Inhaltsverzeichnis
- 1 KfW Fördermittel – Diese Probleme könnten sie treffen.
- 1.1 Wie verläuft die Beantragung von KfW-Fördermitteln?
- 1.2 Antrag für KfW Fördermittel innerhalb der Antragsfrist gestellt, aber der Antrag wurde nicht bewilligt.
- 1.3 KfW fordert bewilligte Fördermittel zurück? Was tun?
- 1.4 Haben Sie noch Fragen zum Thema KFW Antrag?
- 1.5 Fragen und Antworten zum Thema KFW Förderung Auszahlung
KfW Fördermittel – Diese Probleme könnten sie treffen.
Neben strengen Zulassungsvoraussetzungen können Probleme sowohl beim Antrag selbst als auch bei der Auszahlung der Fördermittel auftreten.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verfolgt, als staatliche Förderbank, den öffentlichen Auftrag, Privatpersonen beim Erwerb und der Modernisierung des Eigenheims zu unterstützen. Dies geschieht durch ein Angebot zinsgünstiger Baufinanzierungen und der Vergabe einmaliger Zuschüsse für eine energieeffiziente Sanierung oder den altersgerechten Umbau von Immobilien. D.h. die Fördermittel sind in verschiedene Förderangebote unterteilt, die eigene Zulassungsvoraussetzungen besitzen.
Die Fördermittel der KfW sind sehr begehrt. Von der Bundesregierung gewährte Fördersummen wurden in den letzten Jahren, durch eine überdurchschnittlich hohe Anzahl von Förderanträgen, innerhalb kürzester Zeit aufgebraucht. Verdeutlicht werden kann dies mit dem Antragsstopp für die Förderung energiesparender Neubauten im April 2022. Anfang April 2022 wurde durch das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt, dass Hausbauer ab dem 20. April neue Anträge für eine staatliche Förderung energiesparender Neubauten stellen können. Bereits nach wenigen Stunden kam es zu einem Antragsstopp mit der Begründung, dass die Fördergelder aufgebraucht seien.
Wie verläuft die Beantragung von KfW-Fördermitteln?
Um Fördermittel von der KfW zu erhalten, muss ein Förderantrag, über Geschäftsbanken oder Bausparkassen gestellt werden, bei denen die Antragsteller Kunden sind. Die Banken haben vorab die Aufgabe, die Kreditwürdigkeit der Antragsteller zu prüfen und entscheiden dann im Einzelfall, ob ein KfW-Kredit vermittelt wird. Hierbei ist zu beachten, so auch die KfW selbst, dass es keinen Rechtsanspruch auf einen Förderkredit bzw. keine Verpflichtung der Banken zur Durchleitung der Anträge an die KfW gibt.
Dementsprechend kommt es dazu, dass die Fördermittel der KfW nicht von den Geschäftsbanken vermittelt werden. Dies hängt damit zusammen, dass der gesamte Vorgang von der Prüfung des Antrags bis hin zur Durchleitung an die KfW, einen hohen Aufwand für die Banken darstellt. Dies ist für viele Banken nicht profitabel, da es auch an vielen Stellen am entsprechenden Personal mangelt, die sich mit dem Verfahren auskennen und jenes durchführen können. Die Banken haben ein größeres Interesse daran, eigene, mit hohen Zinsen belastete, Modernisierungskredite zu vergeben statt der zinsgünstigen KfW-Kredite.
Antrag für KfW Fördermittel innerhalb der Antragsfrist gestellt, aber der Antrag wurde nicht bewilligt.
Anträge für KfW-Fördermittel müssen über die Hausbank oder durch ein anderes Kreditinstitut, bei der KfW, vor dem Ende einer festgesetzten Frist eingereicht werden.
Hierbei könnte es zu dem Problem kommen, dass zwar ein Antrag über die Hausbank innerhalb der Frist gestellt wird, letztlich aber die Privatperson nicht in das Förderprogramm aufgenommen wird. Dies kann verschiedene Gründe haben. Eine Möglichkeit könnte darin liegen, dass die Hausbank den Antrag fristgerecht an die KfW weitergeleitet hat, dieser aber von der KfW selbst entweder fehlerhaft oder gar nicht bearbeitet wurde. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass die Hausbank den Antrag nicht fristgerecht an die KfW weitergeleitet hat, aber dennoch gegenüber der Privatperson angibt, die Frist eingehalten zu haben.
Bezüglich der ersten Möglichkeit könnte versucht werden, sowohl selbst als auch über die Hausbank mit der KfW in Kontakt zu treten, um herauszufinden, warum der Antrag nicht bewilligt wurde. Wenn festgestellt werden kann, dass der Antrag fristgerecht eingereicht wurde und der Fehler bei der KfW liegt, könnte der Antrag möglicherweise noch nachträglich bewilligt werden. Hier müsste man sich jedoch darauf einstellen, viele Versuche zu tätigen, da eine Kooperation sich als schwierig erweisen könnte. Empfehlenswert in dieser Hinsicht wäre es, die Hilfe und Beratung eines Anwaltes hinsichtlich der Handlungsmöglichkeiten zu suchen.
Im Hinblick auf die zweite Möglichkeit, nämlich dass bei der Antragstellung der Hausbank Fehler unterlaufen sind, könnten der Privatperson Schadensersatz durch eine Pflichtverletzung, seitens der Bank, aus dem Bankvertrag zustehen. Ein entsprechender Anspruch könnte sich aus den § 280 Abs. 1 und § 249 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Bankvertrag gem. § 675 BGB ergeben. Hiernach, wenn festgestellt werden sollte, dass die Bank ihre Pflichten verletzt hat und der Privatperson dadurch ein Schaden entstanden ist, müsste die Bank den Zustand herstellen, der bestehen würde, wenn der Antrag von der Bank fehlerfrei bearbeitet worden wäre. Wird von der Bank behauptet, dass diese sich pflichtgemäß verhalten hat, kann jene verpflichtet werden, die entsprechenden Daten zum Beweis gem. § 259 Abs. 1 BGB vorzulegen.
Auch in diesem Fall sollte ein fachkundiger Anwalt kontaktiert werden, um zu prüfen, ob ein solcher oder ähnlicher Anspruch tatsächlich vorliegen könnte.
KfW fordert bewilligte Fördermittel zurück? Was tun?
Ein weiteres Problem könnte eine mögliche Rückforderung der Fördermittel durch die KfW sein. Dies könnte dann der Fall sein, wenn ein Antrag für Fördermittel bewilligt wurde, aber die von der Förderung umfasste Sache nicht den Anforderungen des Förderprogramms entspricht.
Für den Antrag von bestimmten Fördermitteln wird ein Konzept, beispielsweise durch einen Architekten, entwickelt, um den Anforderungen des Fördermittels zu entsprechen. Anhand dieses Konzepts wird noch vor dem Bau beurteilt, ob die entsprechende Bauweise geeignet ist, um die Anforderungen für die Fördermittel zu erfüllen. Sollte es zu einer Bestätigung des Antrags kommen, kann das Vorhaben vom Bauträger umgesetzt werden. Nach Abschluss der Arbeiten wird ein Gutachten von einem neutralen Dritten, der durch den Antragsteller aus einer Liste gewählt werden kann, durchgeführt, um zu überprüfen, ob die Anforderungen des Förderungsprogramms eingehalten wurden. Kommt es hierbei zu dem Ergebnis, dass dies nicht der Fall ist, könnten die gewährten Fördermittel von der KfW zurückgefordert werden. Um einem solchen Fall vorzubeugen, sollte vorab mit dem Bauträger vertraglich genau bestimmt wird, welche Eigenschaft die Bausache aufweisen soll. In dem hier dargestellten Fall müsste mit dem Bauträger vereinbart werden, dass die Bausache die Eigenschaften besitzt, welche den Anforderungen des KfW-Förderprogramms entspricht. Ist eine solche Absprache getroffen, aber weist die Sache nicht die vereinbarte Eigenschaft auf, handelt es sich um einen Mangel an der Sache. Hierdurch stehen dem Antragsteller gegenüber dem Bauträger Mängelgewährleistungsrechte zu. Unter anderem könnte vom Bauträger eine Nachbesserung verlangt werden, sodass auch im Nachhinein die Anforderungen für die KfW-Fördermittel eingehalten werden. Mangelt es an einer solchen Vereinbarung, könnte es sein, dass der Bauträger nicht zur Nachbesserung verpflichtet werden kann, da die Bausache an sich nicht mit einem Mangel belastet ist.
Allgemein sollte in einem solchen Fall, dass Fördermittel zurückverlangt werden, ein fachkundiger Anwalt konsultiert werden, um von jenem möglichen Anspruch zu prüfen zu lassen und weitere Beratung zu erhalten.
Haben Sie noch Fragen zum Thema KFW Antrag?
Falls Sie einen KFW Antrag stellen möchten oder derzeit Probleme bei der Bewilligung Ihres Antrags haben, können Sie sich gerne unter den folgenden Kontaktmöglichkeiten melden und wir prüfen gerne Ihren Fall: 04202 / 6 38 37 0 oder schreiben Sie uns per E-Mail: info@rechtsanwaltkaufmann.de
Die enthaltenen Informationen in diesen Artikel dienen allgemeinen Informationszwecken und beziehen sich nicht auf die spezielle Situation einer Person. Sie stellen keine rechtliche Beratung dar. Im konkreten Einzelfall kann der vorliegende Inhalt keine individuelle Beratung durch fachkundige Personen ersetzen.
Fragen und Antworten zum Thema KFW Förderung Auszahlung
Quellen für Antrag KfW-Förderung
https://www.swrfernsehen.de/marktcheck/probleme-mit-kfw-krediten-100.html
