Foto von Lukas von Pexels Darf ich die NRW-Soforthilfe 2020 möglicherweise behalten? Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in drei Fällen entschieden, dass die Kläger (Selbständige und Kleinunternehmer) die bewilligte Corona-Soforthilfe 2020 nicht zurückzahlen müssen. Über das Urteil muss aber noch die zweite Instanz entscheiden. Hintergrund der Entscheidung waren die Angaben, die das Land NRW im Soforthilfeantrag...Read More
Foto von Ahmed akacha von Pexels Welche Aufenthaltstitel gibt es in Deutschland und was wird nun geändert? Chancen-Aufenthaltsrecht für Geduldete – Update 2022 Nachdem die Große Koalition ihrer Zeit die Asylpolitik verschärft hatte, scheint die Ampel-Koalition jetzt einen Neuanfang zu wagen. Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag des Bundesinnenministeriums (Nancy Faeser, SPD) einem Gesetzesentwurf für ein...Read More
Foto: Foto von Worldspectrum Kryptoupdates im Recht – Ein Rechtsanwalt erklärt Der rechtliche Umgang mit Kryptowährungen ist in vielen Aspekten noch ungeklärt. Kryptowährungen haben in den letzten Jahren viel Aufmerksamkeit erlangt. Der maßgebliche Unterschied zu herkömmlichen Währungen ist, dass Kryptowährungen von Zentralbanken weder geschaffen noch kontrolliert werden. Die Transaktionen werden von einem Netzwerk gleichberechtigter Rechner...Read More
Foto: Eigene Darstellung, angelehnt an Screenshot von https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html Ist die Überbrückungshilfe kein Zuschuss? Die Politik versprach doch eine schnelle und unbürokratische Hilfe für Not leidende Unternehmen. Warum nun eine Rückzahlung? Die Politik steht im Spannungsfeld zwischen sinnvoller Wirtschaftshilfe und knappen (Steuer-) mitteln. Es sollen gleichzeitig betroffene Unternehmen gestützt und auch Subventionsmissbrauch von Steuergeld verhindert werden....Read More
Foto in Anlehnung an Monstera von Pexels Geld nach Russland überweisen ohne SWIFT Welche Möglichkeiten es gibt und welcher Weg am sichersten ist. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hatte unter anderem den Ausschluss Russlands aus dem SWIFT Bankensystem (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications) zur Folge, der leider größtenteils die Zivilbevölkerung trifft. Klassische Überweisungen und Transaktionen mit...Read More
Foto von Edmond Dantès von Pexels Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine – was Sie tun können Momentan sind viele hilfsbereite Menschen im Bundesgebiet bereit, Geflüchtete aus der Ukraine in ihre (privaten) Wohnungen aufzunehmen und/ oder sie in ihren Betrieben einzustellen. Was Sie dabei beachten müssen, erfahren Sie hier. Seit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zählen hunderttausende...Read More
Eigene Darstellung Aus diesen Gründen folgt eine Rückzahlungspflicht von Corona-Soforthilfen In diesen Fällen muss mit einer Rückforderung gerechnet werden Obwohl die Corona-Soforthilfen der Länder und des Bundes grundsätzlich einen Zuschuss darstellen, der nicht rückzahlungspflichtig ist, gibt es bestimmte Gründe, weshalb die Subvention doch zurückgefordert werden kann. Die Leistungsberechtigung hängt vom Vorliegen der Subventionsvoraussetzungen ab. Liegen...Read More
Foto angelehnt an Mathias P.R. Reding von Pexels Russland Swift Ausschluss der Banken Welche Folgen hat die Maßnahme für deutsche Unternehmen? Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine reagierten Deutschland, die USA und andere westliche Verbündete mit weitreichenden Sanktionen gegen Russland. Dabei wurden auch mehrere Banken des Landes aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift abgekoppelt. Angesichts dieser Sanktion stellen sich...Read More
Foto von Marc Mueller von Pexels Impfpflicht Arbeitgeber – Darf eine Impfung am Arbeitsplatz verlangt werden? Was für Pflichten haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezüglich der Corona-Impfung und was droht im Falle der Nichteinhaltung? Die hohen Infektionszahlen und Hospitalisierungsinzidenzen haben den Gesetzgeber dazu veranlasst, eine berufsbezogene Impfpflicht für Gesundheitsberufe einzuführen. Diese tritt ab dem 15.03.2022 in Kraft. Über eine...Read More
Foto von Katie Godowski von Pexels Wegen des Krieges in der Ukraine wurde gegen Russland ein Embargo verhängt. Wer haftet für Schäden und Ausfälle in meinem Unternehmen? Der Ausschluss Russlands vom Wirtschaftsverkehr trifft alle diejenigen, die mit Russland im Geschäft sind und nun Ausfälle an Waren, Dienstleistungen oder Zahlungen entgegensehen. Wie kann man diese Schäden bei einem Russland-Embargo...Read More
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