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Vorsicht Arbeitgeber! Einen gefälschten Impfpass melden – Folgen und Strafen

Vorsicht Arbeitgeber-Einen gefälschten Impfpass melden-Folgen und Strafen eines Fake Impfausweis.
Foto von Nataliya Vaitkevich von Pexels

Vorsicht Arbeitgeber! Einen gefälschten Impfpass melden

Folgen und Strafen eines gefälschten Impfausweises

In Niedersachsen und auch in anderen Bundesländern kommen tagtäglich neue Meldungen der Presse über gefälschte Impfpässe an Arbeitsplätzen. Arbeitgebern drohen Ermittlungen und Arbeitnehmer werden fristlos gekündigt. Die Neufassung der §§ 277 ff. StGB sorgt für Verwirrung, da nicht geklärt ist, ob Strafbarkeitslücken bestehen…

Melden Sie einen gefälschten Impfpass!

Arbeitnehmer, die sich den notwendigen Coronatests vor Arbeitsantritt entziehen wollen, weil sie nicht geimpft sind, fälschen gelegentlich die Impfpässe. 3G- oder sogar 2G-Regeln am Arbeitsplatz erlauben es den Arbeitnehmern nicht, ungeimpft, ungetestet (oder ohne Genesenennachweis) zur Arbeit zur erscheinen. Fällt dem Arbeitgeber bei einer Kontrolle der Impfpässe eine Fälschung auf, kann er dem Arbeitnehmer fristlos nach § 626 BGB kündigen

Seit dem 24.11.2021 ist das Vorlegen eines gefälschten Impfausweises generell zur Täuschung im Rechtsverkehr (also auch gegenüber dem Arbeitgeber) strafbar, § 279 StGB. Begeht also der Arbeitnehmer eine Straftat nach § 279 StGB, ist diese stets ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB. Der Arbeitgeber verliert das Vertrauen in seinen Mitarbeiter und darüber hinaus gefährdet er die anderen Beschäftigten und gegebenenfalls auch Kunden. Die fristlose Kündigung ist jedoch nur innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis der Fälschung möglich. Arbeitgeber können auch auf eine  Kündigung verzichten und nur eine Abmahnung aussprechen, aber darauf sollte man sich nicht verlassen. Auch als Arbeitgeber kann man in das Visier der Behörden kommen. Es kann zum Beispiel wegen unzureichender Kontrollen der Impfnachweise ermittelt werden, wie es im Landkreis Osnabrück in einem Unternehmen geschehen ist. 

Strafe bei gefälschtem Impfausweis

Die Ampel-Koalition hat am 24.11.2021 die Strafen für das Fälschen von Impfpässen verschärft. Die Änderungen sind Teil des Gesetzesentwurfs zum Infektionsschutzgesetz, der bereits zwischen Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde (BT-Drs. 20/15, siehe Quellen). 

Strafbar ist:

  • die Vorlage eines gefälschten Impfausweises, egal ob gegenüber einer Behörde, Versicherung oder eines Restaurants, Hotels, etc., § 279 StGB
  • die Eintragung einer unrichtigen Impfung in einen Blanko-Impfpass sowie die Beschaffung eines entsprechenden Dokuments, § 275 Abs. 1a StGB
  • die Ausstellung eines gefälschten Impfpasses durch einen Arzt oder eine andere approbierte Medizinalperson (Apotheker), § 278 StGB
  • die Ausstellung eines gefälschten Impfausweises durch jemanden, der sich als Arzt ausgibt, § 277 StGB

Weiterhin steht in der Gesetzesbegründung auf den Seiten 33 und 34 zu Nummer 3, dass Gesundheitszeugnisse (also auch Impfpässe) Urkunden im Sinne der §§ 267 und 269 StGB sind und von daher auch eine Strafbarkeit nach diesen Vorschriften parallel zu den §§ 277 ff. StGB möglich ist. Der Strafrahmen bei den §§ 277 ff. StGB liegt bei Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem bzw. bis zu zwei Jahren, während bei einer Urkundenfälschung nach § 267 StGB Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren möglich ist. 

Diese Ausführungen führen zu berechtigten Zweifeln, die die Staatsanwaltschaften und Gerichte beseitigen müssen.

Gerichte bestrafen wegen Urkundenfälschung bei Impfpass

Es sind nach neuer Gesetzeslage schon ein paar Urteile gefällt worden. Das strengste Urteil ist das Folgende: Das Amtsgericht Landstuhl (Rheinland-Pfalz) hat einen Mann wegen Urkundenfälschung zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er wollte sich im Dezember 2021 in einer Apotheke mit seinem gefälschten Impfpass einen QR-Code erschleichen, als den Mitarbeitern auffiel, dass die Chargen-Nummern auf den Aufklebern abgelaufen waren (Urt. v. 25.01.2022 – 2 Cs 4106 Js 15848/21).

Haben Sie Fragen zu gefälschten Impfpässen?

Falls Sie ein solches Problem in Ihrem Unternehmen haben oder eine rechtliche Beratung in Anspruch nehmen wollen, rufen Sie uns gerne in unserer Kanzlei unter der 04202 / 6 38 37 0 an oder schreiben Sie uns eine Nachricht. Wir kümmern uns um Ihr Anliegen und bestreiten für Sie den Rechtsweg!

Dieser Artikel dient lediglich zu Informationszwecken und lässt keine individuelle anwaltliche Beratung entbehren!


Welche anderen Strafen können auf mich zukommen, wenn ich einen gefälschten Impfausweis gebrauche?

Das hängt ganz von Ihrer beruflichen Tätigkeit ab. Sind Sie als Pflegepersonal in einem Altenheim oder einem Krankenhaus mit einem gefälschtem Impfausweis tätig und jemand verstirbt wegen einer Ansteckung mit dem Coronavirus durch Sie, weil Sie sich nicht haben impfen lassen, dann kommen auch Tötungsdelikte in Betracht, wie Totschlag zum Beispiel.

Woran erkennen Behörden, Ärzte oder Apotheken, dass der Impfausweis gefälscht wurde?

Meistens werden Täter überführt, die versuchen, mit einem gefälschten Impfausweis einen QR-Code zu erschleichen, denn die Chargen-Nummern auf den Aufklebern von den Impfungen sind häufig schon abgelaufen.

Ist es strafbar, wenn ich versuche, mit einem gefälschten Impfausweis eine Diskothek zu betreten?

Ja, seit der neuen Regelung des § 279 StGB ist dies strafbar. Vor der Neufassung war lediglich das Vorlegen gegenüber einer Behörde oder Versicherung strafbar.

Quellen

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Gefaelschte-Impfpaesse-bei-Meyer-Werft-Kuendigungen-drohen,impfpass184.html

https://dserver.bundestag.de/btd/20/000/2000015.pdf 
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20Cs%204106%20Js%2015848/21

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