Das Landgericht Verden hat mit Urteil vom 04.09.2015 eine Widerrufsbelehrung der Commerzbank AG aus dem Jahr 2006 für fehlerhaft befunden. Unser Mandant schloss im Jahr 2006 mit der Commerzbank eine Baufinanzierung mit einem effektiven Jahreszins von 4,63% und einer Zinsbindung von 10 Jahren ab. Wie in tausenden anderen Darlehensverträgen aus dieser Zeit auch, wurden gleich mehrere...Read More
Aufwendungen für eine Abschiedsfeier, die ein Mitarbeiter anlässlich eines Arbeitgeberwechsels veranstaltet, sind steuerlich als Werbungskosten abzugsfähig. Ein wesentliches Indiz für die berufliche Veranlassung der Feier war der Arbeitgeberwechsel. Ein leitender Angestellter eines Unternehmens wechselte seinen Arbeitgeber. Anlässlich seines Arbeitsplatzwechsels lud er Kollegen, Kunden, Lieferanten, Verbands- und Behördenvertreter zu einem Abendessen in ein Restaurant ein. Die...Read More
Ziel der Insolvenzanfechtung ist es, vorsätzliche Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen, welche die Gläubiger eines Insolvenzschuldners benachteiligen. Auf diesem Wege soll vermieden werden, dass (noch lange) vor einer Insolvenz Vermögenswerte einer Person (absichtlich) an Dritte (bspw. Familienangehörige) gehen und im späteren Insolvenzfall der finanziellen Befriedigung von anderen Gläubigern (bspw. Geschäftspartnern) nicht mehr zur Verfügung stehen. Insbesondere...Read More
Sofern Sie sich von einem älteren, bestehenden Darlehensvertrag lösen wollen, den Sie beispielsweise für den Kauf einer Immobilie oder eines PKW aufgenommen haben, sollten Sie die hierzu erteilte Widerrufsbelehrung prüfen lassen. Falls die Bank Sie bei Vertragsschluss fehlerhaft über Ihr Widerrufsrecht belehrt hat, können Sie den Vertrag noch heute widerrufen. Die Chancen stehen sehr gut:...Read More
Auch ein Zerwürfnis der Gesellschafter untereinander, das aus einem persönlichen Konflikt resultiert und von den Beteiligten in die Gesellschaft hinein getragen wurde, kann einen wichtigen Grund zum Gesellschafterausschluss darstellen. Dem BGH lag hier ein Fall zur Entscheidung vor, in welchem eine GmbH aus vier gleichberechtigten Gesellschaftern ein Kino betrieb. Nachdem die persönliche Beziehung zweier Beteiligter...Read More
Jetzt ist aber Eile geboten: Zum Ende des Jahres 2014 hin droht die Verjährung! Am 28.10.2014 hat der BGH ein Urteil gefällt, das für Verbraucher von großer Bedeutung ist, schließlich können sie in sehr vielen Fällen von ihren Banken Geld zurückverlangen. Auch Bankkunden, die in der Zeit vor 2011 einen Darlehnsvertrag geschlossen haben und...Read More
Eine Bank hatte einen Kunden beraten und ihm Anteile an einem offenen Immobilienfonds empfohlen, die dieser dann von der Fondsgesellschaft kaufte. Die Bank hat jedoch den Kunden nicht darauf hingewiesen, dass es Schwierigkeiten mit der Anteilsrücknahme seitens der Fondsgesellschaft geben könnte. Die Fondsgesellschaft kann nämlich die Anteilsrücknahme aussetzen, d.h. sich weigern die Anteile zurück zu...Read More
Höchstrichterliche Urteile können nicht nur wegweisend, sondern zuweilen auch höchst unterhaltsam sein. So erlaubt eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 2 AZR 534/08) einen ungewöhnlichen Blick hinter die Kulissen der Sparkassenversicherung Sachsen. Eine von drei Organisationsleiterinnen soll sich laut ihren Kolleginnen über ihren Vorgesetzten „ehrverletzend und herabwürdigend“ geäußert haben. Laut Urteilstext habe sie behauptet, dass ihr...Read More
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss schriftlich und eindeutig sein. Insbesondere muss klar sein, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Fehlt eine entsprechende Angabe, ist die Kündigung unwirksam. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Leipzig (Az.: 2 Ca 3972/12). Auf das Urteil weist der Deutsche Anwaltverein hin. In dem Fall hatte ein Unternehmen rund 100...Read More
(Stuttgart) Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA – Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 25.04.2013 zu seinem Urteil vom...Read More
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