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Bank und Kapitalmarktrecht
01
Jul

Schadensersatz wegen Bilanzmanipulation

bankrecht

Das Bundessozialgericht entschied, dass der Vorstand einer Krankenkasse für Bilanzmanipulationen Schadenersatz zahlen muss. Der alleinige Vorstand einer Betriebskrankenkasse (BKK) verschob in der Bilanz eine Vielzahl von bereits im Vorjahr angefallenen Rechnungspositionen in das Folgejahr, um das hohe Defizit und die damit verbundene Schließung der BKK zu vermeiden. In Unkenntnis dieser Manipulationen vereinigten sich andere Betriebskrankenkasse mit dieser BKK zu einer neuen BKK. Nach Aufdeckung der Vorgänge wurde dem Vorstand fristlos gekündigt. Das Bundessozialgericht ist der Auffassung, dass die BKK Schadenersatz wegen der Verletzung von Pflichten des Anstellungsvertrages verlangen kann. Das ehemalige Vorstandsmitglied verschwieg die verfälschenden Eingriffe in die BKK-Bilanz und verletzte damit fortgesetzt und vorsätzlich gegenüber ihrer damaligen Arbeitgeberin die Pflicht, zutreffend die Vermögenssituation der BKK darzustellen. Dadurch unterließ die BKK rechtlich an sich gebotene Beitragserhöhungen. Des Weiteren entgingen ihr Beitragseinnahmen, die sie später nach der Krankenkassen-Fusion nicht mehr realisieren konnte. Bundessozialgericht B 1 KR 9/08 vom 05.05.2009

 

15
Mai

Bundestag beschließt Reform des Kontopfändungsschutzes

bankrecht

Der Bundestag hat am 23.04.2009 den Gesetzentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Mit der Reform soll erstmalig ein so genanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) eingeführt werden. Der Schuldner erhält dann auf diesem Konto für sein Guthaben einen automatischen Basispfändungsschutz und zwar in Höhe seines Pfändungsfreibetrages. Derzeit sind dies 989,99 € pro Monat bei Ledigen ohne Unterhaltsverpflichtungen. Dabei komme es nicht darauf an, aus welchen Einkünften dieses Guthaben herrührt. So genießen zukünftig auch Selbstständige Pfändungsschutz für ihr entsprechendes Kontoguthaben. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass jeder Kunde von seiner Bank/Sparkasse verlangen kann, dass sein Girokonto als P-Konto geführt wird. Dabei darf jede natürliche Person jedoch nur ein P-Konto führen. Die Kreditinstitute werden ermächtigt, der SCHUFA die Einrichtung eines P-Kontos zu melden und bei jedem Antrag eines Kunden auf Führung eines P-Kontos zu überprüfen, ob für diese Person bereits ein P-Konto besteht. Voraussichtlich wird das P-Konto Mitte 2010 zur Verfügung stehen.

 

29
Apr

Bank verschläft es, ihren Kunden in Anspruch zu nehmen; Folge: Verjährung

bankrecht

Eine Bank gewährte ihrem Kunden, einer GmbH, ein Darlehen. Am 17.06.2002 kündigte die Bank das Darlehen und forderte dessen Rückzahlung von der GmbH. Die GmbH kam dem nicht nach. Für die GmbH hatte sich jedoch deren Geschäftsführer verbürgt. Am 19.09.2003 schrieb die Bank den bürgenden Geschäftsführer an und forderte ihn zur Rückzahlung auf. Dieser leistete keine Zahlung. Im April 2004 erhob die Bank gegen den Bürgen Klage. Das in erster Instanz zuständige Landgericht verurteilte den Bürgen am 08.05.2008 zur Zahlung. Das Oberlandesgericht Nürnberg hob das Urteil auf. Der bürgende Geschäftsführer konnte sich laut OLG wirksam darauf berufen, dass der Darlehensrückzahlungsanspruch der Bank gegen die GmbH zwischenzeitlich verjährt war. Die Bank hatte die Darlehensforderung gegen die GmbH mit Schreiben vom 17.06.2002 gekündigt. Die dreijährige Verjährungsfrist für den Darlehensrückzahlungsanspruch begann daher mit Ablauf des 31.12.2002 zu laufen und endete mit Ablauf des 31.12.2005. Danach hatte sich der bürgende Geschäftsführer darauf berufen, dass die Forderung der Bank gegen die GmbH verjährt sei, weshalb die Bank nunmehr auch den Bürgen nicht mehr in Anspruch nehmen könne. OLG Nürnberg, Urteil v. 09.02.2009, Az. 14 U 1226/08 (nicht rechtskräftig)

 

30
Mai

Sittenwidrige Bürgschaft

bankrecht

Eine für das Darlehen einer Aktiengesellschaft bürgende, mittellose Ehefrau kann sich auch dann auf die Sittenwidrigkeit des Darlehensvertrages berufen, wenn sie selbst nicht Aktionärin der AG ist. Der Entscheidung des OLG Koblenz liegt die Klage einer Leasinggesellschaft zugrunde, die einer AG ein Betriebsmitteldarlehen gegeben hatte, welches sie dann kündigte. Neben dem mit 50 % beteiligten Hauptaktionär, dem Ehemann, bürgte die Ehefrau für die Darlehensrückzahlung. Sie wurde nun von der Leasinggesellschaft auf Rückzahlung in Anspruch genommen. Zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme hatte sie ihren seinerzeitigen 20%igen Aktienanteil bereits weiter veräußert. Sie war jedoch noch Mitglied des Verwaltungsrates der AG. Nach Ansicht des OLB Koblenz ist aufgrund der Mittellosigkeit der Ehefrau davon auszugehen, dass sie bei der Eingehung der Bürgschaftsverpflichtung gem. § 138 BGB krass überfordert gewesen sei. Deshalb sei der Bürgschaftsvertrag sittenwidrig. Es bestehe die tatsächliche Vermutung, dass sich die Ehefrau bei der Übernahme der Bürgschaftsverpflichtung allein von der emotionalen Verbundenheit zu ihrem Ehemann habe leiten lassen. Dies habe die klagende Gesellschaft in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt. Für das Gericht war es hierfür bereits ausreichend, dass die Gesellschaft davon abgesehen hatte, sich über die maßgeblichen finanziellen Umstände der Ehefrau zu informieren. Der zur Widerlegung der Vermutung erforderliche Nachweis eines eigenen persönlichen oder wirtschaftlichen Interesses der Ehefrau ist der Gesellschaft nicht gelungen. Nicht ausreichend ist, dass sie noch Mitglied des Verwaltungsrates der AG war. Diese hatte überwiegend nur eine beratende oder beaufsichtigende Funktion. Die Revision gegen das Urteil ist nicht zugelassen worden. OLG Koblenz 6 U 1553/06

25
Apr

Schadensersatzpflicht der Banken bei Schrottimmobilien

bankrecht

Der BGH hat am 26.02.2008 erneut im Fall so genannter Schrottimmobilien entschieden und den Sachverhalt an das OLG Bremen zur weiteren Ermittlung verwiesen. Die Richter stellen klar, dass wenn Bank- und Immobilienvertrieb eng zusammen gearbeitet haben, und das Kreditinstitut von falschen Angaben über zu erwartende Mieteinnahmen wusste, sie, die Bank, haftet. Sie haftet auch für die Aussagen, die der Vermittler getätigt hat, denn sie hat einen Wissensvorsprung vor dem Kunden. BGH XI, ZR 74/06

12
Okt

Bank wegen fehlerhafter Scheckbestätigung zu Schadensersatz verurteilt

bankrecht

Das OLG Frankfurt hat am 30.01.2007 eine Bank wegen fehlerhafter Scheckbestätigung zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von rund 40.000,00 € verurteilt. Der Kläger verkaufte seinen Pkw. Der Käufer zahlte den Kaufpreis mittels Scheck. Der Kläger reichte den Scheck am 16.11. bei seiner Bank ein. Am 19.11. wurden der Bank alle Schecks des Käufers als gestohlen gemeldet und von der Bank gesperrt (Schecksperre). Am 20.11. wandte sich der Kläger erneut an seine Bank. Ihm wurde bestätigt, dass die Einlösung des Schecks „unter banküblichem Vorbehalt“ erfolgen würde. Zwei Tage später teilte die Bank mit, dass der Scheck nicht eingelöst wird. Das OLG Frankfurt stellt fest, dass die Bank bei Abgabe der Scheckbestätigung („unter banküblichem Vorbehalt“) verpflichtet war, sämtliche bei der Bank bekannten Umstände zu berücksichtigen. Der Kläger konnte bei seiner Anfrage erwarten und verlangen, dass die Bank alle verfügbaren geschäftlichen Kenntnisse berücksichtigt. Die Scheckbestätigung „unter banküblichem Vorbehalt“ beinhaltet die Feststellung, dass zum Zeitpunkt der Anfrage auf dem Konto Deckung in Höhe des Scheckbetrages vorhanden ist und dass die Bank sich die Prüfung der Scheckformalien, insbesondere die Unterschrift des Ausstellers, vorbehält. Die übliche Scheckbestätigung deckt jedoch nicht die unterlassene Weitergabe von Informationen, d. h. die Bank muss sich das Wissen nur eines Mitarbeiters über die Schecksperre wegen Diebstahls als Gesamtorganisation zurechnen lassen. Wäre dem nicht so, so würde die übliche Scheckbestätigung ohne Sinn sein. Fazit: Die Bank muss sich die nur einem Mitarbeiter bekannte Schecksperre zurechnen lassen. Gibt sie gleichwohl eine Scheckbestätigung „unter banküblichem Vorbehalt“ ab, so kann sie nachher nicht wegen der Schecksperre die Einlösung des Schecks verweigern.

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