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Insolvenzrecht
Mietminderung Corona Schliessung Gewerbe - Rechtsanwalt für Mietrecht
25
Jul

Mietminderung wegen Corona | Update 2021

Mietminderung Corona Schliessung Gewerbe - Rechtsanwalt für Mietrecht
Foto von Kaique Rocha von Pexels

Hat man einen Anspruch auf weniger Miete in der Corona-Zeit?

Die Corona-Pandemie bringt schon seit geraumer Zeit viele Nachteile mit sich. Hierunter fällt unter anderem eine Lockdown-bedingte Schließungsanordnung, die zu einer Einschränkung oder sogar einem Ausschluss der Nutzung des Mietobjekts führen kann. Kann der Mieter/die Mieterin in einem solchen Fall einen Teil des Mietpreises nicht zahlen oder besteht dem Vermieter/der Vermieterin gegenüber kein Anspruch auf Mietminderung?

Stellenwert des Mieterschutzes zu Corona-Zeiten

Zu Beginn des Jahres 2020 mussten im Zuge des ersten Lockdowns viele Geschäfte schließen. Dies hatte zum Teil erhebliche Umsatzeinbußen zur Folge. Die Themen Mieterschutz und Mietminderung in der Gewerbemiete gewinnen mit den neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zunehmend an Bedeutung.

Gesetzesänderung zur Corona-bedingten Mietminderung

Grundsätzlich kann eine Vertragsanpassung dann vorgenommen werden, wenn sich die Umstände nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag bei Kenntnis dieser Umstände nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten. 

Einer Gesetzesänderung des Bundestags zur Folge (Art. 240 § 7 Abs. 1 EGBGB) kann auch während der Corona-Pandemie zureichender Mieterschutz gewährleistet werden. Diese erlaubt es dem Mieter aufgrund der Corona-bedingten staatlichen Schließungsanordnung, den Mietvertrag anzupassen. Die staatlichen Corona-Maßnahmen gelten nämlich ab sofort als Umstand, der in einer Anpassung des Mietvertrages wegen der Störung der Geschäftsgrundlage resultieren kann.

Oberlandesgericht Dresden: Mieterin muss aufgrund von Corona die Hälfte ihrer Monatsmiete nicht zahlen!

Ein Urteil des Oberlandesgerichts in Dresden vom 24. Februar 2021 stellt genau so einen Fall dar. Vorliegend entschied das Gericht, dass die Mieterin einen Anspruch auf Mietminderung um die Hälfte für den streitgegenständlichen Monat, in dem Fall den April 2020, habe. Der Anspruch ergibt sich aus der Corona-bedingten Schließungsanordnung. Es sei für die Mieterin unzumutbar, am unveränderten Mietvertrag festzuhalten. Weder die Mieterin noch die Vermieterin habe eine Ursache für die Störung der Geschäftsgrundlage vorhergesehen oder gesetzt.

Sie brauchen Hilfe bei der Corona-bedingten Vertragsanpassung?

Falls Sie sich als Mieter/in in einer ähnlichen Situation wiederfinden sollten und sich fragen, wie Sie von Ihrem Mieterschutz Gebrauch machen und Ihren Mietpreis mindern können, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Kaufmann mit seiner jahrelangen Expertise im Mietrecht für eine Beratung und auch die Eröffnung des Rechtsweges zur Seite. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf, wir helfen Ihnen gerne weiter.


Welchen Stellenwert hat der Mieterschutz zu Corona-Zeiten?


Zu Beginn des Jahres 2020 mussten im Zuge des ersten Lockdowns viele Geschäfte schließen. Dies hatte zum Teil erhebliche Umsatzeinbußen zur Folge. Demnach gewinnen die Themen Mieterschutz und Mietminderung in der Gewerbemiete mit den neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zunehmend an Bedeutung.

Was sagt die Gesetzesänderung zur Corona-bedingten Mietminderung aus?

Grundsätzlich kann eine Vertragsanpassung dann vorgenommen werden, wenn sich die Umstände nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag bei Kenntnis dieser Umstände nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten. 
Einer Gesetzesänderung des Bundestags zur Folge (Art. 240 § 7 Abs. 1 EGBGB), kann auch während der Corona-Pandemie zureichender Mieterschutz gewährleistet werden. Diese erlaubt es dem Mieter aufgrund der Corona-bedingten staatlichen Schließungsanordnung, den Mietvertrag anzupassen. Die staatlichen Corona-Maßnahmen gelten nämlich ab sofort als Umstand, der in einer Anpassung des Mietvertrages wegen der Störung der Geschäftsgrundlage resultieren kann. 

Gibt es bereits Fälle, in denen der Mieter/ die Mieterin wegen Corona einen Teil der Monatsmiete nicht zahlen musste?

Ein Urteil des Oberlandesgerichts in Dresden vom 24. Februar 2021 stellt genau so einen Fall dar. Vorliegend entschied das Gericht, dass die Mieterin einen Anspruch auf Mietminderung um die Hälfte für den streitgegenständlichen Monat, in dem Fall den April 2020, habe. Der Anspruch ergibt sich aus der Corona-bedingten Schließungsanordnung. Es sei für die Mieterin unzumutbar, am unveränderten Mietvertrag festzuhalten. Weder die Mieterin noch die Vermieterin habe eine Ursache für die Störung der Geschäftsgrundlage vorhergesehen oder gesetzt.

Quellen

Restrukturierung Unternehmen mit Corona Fördermitteln - Rechtsanwalt Kaufmann
21
Mai

Das neue Stabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz | Corona Fördermittel

Foto von energepic.com auf Pexels

Was kann das neue Stabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG)?

Das Stabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG) ist zum 01. Januar 2021 in Kraft getreten. Dieses soll vor einer Insolvenz schützen und schließt dadurch die Lücke zwischen einer außergerichtlichen Sanierung und der Sanierung in der Insolvenz.

Was bedeutet das Gesetz für Ihr Unternehmen?

Das Stabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz ermöglicht Ihrem Unternehmen, bei einer drohenden Zahlungsunfähigkeit eine Sanierung vorzunehmen, ohne dass Sie eine Insolvenz anmelden müssen. Hierfür muss ein sog. Restrukturierungsplan aufgestellt werden. Dabei ist es für Sie als Unternehmen natürlich wünschenswert, dass eine solche Restrukturierung möglichst ohne große Kosten und Komplikationen abläuft. Das Heranziehen eines Anwalts kann diesen Prozess dabei bedeutend vereinfachen.

Wie würde eine Restrukturierung ablaufen?

Zunächst einmal muss eine drohende Zahlungsunfähigkeit frühzeitig erkannt werden. In Hinblick auf diese wird dann ein Restrukturierungsplan aufgestellt, welche folgende Bestandteile haben muss:

  • Einen gestaltenden und einen darstellenden Teil
  • Eine Erklärung der Bestandsfähigkeit
  • Eine Ertrags- und Liquiditätsplanung
  • Eine Erörterung und Erläuterung an die betroffenen Gläubiger.

Die betroffenen Gläubiger müssen dann über den Restrukturierungsplan abstimmen. Dabei müssen 75 % der Gläubiger für den Plan stimmen. Hierbei bestimmt der Schuldner die Gläubiger. Es müssen also nicht alle sein.

Einbezug der Restrukturierungsgerichte

Für Sie als Unternehmen ist ein unkompliziertes Verfahren natürlich optimal. Dabei gibt es für Sie die Möglichkeit, ein Restrukturierungsverfahren komplett ohne Restrukturierungsgerichte durchzuführen. Ohne Einbeziehung der Gerichte müssen Sie den aufgestellten Plan Ihren Gläubigern erläutern und erklären, und wenn diese dann zu 75 % für den Plan stimmen, dürfen Sie diesen durchführen. Sollte es dabei aber zu Komplikationen kommen, also zum Beispiel keine Mehrheit von 75 % vorliegen, ist eine Einbeziehung der Restrukturierungsgerichte erforderlich. Diese prüfen und bestätigen dann den Plan und stellen gesonderte Anforderungen an diesen. Wie zum Beispiel, dass der Schuldner nicht zahlungsunfähig sein darf oder die Ansprüche der Gläubiger erfüllbar sein müssen.

Sie sehen, ein Restrukturierungsverfahren benötigt sehr viel Planung und Zeitaufwand, damit es so einfach und unkompliziert wie möglich für Ihr Unternehmen abläuft.

Sie wollen die Restrukturierung Ihres Unternehmens nicht alleine bewältigen?

Sie wollen selber einen Restrukturierungsplan aufstellen und dies so unkompliziert wie möglich für Ihr Unternehmen gestalten, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Hermann Kaufmann für die Beratung zur Seite und kann Ihnen alle Möglichkeiten aufzeigen.


Was bringt das neue StaRUG?


Das Stabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz ermöglicht Ihrem Unternehmen, bei einer drohenden Zahlungsunfähigkeit eine Sanierung vorzunehmen, ohne dass Sie eine Insolvenz anmelden müssen.

Restrukturierungsgerichte notwendig?

Dabei gibt es für Sie die Möglichkeit, ein Restrukturierungsverfahren komplett ohne Restrukturierungsgerichte durchzuführen. Ohne Einbeziehung der Gerichte müssen Sie den aufgestellten Plan Ihren Gläubigern erläutern und erklären, und wenn diese dann zu 75 % für den Plan stimmen, dürfen Sie diesen durchführen.

Wie sieht ein Restrukturierungsplan aus?

– Einen gestaltenden und einen darstellenden Teil 
– Eine Erklärung der Bestandsfähigkeit
– Eine Ertrags- und Liquiditätsplanung
– Eine Erörterung und Erläuterung an die betroffenen Gläubiger.

Quellen

COVInsAG - Insolvenzantragspflicht für Unternehmen-Neues Insolvenzaussetzungsgesetz
28
Apr

Was besagt das neue Gesetz COVInsAG?

COVInsAG - Insolvenzantragspflicht für Unternehmen-Neues Insolvenzaussetzungsgesetz
Photo by Ruslan Burlaka from Pexels

Was besagt das neue Gesetz COVInsAG?

Zum 01. März 2020 ist das neue Gesetz “Zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz” (COVInsAG) in Kraft getreten. Dieses soll Unternehmen, die durch die COVID-19-Maßnahmen eingeschränkt worden sind, ermöglichen, keinen Insolvenzantrag stellen zu müssen..

Was besagt das COVInsAG?

Das COVInsAG setzt die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags im Zeitraum vom 01. März bis zum 30. September 2020 aus, wenn eine Insolvenz in Folge der COVID-19-Pandemie aufgetreten ist. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf der COVID-19-Pandemie beruht oder keine Aussichten darauf bestanden, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu heilen. Jedoch wird grundsätzlich vom Gesetzgeber vermutet, dass die Insolvenzreife auf der COVID-19-Pandemie beruht, wenn der Schuldner nicht bereits am 31. Dezember 2019 zahlungsunfähig war.

Änderungsgesetz des COVInsAG

Zum 01. Oktober 2020 ist nun ein Änderungsgesetz des COVInsAG in Kraft getreten. Dieses besagt, dass nicht mehr von der Verordnungsermächtigung gem. § 4 COVInsAG gebrauch gemacht wird. Dabei wurde die Regelung auf Fälle beschränkt, in denen lediglich die Überschuldung als Insolvenzgrund vorlag. Ab dem 01. Oktober müssen daher Unternehmen, die zahlungsunfähig sind, gem. § 15a InsO wieder einen Insolvenzantrag stellen. Für überschuldete Unternehmen ändert sich die Rechtslage allerdings nicht, für diese ist die Insolvenzantragspflicht weiterhin ausgesetzt.

Allerdings änderte sich das Gesetz erneut ab dem 01. Januar 2021. Es soll nun klarer sein, wann ein Unternehmen wirklich von der Antragspflicht befreit ist. Dies ist jetzt nämlich nur noch der Fall, wenn die Unternehmen einen Antrag auf Hilfeleistung aufgrund von Corona gestellt haben. Hinzu kommt, dass der Antrag im Zeitraum vom 01. November 2020 bis zum 28. Februar 2021 gestellt worden sein muss. Es gibt aber eine Ausnahme hiervon. Wenn es dem Unternehmen nicht möglich war, aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen einen Insolvenzantrag im vorgegebenen Zeitraum zu stellen, wird die Insolvenzantragspflicht ebenfalls ausgesetzt. Jedoch nicht, wenn offensichtlich keine Aussicht auf Erlangung der Hilfeleistung besteht oder die erlangbare Hilfeleistung für die Beseitigung der Insolvenz nicht ausreicht.

Was bedeutet die neue Insolvenzantragspflicht nun für Unternehmen?

Als Geschäftsleiter sollten Sie Ihr Unternehmen besonders im Blick behalten und auf eine mögliche Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung überprüfen. Liegt ein solcher Fall vor, sollten Sie in jedem Fall prüfen, ob eine Sanierung Aussicht auf Erfolg hätte. Ist eine solche ausgeschlossen, sollten Sie unverzüglich einen Insolvenzantrag stellen. Besteht jedoch eine Chance auf Sanierung, sollten Sie prüfen, ob Sie fristgemäß einen Antrag auf Hilfeleistung gestellt haben.

Suchen Sie einen Anwalt für Insolvenzrecht?

Sie stehen vor oder mitten in einer Insolvenz und möchten Ihre Möglichkeiten, wie Sie dagegen vorgehen können, aufgezeigt bekommen, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Hermann Kaufmann für die Beratung zur Seite und kann Ihnen den Rechtsweg eröffnen.


Was ist COVInsAG?


Das COVInsAG setzt die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags im Zeitraum vom 01. November 2021 bis 28. Februar 2021 aus, wenn eine Insolvenz in Folge der COVID-19-Pandemie aufgetreten ist. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf der COVID-19-Pandemie beruht oder keine Aussichten darauf bestanden, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu heilen. Jedoch wird grundsätzlich vom Gesetzgeber vermutet, dass die Insolvenzreife auf der COVID-19-Pandemie beruht, wenn der Schuldner nicht bereits am 31. Dezember 2019 zahlungsunfähig war.

Was können Sie als Geschäftsführer bei Insolvenz tun?

Als Geschäftsleiter sollten Sie Ihr Unternehmen besonders im Blick behalten und auf eine mögliche Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung überprüfen. Liegt ein solcher Fall vor, sollten Sie in jedem Fall prüfen, ob eine Sanierung Aussicht auf Erfolg hätte. Ist eine solche ausgeschlossen, sollten sie unverzüglich einen Insolvenzantrag stellen. Besteht jedoch eine Chance auf Sanierung, sollten Sie prüfen, ob Sie fristgemäß einen Antrag auf Hilfeleistung gestellt haben.

Was ist ein Änderungsgesetz?

Ein Änderungsgesetz, auch Novelle genannt, kann ein Gesetz in einem oder mehreren Schritten ändern. Der Vorgang an sich wird dabei Novellierung genannt.

Quellen

http://www.gesetze-im-internet.de/covinsag/

https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Insolvenzantrag/Corona_Insolvenzantrag_node.html

Anwalt-Corona-Überbrüclungshilfe-für-Unternehmen-und-Selbstständige
22
Mrz

Übersicht aller Überbrückungshilfen für Unternehmen und Selbstständige

Anwalt bei Corona Überbrückungshilfe für Unternehmen und Selbstständige
Foto von Mikhail Nilov von Pexels

Überbrückungshilfe Corona-Krise

In diesem Beitrag befassen wir uns mit den Überbrückungshilfen für Unternehmen und Selbstständige während der COVID-19-Pandemie.

Was ist die Überbrückungshilfe?

Die Überbrückungshilfe während der COVID-19-Pandemie ist ein Programm vom Bund, welches Unternehmen und Selbstständigen ermöglicht, Ihre Fixkosten bei coronabedingten Umsatzausfällen zurückerstattet zu bekommen. Dabei gibt es verschiedene Arten von Überbrückungshilfen

Was für Überbrückungshilfen gibt es?

Zur Zeit unterscheidet man zwischen vier verschiedenen Überbrückungshilfen. Nachfolgend werden diese einmal kurz für Sie erklärt.

Neustarthilfe

Die Neustarthilfe bietet Unterstützung für Soloselbstständige bei denen die wirtschaftliche Tätigkeit vom 01. Januar bis zum 30. Juni 2021 coronabedingt eingeschränkt ist. Die Soloselbstständigen haben jedoch nur geringe betriebliche Fixkosten, weshalb sie nicht von der Überbrückungshilfe III (siehe unten) umfasst werden. Bei der Neustarthilfe können Sie einmalig einen Betrag von bis zu 7500 Euro beantragen. Dieser Wert ermittelt sich aus einem sechsmonatigen Referenzumsatz, auf Basis von 2019. Liegen dabei Umsatzeinbußen von bis zu 60 % vor, kann der volle Betrag eingefordert werden.

Die Antragsfrist endet am 31. August 2021.

Überbrückungshilfe III

Bei der Überbrückungshilfe III werden Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler aller Branchen mit einem Jahresumsatz von bis zu 750 Millionen Euro unterstützt. Sie erhalten Fixkostenzuschüsse, wenn sie mindestens 30 % Umsatzeinbußen zwischen November 2020 und Juni 2021 zu verzeichnen haben. Dabei werden je nach Höhe des Umsatzeinbruches Fixkosten von bis zu 1,5 Millionen Euro erstattet.

Die Antragsfrist endet am 31. August 2021.

Novemberhilfe und Dezemberhilfe

Die November- und Dezemberhilfe, auch außerordentliche Wirtschaftshilfe genannt, unterstützt Unternehmen, Selbstständige und Vereine, die durch die COVID-19-Pandemie seit dem 02. November 2020 schließen mussten. Dabei erhalten diese eine einmalige Unterstützung von bis zu 75 % des jeweiligen Umsatzes im November bzw. Dezember 2019. Unternehmen, die bundesweit erst ab Mitte Dezember 2020 schließen mussten (u. a. Friseursalons, Einzelhandel) sind nicht antragsberechtigt.

Die Antragsfrist für Erstanträge endet am 30. April 2021. Änderungsanträge können bis zum 30. Juni 2021 gestellt werden.

Überbrückungshilfe II

Schließlich gibt es noch die Überbrückungshilfe II. Diese unterstützt kleine und mittlere Unternehmen, Soloselbstständige, Freiberufler, gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, die von April bis August 2020 und von September bis Dezember 2020 Corona-bedingte Umsatzeinbußen hatten. Dabei werden maximal 500.000 Euro pro Monat erstattet.

Die Antragsfrist der Erstanträge endet am 31. März 2021. Änderungsanträge können bis zum 31. Mai 2021 gestellt werden.

Wie kann man die Überbrückungshilfe beantragen?

Die Beantragung läuft über eine dritte Person. Dabei kommen bisher Steuerberater, Wirtschaftsprüfer sowie über vereidigte Buchprüfer in Frage. Seit dem 30.09.2020 dürfen aber auch Anwälte für Ihre Mandanten Überbrückungshilfen beantragen.

Soloselbstständige können über diese Webseite: Direktantrag Überbrückungshilfe auch selbständig einen Antrag stellen.

Suchen Sie einen Anwalt für einen Überbrückungshilfe-Antrag?

Sie brauchen Hilfe bei Ihrem Überbrückungshilfe-Antrag oder möchten Ihre Möglichkeiten, wie Sie gegen eine ungerechte Behandlung vorgehen können, aufgezeigt bekommen, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Hermann Kaufmann für die Beratung zur Seite und kann Ihnen den Rechtsweg eröffnen.


Was ist eine Überbrückungshilfe?

Während der COVID-19-Pandemie hat der Bund ein Programm ins Leben gerufen, welches Unternehmen und Selbstständigen ermöglicht, Ihre Fixkosten bei Corona-bedingten Umsatzausfällen zurückerstattet zu bekommen.

Wie viele Überbrückungshilfen gibt es momentan?

Zur Zeit unterscheidet man zwischen 4 verschiedenen Überbrückungshilfen, Welche aufsteigend nummeriert sind.

Wie kann man eine Überbrückungshilfe beantragen?

Unternehmen können die Überbrückungshilfe durch Dritte beantragen. Dabei kann der Antrag von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Rechtsanwälten sowie über vereidigte Buchprüfer gestellt werden.

Soloselbstständige können Ihren Antrag selbst über diese Webseite beantragen:

Hier Antrag Stellen

Quellen

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html

https://www.stmwi.bayern.de/ueberbrueckungshilfe/

https://www.iww.de/rvgprof/praxisfaelle/coronakrise-anwaelte-koennen-fuer-mandanten-ueberbrueckungshilfen-bis-zum-30920-beantragen-n132083

Rechtsanwalt Kaufmann - Sind die Insolvenzenin Hamburg durch Corona Gestiegen?
08
Mrz

Insolvenzen in Hamburg durch Corona gestiegen?

Rechtsanwalt Kaufmann - Sind die Insolvenzenin Hamburg durch Corona Gestiegen?
Photo by Andrea Piacquadio from Pexels

Die Insolvenzen in Hamburg gehen trotz der Corona- Pandemie zurück. Das liegt primär daran, dass aufgrund der schwierigen Situation viele neue Regelungen erlassen wurden. Dies könnte sich derzeit allerdings ändern, da diese Regelungen zu 01. Januar 2021 geändert wurden.

Was bedeutet Insolvenz?

Ein Unternehmen gerät in die Insolvenz, wenn es seinen Zahlungspflichten gegenüber seinen Gläubigern nicht mehr nachkommen kann. Vor der Corona-Pandemie war das Unternehmen dazu verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit die Insolvenz anzumelden. Ein Insolvenzgericht leitet daraufhin ein Insolvenzverfahren ein und teilt dem Unternehmen einen Insolvenzverwalter zu. Der Insolvenzverwalter prüft dann die Lage des Unternehmens. Nach der Prüfung wird beschlossen, ob das Unternehmen saniert wird oder ob das noch vorhandene Vermögen an die Gläubiger ausgezahlt wird.

Dies ändert sich nun mit den neuen Regelungen.

Was besagen die neuen Regelungen?

Durch die Corona-Pandemie änderte sich Anfang 2020 die bisherige Antragspflicht. Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, müssen keine Insolvenz mehr anmelden und können sogar mit Hilfeleistungen vom Staat rechnen. Diese sollen helfen, eine bevorstehende Insolvenz abzuwenden.

Zudem können Gläubiger eine Insolvenz nicht mehr erzwingen.

Zum 1. Januar 2021 änderten sich – auch in Hamburg – diese Regelungen. Es wird klarer definiert, wann ein Unternehmen von der Antragspflicht befreit wird. 

Die Unternehmen werden nur dann von der Antragspflicht befreit, wenn diese durch die Corona-Pandemie ein Anrecht auf eine Hilfeleistung des Staates haben. Des Weiteren müssen Unternehmen einen Antrag auf diese Hilfeleistungen gestellt haben und dies muss im Zeitraum vom 1. November bis zum 31. Dezember 2020 erfolgt sein. War es dem Unternehmen jedoch nicht möglich, einen Antrag innerhalb des vorgegebenen Zeitraums aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen zu stellen, so wird die Insolvenzantragspflicht ebenfalls ausgesetzt. Eine Einschränkung besteht dabei allerdings, denn die Insolvenzantragspflicht wird nicht ausgesetzt, wenn offensichtlich keine Aussicht auf Erlangung der Hilfeleistung besteht oder die erlangbare Hilfeleistung für die Beseitigung der Insolvenz nicht ausreicht.

Detaillierte Informationen zu diesem Thema finden sie hier: Corona-Hilfe statt Insolvenz

Experten vermuten einen massiven Anstieg der Insolvenzen in Hamburg. Jedoch gibt es noch andere Möglichkeiten, um einer Insolvenz frühzeitig entgegen zu wirken.

Eine Schuldensanierung kann eine Insolvenz umgehen

Um einer Insolvenz zu umgehen, suchen viele Schuldner Anwälte auf. Dort werden die Schulden erfasst und beordnet. Der Anwalt geht dann auf die Gläubiger zu. Dem Gläubiger wird mitgeteilt, dass der Schuldner gewillt ist, eine Lösung für seine finanzielle Situation zu finden. Es wird unter anderem gebeten, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen vorerst ruhen zu lassen, sowie eine Forderungsaufstellung zu übersenden. Sobald der Gläubiger sich auf das Schreiben des Anwalts gemeldet hat, wird mit dem Schuldner beredet, wie er gedenkt die Schulden zu begleichen, z. B. mit einer Ratenzahlung oder Einmalzahlung durch Zuhilfenahme Dritter. Dies wird dem Gläubiger daraufhin übermittelt. Sollte der Gläubiger mit dieser Lösung einverstanden sein, wird dies dem Schuldner mitgeteilt und alles weitere in die Wege geleitet. Wenn sich der Gläubiger jedoch hartnäckig erweist, wird solange mit dem Gläubiger verhandelt, bis sich beide Parteien – hoffentlich – geeinigt haben. Bei Nichteinigung muss dann leider der Weg in die Insolvenz gegangen werden.

Suchen Sie einen Anwalt für Insolvenzrecht?

Sie stehen vor oder mitten in einer Insolvenz und möchten Ihre Möglichkeiten, wie Sie dagegen vorgehen können, aufgezeigt bekommen, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Hermann Kaufmann für die Beratung zur Seite und kann Ihnen den Rechtsweg eröffnen.

Quellen:


Wie verhält sich die Insolvenzrate in 2020 zu 2019?


Die Insolvenzrate sinkt im Vergleich zum Vorjahr auch in
Hamburg. Dies ist auf die neuen Regelungen durch
Corona zurückzuführen, die Anfang 2020 beschlossen
wurden.

Was bedeutet Insolvenz?

Ein Unternehmen geht in die Insolvenz, sobald dieses
seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber seinen
Gläubigern nicht mehr nachkommen kann. Dann ist das
Unternehmen dazu verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu
stellen. Das noch vorhandene Vermögen wird an die
Gläubiger ausgezahlt.


Was regelt ein Insolvenzgericht?

Das Insolvenzgericht prüft den Antrag und leitet ein
Insolvenzverfahren ein. Außerdem wird dem
Unternehmen ein Insolvenzverwalter zugeteilt, der sich genauestens mit dem Vermögen des Unternehmens
beschäftigt. Nun wird entschieden, ob das Unternehmen
saniert wird oder ob das noch vorhandene Vermögen an
die Gläubiger ausgezahlt wird.

Rechtsanwalt-Kaufmann-Coronahilfe-Beantragen-bei-drohender-Insolvenz-online
22
Feb

Corona-Hilfe statt Insolvenz

Rechtsanwalt-Kaufmann-Coronahilfe-Beantragen-bei-drohender-Insolvenz-online
Photo by Ivan Samkov from Pexels

Aufgrund der am 19. Januar 2021 beschlossenen Maßnahmen, mussten viele Wirtschaftsbereiche weiterhin enorme Einschränkungen ihres Betriebs hinnehmen. Viele Selbständige und Unternehmen erleiden große Verluste und die Insolvenz des Betriebs steht kurz bevor. Was ist zu tun, wenn das Geld nicht mehr reicht? Durch eine umfangreiche Corona-Hilfe unterstützt der Staat Solo-Selbstständige, Unternehmen und weitere Einrichtungen, die von der vorübergehenden Schließung betroffen sind.

Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie

Es ist wichtig, an erster Stelle dafür zu sorgen, dass die Corona-Pandemie bestmöglich bekämpft wird, sodass die dadurch bedingten finanziellen Probleme der Unternehmen irgendwann ein Ende haben. Maßnahmen, wie das Arbeiten im Homeoffice, flexible Arbeitszeiten, sowie die Schließung eines großen Teils des Einzelhandels, sollen zur Bekämpfung des Coronavirus beitragen. Leider hat die temporäre Schließung dieser Geschäfte erhebliche Auswirkungen auf ihre Einnahmen, weshalb die Corona-Hilfe dringend notwendig ist.

Unterstützung für Selbstständige und Unternehmen (Corona-Hilfe)

Die Bundesregierung ergreift im Rahmen der Corona-Hilfe unterschiedliche Hilfsmaßnahmen. Zum einen wurde ab Januar 2021 die erweiterte Überbrückungshilfe III eingeführt, wodurch Solo-Selbstständige sowie kleine und mittelständische Unternehmen ausreichend Fördermittel erhalten. Auch für die Monate November und Dezember 2020 werden außerordentliche Wirtschaftshilfen zur Verfügung gestellt. Zudem werden auch steuerliche Erleichterungen, Garantien, sowie Bürgschaften verlängert.

Änderungen rechtlicher Regelungen – Was ändert sich im Insolvenzrecht?

Auch im Bereich der Insolvenz sind Änderungen zu verzeichnen. Für  Geschäftsleiter  von  Unternehmen,  die  einen Anspruch  auf  die  Gewährung  von Corona Fördermitteln  durch  staatliche Hilfsprogramme haben und fristgerecht einen entsprechenden Antrag stellen, wird die Insolvenzpflicht bis Ende April 2021 ausgesetzt.Anders verhält es sich jedoch, wenn deutlich ist, dass keine Aussicht auf Erlangung der Corona-Hilfe besteht oder die Hilfeleistung für die Beseitigung der Insolvenzreife nicht genügt. 

Sie benötigen Unterstützung für Ihren Corona-Hilfe Antrag?

Für den Fall, dass Sie starke Verluste durch den Lockdown erlitten haben, kurz vor einer Insolvenz stehen und wissen möchten, ob Sie Ansprüche auf eine angemessene Corona-Hilfe haben, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Kaufmann für eine Beratung und die Eröffnung des Rechtswegs zur Seite. Kontaktieren Sie uns, wir helfen Ihnen gerne weiter.

Quelle: Corona: Diese Hilfen gibt es für Unternehmen und Selbständige (bundesregierung.de)


Was ist der Grund für die erheblichen Verluste und die drohende Insolvenz?


Die am 19. Januar 2021 beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung von Corona führten dazu, dass viele Wirtschaftsbereiche erhebliche Einschränkungen ihres Betriebs hinnehmen oder sogar vollständig schließen mussten. Besonders die temporäre Schließung führt dazu, dass die Einnahmen der jeweiligen Betriebe deutlich unter dem Durchschnitt liegen. Aufgrund von solcher erheblichen Verluste droht regelmäßig eine Insolvenz.

Inwieweit unterstützt die Bundesregierung Selbstständige und Unternehmer?

Die Bundesregierung bietet eine umfangreiche Corona-Hilfe an. Ab Januar 2021 wurde die erweiterte Überbrückungshilfe III eingeführt, durch welche Solo-Selbstständige sowie kleine und mittelständische Unternehmen ausreichend Fördermittel erhalten. Weiterhin werden für den November und Dezember 2020 außerordentliche Wirtschaftshilfen zur Verfügung gestellt. Außerdem werden auch steuerliche Erleichterungen, Garantien, sowie Bürgschaften verlängert.


Was hat sich im Insolvenzrecht w
egen Corona geändert?

Für  Unternehmer,  die  einen Anspruch  auf  die  Gewährung  von Corona Fördermitteln  durch staatliche Hilfsprogramme haben und rechtzeitig einen entsprechenden Antrag gestellt haben, wird die Insolvenzantragspflicht bis Ende April 2021 ausgesetzt.Wenn jedoch offensichtlich ist, dass keine Aussicht auf Erlangung der Corona-Hilfe besteht oder die Hilfeleistung für die Beseitigung der Insolvenzreife nicht genügt, wird die Insolvenzantragspflicht nicht ausgesetzt.

Corona Schließung des Einzelhandels - Hilfe Anwalt Kaufmann
15
Feb

Corona: Die Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts

Corona Schließung des Einzelhandels - Hilfe Anwalt Kaufmann

Die weltweite Corona-Pandemie bringt schon seit einer längeren Zeit viele Nachteile mit sich. Besonders der Bereich des Einzelhandels ist stark von diesen Nachteilen beeinträchtigt.

Schließungsanordnung wegen Corona

Darunter kann unter anderem eine bedrohliche Schließungsanordnung fallen, die dazu führt, dass das Mietobjekt eingeschränkt oder sogar gar nicht mehr genutzt werden kann. Hierbei kann es sich dann in bestimmten Fällen um einen Mangel handeln.

Ein Fallbeispiel

Man nehme an, zwei Vertragsparteien schließen einen Mietvertrag. Der von den Vertragsparteien vereinbarte Mietzweck ist im konkreten Fall die Nutzung des Mietobjekts als Möbelgeschäft. Dieser soll für den optimalen Betrieb in einer hochwertigen Umgebung eine zentrale Lage haben. Die Erreichung des vereinbarten Zwecks könnte durch die coronabedingte Schließungsanordnung jedoch unmöglich werden. 

Die Rechtsfolgen für Einzelhändler

Diese Beschränkung falle nicht in den Risikobereich des Mieters oder der Mieterin. Auch der Vermieter beziehungsweise die Vermieterin müsse sich an dem Mietzweck messen lassen, da aus dem Parteiwillen deutlich hervorgeht, dass ein solches Einzelhandelsgeschäft in einer zentralen Lage in hochwertiger Umgebung betrieben werden soll. 

Quelle

Landgericht München I, Urteil vom 22. September 2020, Az. 3 O 4495/20.

Benötigen Sie rechtliche Vertretung in Ihrem Schließungsfall?

Sollten Sie sich in der Situation des Mieters beziehungsweise der Mieterin wiederfinden und vor der Frage stehen, wie Sie mit einer solchen Schließungsanordnung umgehen sollen, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Kaufmann mit seiner jahrelangen Expertise im Insolvenzrecht für eine Beratung und auch die Eröffnung des Rechtsweges zur Seite. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie uns an, wir helfen Ihnen gerne weiter.


Wie lange dauert es von Welcher Bereich wurde von der Corona-Krise besonders stark beeinträchtigt?der Insolvenz bis zur Schuldenfreiheit?

Besonders der Bereich des Einzelhandels ist von den Nachteilen, die die Corona-Krise mit sich bringt, schwer betroffen. Gerade hier kommt es nämlich vermehrt zu Schließungsanordnungen, die zu erheblichen Einschränkungen führen. 

Welche konkreten Nachteile für den Einzelhandel bringt die Corona-Pandemie mit sich?

Durch die weltweite Corona-Pandemie kann es gegebenenfalls zu einer Schließungsanordnung kommen, die dazu führt, dass das Mietobjekt, welches normalerweise zum Zwecke des Einzelhandels genutzt wird, eingeschränkt oder sogar gar nicht mehr genutzt werden kann. Dies hat enorme Verluste zur Folge.

Was sind die Corona Rechtsfolgen der Schließung des Einzelhandels?

Die Beschränkung der Mietsache falle nicht in den Risikobereich des Mieters beziehungsweise der Mieterin. Wenn aus dem Parteiwillen eindeutig hervorgeht, dass das Einzelhandelsgeschäft betrieben werden soll, müsse sich auch der Vermieter oder die Vermieterin an dem Mietzweck messen lassen.

Rechtsanwalt-Kaufmann-schuldensanierung-Involvenz-Rueckzahlung-Geld-
08
Feb

Aktuelle Änderungen in der Insolvenzordnung in Kraft – Jetzt die Vorteile nutzen!

Rechtsanwalt Kaufmann schuldensanierung Involvenz - Rückzahlung Geld

Zum Jahreswechsel traten eine Vielzahl von Änderungen in der Insolvenzordnung (InsO), dem für Insolvenzen maßgeblichen Gesetz, und weiteren Gesetzen in Kraft. Durch diese wird das Privatinsolvenzverfahren für Verbraucher wesentlich verbessert. Zugleich wurde mit dem sogenannten StaRUG ein neues Sanierungsinstrument für Unternehmen geschaffen: Der Restrukturierungsplan.

Restrukturierungsplan – eine Chance für Unternehmen

Durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SaInsFoG) wurde das sogenannte StaRUG eingeführt. Dieses bietet Unternehmen die Möglichkeit noch vor Eintritt der Insolvenzreife bestimmte Verbindlichkeiten zu restrukturieren. Im Einzelnen hat es nunmehr die Möglichkeit eine insolvenzfeste Sanierungsmoderation oder eine Sanierung ohne oder mit gerichtlicher Hilfe durchzuführen, um so einer Insolvenz entgehen zu können. Vergleichbar einem Insolvenzplan kann dabei auch unter bestimmten Voraussetzungen die Zustimmung einzelner Gläubiger zum Restrukturierungsplan erzwungen werden.

Neuerungen bei Verbraucherinsolvenzen

Durch das sogenannte „Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens […]“ sind eine Vielzahl von für Verbraucher positiven Veränderungen an der Insolvenzordnung vorgenommen worden. Als Herzstück dieser Änderungen kann man dabei mit Sicherheit den neuen § 287 Abs. 2 InsO bezeichnen. Dauerte es bisher regelmäßig 6 Jahre bis dem Verbraucher Restschuldbefreiung erteilt werden kann, so wurde dieser Zeitraum nunmehr auf 3 Jahre ab Antragstellung verkürzt. Das bedeutet, dass ein Verbraucher, sofern er seinen Mitwirkungspflichten in der Insolvenz nachkommt, bereits nach 3 Jahren Schuldenfreiheit erlangen kann. Dies gilt gemäß Art. 103k EG-InsO auch rückwirkend für alle seit dem 01.10.2020 laufenden Insolvenzverfahren.

Zusammenfassung

Der Gesetzgeber gibt mit dem StaRUG Unternehmen neue Handlungsmöglichkeiten an die Hand, um ihre Verbindlichkeiten neuzuordnen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der gegenwärtigen SARS-Cov2-Pandemie wichtig. Auch für Verbraucher ist der Weg in die Insolvenz nun attraktiver.

Suchen Sie einen Anwalt für einen Insolvenzfall?

Sollten Sie eine Insolvenz oder Restrukturierung erwägen, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Kaufmann mit seiner Expertise zur Seite. Er kann dabei auf Erfahrungen aus verschiedenen von ihm begleiteten Insolvenzverfahren zurückblicken. Sie können uns in unserer Kanzlei unter der Nummer 04204/ 6 38 37 0 erreichen oder schreiben Sie uns gerne eine Nachricht.


Wie lange dauert es von der Insolvenz bis zur Schuldenfreiheit?

Nach der Neufassung der Insolvenzordnung ist Schuldenfreiheit nach 3 statt bisher 6 Jahren möglich.

Ich bin ein Unternehmer und möchte eine Insolvenz nach Möglichkeit abwenden – Gibt es Möglichkeiten?

Möglicherweise kommt in ihrem Fall ein Restrukturierungsplan in Betracht. Beachten Sie aber, dass dies ausscheidet, sobald Insolvenzgründe bereits eingetreten sind. Gerne beraten wir Sie hierzu!

Ich bin bereits in der Insolvenz – bin ich trotzdem von der Neuerung betroffen?

Alle seit dem 01.10.2020  laufenden Insolvenzen profitieren von der neuen Insolvenzordnung. Haben Sie bereits zuvor einen Insolvenzantrag gestellt, so können sie ebenfalls von einer verkürzten Frist zur Schuldenfreiheit profitieren, sofern der Insolvenzantrag nach dem 16.12.2019 gestellt wurde. Die Verkürzung fällt dann allerdings geringer aus (Art. 103k Abs. 2 EG-InsO)

Insolvenzrecht-Rechtsanwalt-Kaufmann-Achim
12
Mrz

Die Pfändungsfreiheit von Abfindungen nach der Kündigung

Nach einer arbeitgeberseitigen Kündigung ist es in der heutigen Arbeitswelt üblich, dass dem Arbeitnehmer eine Abfindung gezahlt wird. Problematisch ist diese freudige Nachricht einer Abfindung aber dann, wenn sich der ehemalige Arbeitnehmer gleichzeitig in der Insolvenz befindet. In diesem Fall wird die Abfindung oft zu einer Hiobsbotschaft, denn es wird davon ausgegangen, dass dieser Betrag zum Begleichen der Schulden genutzt werden muss.

Dieser Ausgangspunkt ist oftmals aber oft nicht komplett richtig. Auch die einer insolventen Person gezahlte Abfindung kann der Person (teilweise) selbst zustehen, wodurch die Summe somit nicht komplett gepfändet wird. Oft ist das der Fall, wenn nach der Anfertigung eines hypothetischen Gesamteinkommens weniger Geld zur Verfügung steht, als vorhanden sein würde, wenn das gesamte Einkommen aus einem laufendem Arbeitslohn besteht. Die Abfindung wird – da sie regelmäßig nicht wiederkehrend ist – auf eine Monatszahlung heruntergerechnet und in das übrigen monatliche Einkommen aus z.B. Arbeitslosengeld und Kindergeld eingerechnet. Hieraus ergibt sich unter Bezugnahme auf die geschätzten Dauer bis zu einer Wiedereinstellung der Betrag, welcher trotz Insolvenz nicht von der Abfindung gepfändet werden kann.

 (((Summe der Abfindung/12 Monate) + Arbeitslosengeld I + Kindergeld + Sonstiges)
– Summe aus Anl. 1§ 850 c ZPO) * voraussichtliche Dauer der Arbeitslosigkeit
– voraussichtliche Dauer der Arbeitslosigkeit * Arbeitslosengeld I
+ Kindergeld
+ Sonstiges
= Pfändungsfreier Betrag der Abfindung

Dieses hat zur Folge, dass bei dem Zustandekommen von einer Abfindung oder anderen einmaligen Zahlungen (z.B. Lottogewinne) fast immer ein Antrag in Betracht kommt mit welchem die Einkünfte zusammen betrachtet werden. Hierdurch wird der insolventen Person dann der ihm maximal zustehende Betrag belassen. Sollten Sie sich in der Situation wiederfinden und vor der Frage stehen, ob ihre Abfindung oder einmalige Zahlung gepfändet wird, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Kaufmann mit seiner Erfahrung im Insolvenzrecht zur Seite und berät Sie hinsichtlich der Höhe einer möglichen Pfändung und stellt die nötigen Anträge, um einer solchen (teilweise) zu entgehen. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie uns an, wir helfen Ihnen gerne weiter.

Insolvenzrecht-Rechtsanwalt-Kaufmann-Achim
18
Nov

Steuerliche Folgen erfolgreicher Insolvenzanfechtung

Im Normalfall ist das Einkommen einer jeden Person einkommenssteuerpflichtig und dieses gilt auch bei einer Insolvenz. Innerhalb des Insolvenzverfahrens werden vom Insolvenzverwalter oft Anfechtungsansprüche durchgesetzt. Dieses führt im Ergebnis dazu, dass der/dem insolventen Person/Unternehmen Geld zufließt. Aber auch wenn Anfechtungsansprüche innerhalb der Insolvenz realisiert werden, sind diese weiterhin einkommenssteuerpflichtig.

 

Das Steuerschuldverhältnis der steuerpflichtigen insolventen Person oder des Unternehmens bleibt auch bei einer Insolvenzeröffnung bestehen. Es handelt sich grade nicht um eine Massenverbindlichkeit, da die Steuerforderung erst nach Insolvenzeröffnung entsteht und ist daher auch vorrangig zu Befriedigung. Wichtig ist hierbei weiterhin, dass die Einkommenssteuer nicht von der Restschuldbefreiung und auch nicht von einem Insolvenzplan erfasst werden. Daraus folgt, dass die Steuerforderungen auch nach einem erfolgreichen Abschluss des Insolvenzverfahren verrechnet, festgesetzt und vollstreckt werden können.

 

Dadurch verteuert sich das Insolvenzverfahren und macht es für die Insolvenzgläubiger weniger lukrativ, was aber im Falle der Insolvenzanfechtung unausweichlich ist. Wenn Sie sich hinsichtlich der steuerlichen Folgen von Insolvenzanfechtungen beraten lassen wollen oder ganz allgemein zum Insolvenzverfahren, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Hermann Kaufmann mit seiner Expertise im Insolvenzrecht zur Seite. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie uns an, wir freuen uns auf Sie.

 

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