Anleger gewinnt Prozess. Prospekt nicht vollständig Zeichnet ein Anleger einen Fonds, so muss ihn die verkaufende Bank auf alle Änderungen des Prospektes hinweisen. Das Landgericht Hamburg verurteilte ein Kreditinstitut, welches den Anleger nicht auf ein Bewertungsgutachten hingewiesen hatte, dass erst nach der Übersendung des Prospektes an den Anleger erstellt wurde (LG Hamburg vom 16.03.2018,...Read More
Das Landgericht Hamburg (Versäumnisurteil vom 29. Juni 2018 – 330 O 145/18, noch nicht rechtskräftig) hat eine Autokreditbank, welche unter anderem mit dem Autohersteller Hyundai zusammenarbeitet, zur Rückabwicklung der Finanzierung eines Diesel-Pkws verurteilt. Der Kläger hatte im Jahr 2015 einen Darlehensvertrag über die Finanzierung seines Hyundai mit einem Euro-5-Dieselmotor geschlossen. Da es Fehler in seinen...Read More
Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass für gebrauchte bewegliche Gegenstände, die mit einer Immobilie verkauft werden, keine Grunderwerbssteuer fällig wird. Weitere Voraussetzung ist, dass für diese Gegenstände keine unrealistischen Kaufpreise bestehen dürfen. Der Fall war dergestalt, dass die Kläger ein Einfamilienhaus für € 292.000,00 erworben hatten. Im notariellen Kaufvertrag war vereinbart, dass von dem Kaufpreis...Read More
Das Oberlandesgericht Köln hat aktuell am 28.05.2013 die Berufung eines VW-Händlers ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen. Damit muss der Händler das VW-Fahrzeug wegen der „Schummelsoftware“ zurücknehmen und den Kaufpreis unter Hinnahme eines Abzuges für die gefahrenen Kilometer zurückerstatten. Damit ist die Strategie des VW-Konzerns durchbrochen, keine obergerichtlichen Urteile zuzulassen und zuvor den Rechtsstreit auf...Read More
Sie sind Diesel-Fahrer? Und fühlen sich von Gesellschaft und Politik im Stich gelassen? Wir können gemeinsam das Blatt wenden. Wenden wir den „Widerrufs-Joker“ an und Sie können sich aus ihrem Vertrag mitsamt des mangelhaften Fahrzeuges und seiner Finanzierung lösen. Wir beraten Sie! Und verfolgen Ihren Anspruch juristisch geprüft und sachgerecht gegenüber Ihrem Autohersteller und Autohaus. Für...Read More
Ein Schuldner ist nicht verpflichtet, nach Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit dem Insolvenzverwalter Auskunft über erzielte Gewinne zu erteilen. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärte der Insolvenzverwalter die Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners. Er gab an, der Schuldner könne ein fiktives Nettogehalt i.H.v. monatlich € 1.312,43 erzielen. Unter Berücksichtigung von Unterhaltspflichten für zwei Personen ergäbe sich kein...Read More
Der BGH setzt mit der Entscheidungsbegründung zu seinem Urteil vom 12. Juli 2016 (XI ZR 564/15) seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung fort und liest den Banken die Leviten. Er bekräftigt seine strenge Rechtsprechung hinsichtlich der Deutlichkeitsanforderungen von Widerrufsbelehrungen in Verbraucherkreditverträgen. Die mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe, die der BGH am 30. September 2016 veröffentlichte, haben es in sich....Read More
Das OLG Nürnberg spricht Klartext und stellt in einem wegweisenden Urteil vom 01.08.2016 (14 U 1780/15) fest, dass viele Widerrufsbelehrungen zu Verbraucherdarlehensverträgen auch nach Juni 2010 fehlerhaft sind. Damit besteht für eine große Anzahl von Verbrauchern bundesweit die Möglichkeit, ab dem 11.06.2010 geschlossene Darlehensverträge noch heute wirksam zu widerrufen, um so aus der bestehenden Zinsbindung...Read More
In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Düsseldorf den deutschen Sparkassen bescheinigt, dass deren häufig verwendete Widerrufsbelehrung aus den Jahren 2008 bis 2010 in der Fassung Juli 2008 in Verbraucherdarlehensverträgen unwirksam ist. Mit Urteil vom 13.05.2016 (I-17 U 182/15) moniert das OLG Düsseldorf, dass bereits der Fußnotenzusatz Nr. 1 „Nicht für Fernabsatzgeschäfte“ den Verbraucher verwirrt und...Read More
Auch das OLG Frankfurt hält Widerrufsbelehrungen der Sparkassen von 2002 bis 2008 für fehlerhaft. In den Jahren 2002 bis 2008 verwendeten die Sparkassen bundesweit ganz überwiegend ein fehlerhaftes Muster für Widerrufsbelehrungen (vgl. auch unseren Beitrag vom 26.03.2016). Dieser Widerrufsbelehrungstext beinhaltete eine vom BGH längst als fehlerhaft festgestellte Formulierung (die Formulierung „Die Frist beginnt frühestens“). Auch...Read More
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