Foto von Gustavo Fring von Pexels Das geht gegen mein Persönlichkeitsrecht: Ist die Impfpflicht meines Arbeitgebers gesetzwidrig? Als Ende Dezember in Deutschland die Impfkampagne gegen COVID-19 begann, bewegte die Bürger und Bürgerinnen in Deutschland die Frage der Impfpflicht. Mitunter führen hitzige Debatten um eine Corona-Schutzimpfungspflicht, insbesondere am Arbeitsplatz zu einer Erhöhung des sozialen Drucks auf den Einzelnen. In...Read More
Arbeitgeber müssen ihre Beschäftigten rechtzeitig auf noch bestehende Urlaubstage hinweisen. Das höchste deutsche Arbeitsgericht hat am 19.02.2019 entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch...Read More
Höchstrichterliche Urteile können nicht nur wegweisend, sondern zuweilen auch höchst unterhaltsam sein. So erlaubt eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 2 AZR 534/08) einen ungewöhnlichen Blick hinter die Kulissen der Sparkassenversicherung Sachsen. Eine von drei Organisationsleiterinnen soll sich laut ihren Kolleginnen über ihren Vorgesetzten „ehrverletzend und herabwürdigend“ geäußert haben. Laut Urteilstext habe sie behauptet, dass ihr...Read More
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss schriftlich und eindeutig sein. Insbesondere muss klar sein, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Fehlt eine entsprechende Angabe, ist die Kündigung unwirksam. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Leipzig (Az.: 2 Ca 3972/12). Auf das Urteil weist der Deutsche Anwaltverein hin. In dem Fall hatte ein Unternehmen rund 100...Read More
(Stuttgart) Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA – Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 25.04.2013 zu seinem Urteil vom...Read More
Ein Beschluss über die Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers ist treuwidrig und daher missbräuchlich, wenn er nur dazu dient, den Geschäftsführer der Verantwortung für sein Verhalten zu entziehen und weitere Untersuchungen über begangene Pflichtverletzungen zu verhindern. Vor einem solchen Entlastungsbeschluss müssen die Gesellschafter zumindest in die Lage gesetzt werden, zu beurteilen, ob der Gesellschaft ein Schaden zugeführt...Read More
Es wurde eine private limited company mit Sitz in Birmingham/Vereinigtes Königreich gegründet. Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland sind zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (§ 13e Abs. 2 S. 1 HGB). Im Rahmen der Anmeldung sind Personen anzugeben, die befugt sind, als ständige Vertreter für die Zweigniederlassung die Gesellschaft zu vertreten (§ 13e...Read More
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