Kreditkarten-Skimming ist, wenn mit Hilfe manipulierter Geldautomaten und Kreditkarten-Terminals Kundendaten und Geheimzahlen in die Hände von Betrügern gelangen. Der BGH befasste sich nun mit der Frage, ob der Kunde beweisen muss, dass seine Kartendaten missbräuchlich kopiert worden sind oder ob die Bank nachweisen muss, dass Geldabhebungen mit der Originalkarte getätigt wurden und nicht mit einer...Read More
Verstoßen Baustoffe gegen DIN-Normen, so bedeutet dieses nicht automatisch die Mangelhaftigkeit des errichteten Werks. Die DIN-Normen sind lediglich technische Regelungen mit Empfehlungscharakter, die hinter den anerkannten Regeln der Technik zurückbleiben oder aber über diese hinausgehen können. Vom Bauunternehmen errichtete Doppelhaushälften waren mit einem angeblich mangelhaften Wärmedämmverbundsystem (WDVS) versehen worden. Dem Bauunternehmen wurde vorgehalten, unter Missachtung...Read More
Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, haftet für alle beim Betrieb des Geschäftes begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Die in dem (bisherigen) Betrieb begründeten Forderungen gelten als auf den Erwerber übergegangen (§ 25 HGB). Sachverhalt: Der Kläger hat einen Vertrag mit der Firma „Automobile R.e.K.“ bzgl. der Abnahme von Schmierstoffen....Read More
Ein Mineralölunternehmen gibt an ihre Pächter vorformulierte Tankstellen-Verwalter-Verträge heraus. Nach diesem Vertrag vertreiben die Pächter Waren im Namen und für Rechnung des Mineralölunternehmens. Das Mineralölunternehmen will die aus dem Verkauf ihrer Produkte vom Pächter vereinnahmten Gelder im Lastschriftabbuchungsverfahren von diesem einziehen. Diesem widerspricht der Bundesgerichtshof. Zunächst ist beim Lastschriftverkehr zu unterscheiden zwischen dem Einzugsermächtigungsverfahren und...Read More
Ein Beschluss über die Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers ist treuwidrig und daher missbräuchlich, wenn er nur dazu dient, den Geschäftsführer der Verantwortung für sein Verhalten zu entziehen und weitere Untersuchungen über begangene Pflichtverletzungen zu verhindern. Vor einem solchen Entlastungsbeschluss müssen die Gesellschafter zumindest in die Lage gesetzt werden, zu beurteilen, ob der Gesellschaft ein Schaden zugeführt...Read More
Das Bundessozialgericht entschied, dass der Vorstand einer Krankenkasse für Bilanzmanipulationen Schadenersatz zahlen muss. Der alleinige Vorstand einer Betriebskrankenkasse (BKK) verschob in der Bilanz eine Vielzahl von bereits im Vorjahr angefallenen Rechnungspositionen in das Folgejahr, um das hohe Defizit und die damit verbundene Schließung der BKK zu vermeiden. In Unkenntnis dieser Manipulationen vereinigten sich andere Betriebskrankenkasse...Read More
Der Deutsche Bundestag hat am 26.03.2009 das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechtes verabschiedet. Im Kern soll das HGB-Bilanzrecht bestehen bleiben. Weiterhin soll das Gesetz den Wettbewerb mit internationalen Rechnungslegungsstandarts (International Financial Reporting Standards (IFRS) ) stärken. Der handelsrechtliche Jahresabschluss bleibt jedoch die Grundlage der Gewinnausschüttung und der steuerlichen Gewinnermittlung. Das Gesetz soll kleinere Unternehmen entlasten....Read More
Der Bundestag hat am 23.04.2009 den Gesetzentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Mit der Reform soll erstmalig ein so genanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) eingeführt werden. Der Schuldner erhält dann auf diesem Konto für sein Guthaben einen automatischen Basispfändungsschutz und zwar in Höhe seines Pfändungsfreibetrages. Derzeit sind dies 989,99 € pro Monat bei Ledigen ohne Unterhaltsverpflichtungen. Dabei...Read More
Eine Bank gewährte ihrem Kunden, einer GmbH, ein Darlehen. Am 17.06.2002 kündigte die Bank das Darlehen und forderte dessen Rückzahlung von der GmbH. Die GmbH kam dem nicht nach. Für die GmbH hatte sich jedoch deren Geschäftsführer verbürgt. Am 19.09.2003 schrieb die Bank den bürgenden Geschäftsführer an und forderte ihn zur Rückzahlung auf. Dieser leistete...Read More
Es wurde eine private limited company mit Sitz in Birmingham/Vereinigtes Königreich gegründet. Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland sind zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (§ 13e Abs. 2 S. 1 HGB). Im Rahmen der Anmeldung sind Personen anzugeben, die befugt sind, als ständige Vertreter für die Zweigniederlassung die Gesellschaft zu vertreten (§ 13e...Read More
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