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Bank und Kapitalmarktrecht
26
Mrz

OLG Celle bestätigt wiederholt Fehlerhaftigkeit weiterer Widerrufsbelehrungen der Sparkassen

In mehreren von der Kanzlei Kaufmann geführten Verfahren hat das OLG Celle die Kreissparkasse Verden und die Kreissparkasse Syke auf die Fehlerhaftigkeit eines Belehrungsmusters hingewiesen, welches die Sparkassen im Zeitraum 2002 – 2008 sehr häufig verwendet haben. Nach der Rechtsprechung des OLG Celle sind damit eine Vielzahl von Altverträgen aus den Jahren 2002 bis 2008...
20
Mrz

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung der ING-DiBa

In einem Verfahren vor dem Landgericht Verden erzielte die Kanzlei Kaufmann einen Erfolg gegen die ING-DiBa AG, die im Jahr 2005 (und auch in den Folgejahren) eine Widerrufsbelehrung verwendet hat, die den gesetzlichen Anforderungen an die Deutlichkeit nicht genügte. Die in dieser Zeit häufig verwendete Formulierung hinsichtlich des Fristbeginns, der „frühestens“ mit Erhalt einer Widerrufsbelehrung...
30
Jan

Paukenschlag des OLG Celle – Widerrufsbelehrungen der Sparkassen sind ganz überwiegend fehlerhaft und Verträge damit widerrufbar!

Mit Hinweisbeschluss vom 18.01.2016 weist das OLG Celle die Kreissparkasse Verden auf die Fehlerhaftigkeit des Widerrufsbelehrungsmusters des Sparkassenverlages (Fassung Juli 2008) hin. Bundesweit haben Sparkassen über einen längeren Zeitraum dieses Belehrungsmuster vom Deutschen Sparkassenverlag übernommen. Die strengen Deutlichkeitsanforderungen des BGH berücksichtigte der Sparkassenverlag jedoch nicht und versah den vom Gesetzgeber vorgegeben Musterwiderrufstext zum einen – mit...
23
Dez

Kündigung von Bausparverträgen

Bausparkassen wollen Alt-Kunden loswerden – Kündigung von Bausparverträgen sollten Kunden nicht hinnehmen. Viele Bausparkassen kündigen seit einiger Zeit alte Bausparverträge, bei denen sie hohe Zinsen zahlen müssen. Zuletzt hatte allein die Bausparkasse Schwäbisch-Hall angekündigt, 50.000 Verträge zum 31. Dezember kündigen zu wollen (vgl. Die Kunden der Bausparkassen wehren sich, FAZ v. 26.11.2015, S. 23). Diese...
02
Dez

Die Kreissparkasse Verden verwendete noch im Jahr 2011 fehlerhafte Widerrufsbelehrungen

Die Kreissparkasse Verden verwendete noch mindestens bis in das erste Halbjahr 2011 hinein gegenüber Bankkunden fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in ihren Darlehensverträgen. Mit Urteil vom 08.05.2015 (4 O 264/14) hat das Landgericht Verden festgestellt, dass die Kreissparkasse Verden die gesetzlichen Vorgaben für Widerrufsbelehrungen nur ungenügend umgesetzt hat. In dem dortigen Immobiliardarlehensvertrag („Hauskredit“) vom 08.04.2011 belehrte die Bank...
09
Nov

Bremer Landesbank knickt bei Darlehenswiderruf ein

Die Bremer Landesbank akzeptiert auf unser Tätigwerden hin den Widerruf eines Darlehensvertrages aus dem Jahr 2010 wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung. Die Bremer Landesbank, wie auch viele Sparkassen und Kreissparkassen, verwendeten noch in den Jahren 2010, 2011 und 2012 für Kreditverträge eine bestimmte Art von Musterwiderrufsbelehrungen, die mit dem gesetzlichen Deutlichkeitsgebot nicht vereinbar sind. In diesem von...
28
Sep

Widerrufsbelehrung der Kreissparkasse Verden genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen

Das Landgericht Verden hat in einem von der Kanzlei Kaufmann erwirkten Urteil vom 24.07.2015 (4 O 363/14) festgestellt, dass die Angabe lediglich einer Postfachadresse in der Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt. Der Darlehensvertrag konnte allein deshalb wirksam widerrufen werden. Der von uns vertretene Kläger schloss im Jahr 2009 mit der Kreissparkasse Verden...
14
Sep

Schwere Schlappe für die Commerzbank

Das Landgericht Verden hat mit Urteil vom 04.09.2015 eine Widerrufsbelehrung der Commerzbank AG aus dem Jahr 2006 für fehlerhaft befunden. Unser Mandant schloss im Jahr 2006 mit der Commerzbank eine Baufinanzierung mit einem effektiven Jahreszins von 4,63% und einer Zinsbindung von 10 Jahren ab. Wie in tausenden anderen Darlehensverträgen aus dieser Zeit auch, wurden gleich mehrere...
03
Nov

Überprüfung der Widerrufsbelehrung zu Ihrem (Verbraucher-) Darlehensvertrag

Sofern Sie sich von einem älteren, bestehenden Darlehensvertrag lösen wollen, den Sie beispielsweise für den Kauf einer Immobilie oder eines PKW aufgenommen haben, sollten Sie die hierzu erteilte Widerrufsbelehrung prüfen lassen. Falls die Bank Sie bei Vertragsschluss fehlerhaft über Ihr Widerrufsrecht belehrt hat, können Sie den Vertrag noch heute widerrufen. Die Chancen stehen sehr gut:...
28
Okt

Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherkrediten – der BGH hat am 28. Oktober 2014 endgültig zu Gunsten der Verbraucher entschieden

Jetzt ist aber Eile geboten: Zum Ende des Jahres 2014 hin droht die Verjährung!   Am 28.10.2014 hat der BGH ein Urteil gefällt, das für Verbraucher von großer Bedeutung ist, schließlich können sie in sehr vielen Fällen von ihren Banken Geld zurückverlangen. Auch Bankkunden, die in der Zeit vor 2011 einen Darlehnsvertrag geschlossen haben und...
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