Foto von Lukas von Pexels Darf ich die NRW-Soforthilfe 2020 möglicherweise behalten? Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in drei Fällen entschieden, dass die Kläger (Selbständige und Kleinunternehmer) die bewilligte Corona-Soforthilfe 2020 nicht zurückzahlen müssen. Über das Urteil muss aber noch die zweite Instanz entscheiden. Hintergrund der Entscheidung waren die Angaben, die das Land NRW im Soforthilfeantrag...Read More
Foto von Polina Tankilevitch: https://www.pexels.com/de-de/foto/person-die-reagenzglaser-halt-3735747/ Tatvorwurf: Abrechnungsbetrug in Corona Testzentren Was Sie unternehmen können, wenn Sie beschuldigt werden: In den Medien ist die Pandemie stets ein wichtiges Thema. Seit ca. einem Jahr gibt es immer wieder Betrugsvorwürfe in Bezug auf Corona-Testzentren. Inhaber dieser Testzentren sollen gegenüber den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) mehr Tests abgerechnet haben, als...Read More
Foto von Yan Krukov von Pexels Diskriminierung von Ungeimpften Worauf können sich Personen, die aufgrund ihres ungeimpften Status diskriminiert werden, berufen? Mit dem Auslauf des bisherigen Infektionsschutzgesetzes am 19. März 2022 wurde vom Bundestag und Bundesrat für die Zeit ab dem 20. März ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen. Jenes soll die individuellen Bundesländer bestärkt werden, eigene Schutzvorkehrungen zu beschließen. ...Read More
Foto in Anlehnung an Anna Shvets und Markus Winkler von Pexels Fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber wegen gefälschtem Impfpass – Hilft die Kündigungsschutzklage? Geld- und Freiheitsstrafen für die Verwendung eines gefälschten Impfpasses. Aber auch der Arbeitsplatz ist nicht sicher! Seit dem 24.11.2021 ist die Verwendung eines gefälschten Impfpasses oder anderer gefälschter Gesundheitszeugnisse durch den § 279 StGB unter...Read More
Foto von Marc Mueller von Pexels Impfpflicht Arbeitgeber – Darf eine Impfung am Arbeitsplatz verlangt werden? Was für Pflichten haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezüglich der Corona-Impfung und was droht im Falle der Nichteinhaltung? Die hohen Infektionszahlen und Hospitalisierungsinzidenzen haben den Gesetzgeber dazu veranlasst, eine berufsbezogene Impfpflicht für Gesundheitsberufe einzuführen. Diese tritt ab dem 15.03.2022 in Kraft. Über eine...Read More
Foto von Mikhail Nilov von Pexels Betriebsschließungen und Corona – Wann gilt der Versicherungsschutz? Coronabedingte Schließungen von Betrieben und nicht zahlungsbereite Versicherer. Streit um Entschädigungszahlungen. Infolge der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus mussten viele Betriebe im Frühjahr 2020 pandemiebedingt schließen. Dabei kam es zu erheblichen Einbußen, wovon besonders Betriebe in der Gastronomie betroffen waren. Betriebe, die eine Betriebsschließungsversicherung...Read More
Foto von Alex Koch von Pexels Gefälschte Corona-Schnelltest und PCR-Tests | Folgen & Strafen Die Zahlen der Neuinfektionen schwanken, Corona-Tests sind immer noch zwingend Seit gut anderthalb Jahren beherrscht Corona das Privat- und Wirtschaftsleben enorm und es ist noch kein Ende in Sicht. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu gefälschten Corona-Tests finden Sie hier… So erkennen Sie einen...Read More
Foto von Nataliya Vaitkevich von Pexels Vorsicht Arbeitgeber! Einen gefälschten Impfpass melden Folgen und Strafen eines gefälschten Impfausweises In Niedersachsen und auch in anderen Bundesländern kommen tagtäglich neue Meldungen der Presse über gefälschte Impfpässe an Arbeitsplätzen. Arbeitgebern drohen Ermittlungen und Arbeitnehmer werden fristlos gekündigt. Die Neufassung der §§ 277 ff. StGB sorgt für Verwirrung, da nicht geklärt ist,...Read More
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