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Bank und Kapitalmarktrecht
Bank-und-Kapitalmarktrecht-Rechtsanwalt-Kaufmann-Verden
17
Nov

Fehlerhafte Überweisungen

Eine Zahl vertauscht oder versehentlich die falsche Taste gedrückt, schon ist die Überweisung bestätigt und das überwiesene Geld kommt nicht beim Empfänger an, sondern bei einer anderen Person. Alle diese Fälle haben eines gemeinsam: Der selbst eingetragene Name des Empfängers und der durch die IBAN identifizierte Kontoinhaber sind nicht identisch. Was passiert mit dem Geld und kann man es zurück bekommen und wenn ja, von wem?

Sobald ihr Geldhaus die angewiesene Zahlungen im Einklang mit der angegebenen IBAN durchführt, haftet jene nicht, auch wenn keine Übereinstimmung vonseiten des Namens und der IBAN vorliegt. Keine der beiden beteiligten Banken ist zu einer Rückzahlung verpflichtet. Solange die ausführende und die empfangende Bank den Auftrag unter Beachtung der IBAN korrekt durchgeführt haben, ist eine Haftung der Bank für eine fehlerhafte Ausführung oder nicht erfolgte Ausführung nicht möglich.

Dennoch sind alle an der Überweisung involvierten Banken dazu gehalten sich darum zu kümmern, dass der Überweisende den fehlerhaft überwiesenen Geldbetrag wiederbekommt. Insbesondere die Bank des Empfängers ist dafür verantwortlich dem Überweisenden die nötigen Informationen zur Person des Empfängers zu geben, sodass der Überweisende den Betrag auf dem Rechtsweg erstreiten kann. Der Empfänger ist dem Überweisenden in diesem Fall immer zu einer Rückzahlung verpflichtet, soweit er das Geld ohne Grund erlangt hat. Eine Durchsetzung der Rückzahlung über den Rechtsweg ist hier in der Regel erfolgreich.

Sollten Sie ausversehen eine derartige Überweisung durchgeführt haben, so sollten Sie unbedingt prüfen lassen, welche Möglichkeiten bestehen die Zahlung zurückzufordern und sich mit allen Beteiligten auseinandersetzten. Wir stehen Ihnen als Fachanwaltskanzlei zur Seite und helfen Ihnen bei der Durchsetzung der Rückzahlung und im Umgang mit den betreffenden Banken. Sie können uns telefonisch erreichen oder schreiben Sie uns doch eine E-Mail an info@rechtsanwaltkaufmann.de.

 

Bank-und-Kapitalmarktrecht-Rechtsanwalt-Kaufmann-Verden
08
Jul

Prospekthaftung und Schadensersatz bei Schiffsfonds

Nach Urteil vom Landgericht Hamburg vom 07.03.2019 – 321 O 10/18 (nicht rechtskräftig)

Den Anlegern in dem von der Lloyd Fonds AG aufgesetzten Schiffsfond für die insolvente MS Thira Sea Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG wird ein Schadensersatz in Höhe der gesamten Anlage zugesprochen. Zuvor ging den Anlegern durch die Insolvenz das gesamte eingesetzte Kapital verloren. Grund hierfür ist, dass der Prospekt des Fonds fehlerhaft gewesen ist und die Anleger so nicht ordnungsgemäß über alle Risiken informieren konnte. Insbesondere ist Problematisch, dass das Prospekt nicht über 105 %-Währungsklausel des Prospekts aufklärt und das dadurch entstehende Risiko nicht erläutert.

 

Eine solche Klausel führt nämlich bei negativer Entwicklung von Wechselkursen zu Doppelbelastungen der Fondsgesellschaft. Durch Wechselkursänderungen muss die Gesellschaft mehr Vermögen aufwenden um die Raten des Darlehns zurückzuerstatten. Die Fondsgesellschaft schuldet gleichzeitig auch zusätzliche Ausgleichssummen durch die Überschreitung der 105 %-Währungsklausel. Darlehnssumme werden hierdurch aber nicht gleichzeitig auch verringert, wodurch Doppelbelastungen entstehen.

 

Ein Schadensersatz aufgrund von Prospekthaftung entsteht somit. Dieses Urteil ist von großer Bedeutung, da diese 105 %-Währungsklauseln in annähernd allen Schiffsfondprospekten enthalten sind. Diese Klauseln werden aber in den Prospekten entweder gar nicht oder nur kurz und unvollständig dargestellt. Hierdurch enthalten die Prospekte daher nicht alle relevanten Informationen, wodurch dann eine unvollständige Risikoaufklärung im Prospekt vorliegt und somit ein fehlerhafter Prospekt, wodurch Anleger in Schifffonds ein Schadensersatz aus der Prospekthaftung zusteht.

 

Wenn auch Sie Anleger in einem solchen Fonds sind und Verluste erlitten habe sollte, zögern Sie nicht und lassen sie das Prospekt des Schiffsfonds umgehend auf Fehler überprüfen. Nur so können Sie ihre Verluste wieder ausgleichen. Rufen Sie uns daher an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, wir helfen Ihnen gerne weiter und beraten Sie bezüglich des Prospektes.

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Bank-und-Kapitalmarktrecht-Rechtsanwalt-Kaufmann-Verden
24
Jun

Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung

Wenn der Kreditwiderrufsjoker nicht greift, besteht für die meisten Kreditnehmer bei den Banken und Sparkassen nur noch die Chance der Umschuldung. So Schulden viele von einem Kredit auf einen anderen um, um von der derzeitigen Niedrigzinsphase zu profitieren und vergleichsweise günstig an Geld zu kommen. Die Umschuldungen bei den Sparkassen und privaten Banken birgt dennoch viele Probleme. Am wesentlichsten ist hier die Vorfälligkeitsentschädigung, denn momentan sind nicht nur die Widerrufsbelehrungen der Banken und Sparkassen fehlerhaft, sondern auch die Berechnungen der Vorfälligkeitsentschädigungen.

 

Die Banken und Sparkassen in Deutschland berechnen die Höhen der Vorfälligkeitsentschädigung in der Regel nach eignen Methode. Sie können als Kreditnehmer dadurch in der Regel, ohne in der Bank oder Sparkasse zu arbeiten, die Rechenwege in keinem Fall nachvollziehen. Die Banken und Sparkassen übersehen in der Berechnung die essentielle Bestandteile der Vorfälligkeitsentschädigung und lassen so wesentlich Punkte außer acht, die den Betrag verringern würden. Die Berechnungen der Vorfälligkeitsentschädigungen bei Umschuldungen enthalten in der Regel:

 

  • Keine Sondertilgungsrechte
  • Doppelte Gewinnberechnungen ohne Wechsel des Kreditinstitutes
  • Keinen Abzug der Risikoprämien
  • Unzutreffende Renditen zur Berechnung.

 

Diese Punkte sind für eine korrekte Berechnung aber von großer Wichtigkeit und schmälern den noch zu zahlenden Betrag ungemein oder ermöglichen eine Rückforderung des zu viel gezahlten Betrages im Nachhinein.

 

Zeigen Sie uns im Vorfeld oder auch nachträglich Ihren Umschuldungsvertrag. Wir zeigen Ihnen den Weg dahin, wie Sie den schon gezahlten Mehrbetrag zurückverlangen können oder den zu zahlenden Betrag schmälern. Daneben empfehlen wir Ihnen sich im Vorfeld einer Umschuldung unbedingt von uns zu einem Kreditwiderruf Ihres Kreditvertrages beraten zu lassen. Ein Widerruf erzielt in Regel bessere Endergebnisse, als die Umschuldung. Rufen Sie uns daher an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, wir helfen Ihnen gerne weiter.

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21
Jun

P&R – Welche Aussichten und Rechte bestehen noch?

Vor nun etwa einem Jahr meldet der Schiffscontainervermieter P&R Insolvenz an und nur etwa ein Drittel der Frachtboxen die bestehen sollten, existieren in Wirklichkeit. Die P&R soll daneben auch ein Schneeballsystem betrieben haben, womit rund 55.000 Anleger insgesamt etwa 3,5 Mrd. Euro in P&R investierten – wohl jeder glaubt, dass die Anlage verloren ist. Nun der Hoffnungsschimmer für Anleger: Eine Klage gegen den Wirtschafsprüfer oder die beratende Bank der P&R auf Schadensersatz können erfolgreich sein.

 

Alle Gesellschaften erstellen Jahresabschlüsse und lassen diese von Wirtschaftsprüfen absegnen. Das Problem: Warum fällt der deutlich niedrigere Containerbestand nicht auf, hätten die Wirtschaftsprüfer diesen nicht erkennen müssen und haften diese dann nicht auch für die Schäden der Anleger? 

Grundsätzlich lässt sich hierzu sagen, dass eine Haftung der Wirtschaftsprüfer wegen fehlerhafter Prüfungen generell möglich wäre und ihnen das verlorene Geld zurückbringen kann!

 

Banken und Sparkassen können in der Regel durch eine fehlerhafte Beratung in Anspruch genommen werden, so zum Beispiel bei einer fehlenden oder fehlerhaften Risikoaufklärung des Anlageberaters. Das Problem: Viele wesentliche Punkte mit Bezug zum Risiko liegen vor, die nicht Teil des Anlagegesprächs wurden und die nicht im Vorfeld für die Beratung durch den Berater begutachtet wurden. So wurden überhöhte Kaufpreise, das Containerüberangebot, der mögliche Totalverlust oder die Provision der Sparkassen regelmäßig nicht Teil des Gesprächs und wurden auch nicht begutachtet, obwohl sie es in beiden Fällen hätten werden müssen.

Im Ergebnis kann also fehlerhaft beraten worden sein, wodurch ein Anspruch auf Schadensersatz aus fehlerhafter Anlageberatung bestehen würde und das angelegte Geld zurückbekommen werden kann.

 

Die überwiegende Zahl der Anleger hofft auf eine Quote im Insolvenzverfahren. Eine Feststellung der Forderung wird aber nicht vor Ende Mai 2019 erwartet und das Insolvenzverfahren wird sich über Jahre hinziehen. Ob und wie die in Aussicht gestellten Teilzahlungen erfolgen ist fraglich und wenn überhaupt etwas gezahlt wird, dann wohl nur sehr geringe Beträge.

 

Lassen Sie sich daher unbedingt beraten, ob in Ihrem Fall eine Haftung des Anlageberaters oder der Bank aus fehlerhafter Anlageberatung in Frage kommt oder aber doch eine Haftung des Wirtschaftsprüfers. In beiden Fällen stehen wir Ihnen für die Beratung und die Geltendmachung Ihres Schadensersatzes zur Seite. Rufen Sie uns daher an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, wir helfen Ihnen gerne weiter.

 

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Wirtschaftsstrafrecht-Rechtsanwalt-Kaufmann
11
Jun

Der neue „Enkel-Trick“ – der „CEO Fraud“

Das schwächste Glied in der Kette ist schon lange nicht mehr die technische Infrastruktur der Banken im Zahlungsverkehr, sondern der Mensch selbst. Sie werden als Opfer zuerst ausspioniert und dann unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und Vorwänden dazu verleitet sich selbst zu schädigen und Kriminellen hohe Geldsummen zu überweisen.

 

Schon lange bei organisierten Cyber-Kriminellen bekannt ist der „Enkel-Trick“. Diese haben den „Enkel-Trick“ nun weiterentwickelt und „verfeinert“, wodurch weltweit Wirtschaftsunternehmen und Privatpersonen um Millionen betrogen werden. Der „Enkel-Trick“ rückt daher nun wieder in den Fokus von Unternehmen und Privatpersonen. Der „Vorteil“ bei der Weiterentwicklung ist, dass ein technisch limitierter Höchstbetrag beim Online-Banking für Unternehmen und vermögende Privatpersonen nicht vorliegt. Hierdurch können schnell Beträge in Millionenhöhe vom Betroffenen auf andere Konten überwiesen werden. Auch in Deutschland steigt diese als „CEO-Fraud“ bekannte Masche immer weiter an.

 

Bei dem „CEO-Fraud“ wird zunächst Kontakt mit Firmenmitarbeitern aufgenommen und vorgegeben, man sei ein Mitglied der Unternehmensleitung, der z.B. eine wichtige Sofortinvestition machen muss, wodurch eine großer Geldbetrag benötigt wird. Gleichzeitig ist der Mitarbeiter zur absoluten Verschwiegenheit verpflichtet, um den gespielten Deal nicht zu verhindern. Die Angst Fehler zu begehen und das besonderen Vertrauen des angeblichen Geschäftsleiters veranlassen Mitarbeiter dazu solche Aufträge durchzuführen. Seien Sie daher immer achtsam und achten Sie auf richtige E-Mail-Adressen und Telefonnummern.

 

Als Betroffener müssen Sie diesen Schaden aber keineswegs hinnehmen. Ihnen steht ein Schadensersatzanspruch gegen die Bank zu!

 

So zum Beispiel wegen der Durchführung von unautorisierten Zahlungsauftrags. Die Bank darf Ihr Konto grundsätzlich nicht belasten, soweit keine berechtigte Person (z. B. Geschäftsführer, Prokurist oder Buchhalter) die Überweisung beauftragt hat.Wenn die Person, die den Auftrag übermittelt nicht berechtigt ist Überweisungen zu tätigen, so muss das Kreditinstitut prüfen, ob die Person im Einzelfall dazu befugt ist, die Überweisung zu tätigen. Bestehen dann weiterhin Zweifel an der Berechtigung so muss die Bank den Auftrag ablehnen. Andernfalls besteht ein Schadensersatzanspruch. Dieses gilt im Zweifel auch wenn ein Auftrag per Fax oder E-Mail erteilt wird und mit Unterschriften der vermeintlichen Geschäftsführer versehen ist und üblicherweise andere Kommunikationsmedien genutzt werden. In diesen Fällen muss von gefälschten Überweisungsträgern ausgegangen werden, weshalb diese auch niemals autorisiert sein können. Auch der vertragliche Haftungsausschluss einer Bank wird im Regelfall wohl nicht begründet sein und so einen Anspruch nicht ausschließen können.

 

Der CEO-Fraud in Deutschland nimmt stark zu und die Schäden sind erheblich. Obgleich es zunächst die Organisationspflicht Ihres Unternehmens ist, selbst wirksame Instrumente zur Betrugsprävention einzusetzen, werden die Banken und Sparkassen immer öfter in Mithaftung genommen. Dieses liegt daran, dass sie bessere und schon länger über Systeme und Verfahren verfügen, mit welchen Betrüge identifiziert und bei Beachtung bestimmter Sicherheitsvorkehrungen auch verhindert werden können.

 

Wenn Sie Opfer eines „CEO-Frauds“ geworden sind, so sollten Sie unbedingt prüfen lassen, ob einen Schadensersatzanspruch auf dem Wege der unautorisierten Zahlungen von der Bank in Betracht kommt und sich zu ihren weiteren Möglichkeiten informieren. Machen Sie Ihre Ansprüche auf Rückzahlung der Überweisungen von der Bank geltend. Wir stehen Ihnen als Fachanwaltskanzlei zur Seite. Sie können uns unter der Telefonnummer 0421-5975 33 0 und unter der E-Mail info@rechtsanwaltkaufmann.de erreichen.

 

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Bank-und-Kapitalmarktrecht-Rechtsanwalt-Kaufmann-Verden
17
Mai

Keine Angst vor Geldwäscheanzeigen

Sie können als Privatpersonen oder Unternehmer schnell und ungewollt gegen das Geldwäschegesetz verstoßen. So zum Beispiel, wenn Sie Geldsummen über 10.000 € in bar oder durch eine Überweisung auf ihr Konto einzahlen oder wenn Sie Waren oder Dienstleistungen in bar kaufen, die mehr als 10.000 € kosten. In diesen Fällen ist ein Verstoß gegen das Geldwäschegesetz möglich und Sie müssen nachweisen woher das Geld stammt. Auch eine hohe Anzahl an Bankkonten und bei ungeklärten mehrfahren Einzahlungen drei oder vierstelliger Beträge werden Geldwäscheverdachtsfälle angezeigt. Besonders heikel sind Auszahlungen von Online Handelsplattformen und Depots in derartigen höhen. Diese führen ausnahmslos zu einer Meldungen durch die Banken an die Kriminalämter. Diese nehmen dann die die Strafverfolgung auf. Diese Fälle begegneten uns schon diverse Male und eine Beratung im Vorfeld ist daher von großer Wichtigkeit um einer Fahndung präventiv vorzubeugen.

 

Zwar besteht für Sie alsVerbraucher keine Pflicht, dass Sie einen Geldwäsche verdacht melden, aber auch Sie müssen die Pflichten des Geldwäschegesetzes einhalten. Banken melden aber einen Verdacht auf Geldwäsche in jedem Fall und geben jede Transaktion, die unter die Voraussetzungen fällt weiter. Sie agieren nach dem Grundsatz lieber einmal zu oft melden, als einmal zu wenig. So liefern die Banken ihre Kunden immer, ausnahmslos und grundlos mit Geldwäsche- oder Steuerhinterziehungsanzeigen an die Financial Intelligence Unit des Zolls aus. Daher müssen Sie in jedem Fall mit Ermittlungen und Nachfragen rechnen!

 

Von großer Relevanz sind auch die ermittelnden Steuerbehörden. Nach einer Verdachtsmeldung zur Geldwäsche werden die Steuerbehörden immer Tätig und stellen Nachfragen! So ein Steuerstrafverfahren kann schweren Schaden anrichten, auch wenn Sie ihre Steuerpflichten korrekt erfüllt haben. Die Folgen der Ermittlung sind denkbar groß. Die Steuerbehörden werden Nachfragen stellen, Betriebsprüfungen durchführen, Steuerstrafverfahren eröffnen und sogar Wohnung oder Betriebsstätten durchsuchen. Ratsam ist daher immer eine vorherige Beratung, um ein Steuerstrafverfahren im Vorfeld abzuwenden. Vorsicht ist besser als Nachsicht!

 

Wenn Sie davon erfahren, dass Sie von einer Geldwäscheanzeige betroffen sind, sollten Sie sich umgehend beraten lassen und die Möglichkeiten der weiteren Vorgehensweise besprechen. Am besten lassen Sie sich schon im Vorfeld über Ihre Möglichkeiten und steuerlichen Konsequenzen beraten, sodass ein solcher Fall überhaupt nicht erst eintreten kann. Bei Nichtbeachtung einer solchen anzeige treten massive Konsequenzen auf die von 10-Jährigen Haftstrafen bis Bußgeldern in Millionenhöhe reichen. Herr Rechtsanwalt Hermann Kaufmann steht Ihnen für die Beratung zur Seite und beantwortet Ihnen alle Fragen rund um Geldwäscheprävention. Sollte es zu einer Anzeige gekommen sein, so verhilft Herr Kaufmann Ihnen zu Ihrem Recht.

 

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06
Apr

Unwirksamkeit des Anlagevertrags und Risikoklauseln

 

In den Anlageverträgen der meisten Banken und Sparkassen finden sich fast immer Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wieder, die eine Bestätigung der Kenntnisnahme der Risiken des Finanzproduktes darlegen. Trotz genereller Pflicht zur Risikoaufklärung findet diese daraufhin ganz oder teilweise nicht statt, da die Kunden durch ihre Unterschrift den Informationen zugstimmt haben und sie daher auch zur Kenntnisgenommen haben. In den meisten Verträgen findet sich eine ähnliche Klause wie diese wieder.

 

„Empfangsbestätigung/weitere Erklärungen und Hinweise: Ich habe das Beteiligungsprospekt inklusive aller Anlagen erhalten und seinen Inhalt, insbesondere den in Kapitel 12 über die Risiken der Beteiligung in dem Verkaufsprospekts vollinhaltlich zur Kenntnis genommen und stimme dem Inhalt der Verträge ausdrücklich zu.“

 

Der Anlageberater ist generell zur Durchführung einer anlage- und objektgerechten Beratung verpflichtet. Dabei muss er, den Wissenstand, das Anlageziel und die Risikobereitschaft, die persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden berücksichtigen. Dabei muss der Anlageberater den Anleger auf die alle wesentlichen Risiken und Eigenschaften hinzuweisen, die für eine Entscheidung über die Anlage von zentraler Bedeutung sind. Diese Informationen können durch das Bereitstellen eines Prospektes offengelegt werden. Der Prospekt, der das Risiko beschreibt muss rechtzeitig vor dem eigentlichen Vertragsschluss verfügbar sein, damit der Kunde über das Risiko belehrt werden kann. Das Wertpapierprospekt wird vom Kunden, trotz einer unterschriebener Kenntnisnahme, oftmals nicht rechtzeitig empfangen, wodurch er die enthaltenen Informationen nicht rechtzeitig zur Kenntnis nehmen konnte. Die Bank beruft sich dann immer wieder auf diese oben genannte Klausel.

 

Abereine solche vorformulierte Bestätigung des Anlegers im Vertrag, die aussagt, dass alle Hinweise zu den Risiken zur Kenntnis genommen wurden und ihnen zugestimmt wird ist unwirksamBanken und Sparkassen können sich nicht auf eine solche Klausel berufen. Der Berater muss gleichwohl über die Risiken der Anlage informieren.

 

Eine derartige Klausel führt im Einzelfall dazu, dass keine Kenntnisnahme des Risikos erfolgen konnte und somit nicht pflichtgemäß durch den Anlageberater beraten wurde. Hierdurch entsteht eine fehlerhafte Anlageberatung. Im Ergebnis schließt diese Klausel den Anspruch auf Schadensersatz nicht aus, weshalb ein Anspruch auf Schadensersatz aus fehlerhafter Anlageberatung besteht. Sollten daher Verluste im Anlagegeschäft aufgetreten sein, die aus einer fehlenden oder fehlerhaften Risikoaufklärung entstanden sind, kann ein Anspruch auf Schadensersatz bestehen

 

Sollte Sie sich in dieser oder einer anderen Lagen wiederfinden und einen Verlust durch eine fehlerhafte Anlageberatung erlitten haben, so kann Ihnen Herr Rechtsanwalt Hermann Kaufmann den Rechtsweg für den Schadensersatz ebnen. Sie können Ihn direkt unter der Nummer 0421/5975330 kontaktieren.

 

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02
Apr

Aufklärungspflicht über Risiken: Schadensersatz

Während den Gesprächen über die Anlage mit dem Berater erhalten die meisten Kunden der Banken und Sparkassen die Wertpapier- bzw. Produktprospekte. Dieses enthalten allen wesentlichen Informationen über das Anlageprodukt, das gekauft werden soll. Dieses Prospekt wird jedoch von den meisten Kunden als reiner Papierkram verstanden und ist ihnen daneben auch zu umfangreich und unverständlich.

 

Diese Wertpapierprospekte enthalten in den meisten Fällen alle notwendigen Informationen über das Wertpapier und klären über die wesentlichen Risiken auf. Auch wenn der Kunde dieses Prospekt nicht lesen will oder sich weigert es zu lesen, wird der Anlageberater nicht von seiner Pflicht gelöst Sie über die wesentlichen Anlagerisiken aufzuklären. Die Weigerung an sich sollte dem Berater zeigen, dass eine Aufklärung über die Risiken innerhalb des Beratungsgespräches begehrt wird. So darf der Anleger bei seiner Weigerung erwarten und darauf vertrauen, dass er während des persönlichen Beratungsgespräches durch den Berater über die Risiken aufgeklärt wird.

 

Der Kunde muss deshalb stets durch den Berater aufgeklärt werden. Ein Anspruch auf Schadensersatz aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung besteht, wenn die Annahme des Prospektes verweigert wurde oder kein Prospekt ausgehändigt wird und die Anlage sich zum Beispiel nicht so wie angepriesen entwickelt oder nicht über Provisionen informiert, soweit der Berater im Gespräch nicht über diese Risiken und Kosten informiert hat. Im Ergebnis besteht also trotz des Verweigerns bzw. nicht Lesens des Emissionsprospektes die Möglichkeit eines Anspruchs auf Schadensersatz.

 

Sollte Sie sich in dieser oder einer anderen Lagen wiederfinden und einen Verlust durch eine fehlerhafte Anlageberatung erlitten haben, so kann Ihnen Herr Rechtsanwalt Kaufmann den Rechtsweg für den Schadensersatz ebnen. Sie können Ihn direkt unter der Nummer 0421/5975330 kontaktieren.

 

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30
Mrz

Zinsberechnung in langfristigen Sparverträgen

Derzeit beschweren sich viele Kunden der Sparkassen und weiterer Banken über eine fehlerhafte Zinsberechnung in ihren langfristigen Sparverträgen. Es geht hier um die Prämiensparverträge der Sparkassen und privater Banken, die in den 90er und 2000er Jahren besonders beliebt bei den Kunden gewesen sind. Diese enthalten eine Grund- oder Basisverzinsung und darüber hinaus noch eine jährliche Prämie zusätzlich zu der Basisverzinsung. Je länger der Vertrag, desto höher ist die von Beginn an festgelegte Prämie. Die Basisverzinsung ist variable und entspricht etwa dem generellen Zinsniveau.Diese Grundverzinsung wird auf Grundlage eines Referenzzinses für jeden einzelnen Sparvertrag individuell berechnet.

 

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshof dürfen die Banken den Basiszins bei variabel verzinsten Sparplänen mit Prämiennicht mehr beliebigverändern. Der Basiszins muss mit Zins­erhöhungen und -senkungen des allgemeinen Zinsniveaus einhergehen und einem unabhängigen Referenzzins zugrunde liegen. Hierdurch ist es nicht möglich die Rendite durch eine Absenkung des Grund­zinses zu drücken, da der Basiszins nur den Verlauf des allgemeinenZins­marktes widerspiegeln. Der Basiszins muss in seiner Berechnung auch für den Sparer nachvollziehbar sein.

 

Bei der Begutachtung solcher Verträge durch die Verbraucherschutzzentrale stellte sich in nahezu allen Fällen heraus, dass die Verträge große Ungereimtheiten in der Ermittlung und Berechnung der Basisverzinsung und der Bonusbeträge vorweisen. So haben verschiedene Geldinstitute unterschiedliche Referenzzinssätze genutzt, die den vom BGH aufgestellten Vorgaben nicht entsprechen und auch Fehler in der Berechnung der Zinsen gemacht, sodass die Einlagen weniger gut Verzinst werden, als sie es eigentlich hätten müssen.

 

Bei stichprobenartigen rechnerischen Überprüfungen der Verbraucherschutzbehörde stellte sich heraus, dass Summen im drei- bis fünfstelligen pro Sparvertrag den Kunden zustehen. Durchschnittlich stehen dem Sparer etwa 3.000 € zu, die nicht als Verzinsung ausgezahlt wurden. Daneben Kündigen die Banken und Sparkassen aufgrund des Niedrigzinsniveaus auch viele Sparverträge bzw. Prämiensparverträge, wenn sie nicht von dem genannten Problem betroffen sind, da diese, im Gegensatz zur Anfangszeit, nun nicht mehr lukrativ für die Geldinstitute sind.

 

Handeln sie daher nicht voreilig, wenn ihnen eine Kündigung des Prämiensparvertrags zugeht, sie feststellen, dass ihr Sparvertrag zu gering verzinst wurde oder möglicherweise sogar beides geschieht. So sollte sind nach Zugang der Kündigung in keinem Fall die Spareinlage voreilig auflösen und bei einem Verdacht auf eine zu geringe Verzinsung diese unbedingt nachprüfen. Lassen sie ihren Sparvertrag unbedingt überprüfen und sollte Sie ungerechtfertigte Verluste durch fehlerhafte Basiszinsberechnung erlitten haben oder ihr Sparvertrag durch das Geldinstitut gekündigt worden sein, so kann Ihnen Herr Rechtsanwalt Kaufmann den Rechtsweg für den Schadensersatz und gegen die Kündigung ebnen. Sie können Ihn direkt unter der Nummer 0421/5975330 kontaktieren.

 

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25
Mrz

Piccor AG/Picam: Verluste, Schadensersatz und Strafverfahren

Das von der Piccor AG angebotene Anlagegeschäfte soll ein Schneeballsystem sein. Um zukünftigen Anleger zu gewinnen, wurde von die schweizerische Piccor AG mit einer immens hohen Rendite von 20 % geworben. Selbst beschreib sie ihre Leistung in nichtzutreffender Weise als „seriöse und sichere schweizerische Geldanlagen, die schon viele Jahre zuverlässig und erfolgreich gewesen ist“. Die Piccor AG und ihre Tochtergesellschaften haben mit Hilfe ihrer Anlagevermittler rund 300 Mio. Euro bei den Anlegern eingesammelt.

 

Die Piccor AG soll hat ihren Angaben nach für ihre Anleger sowohl einen gesicherten als auch einen ungesicherten computerbasierten Future-Handel betreiben, welcher über Lichtenstein und die Schweiz abgewickelt wurde. Dieses sollte dann für die Anleger in Renditen von bis zu 20 % resultieren. Die Piccor AG hat die Anlegergelder entgegen ihren Angaben aber nie investiert, sondern lediglich an einen externen Vermögensverwalter – die Varian AG – weitergereicht, die eine Tochtergesellschaft der Piccor AG darstellt.

 

Den Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge soll dieser Future-Handel nicht stattgefunden haben und die Anlagen niemals ihrem Zweck nach dem Kapitalanlagevertrag nachgekommen sein. Stattdessen wurde mit den Geldern der Anleger ein betrügerischem Schneeballsystem aufgebaut worin diese schlussendlich verloren gegangen sind, was dann zu einem endgültigenVerlust der Gelderführen konnte.

 

Den Kundeninformationen der Piccor zufolge, bestand kein Risiko und das Kapital der Anleger sollte sicher gewesen sein. Alle Anleger, die auf eine Rückzahlung der Anlage hofften, wurden enttäuscht und lediglich auf eine spätere Auszahlung vertröste. Zu Beginn des Jahre 2018 wurde das öffentliche Angebot von Wertpapieren beendet und die die Piccor AG wird abgewickelt. Nun bleiben nur noch die geschädigten Anleger, denen diese Optionen bleiben:

 

Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft: Es kann auf Antrag Einsicht in Auszügen in die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte genommen werden. Daneben ist die Staatsanwaltschaft beim Vollzug des Vermögensarrestes darauf angewiesen, dass die Verletzten ihnen mitteilen und erklären, ob und in welcher Höhe ein Anspruch gegen die Piccor oder eine ihrer Tochtergesellschaften bestand, sodass die Summe des widerrechtlich Erlangten ermittelt werden kann. Nur durch diese Mitteilung kann die Staatsanwaltschaft feststellen kann, wem welcher Anspruch auf Entschädigung zusteht.

 

Insolvenz: Es besteht die Möglichkeit eine Forderungsanmeldung durch Belege und Zahlungsnachweise geltend zu machen, da bei den zuständigen Gerichten der Piccor AG und ihren Tochtergesellschaften (Varian, etc.) das Insolvenzverfahren eingeleitet wurde.

 

Schadensersatz: Ansprüche auf Schadensersatz müssen geprüft werden und können gegen die Vermittler und Hintermänner dieses Komplexes bestehen, aber auch gegen die Piccor selbst. So wurden im Regelfall Risikobögen bei Vertragsschluss ausgehändigt, die den Insolvenzfall darlegen, aber trotzdem sind verschiedene gravierende Beratungsfehler in der Vertragsverhandlung bekannt, die explizit die Risikoaufklärung und Fungibilität betreffen, sodass neben der Haftung der Piccor auch eine Haftung der Anlageberater in Frage kommt.

 

Herr Rechtsanwalt Kaufmann kann in ihrem Namen eine Strafanzeigen erstatten und rät ihnen als Anleger dazu, ihre Ansprüche unbedingt prüfen zu lassen. Vorrangig gilt es aber Ihre Ansprüche prüfen zu lassen, um einen zivilrechtliche Schadensersatzanspruch gegen die verschiedene Beteilige zu prüfen und gegebenenfalls rasch durchzusetzen, damit das Geld nicht verloren geht. Auch eine Haftung des Beraters- und Anlagevermittlers wegen fehlerhafter Anlageberatung kommt hier möglicherweise in betrachte, da er nicht über die Risiken aufgeklärt haben könnte. Hierdurch würden Sie vom Anlageberater regelmäßig den Ersatz des Schadens verlangen können.Lassen sie daher ihre Ansprüche unbedingt und schnell prüfen.

 

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