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Bank und Kapitalmarktrecht
28
Mrz

Bank muss Einsatz einer Originalkarte beweisen

Kreditkarten-Skimming ist, wenn mit Hilfe manipulierter Geldautomaten und Kreditkarten-Terminals Kundendaten und Geheimzahlen in die Hände von Betrügern gelangen. Der BGH befasste sich nun mit der Frage, ob der Kunde beweisen muss, dass seine Kartendaten missbräuchlich kopiert worden sind oder ob die Bank nachweisen muss, dass Geldabhebungen mit der Originalkarte getätigt wurden und nicht mit einer...
21
Jul

Abbuchungsauftragsverfahren

Ein Mineralölunternehmen gibt an ihre Pächter vorformulierte Tankstellen-Verwalter-Verträge heraus. Nach diesem Vertrag vertreiben die Pächter Waren im Namen und für Rechnung des Mineralölunternehmens. Das Mineralölunternehmen will die aus dem Verkauf ihrer Produkte vom Pächter vereinnahmten Gelder im Lastschriftabbuchungsverfahren von diesem einziehen. Diesem widerspricht der Bundesgerichtshof. Zunächst ist beim Lastschriftverkehr zu unterscheiden zwischen dem Einzugsermächtigungsverfahren und...
01
Jul

Schadensersatz wegen Bilanzmanipulation

Das Bundessozialgericht entschied, dass der Vorstand einer Krankenkasse für Bilanzmanipulationen Schadenersatz zahlen muss. Der alleinige Vorstand einer Betriebskrankenkasse (BKK) verschob in der Bilanz eine Vielzahl von bereits im Vorjahr angefallenen Rechnungspositionen in das Folgejahr, um das hohe Defizit und die damit verbundene Schließung der BKK zu vermeiden. In Unkenntnis dieser Manipulationen vereinigten sich andere Betriebskrankenkasse...
15
Mai

Bundestag beschließt Reform des Kontopfändungsschutzes

Der Bundestag hat am 23.04.2009 den Gesetzentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Mit der Reform soll erstmalig ein so genanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) eingeführt werden. Der Schuldner erhält dann auf diesem Konto für sein Guthaben einen automatischen Basispfändungsschutz und zwar in Höhe seines Pfändungsfreibetrages. Derzeit sind dies 989,99 € pro Monat bei Ledigen ohne Unterhaltsverpflichtungen. Dabei...
29
Apr

Bank verschläft es, ihren Kunden in Anspruch zu nehmen; Folge: Verjährung

Eine Bank gewährte ihrem Kunden, einer GmbH, ein Darlehen. Am 17.06.2002 kündigte die Bank das Darlehen und forderte dessen Rückzahlung von der GmbH. Die GmbH kam dem nicht nach. Für die GmbH hatte sich jedoch deren Geschäftsführer verbürgt. Am 19.09.2003 schrieb die Bank den bürgenden Geschäftsführer an und forderte ihn zur Rückzahlung auf. Dieser leistete...
30
Mai

Sittenwidrige Bürgschaft

Eine für das Darlehen einer Aktiengesellschaft bürgende, mittellose Ehefrau kann sich auch dann auf die Sittenwidrigkeit des Darlehensvertrages berufen, wenn sie selbst nicht Aktionärin der AG ist. Der Entscheidung des OLG Koblenz liegt die Klage einer Leasinggesellschaft zugrunde, die einer AG ein Betriebsmitteldarlehen gegeben hatte, welches sie dann kündigte. Neben dem mit 50 % beteiligten...
25
Apr

Schadensersatzpflicht der Banken bei Schrottimmobilien

Der BGH hat am 26.02.2008 erneut im Fall so genannter Schrottimmobilien entschieden und den Sachverhalt an das OLG Bremen zur weiteren Ermittlung verwiesen. Die Richter stellen klar, dass wenn Bank- und Immobilienvertrieb eng zusammen gearbeitet haben, und das Kreditinstitut von falschen Angaben über zu erwartende Mieteinnahmen wusste, sie, die Bank, haftet. Sie haftet auch für...
12
Okt

Bank wegen fehlerhafter Scheckbestätigung zu Schadensersatz verurteilt

Das OLG Frankfurt hat am 30.01.2007 eine Bank wegen fehlerhafter Scheckbestätigung zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von rund 40.000,00 € verurteilt. Der Kläger verkaufte seinen Pkw. Der Käufer zahlte den Kaufpreis mittels Scheck. Der Kläger reichte den Scheck am 16.11. bei seiner Bank ein. Am 19.11. wurden der Bank alle Schecks des Käufers als...
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