Foto von cottonbro studio gefunden auf Pexels Unternehmen in der Krise: Hat die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen Vorrang? Das müssen Arbeitgeber in der Insolvenz beachten, um eine Strafbarkeit gem. § 266a Abs. 1 StGB zu vermeiden Nach § 28e Abs. 1 SGB IV ist der Arbeitgeber zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge seiner Arbeitnehmer verpflichtet. Die Sozialversicherungsbeiträge beinhalten...Read More
Foto von Pixabay gefunden auf Pexels EuGH-Urteil zum Urlaubsanspruch: Verjährungsfristen, Verfall und Krankheit EuGH verschärft seine bisherige Rechtsprechung zu Urlaubsansprüchen Das deutsche Bundesarbeitsgericht muss seine Rechtsprechung den Standards des Unionsrechts anpassen. Was das für Sie bedeutet, erfahren Sie in diesem Artikel. Warum verfällt mein Urlaubsanspruch überhaupt? Das Recht auf Urlaub ist fest im deutschen Arbeitsrecht...Read More
Foto von Markus Spiske von Pexels Energiekostenzuschuss vom Unternehmen Energiepauschale 300 Euro Arbeitgeber | Energiekostenzuschuss vom Unternehmen Der Anstieg der Energiepreise stellt momentan eine enorme Belastung für die deutschen Bürgerinnen und Bürger dar. Im Rahmen ihrer Entlastung gewährt die Regierung allen unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen eine einmalige Energiepauschale in Höhe von 300 Euro. Dieser Energiekostenzuschuss soll...Read More
Foto von Ivan Samkov von Pexels Strengere Nachweispflichten ab 1. August. 2022 Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in drei Fällen entschieden, dass die Kläger (Selbständige und Kleinunternehmer) die bewilligte Corona-Soforthilfe 2020 nicht zurückzahlen müssen. Über das Urteil muss aber noch die zweite Instanz entscheiden. Ein Gesetz zur Änderung des Nachweisgesetzes wurde am 20. Juni. 2022 verabschiedet....Read More
Foto von Ahmed akacha von Pexels Welche Aufenthaltstitel gibt es in Deutschland und was wird nun geändert? Chancen-Aufenthaltsrecht für Geduldete – Update 2022 Nachdem die Große Koalition ihrer Zeit die Asylpolitik verschärft hatte, scheint die Ampel-Koalition jetzt einen Neuanfang zu wagen. Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag des Bundesinnenministeriums (Nancy Faeser, SPD) einem Gesetzesentwurf für ein...Read More
Foto: Scott Graham von Unsplash Privatinsolvenz: Der Weg zur Schuldenbefreiung Die drei Phasen einer Privatinsolvenz und mögliche Alternativen. Befinden Sie sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage oder gar in wirtschaftlicher Not, ist die Frage, wie Sie da wieder herauskommen. Die Lösung ist eine Entschuldung, entweder durch einen außergerichtlichen Vergleich oder eine Privatinsolvenz. Bevor Sie einen...Read More
Foto: Henry & Co. von Unsplash Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz begründen noch keinen Mängelanspruch Der Bundesgerichtshof zieht klare Grenzen – Schwarzarbeit indiziert noch keinen Grundstücksmangel. Was kann alles beim Kauf eines Schwarzbau’s passieren? Wie verhält man sich bei Mängeln, die beim Grundstückskauf entstehen? Anwalt für Vertragsrecht klärt auf! Schwarzbau allein nicht ausschlaggebend – zugrundeliegender Fall...Read More
Foto von Yan Krukov von Pexels Diskriminierung von Ungeimpften Worauf können sich Personen, die aufgrund ihres ungeimpften Status diskriminiert werden, berufen? Mit dem Auslauf des bisherigen Infektionsschutzgesetzes am 19. März 2022 wurde vom Bundestag und Bundesrat für die Zeit ab dem 20. März ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen. Jenes soll die individuellen Bundesländer bestärkt werden, eigene Schutzvorkehrungen zu beschließen. ...Read More
Foto in Anlehnung an Anna Shvets und Markus Winkler von Pexels Fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber wegen gefälschtem Impfpass – Hilft die Kündigungsschutzklage? Geld- und Freiheitsstrafen für die Verwendung eines gefälschten Impfpasses. Aber auch der Arbeitsplatz ist nicht sicher! Seit dem 24.11.2021 ist die Verwendung eines gefälschten Impfpasses oder anderer gefälschter Gesundheitszeugnisse durch den § 279 StGB unter...Read More
Foto in Anlehnung an Monstera von Pexels Geld nach Russland überweisen ohne SWIFT Welche Möglichkeiten es gibt und welcher Weg am sichersten ist. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hatte unter anderem den Ausschluss Russlands aus dem SWIFT Bankensystem (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications) zur Folge, der leider größtenteils die Zivilbevölkerung trifft. Klassische Überweisungen und Transaktionen mit...Read More
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