Geld im Online-Casino verloren – Unter diesen Voraussetzungen erhalten Sie Ihr Geld zurück

Sie oder Ihr UnternOnline-Glücksspiele waren bis zum Juli 2021 bis auf vereinzelte Ausnahmen grundsätzlich illegal. Mit der Änderung des Glücksspielstaatsvertrages zum 01.07.2021 hat der Gesetzgeber Online-Glücksspiel nun teilweise legalisiert und weiter reguliert. So können nun Online-Casinospiele, virtuelle Automatenspiele und Online-Poker legal betrieben werden. Das, bis dahin oftmals illegal betriebene Glücksspiel, bot Spielern bisher die Möglichkeit aufgrund des Verbotes juristisch gegen die Glücksspielbetreiber vorzugehen, um so ihre Spielverluste zurückzufordern. Da viele Online-Glücksspielbetreiber nun ihr Angebot legal betreiben können, fällt diese Möglichkeit für die Zukunft weg. Für den Zeitraum vor dem 01.07.2021 können jedoch noch Rückzahlungen gefordert werden.

Online-Glücksspiel in Deutschland – Stand bis zum 30.06.2021

Erst mit Inkrafttreten des geänderten Glücksspiel-Staatsvertrages dürfen bestimmte Formen des Online-Glücksspiels legal angeboten werden. Zuvor waren Online-Casinospiele in den meisten deutschen Bundesländern grundsätzlich verboten. Für Sportwetten galt, dass diese legal angeboten werden konnten, sofern der Betreiber eine entsprechende Erlaubnis erhalten hatte. Die Vergabe von solch einer Erlaubnis scheiterte zumeist jedoch an dem rechtlich fehlerhaften Vergabeverfahren. Aufgrund dessen wurden Sportwettenanbieter vorerst nur geduldet.

Erst ab Oktober 2020 konnten diese eine Erlaubnis erhalten. Eine Ausnahme im Bereich der Online-Casinospiele stellte dabei Schleswig-Holstein dar. Dort galt seit 2011 eine Sonderregelung, wodurch einige Anbieter legale Lizenzen zum Betreiben von Online-Casinos erhalten konnten. Diese Erlaubnis bezog sich jedoch nur auf Bewohner in Schleswig-Holstein. Eine Kontrolle diesbezüglich erfolgte jedoch nicht, sodass auch Spieler aus anderen Bundesländern Zugriff auf das Angebot hatten.

Mögliche Ansprüche gegen Online-Glücksspielbetreiber – Herausgabe und Schadensersatz

n der Vergangenheit wurden bereits verschiedene Verfahren gegen Glücksspielbetreiber und gegen Zahlungsdienstleister vor den Gerichten angestrengt. Während viele Zahlungsdienstleister sich nun aus dem Bereich zurückgezogen haben und Ansprüche gegen diese entsprechend schwierig durchzusetzen sind, verzeichnen Verfahren gegen die Glücksspielbetreiber vermehrt Erfolge. So beispielsweise in einem Fall vor dem LG Gießen (Urt. v. 21.01.2021, Az. 4 O 84/20). Dort sprach das Gericht einem Spieler Ansprüche auf Rückzahlung seiner Spielverluste in Höhe von ca. 12.000 € zu. Diese gründeten zum einen auf § 812 Abs. 1 S. 1 BGB, da die die Zahlungen aufgrund der Illegalität ohne rechtlichen Grund erfolgten und zum anderen auf § 823 II i. V. m. 4 IV GlüStV, da aufgrund der Illegalität ein Verstoß gegen eine Schutznorm vorlag.

+ Hier weiter lesen: Online-Casinos – Wie man das Geld zurückfordern kann | Rechtsanwalt HK

Voraussetzungen für den Erfolg der Rückzahlungsforderung

Um einen Herausgabe- oder Schadensersatzanspruch erfolgreich durchsetzen zu können, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Was dabei zu beachten ist, finden Sie in der folgenden Auflistung.

1.      Verjährung

Der eigene Anspruch darf noch nicht verjährt sein. Grundsätzlich unterliegen Ansprüche einer dreijährigen Verjährung. Danach dürfen Sie nicht mehr geltend gemacht werden. Nach unserer Auffassung beginnt diese Frist mit der Kenntnisnahme davon, dass das genutzte Glücksspielangebot illegal war. Bleibt die Kenntnisnahme aus, verjährt der Schadensersatzanspruch gemäß § 199 Abs. 2 Nr. 1 BGB jedenfalls 10 Jahre nach seiner Entstehung.

2.      Illegales Angebot – Anbieterstandort relevant?

Zum anderen müssen Sie das Online-Glückspielangebot zu einem Zeitpunkt genutzt haben, an dem dieses in Deutschland illegal war. Dies gilt für alle Online-Casino-Spiele in Deutschland vor dem 30.06.2020. Die einzige Ausnahme liegt dann vor, wenn Sie ein Angebot eines Anbieters aus Schleswig-Holstein genutzt haben und gleichzeitig dort Ihren Wohnsitz hatten.

Glücksspielanbieter im Internet berufen sich häufig auf im Ausland erworbene Lizenzen zum Anbieten ihrer Dienste. Dabei betonen sie die EU-rechtliche Dienstleistungsfreiheit und führen prozessual teilweise an, dass man gerichtlich nur an ihrem Unternehmenssitz gegen sie vorgehen könne. Dies ist nicht korrekt. Unabhängig davon, ob der Anbieter eine Lizenz bspw. in Curacao, Gibraltar oder Malta erworben hat, können Sie gerichtlich in Deutschland gegen ihn vorgehen, denn Sie gelten rechtlich als Verbraucher.

3.      Sportwetten – Ohne Erlaubnis?

Bei Sportwetten gestaltet sich die Situation etwas schwieriger. Diese waren bis Oktober 2020 aufgrund rechtlicher Hürden beim Genehmigungsverfahren grundsätzlich nur geduldet. Das Angebot ist inzwischen aber größtenteils von einer Erlaubnis gedeckt. Nur wenn sich der Anbieter nicht um eine Erlaubnis bemüht hat, handelt es sich weiterhin um ein illegales Angebot, sodass eine Rückforderung des Geldes Erfolg haben könnte.

4.      Transaktionslisten – Beweisführung leicht gemacht

Sie können von dem Glücksspielbetreiber eine Transaktionsliste anfordern. Dieser ist verpflichtet Ihnen diese auszuhändigen. Darin finden Sie eine Auflistung der von ihnen eingezahlten Spieleinsätze und der ausgezahlten Gewinne. In einem Verfahren kann diese genutzt werden, um die eigenen Ansprüche zu untermauern und erleichtert so die Beweisführung.

5.  Saldierung – Gewinne werden verrechnet

Sie können nur die Differenz des eingesetzten Geldes und der ausgezahlten Gewinne zurückverlangen. Online-Glücksspiel stellt nahezu immer ein Verlustgeschäft dar. Häufig werden hohe Summen verspielt, während nur geringe Gewinne erzielt, welche den Spieler lediglich zum Weiterspielen reizen sollen. Dementsprechend stehen den Auszahlungen oft hohe Einzahlungen gegenüber. Ein Vorgehen gegen den Anbieter kann Ihnen das verlorene Geld zurückbringen.

Sie benötigen Hilfe bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Online-Glücksspielbetreiber?

Quellen

– Online-Casinos – Wie man das Geld zurückfordern kann | Rechtsanwalt HK (rechtsanwaltkaufmann.de)

– Kanzlei Rechtsanwalt Hermann Kaufmann – Rechtsanwalt Kaufmann

– Online-Casino muss Spieler Roulette-Verluste erstatten – Wirtschaft – SZ.de (sueddeutsche.de)

– Online-Glücksspiel wird zum Milliardenrisiko für Paypal & Co. (handelsblatt.com)

– Online-Casinos: Anzeige gegen Glücksspiel-Anbieter | tagesschau.de

– Klage gegen Online-Casino: Spieler bekommt Verluste erstattet | tagesschau.de

– VuR 2021, 231 – beck-online (LG Gießen, Urt. v. 21.01.2021, Az. 4 O 84/20)

– Geld zurück für manche Zocker: Online-Casinos müssen Verluste erstatten – n-tv.de

– Casinos im Internet: Das Spiel ist eröffnet – Wirtschaft – SZ.de (sueddeutsche.de)

– Online-Casino: Strafjustiz legt sich mit Lottoland und Tipico an – Wirtschaft – SZ.de (sueddeutsche.de)

– Übergangsregelung: Länder wollen Glücksspielregeln aufweichen | tagesschau.de– Online-Glücksspiel: Bislang verboten, künftig erlaubt | tagesschau.de

600 Millionen in Kryptowährungen: Poly Network Hack

Erst kürzlich hatte ein Hacker, der als “Mr. White Hat” bezeichnet wird, die Plattform Poly Network gehackt und Kryptowährungen im Wert von über 600 Millionen USD gestohlen. Das Ganze geschah nach eigenen Angaben des Mr. White Hat nur, um auf Sicherheitslücken aufmerksam zu machen. Das Geld hat er wieder zurückgezahlt.

Wie konnte der Poly Network Hack geschehen?

Poly Network ist ein Gemeinschaftsprojekt, das letztes Jahr von Ontology, Neo und Switcheo ins Leben gerufen wurde. Ziel dabei ist es, ein Chain-übergreifendes Ökosystem aufzubauen, in welchem Nutzer des Protokolls Token über verschiedene Blockchains hinweg tauschen können – ein Interoperabilitätsnetzwerk (ION). 

Der Hacker konnte die Sicherheitsvorkehrungen der Website umgehen und die Einlagen von Zehntausenden Kundinnen und Kunden auf von ihm geleitete Nodes umschreiben. Er konnte sich selbst die Rechte an den Vermögenswerten übertragen und somit über diese verfügen. Diese Sicherheitslücke hatten die Betreiber von Poly Network übersehen.

Wie wurden rund 510 Millionen Euro an Kryptowährungen gestohlen?

Die Betreiber von Poly Network berichten, dass 273 Millionen USD von Ethereum, 85 Millionen USD aus dem Polygon Netzwerk und 253 Millionen USD von der Binance Smart Chain gestohlen wurden.

Das Team vom Poly Network konnte drei Wallet-Adressen identifizieren, auf die die gestohlenen Kryptowährungen übertragen wurden. Danach haben die Betreiber die Miner der Blockchains und Börsen dazu aufgefordert, alle Token von den genannten Adressen auf eine Blacklist zu setzen.

Obwohl der Hacker viele Hunderte Millionen Dollar stehlen konnte, haben nicht alle Transaktionen funktioniert. 33 Millionen USD an Tether wurden eingefroren. 

Das Poly Network Team hatte via Twitter den Hacker aufgefordert, mit ihnen zusammenzuarbeiten, um das Geld wieder zurückzuzahlen, ansonsten würden weltweit Strafverfolgungsbehörden nach ihm suchen. Daraufhin zahlte er nach und nach das Geld an das kettenübergreifende DeFi-Protokoll (DeFi = dezentralisierte Finanzen) zurück. Mr. White Hat behauptete, dass es ihm nicht um das Geld ging. Er wollte Poly Network und allen, die ihr Geld dort anlegen, lediglich die Sicherheitslücken aufzeigen. Er lehnte daraufhin sogar Geld von Poly Network ab. 

Der größte Hack in der Geschichte der DeFi ist noch mal gut ausgegangen.

Kryptowährungen sichern, um einem Hack vorzubeugen

Der jüngste Hack hat bewiesen, wie anfällig aufkommende Crosschain-Protokolle für Cyberangriffe sind und wie vorsichtig man im Kryptoökosystem sein muss.

Wenn Sie sich besser absichern möchten, sollten Sie den Großteil Ihrer Kryptowährung auf einem privaten Ledger, also einem Code Storage aufbewahren.

Sind Sie von einem Kryptowährungshack betroffen?

Quellen

Poly Network: Kryptowährungen im Wert von bis zu 600 Millionen Dollar gestohlen | ZEIT ONLINE

The Poly Network Hack explained : CryptoCurrency (reddit.com)

Angriff auf Poly Network: Krypto-Hacker zahlt wohl alles zurück | tagesschau.de

Poly Network-Hack deckt DeFi-Fehler auf, aber die Community kommt zur Rettung – DigiDeutsche

OLG Frankfurt: Unzureichende Berechnungsklausel lässt Vorfälligkeitsentschädigung entfallen

Wer ein Darlehen vor Beendigung der vertraglichen Laufzeit zurückzahlen möchte, muss mitunter damit rechnen, für den der Bank daraus entstandenen Schaden – die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung – zahlen zu müssen.

Ein aktuelles Urteil des BGH bestätigt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 01.07.2020 (Az. 17 U 810/19) und stärkt die Rechte des Verbrauchers, indem es höhere Anforderungen an die Informationspflichten der Bank bezüglich der Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen stellt. Sind falsche Angaben verwendet worden, lässt sich eine Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden oder eine bereits geleistete Zahlung zurückfordern.

Warum verlangen Banken Vorfälligkeitsentschädigungen?

Bei einer vorzeitigen Ablösung eines Darlehens entgehen der Bank die Zinsen, die sie andernfalls bis Ende des Vertragszeitraums erheben könnte. Die Vorfälligkeitsentschädigungen der Bank dienen daher als Ausgleich für ihren entgangenen Gewinn.

Der Gesetzgeber räumt dem Darlehensgeber mit § 502 BGB grundsätzlich das Recht ein, eine entsprechende Vereinbarung in den Darlehensvertrag mit aufzunehmen. Der Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn Angaben über seine Berechnung unzureichend sind.

Urteil ermöglicht vorzeitige Kreditablösung ohne Vorfälligkeitsentschädigung

Die Richter des OLG hatten über zwei Kreditverträge mit der Commerzbank zu entscheiden. Für deren Ablösung wurde 21.500 Euro als Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt. Nach Auffassung des Gerichts entsprachen die Angaben der Bank bezüglich der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung jedoch nicht den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen. Sie seien nicht “klar, prägnant, verständlich und genau” genug gewesen.

Für den Verbraucher sei so nicht nachvollziehbar gewesen, durch welcher Berechnungsgrundlage die Entschädigungssumme zustande käme. Eine Zahlungsverpflichtung bestand demnach nicht, sodass die Leistung der Vorfälligkeitsentschädigung letztlich ohne Rechtsgrund erfolgt war. Die ohne Rechtsgrund geleistete Zahlung darf demnach zurückverlangt werden.

Viele Kreditverträge vom Urteil betroffen

Es ist davon auszugehen, dass nicht nur viele weitere Kreditverträge der Commerzbank unzureichende Angaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung enthalten, sondern auch andere Kreditinstitute fehlerhafte Klauseln in ihren Verträgen verwendet haben. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften hatte der Gesetzgeber die Belehrungspflichten für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge, die ab dem 21.03.2016 geschlossen wurden, verschärft.

Haben Sie einen Vertrag nach diesem Zeitpunkt geschlossen und bereits eine Entschädigungszahlung bei Ablösung des Kredits geleistet, erfolgte dies bei unzureichender Berechnungsklausel ohne Rechtsgrund, sodass Sie als Verbraucher die gezahlte Summe zurückfordern können. Möchten Sie ihr Darlehen vorzeitig zurückzahlen und eine Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden, lohnt es sich, die Vertragsunterlagen, insbesondere die Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung rechtlich prüfen zu lassen.

Benötigen Sie Hilfe bei der vorzeitigen Ablösung eines Darlehensvertrages?

Quellen

– Darlehen ohne Vorfälligkeitsentschädigung beenden – OLG Urteil – JUSTUS Rechtsanwälte

– becklink 2017378 – beck-online

– Immobilienkredite: BGH stärkt Bankkunden | tagesschau.de

– BGH Urteil zur VFE-Berechnung: Unverständliche Verbraucherinformationen können teuer werden – iBS – Innovative Banking Solutions AG

– Zur Aufklärung des Darlehensnehmers über die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehensrückzahlung (OLG Frankfurt/M., Urt. v. 01.07.2020 – 17 U 810/19) – ZBB 2020, 328 | ZBB online

– Vorfälligkeitsjoker: Bank muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen – Darlehensvertrag widerrufen – Kostenlose Erstberatung durch erfahrene Rechtsanwälte

– Vorfälligkeitsentschädigung: Commerzbank unterliegt vor dem BGH | Recht | 29.06.2021 | FONDS professionell

– Anwälte: BGH stärkt Bankkunden bei Hausfinanzierungsausstieg | Hessen

– BKR 2020, 652 – beck-online

– NJW-RR 2020, 1121 – beck-online

– VuR 2020, 438 – beck-online

Bitcoin Trader Betrug – Die Masche der Betrüger

Promis werben angeblich für Kryptowährungen wie Bitcoin und locken die Opfer in eine Falle, die sie eine Menge Geld kostet.

Bitcoin Betrug durch falsche Logos und Schlagzeilen

Thomas Gottschalk, Günther Jauch und Dieter Bohlen werden als Aushängeschilder für den umstrittenen Handel mit Bitcoins benutzt, obwohl diese nie etwas mit Bitcoins zu tun hatten. Die Täter basteln sich aus verschiedenen Interviews und Fotos der Promis eine täuschend echte Werbeanzeige oder einen Facebook-Post zusammen, in welchem etwa Thomas Gottschalk eine Bitcoin-Handelsplattform bewirbt.

Klickt das Opfer auf die Anzeige, landet es auf einen pseudo-journalistischen Artikel, der wie ein Zeitungsbericht ausgestaltet ist und den Opfern erklärt, wie diese Promis angeblich durch die Investition in eine Bitcoin-Handelsplattform reich werden und wie man das ganz einfach von zu Hause aus selbst schafft.

Unter der Verwendung falscher, markenrechtlich geschützter Logos (z. B. ARD oder ZDF) sieht das Ganze nach einem seriösen Medium aus. In dem Artikel ist ein Link, der zur beworbenen Plattform – der Website der Betrüger – führt.

Konto-Aktivierung ist der Schlüssel zu den Bitcoin Betrugsfällen

Ist das Opfer erst mal auf der Website der Täter angekommen, kann es Geld investieren und für einen gewissen Betrag Bitcoins kaufen. Wurde das Geld überwiesen, bekommt das Opfer eine E-Mail mit der Bitte, sich einen Account anzulegen und zur Verifikation seinen Personalausweis einzusenden.

Dieses Vorgehen öffnet sämtliche Tore für den Datenmissbrauch. Üblicherweise ist das Konto dann nicht aktiviert, aber das Geld ist weg. Die angeblichen Broker rufen aus sämtlichen EU und Nicht-EU Ländern an, um die Opfer bei Laune zu halten und die Täuschung aufrechtzuerhalten. Bereits Tausende sind auf diese Masche hereingefallen.

So gefährlich ist der Bitcoin Betrug

Durch die hohe Anzahl an Prominenten, die für diesen Bitcoin Betrug benutzt werden, müssen die Täter ein riesengroßes Netzwerk weltweit aufgebaut haben. Die Plattformen, über die die Opfer das Geld investieren, sind teilweise mehrsprachig ausgestaltet und die Ermittlungsbehörden können dem Geld nicht mehr schnell genug folgen. Denn die Betreiber sitzen wahrscheinlich in irgendwelchen Steuerparadiesen in der Karibik.

Der Bitcoin Trader Betrug ist sehr gut organisiert, sodass den Opfern vorgespiegelt wird, dass ihre Kontostände stetig steigen. Auf diese Weise wird von den Opfern umso mehr investiert und sollte ein Opfer dann sein Geld zur Auszahlung fordern, verlangen die Betreiber der Plattformen zunächst hohe Steuern und Gebühren. Ebenfalls eine Masche, um noch mehr Geld einzusammeln.

Was Sie tun können, wenn Sie Opfer eines Bitcoin Betrugs wurden!

Quellen

• Promis werben angeblich für Bitcoin und Co – Bing video 
• Betrüger nutzen Bitcoin-Höhenflug: Die Kryptogeld-Falle | tagesschau.de
• 30.000 Euro weg: Rentnerin von Bitcoin-Betrügern abgezockt – Geld war für die Kinder (rtl.de)
• Bitcoin-Betrug: So gehen die Kriminellen vor | MDR.DE

BGH: Erhöhung von Bankgebühren mittels AGB sind unrechtmäßig

ÜEin kürzlich ergangenes BGH-Urteil (BGH, Urteil vom 27.4.2021 – Az. XI ZR 26/20) erklärte die Erhöhung der Kontoführungsgebühren von der Postbank für unrechtmäßig. Betroffene Kunden können nun rückwirkend ihr Geld zurückverlangen. Das Urteil entfaltet jedoch branchenweite Auswirkung, sodass auch Kunden anderer Bankinstitute davon profitieren können.

Versteckte Gebührenerhöhung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen

Über Jahre hinweg haben verschiedene Banken die Bankgebühren immer wieder erhöht. Dies geschah zum Teil unbemerkt, ohne dass betroffene Kunden aktiv einer Erhöhung zugestimmt hatten. Vorher erhielt der Kunde etwa zwei Monate vor deren Inkrafttreten eine Benachrichtigung über die Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen. Darin wurde der Kunde darauf hingewiesen, dass die Kontoführungsgebühren erhöht würden und ein Schweigen auf das Schreiben als Zustimmung gewertet werde. Gegen diese Vorgehensweise hat der Verbraucherzentrale Bundesverband mit Erfolg geklagt.

OVG Urteil wird zum Geldsegen für Privatkunden

Das Gericht entschied, dass eine Bank sich bei der Änderung von Zahlungsdienstrahmenverträgen nicht allein auf § 675g BGB berufen dürfe, welcher eine entsprechende Vorgehensweise erlaube. Die Richter stellten fest, dass die Änderung des Rahmenvertrages per allgemeiner Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern der AGB-Kontrolle nicht standhalte, d. h. die Klauseln den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen dürfen. Eine durch Schweigen fingierte Annahme zum Vertragsänderungsantrag stelle jedoch solch eine unangemessene Benachteiligung dar.

Schweigen gilt im Rechtsverkehr grundsätzlich als sogenanntes rechtliches Nullum, d. h. dass diesem keine Willensäußerung entnehmbar ist. Dementsprechend durfte die Bank das Schweigen des Kunden auf die einseitige Ankündigung nicht zu ihren Gunsten werten. Betroffene Kunden können nun von ihrer Bank die unrechtmäßig erhobenen Gebühren zurückfordern. Dabei können schnell dreistellige Beträge zusammenkommen. Das Urteil erstreckt sich jedoch nicht nur auf Preissteigerungen, sondern auch auf andere Vertragsbedingungen, die aufgrund der unzulässigen Klauseln geändert wurden. Auch für diese geänderten Vertragsmodalitäten kann der Verbraucher von der Bank die Rücknahme verlangen.

Wer von dem Urteil profitieren möchte, muss schnell sein

Es lohnt sich, den eigenen Rückerstattungsanspruch zu prüfen und geltend zu machen. Danach werden nur noch die bei Eröffnung vereinbarten Kosten fällig. Der Rückzahlungsanspruch gegenüber der Bank unterliegt jedoch der Verjährung, daher ist Eile geboten. Alle Kontoführungsgebühren und andere unzulässig per AGB erhöhten Gebühren können nur rückwirkend bis in das Jahr 2018 zurückgefordert werden. Ansprüche für einen davor befindlichen Zeitraum sind inzwischen verjährt. Bis zum 31.12.2021 haben Sie somit noch die Möglichkeit Ansprüche aus 2018 geltend zu machen.

Suchen Sie Hilfe bei der Rückerstattung von Bankgebühren?

Sie können die Rückerstattung mithilfe verschiedener Musterformulare, etwa von der Verbraucherzentrale oder Stiftung Warentest, anfordern. Verweigert die Bank nach Ablauf der gesetzten Frist die Rückerstattung, ist es ratsam, anwaltliche Hilfe heranzuziehen. Es kann mitunter passieren, dass die Bank ihrer Rückzahlungsforderung nicht nachkommt und Ihnen stattdessen unter Androhung der Kontokündigung einen neuen Vertrag zusendet, mit dessen Unterzeichnung Sie auf Ihre Ansprüche verzichten und einer Gebührenerhöhung zustimmen.

In diesem Fall ist besondere Sorgfalt geboten, da Vertragsklauseln oft schwer verständlich sind. Wir freuen uns darauf, Ihnen anwaltlich zur Seite zu stehen und beraten Sie im konkreten Fall persönlich. Vereinbaren Sie jetzt einen Termin.

Quellen

Nach BGH-Urteil: Können Bankkunden nun Gebühren zurückfordern? | tagesschau.de

– Fordere jetzt unzulässige Bank­ge­büh­ren zurück! [Musterschreiben] – Finanztip

– Unzulässige Vertragsänderungen: So können Sie Bankgebühren zurückfordern | Verbraucherzentrale.de

– BGH zu Bankgebühren: Kunden müssen bei Erhöhung zustimmen – Wirtschaft – SZ.de (sueddeutsche.de)

– Unzulässige Gebühren: Einige Banken werden das BGH-Urteil nicht überleben (t-online.de)

– Nach BGH-Urteil: So können Sie zu unrecht erhöhte Bankgebühren zurückfordern | MDR.DE

– Sparkasse, Commerzbank, Volksbank: Zu hohe Bank-Gebühren? So holen Sie sich Ihr Geld zurück | Wirtschaft (merkur.de)

– Zu viel gezahlt fürs Konto? So holen Sie sich Ihre Bank-Gebühren zurück – FOCUS Online

– BeckRS 2021, 10682 – beck-online

– Jahrelang illegal abgebucht: So bekommt man Kontoführungsgebühren zurück (infranken.de)

– GWR – Gesellschaft- und Wirtschaftsrecht, Heft 10, 2021, S. 209.

– BGH, Urteil vom 27.4.2021 – XI ZR 26/20

– Das Urteil zu Bankgebühren kann unangenehme Folgen haben (faz.net)

– Nach BGH-Urteil: So lassen Sie sich zu viel gezahlte Bankbeträge erstatten (t-online.de)

– Banken drohen mit Konto-Kündigung bei Forderung von Rückzahlung (faz.net)

Sind für den Handel mit Kryptowährung Steuern zu entrichten?

In der Pandemie freut sich der Handel mit Kryptowährungen großer Beliebtheit. Hierbei stellt sich die Frage, ob Gewinne, die durch den Handel generiert werden, zu versteuern sind und wie dies gegebenenfalls zu erfolgen hat.

Wie ist der Handel mit Kryptowährung steuerlich zu bewerten?

Der Handel mit Kryptowährungen wie zum Beispiel Bitcoin wird im steuerlichen Sinne nicht wie der Aktienhandel gehandhabt. Sie unterliegen somit nicht der Kapitalertragsteuer. In der Steuererklärung werden die Gewinne vielmehr wie private Veräußerungsgeschäfte, unter anderem der Verkauf von Kunstwerken oder Immobilien, behandelt.

Was ist bei dem Handel mit Kryptowährung zu versteuern?

Grundsätzlich sind alle Gewinne, die durch den Handel erzielt werden, zu versteuern. Hierzu gibt es zwei Möglichkeiten. Zum einen Gewinne, die durch den Tausch von Kryptowährung mit den Fiatwährungen, wie den Euro oder dem Dollar erzielt werden. Gleiches gilt aber auch für Gewinne durch den Tausch einer Kryptowährung mit einer anderen Kryptowährung, wenn also z. B. Bitcoin gegen Ethereum getauscht wird.

Wie ist der Gewinn aus dem Handel mit Kryptowährung in der Steuererklärung zu berechnen?

Nachdem festgestellt wurde, dass Steuern für den Handel mit Kryptowährungen zu zahlen sind, ist danach zu fragen, wie dies zu geschehen hat. Hierbei sind zwei Kriterien wesentlich. Zunächst besteht ein Freibetrag in Höhe von 600€/Jahr. Wird dieser nicht überschritten, müssen keine Steuern gezahlt werden. Andernfalls, bereits mit einem Gewinn von 601€, ist dieser zu versteuern. Ferner ist die Dauer des Haltens ausschlaggebend für die Besteuerung. Kompliziert wird die Berechnung bei häufigem Kaufen und verkaufen der Kryptowährungen, da in diesem Fall die genaue Haltedauer der einzelnen Stücke schwieriger zu ermitteln ist. Zur Berechnung können verschiedene Methoden angewandt werden. Am Beispiel eines Bitcoins werden nach der sog. FIFO-Methode zuerst diejenigen Bitcoins verkauft, die auch zuerst angeschafft wurden. Die Haltedauer bestimmt sich somit am Bitcoin, welcher als erstes erworben wurde. Eine andere, die LIFO-Methode, geht davon aus, dass der zuletzt angeschaffte Bitcoin, zuerst verkauft wird. Diese beiden Methoden, können je nach Vorzug angewandt werden. Jedoch verpflichten Sie den Erklärenden für die Zukunft.

Haben Sie den Freibetrag zur Kryprowährung Steuer überschritten?

Für den Fall, dass Sie den Freibetrag von 600 € überschritten haben und Ihren Gewinn versteuern müssen, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Kaufmann beratend zur Seite. Sie können uns in unserer Kanzlei unter der Nummer 04202 / 6 38 37 0 erreichen oder schreiben Sie uns gerne eine Nachricht.

Quellen

https://www.coin.ink/fifo-lifo-bitcoin

https://taxfix.de/steuertipps/bitcoin-und-steuer/

Was kann eine Bank tun, um Online- und Telebanking-Betrug vorzubeugen?

In der Zeit, in der Sie Ihre Bankgeschäfte erledigen, können Cyberkriminelle Ihre Daten ausspähen. Dies können Sie auch oftmals nicht verhindern. In einem solchen Fall ist es dann besonders wichtig, den Betrügern die Ausspähung dieser Daten zu erschweren und die Zahlungsvorgänge zureichend selbst zu autorisieren. Hierfür sind heutzutage mehrere Sicherheitsverfahren bekannt, die für den Betrüger ein Hindernis darstellen – und dabei bedeutet jedes zusätzliche Hindernis für Hacker mehr Schutz für Sie.

Sicherheit im Online-Banking durch Anti-Phishing-Code

Bei dem Anti-Phishing-Code handelt es sich um eine Sicherheitsfunktion, die viele Banken den Benutzern zur Verfügung stellen. Dieser ermöglicht dem Verbraucher eine zusätzliche Sicherheitsebene im Online-Banking Bereich hinzufügen. 

Sobald Sie den Anti-Phishing-Code aktiviert haben, wird er Ihnen in allen echten, von Ihrer Bank gesandten E-Mails aufgezeigt. Mithilfe dieses Codes ist es Ihnen möglich, die echten E-Mails von Phishing-E-Mails zu unterscheiden und somit die Phishing-Versuche zu verhindern.

Der Anti-Phishing-Code wird von Ihnen persönlich eingerichtet. Achten Sie darauf, dass dieser nicht zu einfach zu erraten ist, aber von Ihnen problemlos erkannt werden kann. Für eine zureichende Sicherheit im Online-Banking und den optimalen Schutz vor einem Online-Banking-Betrug wird empfohlen, den Code regelmäßig zu aktualisieren.

Sicherer im Online-Banking durch eine Zwei-Faktor-Authentifizierung

Neben dem Anti-Phishing-Code arbeiten die Banken mit einer Technologie, die sich Zwei-Faktor-Authentifizierung nennt und den neuesten Sicherheitsstandards entspricht. Die zweistufige Art der Authentifizierung bietet dem Verbraucher eine sichere Kontoführung im Bereich des Online-Bankings, da die Identität der einzelnen Nutzer erst bestätigt wird, wenn zwei voneinander unabhängige Merkmale vorliegen. Eine Information allein reicht häufig nicht mehr aus, um Ihre Daten zu sichern und Sie vor einem Online-Banking-Betrug zu schützen.

Beim Vorgang dieser Zwei-Faktor-Authentifizierung werden Sie zunächst dazu aufgefordert, Ihre Zugangsdaten aus Benutzerkennung und Passwort einzugeben. Anschließend wird eine TAN, ein zufällig generierter Code, abgefragt. Dies ist auf mehrere Arten möglich, wobei sich die meisten Nutzer für die sogenannte pushTAN auf Ihrem Smartphone entscheiden. Hierbei handelt es sich um den soeben genannten zweiten Faktor, der beweist, dass der Zugriff von Ihnen persönlich autorisiert wurde. Mithilfe der Zwei-Faktor-Authentifizierung scheitern die meisten Online-Betrugsmaschen, da die Hacker aufgrund des Fehlens der zweiten Komponente mit den geklauten Daten nichts anfangen können.

Mittlerweile ist es sogar möglich, die Authentifizierung mit einem dritten Faktor für eine noch größere Sicherheit durchzuführen. Hierzu kann, wie von der Binance Academy dargestellt, ein “E-Mail Verification Code” als drittes Element abgefragt werden.

Mehr Sicherheit durch die Telebanking-PIN

Zuletzt steht Ihnen noch die Möglichkeit der Telebanking-PIN offen. Darunter ist Ihr persönlicher 5-stelliger Code zu verstehen, der neben Ihrer Zugangsnummer abgefragt wird. Diese beiden erhalten Sie direkt bei der Kontoeröffnung. Die Telebanking-PIN wird dabei ausschließlich für den Zugang zur telefonischen Kontoführung verwendet und bietet Ihnen somit auch nur in dem Bereich Sicherheit und Schutz vor Betrug.

Sind Sie vom Online- oder Telebanking-Betrug betroffen?

Sie sind trotz der zahlreichen Sicherheitsmaßnahmen dennoch vom Online- oder Telebanking-Betrug betroffen und möchten wissen, welche Möglichkeiten Ihnen offenstehen? Falls dies der Fall sein sollte, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Kaufmann mit seiner jahrelangen Expertise im Bank- und Kapitalmarktrecht sowohl für eine Beratung als auch die Eröffnung des Rechtsweges zur Seite. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf, wir helfen Ihnen gerne weiter.

Quellen

• https://academy.binance.com/de/articles/anti-phishing-code 
• https://www.sparkasse.de/service/sicherheit-im-internet/ihre-daten-bei-der-sparkasse.html
• https://www.ing.de/hilfe/telebanking/

Online-Casinos – Wie man das Geld zurückfordern kann

Angesicht der steigenden Anzahl an Urteilen zugunsten der Online-Casino-Spieler, fragen sich immer mehr Spieler, die ihr Geld durch Online-Casinos verloren haben, ob und vor allem gegen wen sie einen Anspruch auf Rückzahlung der Verluste haben.

Online-Casinos – illegal, aber geduldet

Das Verbot von Online-Glücksspielen ist zum einen in § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags und zum anderen in § 284 des Strafgesetzbuches geregelt. Dieses Verbot gilt, mit der Ausnahme von Schleswig-Holstein, deutschlandweit. In jedem anderen Bundesland müssen Online-Glücksspiele für ihre Legalität behördlich genehmigt werden. 

Trotz ihrer Illegalität werden Online-Glücksspiele häufig von den zuständigen Behörden geduldet. Als Konsequenz verlieren viele Spieler durch die illegalen Casinos große Mengen an Geld. Dieses können sie jedoch in vielen Fällen zurückfordern. Hierbei können zum einen die Banken, und zum anderen die Betreiber nach § 812 II 1 Alt. 1 BGB in Anspruch genommen werden. Danach ist, wer durch die Leistung eines anderen etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ihm zur Herausgabe verpflichtet.

Online Casino Verluste von den Betreibern zurückfordern

Einem aktuellen Urteil des Gießener Landgerichts kann man entnehmen, dass die Spieler wegen der Illegalität der Online-Casinos dazu berechtigt sind, ihre Verluste von den Betreiberinnen/Betreibern zurückzufordern. Vorliegend wurden dem Spieler in Folge eines fehlenden Rechtsgrundes seine verlorenen Einsätze zurückerstattet. Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Spieler sei nämlich aufgrund des Online-Glücksspiel-Verbots des § 4 Abs. 4 im Glücksspielstaatsvertrags nicht wirksam gewesen. Im Ausland erworbene Glücksspiel-Lizenzen, sowie die Duldung der Behörden gelten nicht als Rechtfertigung. Das deutschlandweite Verbot verstoße auch nicht gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit für Unternehmen.

Auch Banken können die Verluste zurückzahlen

Die Inanspruchnahme der Betreiberinnen und Betreiber der Online-Casinos kann gegebenenfalls aufgrund ihres Auslandsaufenthalts problematisch sein. Doch auch in dem Fall sollten Sie die Hoffnung nicht verlieren. Anspruchsgegner können nämlich auch die Banken und Zahlungsdienstleister sein, über die die Zahlungsaufträge erfolgten. Hier könnte ein fehlender Rechtsgrund in der Nichtigkeit der Einzelzahlungsverträge gemäß § 675f Abs. 1 BGB und der Zahlungsaufträge nach § 675f Abs. 4 S. 2 BGB infolge eines Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz, hier § 4 Abs. 1 S. 2 GlüStV, vorliegen. Dies bestätigt unter anderem das Urteil des Landgerichts Ulm.

Brauchen Sie Hilfe beim Rückzahlungsanspruch gegen die Betreiber oder die Banken?

Für den Fall, dass auch Sie große Geldmengen in Form von Einsätzen an Online-Casinos verloren haben und nun vor der Frage stehen, ob und gegen wen Sie Ansprüche geltend machen können, so sollten Sie nicht auf die Hilfe eines qualifizierten Rechtsanwalts verzichten. Herr Rechtsanwalt Kaufmann prüft gerne Ihren Fall und zeigt Ihnen, welche Möglichkeiten Ihnen zur Verfügung stehen. Nehmen Sie zu uns Kontakt auf. Wir helfen gerne weiter.

Quellen

• Online Casino – Wie Sie Ihr Geld zurück bekommen

Geldwäscheverdacht im Zusammenhang mit Kryptowährung

Immer mehr Menschen ziehen Vorteile aus Kryptowährungen wie z. B. dem Bitcoin. Die für jeden zugänglichen Kryptowährungen ermöglichen einen digitalen Zahlungsverkehr ohne zentrale Verwaltungen. Zudem bieten sie eine sofortige Abwicklung, niedrige Gebühren und vor allem – Anonymität. Diese kann den Nutzern jedoch auch zum Verhängnis werden. Aufgrund der Tatsache, dass immer mehr Kriminelle Kryptowährungen nutzen, um Geld zu waschen, stehen häufig auch normale Benutzer von Kryptowährungen unter einem Geldwäscheverdacht.

Gesetzliche Regelungen der Geldwäsche

Zum einen ist der Strafbestand der Geldwäsche in § 261 StGB geregelt. Es handelt sich dabei um eine Straftat, bei der den Betroffenen in besonders schweren Fällen sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren verhängt werden kann. Diese Regelung soll das Einschleusen von Vermögensgegenständen aus organisierter Kriminalität und verwandten Kriminalitätsformen wie zum Beispiel Betrug, Korruption, Steuerhinterziehung oder Terrorismusfinanzierung in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf unterbinden. 

Des Weiteren ergeben sich aus dem Geldwäschegesetz Melde-, Sorgfalts- und Dokumentationspflichten für bestimmte Personen und Unternehmern. Diese dienen dem Zweck, die mutmaßlichen Täter besser zu verfolgen.

Was sind Kryptowährungen und wieso ist die Geldwäsche dadurch vereinfacht worden?

Kryptowährungen beruhen auf der sogenannten Blockchain-Technologie, durch welche die Transaktionen auf pseudonymer Basis ermöglicht werden. Es wird also mit Geld gerechnet, das es eigentlich gar nicht gibt. Die aktuellen Gesetze reichen zudem nicht aus, um die Blockchain-Technologie genügend zu regulieren. Ferner kann die Herkunft der Kryptowährung mithilfe von Tumbler-Diensten problemlos verschleiert werden. All diese Aspekte haben zur Folge, dass die Geldwäsche den Kriminellen leichter gemacht wird.

Was kann man als rechtmäßiger Kryptowährung-Nutzer tun, um nicht der Geldwäsche beschuldigt zu werden?

Die zunehmende Anzahl an Geldwäsche-Fällen in der letzten Zeit führt dazu, dass die Banken zunehmend auch legitime Geldflüsse, die auf Kryptowährungen basieren, als Geldwäscheversuche werten. Achten Sie darauf, ausschließlich seriöse Plattformen zum Handeln mit solchen Währungen zu nutzen. Dazu gehören unter anderem die Plattformen: Roboforex, Libertex, Etoro und BDSwiss. Des Weiteren ist es von sehr großer Bedeutung, die Herkunft jeder Kryptowährung so genau wie möglich zu dokumentieren. Andernfalls können die Banken aufgrund der Anonymität im Bereich der Kryptowährung nicht so leicht nachvollziehen, woher Sie die großen Geldsummen haben und folglich den Geldwäscheverdacht melden.

Brauchen Sie Hilfe bei einem Geldwäscheverdacht?

Falls auch Sie der Geldwäsche beschuldigt wurden oder ein Geldwäscheverdacht gegen Sie vorliegt, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Hermann Kaufmann für die Beratung zur Seite und kann Ihnen den Rechtsweg eröffnen. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine Nachricht. Wir helfen Ihnen gerne weiter.

Quellen

• https://rechtsanwaltkaufmann.de/wirtschaftsstrafrecht/was-hat-geldwaesche-mit-kryptowaehrung-zu-tun
• https://www.derstandard.de/story/2000118217204/kriminalamt-geldwaesche-mit-kryptowaehrungen-faengt-erst-an 
• https://www.fondsprofessionell.at/news/recht/headline/geldwaeschegesetz-neue-regeln-fuer-bitcoin-und-co-196259/ 
• https://bitcoin-generator.de/vorteile-kryptowaehrungen

CEO-Fraud – betrogen durch einen falschen Chef

Zunehmend verschaffen sich Cyberkriminelle mit dem CEO-Fraud rechtswidrig große Mengen an Geld. Da sich die Betrüger auf unterschiedliche Weisen, wie zum Beispiel mithilfe einer Phishing-Attacke, helfen lassen, ist der Betrug immer schwerer zu erkennen. Für den Betrogenen beziehungsweise die Betrogene stellt sich nun die Frage, ob er/sie Schadensersatzansprüche hat, diese Verluste hinnehmen muss oder sogar dafür einstehen muss.

Definition von CEO-Fraud

Die Masche CEO-Fraud ist auch unter den Bezeichnungen CEO-Betrug, Chef-Betrug oder Fake President Fraud (FPF) bekannt. Beim CEO-Fraud handelt es sich um eine Betrugsmethode, bei der ein Betrüger vorgibt, der Geschäftsführer, Chef oder Manager des Betroffenen zu sein. Dabei fordert er Mitarbeiter auf unterschiedlichste Art und Weise auf, hohe Geldbeträge auf ein bestimmtes Konto zu überweisen. Eine ganz beliebte Methode ist der, bereits oben genannte, Phishing-Angriff.

Phishing-Angriff Definition

Unter einem Phishing-Angriff versteht man den Versuch des Diebstahls von Passwörtern und Kennungen über das Internet. Dieser kann mithilfe von gefälschten E-Mails, SMS und ähnlichen Benachrichtigungen erfolgen. Diese täuschend echten Fälschungen gehen bei den betroffenen Personen ein, die dann von selbst vertrauliche Inhalte weitergeben. Diese Daten nutzen Cyberkriminelle beispielsweise für Kontoplünderungen, Hackerangriffe auf Unternehmen und für den hier thematisierten CEO-Fraud.

Phishing-Angriff: Fallbeispiel mit Lösung

Bei einem Verfahren im November des Jahres 2020 wurde über genau so einen CEO-Fraud Fall entschieden. 

Der Betroffene erhielt vorliegend, wie gewöhnlich, einen Überweisungsbeleg von dem angeblichen Geschäftsführer. Dieser enthielt die Anweisung, einen Geldbetrag von ca. 20.000 Euro an ein bestimmtes Konto zu überweisen. Auf dem Überweisungsbeleg war auch eine Unterschrift zu finden, die der des Geschäftsführers sehr ähnelte. Nach Absprache mit einem für solche Anfragen zuständigen Mitarbeiter hat er die Überweisung dann in Auftrag gegeben. Erst im Nachhinein konnte die Fälschung aufgedeckt werden. Der Betrüger scheint also durch eine Phishing-Attacke, an die notwendigen Daten zur Fälschung dieses Überweisungsbelegs gekommen zu sein. Leider konnte die Buchung und Zahlung zu dem Zeitpunkt, in dem die Fälschung festgestellt wurde, nicht mehr rückabgewickelt werden. Auch die Aufforderung des Klägers zur Erstattung des Betrags wurde zurückgewiesen.

Was ist in so einer Situation zu tun? Kann der Betroffene Schadensersatz verlangen?

Dem Kläger steht in einem solchen Fall ein Erstattungsanspruch nach § 675u S. 2 BGB zu, wenn es sich um einen nicht autorisierten Zahlungsvorgang handelt und der Anspruch weder gesetzlich, noch aufgrund eines eigenen Mitverschuldens ausgeschlossen ist.

Im vorliegenden Fall war der Zahlungsvorgang aufgrund des gefälschten Überweisungsbelegs nicht autorisiert. Ein Ausschluss war ebenfalls nicht ersichtlich.

Suchen Sie Hilfe bei einem Phishing Angriff?

Sollten Sie sich in dieser Situation wiederfinden und vor der Frage stehen, ob auch Sie einen Anspruch auf Schadensersatz haben, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Kaufmann mit seiner jahrelangen Expertise im Wirtschaftsstrafrecht für eine Beratung und auch die Eröffnung des Rechtsweges zur Seite. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie uns an, wir helfen Ihnen gerne weiter.

Quellen

• https://www.security-insider.de/was-ist-ceo-fraud-a-991462/
• https://www.security-insider.de/was-ist-phishing-a-591842/
• OLG Celle, Beschluss vom 17.11.2020