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Bank und Kapitalmarktrecht
Bankgebühren unzulässig erhöht - jetzt Kontoführungsgebühren zurück verlangen - Rechtsanwalt für Bankrecht.
28
Jul

Kontoführungsgebühren unzulässig erhöht – Jetzt Bankgebühren zurückverlangen

Bankgebühren unzulässig erhöht - jetzt Kontoführungsgebühren zurück verlangen - Rechtsanwalt für Bankrecht.

BGH: Erhöhung von Bankgebühren mittels AGB sind unrechtmäßig

ÜEin kürzlich ergangenes BGH-Urteil (BGH, Urteil vom 27.4.2021 – Az. XI ZR 26/20) erklärte die Erhöhung der Kontoführungsgebühren von der Postbank für unrechtmäßig. Betroffene Kunden können nun rückwirkend ihr Geld zurückverlangen. Das Urteil entfaltet jedoch branchenweite Auswirkung, sodass auch Kunden anderer Bankinstitute davon profitieren können.

Versteckte Gebührenerhöhung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen

Über Jahre hinweg haben verschiedene Banken die Bankgebühren immer wieder erhöht. Dies geschah zum Teil unbemerkt, ohne dass betroffene Kunden aktiv einer Erhöhung zugestimmt hatten. Vorher erhielt der Kunde etwa zwei Monate vor deren Inkrafttreten eine Benachrichtigung über die Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen. Darin wurde der Kunde darauf hingewiesen, dass die Kontoführungsgebühren erhöht würden und ein Schweigen auf das Schreiben als Zustimmung gewertet werde. Gegen diese Vorgehensweise hat der Verbraucherzentrale Bundesverband mit Erfolg geklagt.

OVG Urteil wird zum Geldsegen für Privatkunden

Das Gericht entschied, dass eine Bank sich bei der Änderung von Zahlungsdienstrahmenverträgen nicht allein auf § 675g BGB berufen dürfe, welcher eine entsprechende Vorgehensweise erlaube. Die Richter stellten fest, dass die Änderung des Rahmenvertrages per allgemeiner Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern der AGB-Kontrolle nicht standhalte, d. h. die Klauseln den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen dürfen. Eine durch Schweigen fingierte Annahme zum Vertragsänderungsantrag stelle jedoch solch eine unangemessene Benachteiligung dar.

Schweigen gilt im Rechtsverkehr grundsätzlich als sogenanntes rechtliches Nullum, d. h. dass diesem keine Willensäußerung entnehmbar ist. Dementsprechend durfte die Bank das Schweigen des Kunden auf die einseitige Ankündigung nicht zu ihren Gunsten werten. Betroffene Kunden können nun von ihrer Bank die unrechtmäßig erhobenen Gebühren zurückfordern. Dabei können schnell dreistellige Beträge zusammenkommen. Das Urteil erstreckt sich jedoch nicht nur auf Preissteigerungen, sondern auch auf andere Vertragsbedingungen, die aufgrund der unzulässigen Klauseln geändert wurden. Auch für diese geänderten Vertragsmodalitäten kann der Verbraucher von der Bank die Rücknahme verlangen.

Wer von dem Urteil profitieren möchte, muss schnell sein

Es lohnt sich, den eigenen Rückerstattungsanspruch zu prüfen und geltend zu machen. Danach werden nur noch die bei Eröffnung vereinbarten Kosten fällig. Der Rückzahlungsanspruch gegenüber der Bank unterliegt jedoch der Verjährung, daher ist Eile geboten. Alle Kontoführungsgebühren und andere unzulässig per AGB erhöhten Gebühren können nur rückwirkend bis in das Jahr 2018 zurückgefordert werden. Ansprüche für einen davor befindlichen Zeitraum sind inzwischen verjährt. Bis zum 31.12.2021 haben Sie somit noch die Möglichkeit Ansprüche aus 2018 geltend zu machen.

Suchen Sie Hilfe bei der Rückerstattung von Bankgebühren?

Sie können die Rückerstattung mithilfe verschiedener Musterformulare, etwa von der Verbraucherzentrale oder Stiftung Warentest, anfordern. Verweigert die Bank nach Ablauf der gesetzten Frist die Rückerstattung, ist es ratsam, anwaltliche Hilfe heranzuziehen. Es kann mitunter passieren, dass die Bank ihrer Rückzahlungsforderung nicht nachkommt und Ihnen stattdessen unter Androhung der Kontokündigung einen neuen Vertrag zusendet, mit dessen Unterzeichnung Sie auf Ihre Ansprüche verzichten und einer Gebührenerhöhung zustimmen.

In diesem Fall ist besondere Sorgfalt geboten, da Vertragsklauseln oft schwer verständlich sind. Wir freuen uns darauf, Ihnen anwaltlich zur Seite zu stehen und beraten Sie im konkreten Fall persönlich. Vereinbaren Sie jetzt einen Termin.


Kann man auch bei anderen Banken als der Postbank unrechtmäßig erhobene Bankgebühren zurückfordern?


Ja, grundsätzlich wirkt sich das kürzlich ergangene BGH-Urteil branchenweit auch auf alle anderen Geldinstitute aus, die Kontoführungsgebühren gegenüber ihren Kunden im Rahmen unzulässiger AGB-Änderungen erhöht haben.

Kann man neben Kontoführungsgebühren auch andere Gebühren zurückfordern?

Der BGH hält eine Erhöhung von Gebühren, die ohne aktive Zustimmung des Kunden im Wege einer AGB-Änderung durchgeführt worden sind, grundsätzlich für unwirksam. Dies gilt auch für andere Gebühren, die aufgrund unzulässiger Klauseln erhoben wurden.

Was kann man tun, wenn die Bank die Rückerstattung verweigert?

Holen Sie professionellen Rat ein und lassen Sie sich im Zweifel anwaltlich beraten. Denn alleine wird es sehr schwierig dagegen vorzugehen.

Quellen

Nach BGH-Urteil: Können Bankkunden nun Gebühren zurückfordern? | tagesschau.de

Fordere jetzt unzulässige Bank­ge­büh­ren zurück! [Musterschreiben] – Finanztip

Unzulässige Vertragsänderungen: So können Sie Bankgebühren zurückfordern | Verbraucherzentrale.de

BGH zu Bankgebühren: Kunden müssen bei Erhöhung zustimmen – Wirtschaft – SZ.de (sueddeutsche.de)

Unzulässige Gebühren: Einige Banken werden das BGH-Urteil nicht überleben (t-online.de)

Nach BGH-Urteil: So können Sie zu unrecht erhöhte Bankgebühren zurückfordern | MDR.DE

Sparkasse, Commerzbank, Volksbank: Zu hohe Bank-Gebühren? So holen Sie sich Ihr Geld zurück | Wirtschaft (merkur.de)

Zu viel gezahlt fürs Konto? So holen Sie sich Ihre Bank-Gebühren zurück – FOCUS Online

BeckRS 2021, 10682 – beck-online

Jahrelang illegal abgebucht: So bekommt man Kontoführungsgebühren zurück (infranken.de)

– GWR – Gesellschaft- und Wirtschaftsrecht, Heft 10, 2021, S. 209.

– BGH, Urteil vom 27.4.2021 – XI ZR 26/20

Das Urteil zu Bankgebühren kann unangenehme Folgen haben (faz.net)

Nach BGH-Urteil: So lassen Sie sich zu viel gezahlte Bankbeträge erstatten (t-online.de)

Banken drohen mit Konto-Kündigung bei Forderung von Rückzahlung (faz.net)

Kapitalertagssteuer auf Kryptowährungen - Was muss versteuert werden?
08
Jul

Steuern zahlen für Handel mit Kryptowährungen | Update 2021

Kapitalertagssteuer auf Kryptowährungen - Was muss versteuert werden?
Foto von Anna Nekrashevich von Pexels

Sind für den Handel mit Kryptowährung Steuern zu entrichten?

In der Pandemie freut sich der Handel mit Kryptowährungen großer Beliebtheit. Hierbei stellt sich die Frage, ob Gewinne, die durch den Handel generiert werden, zu versteuern sind und wie dies gegebenenfalls zu erfolgen hat.

Wie ist der Handel mit Kryptowährung steuerlich zu bewerten?

Der Handel mit Kryptowährungen wie zum Beispiel Bitcoin wird im steuerlichen Sinne nicht wie der Aktienhandel gehandhabt. Sie unterliegen somit nicht der Kapitalertragsteuer. In der Steuererklärung werden die Gewinne vielmehr wie private Veräußerungsgeschäfte, unter anderem der Verkauf von Kunstwerken oder Immobilien, behandelt.

Was ist bei dem Handel mit Kryptowährung zu versteuern?

Grundsätzlich sind alle Gewinne, die durch den Handel erzielt werden, zu versteuern. Hierzu gibt es zwei Möglichkeiten. Zum einen Gewinne, die durch den Tausch von Kryptowährung mit den Fiatwährungen, wie den Euro oder dem Dollar erzielt werden. Gleiches gilt aber auch für Gewinne durch den Tausch einer Kryptowährung mit einer anderen Kryptowährung, wenn also z. B. Bitcoin gegen Ethereum getauscht wird.

Wie ist der Gewinn aus dem Handel mit Kryptowährung in der Steuererklärung zu berechnen?

Nachdem festgestellt wurde, dass Steuern für den Handel mit Kryptowährungen zu zahlen sind, ist danach zu fragen, wie dies zu geschehen hat. Hierbei sind zwei Kriterien wesentlich. Zunächst besteht ein Freibetrag in Höhe von 600€/Jahr. Wird dieser nicht überschritten, müssen keine Steuern gezahlt werden. Andernfalls, bereits mit einem Gewinn von 601€, ist dieser zu versteuern. Ferner ist die Dauer des Haltens ausschlaggebend für die Besteuerung. Kompliziert wird die Berechnung bei häufigem Kaufen und verkaufen der Kryptowährungen, da in diesem Fall die genaue Haltedauer der einzelnen Stücke schwieriger zu ermitteln ist. Zur Berechnung können verschiedene Methoden angewandt werden. Am Beispiel eines Bitcoins werden nach der sog. FIFO-Methode zuerst diejenigen Bitcoins verkauft, die auch zuerst angeschafft wurden. Die Haltedauer bestimmt sich somit am Bitcoin, welcher als erstes erworben wurde. Eine andere, die LIFO-Methode, geht davon aus, dass der zuletzt angeschaffte Bitcoin, zuerst verkauft wird. Diese beiden Methoden, können je nach Vorzug angewandt werden. Jedoch verpflichten Sie den Erklärenden für die Zukunft.

Haben Sie den Freibetrag zur Kryprowährung Steuer überschritten?

Für den Fall, dass Sie den Freibetrag von 600 € überschritten haben und Ihren Gewinn versteuern müssen, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Kaufmann beratend zur Seite. Sie können uns in unserer Kanzlei unter der Nummer 04202 / 6 38 37 0 erreichen oder schreiben Sie uns gerne eine Nachricht.


Müssen Steuern für den Handel mit Kryptowährung entrichtet werden?


Kryptowährung wie u. a. Bitcoin werden nicht wie Aktien behandelt. Sie unterliegen damit nicht der Kapitalertragsteuer. Es werden die Regeln angewendet, welche für private Veräußerungsgeschäfte gelten.

Was genau ist bei dem Handel mit Kryptowährung zu versteuern?

Zu versteuern sind Gewinne, die durch den Tausch von Kryptowährung mit anderen Kryptowährungen und mit der Fiatwährung erzielt werden.

Welche Kriterien gelten für die Besteuerung von Kryptowährung?

Für die Besteuerung gelten zwei Kriterien. Zum einen kommt es darauf an, ob der Freibetrag in Höhe von 600€ pro Jahr erreicht wurde. Zum anderen ist die Haltedauer der Kryptowährung ausschlaggebend.

Quellen

https://www.coin.ink/fifo-lifo-bitcoin

https://taxfix.de/steuertipps/bitcoin-und-steuer/

Wie Banken Online Banking Sicherer machen können: Beispiel Binance Anti-Phishing -Rechtsanwalt-Kaufmann
01
Jul

Cybersecurity: So sorgen Banken für Sicherheit und Schutz vor Betrug im Online- und Telebanking

Foto von Rechtsanwalt Kaufmann

Was kann eine Bank tun, um Online- und Telebanking-Betrug vorzubeugen?

In der Zeit, in der Sie Ihre Bankgeschäfte erledigen, können Cyberkriminelle Ihre Daten ausspähen. Dies können Sie auch oftmals nicht verhindern. In einem solchen Fall ist es dann besonders wichtig, den Betrügern die Ausspähung dieser Daten zu erschweren und die Zahlungsvorgänge zureichend selbst zu autorisieren. Hierfür sind heutzutage mehrere Sicherheitsverfahren bekannt, die für den Betrüger ein Hindernis darstellen – und dabei bedeutet jedes zusätzliche Hindernis für Hacker mehr Schutz für Sie.

Sicherheit im Online-Banking durch Anti-Phishing-Code

Bei dem Anti-Phishing-Code handelt es sich um eine Sicherheitsfunktion, die viele Banken den Benutzern zur Verfügung stellen. Dieser ermöglicht dem Verbraucher eine zusätzliche Sicherheitsebene im Online-Banking Bereich hinzufügen. 

Sobald Sie den Anti-Phishing-Code aktiviert haben, wird er Ihnen in allen echten, von Ihrer Bank gesandten E-Mails aufgezeigt. Mithilfe dieses Codes ist es Ihnen möglich, die echten E-Mails von Phishing-E-Mails zu unterscheiden und somit die Phishing-Versuche zu verhindern.

Der Anti-Phishing-Code wird von Ihnen persönlich eingerichtet. Achten Sie darauf, dass dieser nicht zu einfach zu erraten ist, aber von Ihnen problemlos erkannt werden kann. Für eine zureichende Sicherheit im Online-Banking und den optimalen Schutz vor einem Online-Banking-Betrug wird empfohlen, den Code regelmäßig zu aktualisieren.

Sicherer im Online-Banking durch eine Zwei-Faktor-Authentifizierung

Neben dem Anti-Phishing-Code arbeiten die Banken mit einer Technologie, die sich Zwei-Faktor-Authentifizierung nennt und den neuesten Sicherheitsstandards entspricht. Die zweistufige Art der Authentifizierung bietet dem Verbraucher eine sichere Kontoführung im Bereich des Online-Bankings, da die Identität der einzelnen Nutzer erst bestätigt wird, wenn zwei voneinander unabhängige Merkmale vorliegen. Eine Information allein reicht häufig nicht mehr aus, um Ihre Daten zu sichern und Sie vor einem Online-Banking-Betrug zu schützen.

Beim Vorgang dieser Zwei-Faktor-Authentifizierung werden Sie zunächst dazu aufgefordert, Ihre Zugangsdaten aus Benutzerkennung und Passwort einzugeben. Anschließend wird eine TAN, ein zufällig generierter Code, abgefragt. Dies ist auf mehrere Arten möglich, wobei sich die meisten Nutzer für die sogenannte pushTAN auf Ihrem Smartphone entscheiden. Hierbei handelt es sich um den soeben genannten zweiten Faktor, der beweist, dass der Zugriff von Ihnen persönlich autorisiert wurde. Mithilfe der Zwei-Faktor-Authentifizierung scheitern die meisten Online-Betrugsmaschen, da die Hacker aufgrund des Fehlens der zweiten Komponente mit den geklauten Daten nichts anfangen können.

Mittlerweile ist es sogar möglich, die Authentifizierung mit einem dritten Faktor für eine noch größere Sicherheit durchzuführen. Hierzu kann, wie von der Binance Academy dargestellt, ein “E-Mail Verification Code” als drittes Element abgefragt werden.

Mehr Sicherheit durch die Telebanking-PIN

Zuletzt steht Ihnen noch die Möglichkeit der Telebanking-PIN offen. Darunter ist Ihr persönlicher 5-stelliger Code zu verstehen, der neben Ihrer Zugangsnummer abgefragt wird. Diese beiden erhalten Sie direkt bei der Kontoeröffnung. Die Telebanking-PIN wird dabei ausschließlich für den Zugang zur telefonischen Kontoführung verwendet und bietet Ihnen somit auch nur in dem Bereich Sicherheit und Schutz vor Betrug.

Sind Sie vom Online- oder Telebanking-Betrug betroffen?

Sie sind trotz der zahlreichen Sicherheitsmaßnahmen dennoch vom Online- oder Telebanking-Betrug betroffen und möchten wissen, welche Möglichkeiten Ihnen offenstehen? Falls dies der Fall sein sollte, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Kaufmann mit seiner jahrelangen Expertise im Bank- und Kapitalmarktrecht sowohl für eine Beratung als auch die Eröffnung des Rechtsweges zur Seite. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf, wir helfen Ihnen gerne weiter.


Inwieweit bietet der Anti-Phishing-Code Sicherheit im Online-Banking?


Bei dem Anti-Phishing-Code handelt es sich um eine Sicherheitsfunktion, die viele Banken den Benutzern zur Verfügung stellen. Dieser ermöglicht dem Verbraucher eine zusätzliche Sicherheitsebene im Online-Banking Bereich hinzufügen. 
Sobald Sie den Anti-Phishing-Code aktiviert haben, wird er Ihnen in allen echten, von Ihrer Bank gesandten, E-Mails aufgezeigt. Mithilfe dieses Codes ist es Ihnen möglich, die echten E-Mails von Phishing-E-Mails zu unterscheiden und somit die Phishing-Versuche zu verhindern.
Der Anti-Phishing-Code wird von Ihnen persönlich eingerichtet. Achten Sie darauf, dass dieser nicht zu einfach zu erraten ist, aber von Ihnen problemlos erkannt werden kann. Für eine zureichende Sicherheit im Online-Banking und den optimalen Schutz vor einem Online-Banking Betrug wird empfohlen, den Code regelmäßig zu aktualisieren.

Wie kann die Zwei-Faktor-Authentifizierung das Online-Banking sicherer machen?

Neben dem Anti-Phishing-Code arbeiten viele Banken mit einer Technologie, die sich Zwei-Faktor-Authentifizierung nennt und den neuesten Sicherheitsstandards entspricht. Die zweistufige Art der Authentifizierung bietet dem Verbraucher eine sichere Kontoführung im Bereich des Online-Bankings, da die Identität der einzelnen Nutzer erst bestätigt wird, wenn zwei voneinander unabhängige Merkmale vorliegen. Eine Information allein reicht häufig nicht mehr aus, um Ihre Daten zu sichern und Sie vor einem Online-Banking Betrug zu schützen.
Beim Vorgang dieser Zwei-Faktor-Authentifizierung werden Sie zunächst dazu aufgefordert, Ihre Zugangsdaten aus Benutzerkennung und Passwort einzugeben. Anschließend wird eine TAN, ein zufällig generierter Code, abgefragt. Dies ist auf mehrere Arten möglich, wobei sich die meisten Nutzer für die so genannte pushTAN auf Ihrem Smartphone entscheiden. Hierbei handelt es sich um den soeben genannten zweiten Faktor, der beweist, dass der Zugriff von Ihnen persönlich autorisiert wurde. Mithilfe der Zwei-Faktor-Authentifizierung scheitern die meisten Online-Betrugsmaschen, da die Hacker aufgrund des Fehlens der zweiten Komponente mit den geklauten Daten nichts anfangen können.
Mittlerweile ist es sogar möglich, die Authentifizierung mit einem dritten Faktor für eine noch größere Sicherheit durchzuführen. Hierzu kann, wie von der Binance Academy dargestellt, ein “E-Mail Verification Code” als drittes Element abgefragt werden.

Wird auch im Telebanking zureichend Schutz geboten?

Hierbei steht Ihnen die Möglichkeit der Telebanking-PIN offen. Darunter ist Ihr persönlicher 5-stelliger Code zu verstehen, der neben Ihrer Zugangsnummer abgefragt wird. Diese beiden erhalten Sie direkt bei der Kontoeröffnung. Die Telebanking-PIN wird dabei ausschließlich für den Zugang zur telefonischen Kontoführung verwendet und bietet Ihnen somit auch nur in dem Bereich Sicherheit und Schutz vor Betrug.

Quellen

Illegale Online Casinos: Geld von der Hausbank zurückfordern - Rechtsanwalt Kaufmann
16
Jun

Wie Spieler Online-Casino-Verluste zurückverlangen können

Illegale Online Casinos: Geld von der Hausbank zurückfordern - Rechtsanwalt Kaufmann
Foto von Javon Swaby von Pexels

Online-Casinos – Wie man das Geld zurückfordern kann

Angesicht der steigenden Anzahl an Urteilen zugunsten der Online-Casino-Spieler, fragen sich immer mehr Spieler, die ihr Geld durch Online-Casinos verloren haben, ob und vor allem gegen wen sie einen Anspruch auf Rückzahlung der Verluste haben.

Online-Casinos – illegal, aber geduldet

Das Verbot von Online-Glücksspielen ist zum einen in § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags und zum anderen in § 284 des Strafgesetzbuches geregelt. Dieses Verbot gilt, mit der Ausnahme von Schleswig-Holstein, deutschlandweit. In jedem anderen Bundesland müssen Online-Glücksspiele für ihre Legalität behördlich genehmigt werden. 

Trotz ihrer Illegalität werden Online-Glücksspiele häufig von den zuständigen Behörden geduldet. Als Konsequenz verlieren viele Spieler durch die illegalen Casinos große Mengen an Geld. Dieses können sie jedoch in vielen Fällen zurückfordern. Hierbei können zum einen die Banken, und zum anderen die Betreiber nach § 812 II 1 Alt. 1 BGB in Anspruch genommen werden. Danach ist, wer durch die Leistung eines anderen etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ihm zur Herausgabe verpflichtet.

Online Casino Verluste von den Betreibern zurückfordern

Einem aktuellen Urteil des Gießener Landgerichts kann man entnehmen, dass die Spieler wegen der Illegalität der Online-Casinos dazu berechtigt sind, ihre Verluste von den Betreiberinnen/Betreibern zurückzufordern. Vorliegend wurden dem Spieler in Folge eines fehlenden Rechtsgrundes seine verlorenen Einsätze zurückerstattet. Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Spieler sei nämlich aufgrund des Online-Glücksspiel-Verbots des § 4 Abs. 4 im Glücksspielstaatsvertrags nicht wirksam gewesen. Im Ausland erworbene Glücksspiel-Lizenzen, sowie die Duldung der Behörden gelten nicht als Rechtfertigung. Das deutschlandweite Verbot verstoße auch nicht gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit für Unternehmen.

Auch Banken können die Verluste zurückzahlen

Die Inanspruchnahme der Betreiberinnen und Betreiber der Online-Casinos kann gegebenenfalls aufgrund ihres Auslandsaufenthalts problematisch sein. Doch auch in dem Fall sollten Sie die Hoffnung nicht verlieren. Anspruchsgegner können nämlich auch die Banken und Zahlungsdienstleister sein, über die die Zahlungsaufträge erfolgten. Hier könnte ein fehlender Rechtsgrund in der Nichtigkeit der Einzelzahlungsverträge gemäß § 675f Abs. 1 BGB und der Zahlungsaufträge nach § 675f Abs. 4 S. 2 BGB infolge eines Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz, hier § 4 Abs. 1 S. 2 GlüStV, vorliegen. Dies bestätigt unter anderem das Urteil des Landgerichts Ulm.

Brauchen Sie Hilfe beim Rückzahlungsanspruch gegen die Betreiber oder die Banken?

Für den Fall, dass auch Sie große Geldmengen in Form von Einsätzen an Online-Casinos verloren haben und nun vor der Frage stehen, ob und gegen wen Sie Ansprüche geltend machen können, so sollten Sie nicht auf die Hilfe eines qualifizierten Rechtsanwalts verzichten. Herr Rechtsanwalt Kaufmann prüft gerne Ihren Fall und zeigt Ihnen, welche Möglichkeiten Ihnen zur Verfügung stehen. Nehmen Sie zu uns Kontakt auf. Wir helfen gerne weiter.


Sind Online-Casinos legal?


Online-Casinos sind illegal. Das Verbot von Online-Glücksspielen ist zum einen in § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags und zum anderen in § 284 des Strafgesetzbuches geregelt. Dieses Verbot gilt, mit der Ausnahme von Schleswig-Holstein, deutschlandweit. In jedem anderen Bundesland müssen Online-Glücksspiele für ihre Legalität behördlich genehmigt werden.

Kann man die Verluste von den Betreibern zurückfordern?

Ein aktuelles Urteil des Landgerichts in Gießen zeigt, dass die Spieler wegen der Illegalität der Online-Casinos das Recht dazu haben, ihre verlorenen Einsätze von den Betreiberinnen und Betreibern zurückzufordern. Im vorliegenden Fall wurden dem Spieler wegen eines fehlenden Rechtsgrundes seine Verluste zurückerstattet. Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Spieler sei nämlich wegen des Online-Glücksspiel-Verbots aus § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags nichtig. Glücksspiel-Lizenzen, die der Betreiber im Ausland erworben hat, sowie die Duldung der Behörden rechtfertigen die Betreiber hierbei nicht. Das bundesweite Verbot verstoße auch nicht gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit für Unternehmen.

Können auch Banken die Online Casino Verluste zurückzahlen?

Die Inanspruchnahme der Betreiberinnen und Betreiber der Online-Casinos kann gegebenenfalls aufgrund ihres Auslandsaufenthalts problematisch sein. Doch auch in dem Fall sollten Sie die Hoffnung nicht verlieren. Anspruchsgegner können nämlich auch die Banken und Zahlungsdienstleister sein, über die die Zahlungsaufträge erfolgten. Hier könnte ein fehlender Rechtsgrund in der Nichtigkeit der Einzelzahlungsverträge gemäß § 675f Abs. 1 BGB und der Zahlungsaufträge nach § 675f Abs. 4 S. 2 BGB infolge eines Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz, hier § 4 Abs. 1 S. 2 GlüStV, vorliegen. Dies bestätigt unter anderem das Urteil des Landgerichts Ulm.

Quellen

Vorsicht vor Geldwäsche mit Kryptowährungen - Rechtsanwalt Kaufmann hilft
29
Mai

Vorsicht vor Geldwäsche mit Kryptowährungen | Neues aus dem Geldwäschegesetz

Foto von Worldspectrum von Pexels

Geldwäscheverdacht im Zusammenhang mit Kryptowährung

Immer mehr Menschen ziehen Vorteile aus Kryptowährungen wie z. B. dem Bitcoin. Die für jeden zugänglichen Kryptowährungen ermöglichen einen digitalen Zahlungsverkehr ohne zentrale Verwaltungen. Zudem bieten sie eine sofortige Abwicklung, niedrige Gebühren und vor allem – Anonymität. Diese kann den Nutzern jedoch auch zum Verhängnis werden. Aufgrund der Tatsache, dass immer mehr Kriminelle Kryptowährungen nutzen, um Geld zu waschen, stehen häufig auch normale Benutzer von Kryptowährungen unter einem Geldwäscheverdacht.

Gesetzliche Regelungen der Geldwäsche

Zum einen ist der Strafbestand der Geldwäsche in § 261 StGB geregelt. Es handelt sich dabei um eine Straftat, bei der den Betroffenen in besonders schweren Fällen sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren verhängt werden kann. Diese Regelung soll das Einschleusen von Vermögensgegenständen aus organisierter Kriminalität und verwandten Kriminalitätsformen wie zum Beispiel Betrug, Korruption, Steuerhinterziehung oder Terrorismusfinanzierung in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf unterbinden. 

Des Weiteren ergeben sich aus dem Geldwäschegesetz Melde-, Sorgfalts- und Dokumentationspflichten für bestimmte Personen und Unternehmern. Diese dienen dem Zweck, die mutmaßlichen Täter besser zu verfolgen.

Was sind Kryptowährungen und wieso ist die Geldwäsche dadurch vereinfacht worden?

Kryptowährungen beruhen auf der sogenannten Blockchain-Technologie, durch welche die Transaktionen auf pseudonymer Basis ermöglicht werden. Es wird also mit Geld gerechnet, das es eigentlich gar nicht gibt. Die aktuellen Gesetze reichen zudem nicht aus, um die Blockchain-Technologie genügend zu regulieren. Ferner kann die Herkunft der Kryptowährung mithilfe von Tumbler-Diensten problemlos verschleiert werden. All diese Aspekte haben zur Folge, dass die Geldwäsche den Kriminellen leichter gemacht wird.

Was kann man als rechtmäßiger Kryptowährung-Nutzer tun, um nicht der Geldwäsche beschuldigt zu werden?

Die zunehmende Anzahl an Geldwäsche-Fällen in der letzten Zeit führt dazu, dass die Banken zunehmend auch legitime Geldflüsse, die auf Kryptowährungen basieren, als Geldwäscheversuche werten. Achten Sie darauf, ausschließlich seriöse Plattformen zum Handeln mit solchen Währungen zu nutzen. Dazu gehören unter anderem die Plattformen: Roboforex, Libertex, Etoro und BDSwiss. Des Weiteren ist es von sehr großer Bedeutung, die Herkunft jeder Kryptowährung so genau wie möglich zu dokumentieren. Andernfalls können die Banken aufgrund der Anonymität im Bereich der Kryptowährung nicht so leicht nachvollziehen, woher Sie die großen Geldsummen haben und folglich den Geldwäscheverdacht melden.

Brauchen Sie Hilfe bei einem Geldwäscheverdacht?

Falls auch Sie der Geldwäsche beschuldigt wurden oder ein Geldwäscheverdacht gegen Sie vorliegt, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Hermann Kaufmann für die Beratung zur Seite und kann Ihnen den Rechtsweg eröffnen. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine Nachricht. Wir helfen Ihnen gerne weiter.


Wo ist die Geldwäsche gesetzlich geregelt?


Zum einen ist der Strafbestand der Geldwäsche in § 261 StGB geregelt. Es handelt sich dabei um eine Straftat, bei der den Betroffenen in besonders schweren Fällen sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren verhängt werden kann. Diese Regelung soll das Einschleusen von Vermögensgegenständen aus organisierter Kriminalität und verwandten Kriminalitätsformen wie zum Beispiel Betrug, Korruption, Steuerhinterziehung oder Terrorismusfinanzierung in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf unterbinden. 
Des Weiteren ergeben sich aus dem Geldwäschegesetz Melde-, Sorgfalts- und Dokumentationspflichten für bestimmte Personen und Unternehmern. Diese dienen dem Zweck, die mutmaßlichen Täter besser zu verfolgen.

Was sind Kryptowährungen und wieso ist die Geldwäsche dadurch vereinfacht worden?

Kryptowährungen, wie zum Beispiel der Bitcoin, beruhen auf der sogenannten Blockchain-Technologie, durch welche die Transaktionen auf pseudonymer Basis ermöglicht werden. Es wird also mit Geld gerechnet, das es eigentlich gar nicht gibt. Die aktuellen Gesetze reichen zudem nicht aus, um die Blockchain-Technologie genügend zu regulieren. Ferner kann die Herkunft der Kryptowährung mithilfe von Tumbler-Diensten problemlos verschleiert werden. All diese Aspekte haben zur Folge, dass die Geldwäsche den Kriminellen leichter gemacht wird.

Was kann man als rechtmäßiger Kryptowährung-Nutzer tun, um nicht der Geldwäsche beschuldigt zu werden?

Die zunehmende Anzahl an Geldwäsche-Fällen in der letzten Zeit führt dazu, dass die Banken zunehmend auch legitime Geldflüsse, die auf Kryptowährungen basieren, als Geldwäscheversuche werten. Achten Sie darauf, ausschließlich seriöse Plattformen zum Handeln mit solchen Währungen zu nutzen. Dazu gehören unter anderem die Plattformen: Roboforex, Libertex, Etoro und BDSwiss. Des Weiteren ist es von sehr großer Bedeutung, die Herkunft jeder Kryptowährung so genau wie möglich zu dokumentieren. Andernfalls können die Banken aufgrund der Anonymität im Bereich der Kryptowährung nicht so leicht nachvollziehen, woher Sie die großen Geldsummen haben und folglich den Geldwäscheverdacht melden.

Quellen

CEO-Fraud Betrug durch den Falschen Chef in einer phishing attacke - Anwalt
03
Mai

CEO-Fraud – Betrug durch den falschen Chef | Vorsicht Phishing Angriff

CEO-Fraud Betrug durch den Falschen Chef in einer phishing attacke - Anwalt
Photo by Sora Shimazaki from Pexels

CEO-Fraud – betrogen durch einen falschen Chef

Zunehmend verschaffen sich Cyberkriminelle mit dem CEO-Fraud rechtswidrig große Mengen an Geld. Da sich die Betrüger auf unterschiedliche Weisen, wie zum Beispiel mithilfe einer Phishing-Attacke, helfen lassen, ist der Betrug immer schwerer zu erkennen. Für den Betrogenen beziehungsweise die Betrogene stellt sich nun die Frage, ob er/sie Schadensersatzansprüche hat, diese Verluste hinnehmen muss oder sogar dafür einstehen muss.

Definition von CEO-Fraud

Die Masche CEO-Fraud ist auch unter den Bezeichnungen CEO-Betrug, Chef-Betrug oder Fake President Fraud (FPF) bekannt. Beim CEO-Fraud handelt es sich um eine Betrugsmethode, bei der ein Betrüger vorgibt, der Geschäftsführer, Chef oder Manager des Betroffenen zu sein. Dabei fordert er Mitarbeiter auf unterschiedlichste Art und Weise auf, hohe Geldbeträge auf ein bestimmtes Konto zu überweisen. Eine ganz beliebte Methode ist der, bereits oben genannte, Phishing-Angriff.

Phishing-Angriff Definition

Unter einem Phishing-Angriff versteht man den Versuch des Diebstahls von Passwörtern und Kennungen über das Internet. Dieser kann mithilfe von gefälschten E-Mails, SMS und ähnlichen Benachrichtigungen erfolgen. Diese täuschend echten Fälschungen gehen bei den betroffenen Personen ein, die dann von selbst vertrauliche Inhalte weitergeben. Diese Daten nutzen Cyberkriminelle beispielsweise für Kontoplünderungen, Hackerangriffe auf Unternehmen und für den hier thematisierten CEO-Fraud.

Phishing-Angriff: Fallbeispiel mit Lösung

Bei einem Verfahren im November des Jahres 2020 wurde über genau so einen CEO-Fraud Fall entschieden. 

Der Betroffene erhielt vorliegend, wie gewöhnlich, einen Überweisungsbeleg von dem angeblichen Geschäftsführer. Dieser enthielt die Anweisung, einen Geldbetrag von ca. 20.000 Euro an ein bestimmtes Konto zu überweisen. Auf dem Überweisungsbeleg war auch eine Unterschrift zu finden, die der des Geschäftsführers sehr ähnelte. Nach Absprache mit einem für solche Anfragen zuständigen Mitarbeiter hat er die Überweisung dann in Auftrag gegeben. Erst im Nachhinein konnte die Fälschung aufgedeckt werden. Der Betrüger scheint also durch eine Phishing-Attacke, an die notwendigen Daten zur Fälschung dieses Überweisungsbelegs gekommen zu sein. Leider konnte die Buchung und Zahlung zu dem Zeitpunkt, in dem die Fälschung festgestellt wurde, nicht mehr rückabgewickelt werden. Auch die Aufforderung des Klägers zur Erstattung des Betrags wurde zurückgewiesen.

Was ist in so einer Situation zu tun? Kann der Betroffene Schadensersatz verlangen?

Dem Kläger steht in einem solchen Fall ein Erstattungsanspruch nach § 675u S. 2 BGB zu, wenn es sich um einen nicht autorisierten Zahlungsvorgang handelt und der Anspruch weder gesetzlich, noch aufgrund eines eigenen Mitverschuldens ausgeschlossen ist.

Im vorliegenden Fall war der Zahlungsvorgang aufgrund des gefälschten Überweisungsbelegs nicht autorisiert. Ein Ausschluss war ebenfalls nicht ersichtlich.

Suchen Sie Hilfe bei einem Phishing Angriff?

Sollten Sie sich in dieser Situation wiederfinden und vor der Frage stehen, ob auch Sie einen Anspruch auf Schadensersatz haben, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Kaufmann mit seiner jahrelangen Expertise im Wirtschaftsstrafrecht für eine Beratung und auch die Eröffnung des Rechtsweges zur Seite. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie uns an, wir helfen Ihnen gerne weiter.


Was ist CEO-Fraud?


Die Masche CEO-Fraud ist auch unter den Bezeichnungen CEO-Betrug, Chef-Betrug oder Fake President Fraud (FPF) bekannt. Beim CEO-Fraud handelt es sich um eine Betrugsmethode, bei der ein Betrüger vorgibt, der Geschäftsführer, Chef oder Manager des Betroffenen zu sein. Dabei fordert er Mitarbeiter auf unterschiedlichste Art und Weise auf, hohe Geldbeträge auf ein bestimmtes Konto zu überweisen. Durch diese Überweisung entsteht bei dem Betroffenen ein Schaden. Hierbei ist dann fraglich, ob dem Betroffenen ein Schadensersatzanspruch zusteht.

Was versteht man unter einem Phishing-Angriff?

Unter einem Phishing-Angriff versteht man den Versuch des Diebstahls von Passwörtern und Kennungen über das Internet. Dieser kann mithilfe von gefälschten E-Mails, SMS und ähnlichen Benachrichtigungen erfolgen. Diese täuschend echten Fälschungen gehen bei den betroffenen Personen ein, die dann von selbst vertrauliche Inhalte weitergeben. Diese Daten nutzen Cyberkriminelle beispielsweise für Kontoplünderungen, Hackerangriffe auf Unternehmen und für den hier thematisierten CEO-Fraud.

Wann kann der Betroffene Schadensersatz verlangen?

Dem Kläger steht in einem solchen Fall ein Erstattungsanspruch nach § 675u S. 2 BGB zu, wenn es sich um einen nicht autorisierten Zahlungsvorgang handelt und der Anspruch weder von Gesetzes wegen, noch aufgrund eines eigenen Mitverschuldens ausgeschlossen ist.

Quellen

Leasing-Verträge Widerrufen Anwalt suchen
19
Apr

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung – Erstattung aller Kosten eines Sixt-Leasingvertrages

Leasing-Verträge Widerrufen Anwalt suchen
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Der Widerruf von Leasingverträgen

Wenn Sie online einen Auto-Leasingvertrag bei Sixt abgeschlossen haben und nun aus dem Vertrag aussteigen möchten, können Sie weiterhin von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, indem Sie diesen widerrufen und Sie können sich zudem das ganze Geld zurückerstatten lassen.

Grund – Fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Der Grund dafür ist, dass Sixt ihre Kunden lange fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht belehrt hat. Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung führt dazu, dass die Widerrufsfrist nie begonnen hat und somit der Auto-Leasingvertrag nach wie vor widerrufen werden kann, selbst wenn das Fahrzeug bereits zurückgegeben wurde. Viele Leasingverträge, die per Fernabsatzgeschäft über die Online-Plattform der Sixt Leasing SE geschlossen worden sind, können daher selbst Jahre nach Ablauf der Vertragslaufzeit noch widerrufen werden.

Urteil des LG München I vom 03.03.2021

Hinsichtlich der Folgen der fehlerhaften Widerrufsbelehrung ist das aktuelle Urteil des LG München I vom 03.03.2021 (Az. 2 O 11548/20) für den Verbraucher besonders spannend: So ist ein Leasingvertrag bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung nicht nur weiterhin widerrufbar, sondern im Falle des wirksamen Widerrufs, ist dem Verbraucher auch sein ganzes Geld zurückzuerstatten. Das beinhaltet die Erstattung der gezahlten Leasingraten und einer etwaigen geleisteten Anzahlung.  Der Verbraucher muss zudem auch keinen Ersatz für die gefahrenen Kilometer zahlen. Für Schäden am Fahrzeug und gefahrene Mehrkilometer muss der Kunde ebenfalls nicht aufkommen.

Ergebnis/Lösung: Leasingvertrag Widerrufen

Durch den Leasing-Widerruf hat man im Ergebnis als Verbraucher das Fahrzeug bis zum Zeitpunkt der Rückgabe also völlig kostenlos gefahren.

Sie brauchen Hilfe beim Widerruf von Leasingverträgen?

Aufgrund des Mustervertrages ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass auch Sie Ihren Auto-Leasingvertrag noch widerrufen können. Vereinbaren Sie mit uns einen Termin. Wir prüfen für Sie, ob Ihr Widerrufsrecht besteht.


Warum können Leasingverträge auch nach Ablauf der gesetzlichen Frist widerrufen werden?


Der Grund dafür, dass Leasingverträge widerrufen werden können, ist, dass Sixt ihre Kunden lange fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht belehrt hat. Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung führt dazu, dass die Widerrufsfrist nie begonnen hat und somit der Vertrag nach wie vor widerrufbar ist, selbst wenn das Fahrzeug bereits zurückgegeben wurde. Viele Leasingverträge, die per Fernabsatzgeschäft über die Online-Plattform der Sixt Leasing SE geschlossen worden sind, können daher selbst Jahre nach Ablauf der Vertragslaufzeit noch widerrufen werden. Folglich können die Betroffenen ihr Geld zurückfordern.

Was besagt das Urteil des LG München I vom 03.03.2021?

Hinsichtlich der Folgen der fehlerhaften Widerrufsbelehrung ist das aktuelle Urteil des LG München I vom 03.03.2021 (Az. 2 O 11548/20) für den Verbraucher besonders spannend: So ist ein Vertrag bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung nicht nur weiterhin widerrufbar, sondern im Falle des wirksamen Leasing-Widerrufs ist dem Verbraucher auch das Geld zurückzuerstatten. Das beinhaltet die Erstattung der gezahlten Leasingraten sowie einer etwaigen geleisteten Anzahlung.  Der Verbraucher muss zudem auch keinen Ersatz für die gefahrenen Kilometer zahlen. Für Schäden am Fahrzeug und gefahrene Mehrkilometer muss der Kunde ebenfalls nicht aufkommen.

Was sind die Vorteile eines Widerrufs der Leasingvertrags?

Das Besondere an der aktuellen Gerichtsentscheidung ist, dass Sie im Falle des Leasing-Widerrufs nicht nur alle gezahlten Leasingraten und Anzahlungen erstattet bekommen, sondern auch keinen Ersatz für Schäden am Fahrzeug und gefahrene Mehrkilometer leisten müssen. Bis zur Rückgabe durften Sie das Fahrzeug daher komplett kostenlos fahren.

Quellen

https://www.lehnen-sinnig.de/autokredit-leasing/haeufige-fragen-widerruf/

Online-Banking-Betrugswelle 2021 - Hilfe vom Rechtsanwalt
09
Apr

Neuer Online-Banking-Betrug | Update 2021

Photo by Vlada Karpovich from Pexels

Erneute Betrugswelle im Online-Banking

Warnung es gibt einen neuen Online-Banking-Betrug. Mehr als die Hälfte der Deutschen nutzt das Online-Banking, um die notwendigen Bankgeschäfte im Internet zu erledigen. Dies ist nicht nur praktisch, sondern auch über das Smartphone überall möglich. Bedauerlicherweise nutzen Cyberkriminelle das Verhalten dieser Nutzer aus, indem sie versuchen, an die Zugangsdaten der User zu kommen und somit ihr Geld abzuheben. Besonders im Jahr 2021 spricht man vermehrt von der Betrugswelle.

Was für Möglichkeiten stehen dem Betrüger zu?

Dabei stehen ihnen mehrere Möglichkeiten offen, die Online-Banking-Accounts zu hacken und den Betrug durchzuführen. Die Verfahren Phishing und Pharming sind dabei sehr beliebt. 

Beim Phishing-Angriff handelt es sich um einen Versuch des Identitätsdiebstahls. Gefälschte E-Mails oder Webseiten, die dem Design der Banken entsprechen, sind beliebte Methoden dieses Vorgangs. Hier sollen die Nutzer selbst ihre Zugangsdaten eingeben, die dann zu den Betrügern gelangen. 

Beim Pharming sollen Viren dafür sorgen, dass den Nutzern, trotz Angabe der richtigen Adresse, die falsche Webseite angezeigt wird. Auch Kontonummern der Empfänger von Überweisungen können mithilfe dieser Viren in die Kontonummern der Betrüger umgewandelt werden. Selbst die personalisierte TAN, die bei Überweisungen abgefragt wird, kann den Nutzer nicht mehr vor den Betrügern schützen.

Was ist in einem solchen Betrugsfall zu beachten?

Solch ein Online-Banking-Betrug ist leider nur sehr schwer zu erkennen. Oftmals macht er sich erst dann bemerkbar, wenn an den Kontoständen fehlende Beträge festgestellt werden. Auch diese kommen in manchen Fällen erst spät zum Vorschein.

Wenn Sie also außerhalb Ihrer Bankgeschäfte zur Eingabe von persönlichen Daten und TAN oder zum Öffnen von zusätzlichen Fenstern aufgefordert werden sollten, sollten Sie besonders vorsichtig sein, da es sich hierbei um einen Phishing-Angriff handeln könnte. Werden Sie zudem bei jeder kleinen Änderung gegenüber Ihrer normalen Bank-Website aufmerksam und vergessen Sie nicht, die Kontonummern genau zu überprüfen. Bei Auffälligkeiten sollten Sie sich sofort an Ihre Bank wenden.

Falls Sie trotz aller Vorsorgemaßnahmen dennoch zum Opfer eines Online-Banking Betrugs werden, sollten Sie schnell handeln. Wenn Sie sich sofort bei einem Rechtsanwalt melden, kann sich dieser noch um die Sicherstellung des Geldes bei der Empfängerbank kümmern. Gegebenenfalls kommt eine Kontosperrung in Betracht. Ferner sollten Sie Ihre Kontoauszüge auf Unregelmäßigkeiten prüfen, um zu sehen, ob der Betrüger bereits Abbuchungen vorgenommen hat. Auch die Polizei sollte in einem solchen Fall unverzüglich informiert werden.

Rechtslage – gegenüberstehende Ansprüche

Doch wie sieht die Rechtslage aus, wenn Sie durch den Online-Banking-Betrug erhebliche Geldsummen verloren haben?

Grundsätzlich haben Sie nämlich einen Anspruch auf Erstattung dieser Beträge gegenüber der Bank, wenn ein Dritter Zugang zu Ihrem Konto erlangt und Überweisungen durchführt, die nicht autorisiert wurden (vgl. § 675u BGB). Dazu müssen Sie der Bank lediglich darlegen, dass Sie das Geld nicht überwiesen haben, sondern dies durch einen unberechtigten Dritten geschah.

Auch den Banken stehen gegebenenfalls Schadensersatzansprüche zu. Dies ist dann der Fall, wenn der Betroffene die notwendige Sorgfaltspflicht außer Acht gelassen hat (§ 675v BGB).

Suchen Sie Hilfe bei Online-Banking-Betrügen?

Besonders dann, wenn zwei Ansprüche, der des Verbrauchers und der der Bank, aufeinandertreffen, ist die Hilfe eines qualifizierten Rechtsanwalts notwendig. Sollten Sie sich also in dieser Situation des Online-Banking-Betrugs befinden, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Kaufmann stets zur Seite. Kontaktieren Sie uns, wir helfen Ihnen gerne weiter.


Was für Möglichkeiten stehen dem Online Banking Betrüger zu?


Im Jahr 2021 stehen den Betrügern mehrere Möglichkeiten offen, die Online-Banking Accounts zu hacken und den Betrug durchzuführen. Die Verfahren Phishing und Pharming Attacke sind dabei sehr beliebt. 
Beim Phishing-Angriff handelt es sich um einen Versuch des Identitätsdiebstahls. Gefälschte E-Mails oder Webseiten, die dem Design der Banken entsprechen, sind beliebte Methoden dieses Vorgangs. Hier sollen die Nutzer selbst ihre Zugangsdaten eingeben, die dann zu den Betrügern gelangen. 
Beim Pharming sollen Viren dafür sorgen, dass den Nutzern, trotz Angabe der richtigen Adresse, die falsche Webseite angezeigt wird. Auch Kontonummern der Empfänger von Überweisungen können mithilfe dieser Viren in die Kontonummern der Betrüger umgewandelt werden. Selbst die personalisierte TAN, die bei Überweisungen abgefragt wird, kann den Nutzer nicht mehr vor den Betrügern schützen.

Was soll in Online Banking Betrugsfällen beachtet werden?

Solch ein Online-Banking-Betrug ist leider nur sehr schwer zu erkennen. Oftmals macht er sich erst dann bemerkbar, wenn an den Kontoständen fehlende Beträge festgestellt werden. Auch diese kommen in manchen Fällen erst spät zum Vorschein.
Wenn Sie also außerhalb Ihrer Bankgeschäfte zur Eingabe von persönlichen Daten und TAN oder zum Öffnen von zusätzlichen Fenstern aufgefordert werden sollten, sollten Sie besonders vorsichtig sein, da es sich hierbei um einen Phishing-Angriff handeln könnte. Werden Sie zudem bei jeder kleinen Änderung gegenüber Ihrer normalen Bank-Website aufmerksam und vergessen Sie nicht, die Kontonummern genau zu überprüfen. Bei Auffälligkeiten sollten Sie sich sofort an Ihre Bank wenden.
Falls Sie trotz aller Vorsorgemaßnahmen dennoch zum Opfer eines Online-Banking-Betrugs werden, sollten Sie schnell handeln. Wenn Sie sich sofort bei einem Rechtsanwalt melden, kann sich dieser noch um die Sicherstellung des Geldes bei der Empfängerbank kümmern. Gegebenenfalls kommt eine Kontosperrung in Betracht. Ferner sollten Sie Ihre Kontoauszüge auf Unregelmäßigkeiten prüfen, um zu sehen, ob der Betrüger bereits Abbuchungen vorgenommen hat. Auch die Polizei sollte in einem solchen Fall unverzüglich informiert werden

Wie ist die Rechtslage bei Verlusten von erheblichen Geldbeträgen im Online Banking?

Grundsätzlich haben Sie einen Anspruch auf Erstattung der Beträge gegenüber der Bank, wenn ein Dritter Zugang zu ihrem Konto erlangt und Überweisungen durchführt, die nicht autorisiert wurden (vgl. § 675u BGB). Dazu müssen Sie der Bank lediglich darlegen, dass Sie das Geld nicht überwiesen haben, sondern dies durch einen unberechtigten Dritten geschah.
Auch den Banken stehen gegebenenfalls Schadensersatzansprüche zu. Dies ist dann der Fall, wenn der Betroffene die notwendige Sorgfaltspflicht außer Acht gelassen hat (§ 675v BGB).

Quellen

https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA210300873&wt_mc=pushservice&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

https://rechtsanwaltkaufmann.de/bank-und-kapitalmarktrecht/schadensersatz-gegen-die-bank-bei-betrug-im-online-banking

Rechtsanwalt-Kaufmann-Online-Casino-Geld-Zurück-zahlen
05
Apr

Online Casino – Wie Sie Ihr Geld zurückbekommen

Naim Benjelloun von Pexels

Online Casino – Wie man sich seine Verluste zurückholt

Grundsätzlich sind Online-Glücksspiele mit einigen wenigen Ausnahmen nach deutschem Recht illegal. Dennoch hören viele Seitenbetreiberinnen und Betreiber von Online-Casinos nicht auf, die Glücksspiele ihren Kundinnen beziehungsweise Kunden online zur Verfügung zu stellen. Doch was passiert, wenn man durch diese illegalen Online-Casinos große Verluste macht? Kann man das Geld gegebenenfalls zurückfordern? 

Duldung der Online-Glücksspiele trotz Verbot

Online-Casinos sind in Deutschland nach § 4 Abs. 4 im Glücksspielstaatsvertrag gesetzlich verboten. Auch in § 284 des Strafgesetzbuches ist das Verbot solcher öffentlichen Glücksspiele geregelt. Ausnahmen bilden hier Glücksspiele, die behördlich genehmigt wurden. Darunter fallen auch staatliche Lotterien oder Sportwetten. Zudem ist das Glücksspielrecht Sache der Bundesländer. Daher sind Online-Glücksspiele in Schleswig-Holstein unter bestimmten Bedingungen gestattet. 

Obwohl solche Online-Casinos in den meisten Fällen illegal sind, erzielen die Betreiberinnen und Betreiber immer wieder ausgesprochen hohe Umsätze. Dies ist unter anderem damit zu begründen, dass die zuständigen Behörden die Online-Glücksspiele unter der Voraussetzung, dass sich die Betreiberinnen und Betreiber an rechtliche Vorgaben halten, dulden. Bereits im Sommer des Jahres 2021 sollen Online-Glücksspiele nämlich ohnehin bundesweit unter den bereits geltenden Duldungsregelungen legalisiert werden.

Fallbeispiel für Rückerstattung von Online Casino Geld in Gießen

Noch ist es jedoch nicht so weit. Ein aktuelles Urteil des Gießener Landgerichts zeigt, dass es aufgrund der Illegalität solcher Spiele sogar möglich ist, Verluste von den Betreiberinnen und Betreibern zurückzufordern.

Bei dem Verfahren wurde einem Spieler ein Rückerstattungsanspruch der verlorenen Einsätze in Höhe von 12.000 Euro zugesprochen, da er diese nach der gerichtlichen Auffassung ohne Rechtsgrund getätigt habe. Wegen der Illegalität dieses Online-Glücksspiels sei der Vertrag zwischen Anbieter und Spieler nämlich nichtig. Dies berechtigt die Spielerinnen und Spieler dazu, ihr verlorenes Geld zurückzufordern.

Weder eine im Ausland erworbene Glücksspiel-Lizenz, noch die gängige Duldung illegaler Online-Casinos durch die Behörden können die Betreiber in einem solchen Fall rechtfertigen. 

Die Auffassung der Beklagten, dass das deutschlandweite Verbot nach dem Unionsrecht gegen die Niederlassungsfreiheit für Unternehmen verstoße, wurde von dem Gericht abgestritten.

Immer mehr Spieler haben in den Verfahren Erfolg

Das aktuelle Urteil des Landgerichts Gießen stellt nur einen von etlichen Fällen dar, bei denen es den Spielern gelingt, das verlorene Geld zurückzuerlangen. Viele Glücksspielfirmen vermeiden sogar solche Urteile, indem sie sich mit den Klägerinnen oder Klägern auf eine teilweise oder vollständige Rückerstattung der Verluste einigen.

Suchen Sie Hilfe bei der Rückerstattung der Verluste von einem Online Casino?

Auch wenn dies zunächst relativ einfach klingt, ist es in der Praxis mit ganz vielen Problemen verbunden, die häufig nur ein qualifizierter Rechtsanwalt überwinden kann. Im Falle eines Rückforderungsanspruchs sollten Sie also auf die Hilfe eines solchen Fachanwalts nicht verzichten. Mithilfe seiner Kenntnisse können Sie erfolgreich gegen den Online-Casino Betreiber vorgehen und Ihr verlorenes Geld zurückfordern. Gerne prüft Herr Rechtsanwalt Kaufmann Ihren Fall und zeigt Ihnen die Möglichkeiten auf, die Sie in dem Fall haben. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine Nachricht. Wir helfen gerne weiter.


Ist ein Online-Casino in Deutschland legal?

Die Chancen, die Verluste zurückgezahlt zu bekommen, stehen gut, da Online-Casinos in Deutschland illegal sind. Gem. § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags sind solche Casinos gesetzlich verboten. Auch in § 284 des Strafgesetzbuches ist das Verbot der öffentlichen Glücksspiele geregelt. Ausnahmen bilden hier Glücksspiele, die behördlich genehmigt wurden. Darunter fallen auch staatliche Lotterien oder Sportwetten. Zudem ist das Glücksspielrecht Sache der Bundesländer. Daher sind Online-Glücksspiel in Schleswig-Holstein unter bestimmten Bedingungen gestattet.

Wie kommt es dazu, dass viele Firmen dennoch ein Online-Casino betreiben?

Obwohl solche Online-Casinos in den meisten Fällen illegal sind, erzielen die Betreiberinnen und Betreiber immer wieder ausgesprochen hohe Umsätze. Dies ist unter anderem damit zu begründen, dass die zuständigen Behörden die Online-Glücksspiele unter der Voraussetzung, dass sich die Betreiberinnen und Betreiber an rechtliche Vorgaben halten, dulden. Bereits im Sommer des Jahres 2021 sollen Online-Glücksspiele nämlich ohnehin bundesweit unter den bereits geltenden Duldungsregelungen legalisiert werden.

Wie kann man das Geld von Online Casinos zurückfordern?

In vielen Fällen ist dem Spieler beziehungsweise der Spielerin ein Rückerstattungsanspruch der verlorenen Einsätze zuzusprechen, da diese ohne Rechtsgrund getätigt wurden. Wegen der Illegalität dieses Online-Glücksspiels ist der Vertrag zwischen Anbieter und Spieler nämlich nichtig. Dies berechtigt die Spielerinnen und Spieler dazu, ihr verlorenes Geld zurückzufordern.
Weder eine im Ausland erworbene Glücksspiel-Lizenz, noch die gängige Duldung illegaler Online-Casinos durch die Behörden können die Betreiber in einem solchen Fall rechtfertigen. 
Die Auffassung, dass das deutschlandweite Verbot nach dem Unionsrecht gegen die Niederlassungsfreiheit für Unternehmen verstoße, wird von den Gerichten abgestritten.

Quellen

Rechtsanwalt-Kaufmann - KFZ-Leasingvertrag-kostenlos-Widerrufen
03
Apr

Widerruf Leasingvertrag: Was Sie wissen sollten

Rechtsanwalt Kaufmann - Widerruf von KFZ Leasingvertrag
Photo by Sourav Mishra from Pexels

Wie man Leasingfahrzeuge kostenlos nutzt – Dank Widerruf

Widerruf Leasingvertrag? Früher galten Kreditverträge der deutschen Autobanken als handfest und stichhaltig. Mittlerweile kann man jedoch feststellen, dass die einzelnen Autobanken, wie diejenigen für die Marken VW, Audi, Seat und Skoda, ihre Vertragspartner größtenteils nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehren. Dies hat für die Verträge, die ab Mitte des Jahres 2014 abgeschlossen wurden, eine besonders große Bedeutung. Diese können nämlich bei einer fehlerhaften Belehrung in Bezug auf das Widerrufsrecht ohne zeitliche Beschränkung rückabgewickelt werden. Genau aus diesem Grund ist es wichtig, Autokredit- und Leasingverträge von qualifizierten Anwälten prüfen zu lassen und gegen die Banken rechtlich vorzugehen.

Anwendungsbereich des Widerrufsrechts für Leasingverträge

Die Finanzierung von Fahrzeugen in Form des Leasings ist auch bei Privatpersonen sehr beliebt. Hierbei schließt der Verbraucher den Vertrag mit einer Autobank, einem Konzern, einem Kreditinstitut oder einer Leasinggesellschaft. Aus einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ergibt sich für den Leasingnehmer das Recht, den Vertrag, trotz Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen, zu widerrufen. Dies wird als ewiges Widerrufsrecht bezeichnet. Beim Widerruf bedarf es im Gegensatz zum Rücktritt keiner Begründung. Die Pflicht der Widerrufsbelehrung wird unter anderem dann verletzt, wenn Angaben, die das Gesetz verpflichtend vorschreibt, fehlen oder die Informationen über den Widerspruch wider­sprüchlich oder falsch formuliert sind.

Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung kann von Juristen problemlos erkannt werden. Zudem ist die Rechtsprechung in Bezug auf das ewige Widerrufsrecht äußerst verbraucherfreundlich, sodass es in den meisten Fällen erfolgreich zu einer Rückabwicklung des Vertrags kommen kann.

Anders verhält es sich jedoch bei gewerblichen Leasingverträgen. Hier ist der Widerruf nur mit wenigen Ausnahmen möglich.

Vorteile des Widerrufs des KFZ Leasingvertrags

Der Widerruf eines solchen Leasingvertrags kann für den Verbraucher sehr vorteilhaft sein. Hat der Verbraucher den Leasingvertrag erfolgreich widerrufen, so muss er das geleaste Fahrzeug zurückgeben. Im Gegenzug wird der Leasinggeber jedoch dazu verpflichtet, die Anzahlung sowie alle bisher geleisteten Leasingraten zurückzuerstatten. Häufig kommt es sogar dazu, dass der Leasingnehmer das Fahrzeug so gut wie umsonst genutzt hat. Dies ist nämlich dann der Fall, wenn der Betroffene die volle Erstattung erhält und den Wert­verlust beziehungsweise die zurückgelegten Kilo­meter nicht begleichen muss.

Vorgang des Widerrufs des Leasingvertrags

Auch wenn man im Internet viel über den Vorgang des Widerrufs eines Leasingvertrags findet und den Vertrag somit theoretisch eigenständig widerrufen kann, ist es empfehlenswert nicht ohne anwaltliche Unterstützung vorzugehen. Solch eine professionelle Unterstützung kann in vielerlei Hinsicht hilfreich sein.

Zum einen bestimmen Kleinigkeiten, wie die Schriftgröße oder Formulierung der Widerrufsbelehrung, über die Zulässigkeit des Widerrufs. Ob diese Kleinigkeiten reichen, können häufig nur Juristen ohne Zweifel einschätzen. Des Weiteren kommt es oftmals vor, dass Leasinggeber selbst berechtigte Rückabwicklungsansprüche zurückweisen, wenn Leasingnehmer sie ohne die Hilfe eines qualifizierten Anwalts fordern. Letztlich muss die Gegenseite Ihnen die Kosten erstatten, wenn ein Rechtsanwalt Ihr Widerrufsrecht gerichtlich erfolgreich durchsetzt.

Suchen Sie Hilfe beim Widerruf eines Leasingvertrags für KFZ?

Auch Sie sollten in so einem Fall die Expertise unserer qualifizierten Rechtsanwälte Herrn Kaufmann und Herrn Kranzkowski nutzen. Diese können zahlreiche Fehler der Widerspruchsbelehrung feststellen und zusammen mit Ihnen nach der bestmöglichen Lösung suchen. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine Nachricht. Wir stehen Ihnen gerne zur Seite.


Wann gilt das ewige Widerrufsrecht für SIXT und wer kann davon Gebrauch machen?


Die Finanzierung von Fahrzeugen in Form des Leasingvertrags ist auch bei Privatpersonen sehr beliebt. Hierbei schließt der Verbraucher den Vertrag mit einer Autobank, einem Konzern, einem Kreditinstitut oder einer Leasinggesellschaft. Aus einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ergibt sich für den Leasingnehmer das Recht, den Vertrag, trotz Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen, zu widerrufen. Dies wird als ewiges Widerrufsrecht bezeichnet. Beim Widerruf bedarf es im Gegensatz zum Rücktritt keiner Begründung. Die Pflicht der Widerrufsbelehrung wird unter anderem dann verletzt, wenn Angaben, die das Gesetz verpflichtend vorschreibt, fehlen oder die Informationen über den Widerspruch wider­sprüchlich oder falsch formuliert sind.
Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung kann von Juristen problemlos erkannt werden. Zudem ist die Rechtsprechung in Bezug auf das ewige Widerrufsrecht äußerst verbraucherfreundlich, sodass es in den meisten Fällen erfolgreich zu einer Rückabwicklung des Vertrags kommen kann.
Anders verhält es sich jedoch bei gewerblichen Leasingverträgen. Hier ist der Widerruf nur mit wenigen Ausnahmen möglich.

Welche Vorteile bringt der Widerruf eines KFZ Leasingvertrags?

Der Widerruf eines solchen Leasingvertrages kann für den Verbraucher sehr vorteilhaft sein. Hat der Verbraucher den Leasingvertrag erfolgreich widerrufen, so muss er das geleaste Fahrzeug zurückgeben. Im Gegenzug wird der Leasinggeber jedoch dazu verpflichtet, die Anzahlung sowie alle bisher geleisteten Leasingraten zurückzuerstatten. Häufig kommt es sogar dazu, dass der Leasingnehmer das Fahrzeug so gut wie umsonst genutzt hat. Dies ist nämlich dann der Fall, wenn der Betroffene die volle Erstattung erhält und den Wert­verlust beziehungsweise die zurückgelegten Kilo­meter nicht begleichen muss. 

Wie widerrufe ich meinen Leasingvertrag?


Auch wenn man im Internet viel über den Vorgang des Widerrufs von Leasingverträgen findet und den Vertrag somit theoretisch eigenständig widerrufen kann, ist es ratsam nicht ohne anwaltliche Unterstützung vorzugehen. Solch eine professionelle Unterstützung kann in vielerlei Hinsicht hilfreich sein.
Zum einen bestimmen Kleinigkeiten, wie die Schriftgröße oder Formulierung der Widerrufsbelehrung, über die Zulässigkeit des Widerrufs. Ob diese Kleinigkeiten reichen, können häufig nur Juristen einschätzen. Des Weiteren kommt es häufig vor, dass Leasinggeber selbst berechtigte Rückabwicklungsansprüche zurückweisen, wenn Leasingnehmer sie ohne die Hilfe eines qualifizierten Anwalts fordern. Letztlich muss die Gegenseite Ihnen die Kosten erstatten, wenn ein Rechtsanwalt Ihr Widerrufsrecht gerichtlich erfolgreich durchsetzt.

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