Foto von Lukas von Pexels Darf ich die NRW-Soforthilfe 2020 möglicherweise behalten? Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in drei Fällen entschieden, dass die Kläger (Selbständige und Kleinunternehmer) die bewilligte Corona-Soforthilfe 2020 nicht zurückzahlen müssen. Über das Urteil muss aber noch die zweite Instanz entscheiden. Hintergrund der Entscheidung waren die Angaben, die das Land NRW im Soforthilfeantrag...Read More
Foto von Victor Freitas von Pexels Fitnessstudios müssen Mitgliedsbeiträge zurückzahlen Während des Lockdowns von Fitnessstudios eingezogene Mitgliedsbeiträge können zurückgefordert werden. Während des ersten Corona-Lockdowns wurden Freizeitbeschäftigungen in allen Bereichen maßgeblich eingeschränkt. Davon betroffen war der Besuch im Fitnessstudio. Die Fitnessstudios waren geschlossen und den Kunden war es nicht möglich, vor Ort zu trainieren. Dennoch wurden...Read More
Foto: Eigene Darstellung, angelehnt an Screenshot von https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html Ist die Überbrückungshilfe kein Zuschuss? Die Politik versprach doch eine schnelle und unbürokratische Hilfe für Not leidende Unternehmen. Warum nun eine Rückzahlung? Die Politik steht im Spannungsfeld zwischen sinnvoller Wirtschaftshilfe und knappen (Steuer-) mitteln. Es sollen gleichzeitig betroffene Unternehmen gestützt und auch Subventionsmissbrauch von Steuergeld verhindert werden....Read More
Foto von Yan Krukov von Pexels Diskriminierung von Ungeimpften Worauf können sich Personen, die aufgrund ihres ungeimpften Status diskriminiert werden, berufen? Mit dem Auslauf des bisherigen Infektionsschutzgesetzes am 19. März 2022 wurde vom Bundestag und Bundesrat für die Zeit ab dem 20. März ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen. Jenes soll die individuellen Bundesländer bestärkt werden, eigene Schutzvorkehrungen zu beschließen. ...Read More
Foto in Anlehnung an Anna Shvets und Markus Winkler von Pexels Fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber wegen gefälschtem Impfpass – Hilft die Kündigungsschutzklage? Geld- und Freiheitsstrafen für die Verwendung eines gefälschten Impfpasses. Aber auch der Arbeitsplatz ist nicht sicher! Seit dem 24.11.2021 ist die Verwendung eines gefälschten Impfpasses oder anderer gefälschter Gesundheitszeugnisse durch den § 279 StGB unter...Read More
Foto von Marc Mueller von Pexels Impfpflicht Arbeitgeber – Darf eine Impfung am Arbeitsplatz verlangt werden? Was für Pflichten haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezüglich der Corona-Impfung und was droht im Falle der Nichteinhaltung? Die hohen Infektionszahlen und Hospitalisierungsinzidenzen haben den Gesetzgeber dazu veranlasst, eine berufsbezogene Impfpflicht für Gesundheitsberufe einzuführen. Diese tritt ab dem 15.03.2022 in Kraft. Über eine...Read More
Foto von Mikhail Nilov von Pexels Betriebsschließungen und Corona – Wann gilt der Versicherungsschutz? Coronabedingte Schließungen von Betrieben und nicht zahlungsbereite Versicherer. Streit um Entschädigungszahlungen. Infolge der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus mussten viele Betriebe im Frühjahr 2020 pandemiebedingt schließen. Dabei kam es zu erheblichen Einbußen, wovon besonders Betriebe in der Gastronomie betroffen waren. Betriebe, die eine Betriebsschließungsversicherung...Read More
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