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Bank und Kapitalmarktrecht
28
Okt

Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherkrediten – der BGH hat am 28. Oktober 2014 endgültig zu Gunsten der Verbraucher entschieden

Jetzt ist aber Eile geboten: Zum Ende des Jahres 2014 hin droht die Verjährung!

 

Am 28.10.2014 hat der BGH ein Urteil gefällt, das für Verbraucher von großer Bedeutung ist, schließlich können sie in sehr vielen Fällen von ihren Banken Geld zurückverlangen.

Auch Bankkunden, die in der Zeit vor 2011 einen Darlehnsvertrag geschlossen haben und für diesen Vertragsschluss eine „Bearbeitungsgebühr“ zahlen mussten, können dieses Geld jetzt von der Bank herausverlangen.

Nicht selten haben Banken in der Vergangenheit ihren Kunden „Bearbeitungsgebühren“ in Höhe von bis zu 3 Prozent des Nettodarlehensbetrages allein dafür in Rechnung gestellt, dass der Darlehensvertrag zu Stande kam. Die berechtigten Erstattungsansprüche der Kunden liegen deshalb oft in einem vierstelligen Bereich! Hinzu kommt, dass dem Bankkunden grundsätzlich auch ein Anspruch auf Verzinsung der vereinnahmten „Bearbeitungsgebühr“ zusteht. Sozusagen „verkehrte Welt“ durch getauschte Rollen im Verhältnis von Kunde / Bank.

Hintergrund: Bereits im Mai diesen Jahres hatte der BGH festgestellt, dass Banken nicht berechtigt sind, für den Abschluss von Darlehensverträgen Bearbeitungsentgelte zu verlangen. Weil aber auch berechtigten Rückforderungsansprüche von Bankkunden der Verjährung unterliegen, musste der BGH nun noch darüber entscheiden, wann die Verjährungsfrist für die Altverträge vor 2011 zu laufen begann. Der BGH hat sich mit Urteil vom 28.10.2014 der Auffassung von Verbraucherschützern und Verbraucheranwälten angeschlossen: bis zum Ende des Jahres 2011 bestand eine unklare Rechtslage, die es dem Kunden (bis dahin) unzumutbar machte, wegen eines Erstattungsanspruchs vor Gericht zu ziehen. Erst als sich die obergerichtliche Rechtsprechung (u. a. OLG Celle) im Jahr 2011 eindeutig zu Gunsten der Bankkunden positioniert hatte, begann die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist zu laufen.

Sämtliche Ansprüche von Bankkunden, die in der Zeit vom 01.01.2005 bis zum 31.12.2011 eine „Bearbeitungsgebühr“ an die Bank gezahlt haben, verjähren nun zum 31.12.2014! (Auch Ansprüche auf Erstattung eines im Jahr 2004 gezahlten Bearbeitungsentgelts sind teilweise noch nicht verjährt. Es gilt parallel die zehnjährige kenntnisunabhängige Höchstfrist, die taggenau endet.)

Es ist also wichtig, noch rechtzeitig in diesem Jahr (2014) verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen, falls sich die Bank weigert, den Betrag der ursprünglichen Bearbeitungsgebühr herauszugeben.

Die Erfahrung zeigt, dass Banken trotz eindeutiger Urteile des BGH berechtigte Anliegen Ihrer Kunden zurückweisen, um die Sache „auszusitzen“. Mit einem Schreiben von Ihnen als Kunden an Ihre Bank mit der Bitte, das vereinnahmte Bearbeitungsentgelt herauszugeben, ist es allein nicht getan. Die Banken werden sich jetzt, so steht es jedenfalls zu befürchten, unter Hinweis auf die vielen Anfragen zurücklehnen und ausharren, um so ihre Kunden in die Verjährung (am 01.01.2015) laufen zu lassen.

Eine verjährungshemmende Maßnahme ist zum Beispiel die Erhebung einer Klage oder die Einleitung eines Ombudsmannverfahrens (http://bankenverband.de/downloads/ombudsmann/dem-ombudsmannverfahren-angeschlossene-banken).

Empfehlung: Gehen Sie jetzt Ihre alten Darlehensverträge (bsw. für Autos oder Immobilien) ab dem Jahr 2004 durch und kontrollieren Sie, ob Ihre Bank Ihnen bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages eine „Bearbeitungsgebühr“ oder ein „Bearbeitungsentgelt“ in Rechnung gestellt hat. Schreiben Sie die Bank an und verlangen dieses Geld sowie vereinnahmte Zinsen heraus. Setzten Sie dabei unbedingt eine angemessene Frist von ca. 10 Arbeitstagen. Reagiert die Bank nicht, oder vertröstet die Bank Sie mit einem Schreiben, in dem sie „noch um etwas Geduld“ bittet, beauftragen Sie (schnellstmöglich) einen Rechtsanwalt.

 

(Tipp: Ganz unabhängig von Ansprüchen wegen „Bearbeitungsgebühren“ sollten Bankkunden ihre Darlehensverträge fachanwaltlich daraufhin prüfen lassen, ob Ihnen bei Vertragsabschluss eine rechtlich fehlerhafte Widerrufsbelehrung erteilt worden ist.

Insbesondere in Darlehensverträgen aus der Zeit von Oktober 2002 und bis Juni 2010 (sog. Altverträge) sind regelmäßig fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet worden.

Ist dies der Fall, kann sich der Darlehensnehmer jederzeit von dem laufenden Darlehensvertrag lösen und das äußerst günstige – weil niedrige – Zinsniveau für eine Umschuldung nutzen. So spart er bsw. eine Vorfälligkeitsentschädigung. Hierbei gilt, dass der BGH in vielen Urteilen diese Möglichkeit der Rückabwicklung von Darlehensverträgen bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung bestätigt hat. Trotz erheblichem Lobby-Aufwandes seitens der Banken wird der BGH wohl auch in Zukunft von seiner verbraucherfreundlichen Rechtsprechung nicht abweichen. Möglicherweise wird zukünftig aber das von den Banken regelmäßig angeführte rechtliche Argument der „Verwirkung“ des Widerrufsrechtsrechts an Bedeutung gewinnen. Das heißt, der Darlehensnehmer sollte sich nicht allzu viel Zeit lassen, die Widerrufsbelehrung aus dem laufenden Darlehensvertrag fachanwaltlich prüfen zu lassen. Allein schon deshalb, um in den Genuss des (jetzt noch) historisch niedrigen Zinsniveaus zu kommen!)

(BGH Urteil vom 28.10.2014, Az.: XI ZR 348/13 und – Az.: XI ZR 17/14)

 

28
Mrz

Bank muss Einsatz einer Originalkarte beweisen

bankrechtKreditkarten-Skimming ist, wenn mit Hilfe manipulierter Geldautomaten und Kreditkarten-Terminals Kundendaten und Geheimzahlen in die Hände von Betrügern gelangen. Der BGH befasste sich nun mit der Frage, ob der Kunde beweisen muss, dass seine Kartendaten missbräuchlich kopiert worden sind oder ob die Bank nachweisen muss, dass Geldabhebungen mit der Originalkarte getätigt wurden und nicht mit einer gefälschten Kartendublette. Nach dem Urteil des BGH liegt nunmehr die Beweislast bei der kartenausgebenden Bank. Nach der bisherigen Rechtsprechung bestand bei missbräuchlichen Zahlungen unter Verwendung einer Geheimnummer ein sogenannter Anscheinsbeweis dafür, dass der Karteninhaber mit der Karte unsorgfältig umgegangen sei. Ihm wurde unterstellt, dass er die Nummer auf der Karte notiert habe oder mit dieser gemeinsam verwahrt hatte (BGH vom 05.10.2004, XI ZR 210/03). Dieser Anscheinsbeweis zu Gunsten der Bank gilt jetzt allerdings nur, wenn die Bank nachweisen kann, dass die Verfügung tatsächlich mit einer Originalkarte vorgenommen wurde. Fazit: Es kann festgehalten werden, dass nun die Bank zu beweisen hat, dass die Originalkarte bei der missbräuchlichen Abhebung zum Einsatz kam. BGH, Urteil vom 29.11.2011 – XI ZR 370/10

21
Jul

Abbuchungsauftragsverfahren

bankrecht

Ein Mineralölunternehmen gibt an ihre Pächter vorformulierte Tankstellen-Verwalter-Verträge heraus. Nach diesem Vertrag vertreiben die Pächter Waren im Namen und für Rechnung des Mineralölunternehmens. Das Mineralölunternehmen will die aus dem Verkauf ihrer Produkte vom Pächter vereinnahmten Gelder im Lastschriftabbuchungsverfahren von diesem einziehen. Diesem widerspricht der Bundesgerichtshof. Zunächst ist beim Lastschriftverkehr zu unterscheiden zwischen dem Einzugsermächtigungsverfahren und dem Abbuchungsauftragsverfahren. a) Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die verbindliche Teilnahme am Einzugsermächtigungsverfahren vorsehen, sind grundsätzlich zulässig. Denn mit dem Einzugsermächtigungsverfahren sind in der Regel keine größeren Gefahren verbunden. Insbesondere muss der Tankstellenpächter nicht befürchten, dass unberechtigte Abbuchungen gegen seinen Willen Bestand haben und sein Konto endgültig belasten, denn er kann ohne Angaben von Gründen der Belastung seines Kontos widersprechen. Sollten jedoch größere Beträge zu unregelmäßigen Zeitpunkten eingezogen werden und steht die Höhe der einzuziehenden Beträge nicht von vornherein fest, sind entsprechende Klauseln zumindest in Verbraucherverträgen (z. B. über Mobilfunkdienstleistungen) nur dann zulässig, wenn dem Kunden eine Frist von mind. 5 Werktagen verbleibt, die Rechnung zu prüfen und ggf. für ausreichende Deckung auf seinem Girokonto zu sorgen. b) Dagegen benachteiligen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die das Abbuchungsauftragsverfahren vorsehen, den Vertragspartner regelmäßig unangemessen. Denn bei dieser Art des Lastschriftverfahrens kann er nach Einlösung der Lastschrift die Kontobelastung nicht mehr rückgängig machen! Das Abbuchungsverfahren bringt somit für den Zahlungspflichtigen ganz erhebliche Gefahren mit sich. Es stellt für den Tankstellenverwalter einen erheblichen Nachteil dar, wenn nicht er die Zahlungen in der Hand hat, sondern das Mineralölunternehmen, ohne dass für ihn nach Einlösung der Lastschrift noch eine Korrekturmöglichkeit bestünde. Dies ist ein schwerwiegender Eingriff in die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit des Tankstellenverwalters, der auch nicht durch Vorteile, etwa Rationalisierungseffekte, ausgeglichen wird. Hinweis: Der Grundsatz, dass Lastschriften im Abbuchungsauftragsverfahren grundsätzlich unwirksam sind, hat der Bundesgerichtshof bisher im Zusammenhang mit der Prüfung von Klauseln in einem Kabelanschlussvertrag, einem Fitnessstudio-Mitgliedsvertrag und nun auch in einem Tankstellen-Verwalter-Vertrag festgestellt. BGH – VIII ZR 96/07 – vom 14.10.2009

 

01
Jul

Schadensersatz wegen Bilanzmanipulation

bankrecht

Das Bundessozialgericht entschied, dass der Vorstand einer Krankenkasse für Bilanzmanipulationen Schadenersatz zahlen muss. Der alleinige Vorstand einer Betriebskrankenkasse (BKK) verschob in der Bilanz eine Vielzahl von bereits im Vorjahr angefallenen Rechnungspositionen in das Folgejahr, um das hohe Defizit und die damit verbundene Schließung der BKK zu vermeiden. In Unkenntnis dieser Manipulationen vereinigten sich andere Betriebskrankenkasse mit dieser BKK zu einer neuen BKK. Nach Aufdeckung der Vorgänge wurde dem Vorstand fristlos gekündigt. Das Bundessozialgericht ist der Auffassung, dass die BKK Schadenersatz wegen der Verletzung von Pflichten des Anstellungsvertrages verlangen kann. Das ehemalige Vorstandsmitglied verschwieg die verfälschenden Eingriffe in die BKK-Bilanz und verletzte damit fortgesetzt und vorsätzlich gegenüber ihrer damaligen Arbeitgeberin die Pflicht, zutreffend die Vermögenssituation der BKK darzustellen. Dadurch unterließ die BKK rechtlich an sich gebotene Beitragserhöhungen. Des Weiteren entgingen ihr Beitragseinnahmen, die sie später nach der Krankenkassen-Fusion nicht mehr realisieren konnte. Bundessozialgericht B 1 KR 9/08 vom 05.05.2009

 

15
Mai

Bundestag beschließt Reform des Kontopfändungsschutzes

bankrecht

Der Bundestag hat am 23.04.2009 den Gesetzentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Mit der Reform soll erstmalig ein so genanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) eingeführt werden. Der Schuldner erhält dann auf diesem Konto für sein Guthaben einen automatischen Basispfändungsschutz und zwar in Höhe seines Pfändungsfreibetrages. Derzeit sind dies 989,99 € pro Monat bei Ledigen ohne Unterhaltsverpflichtungen. Dabei komme es nicht darauf an, aus welchen Einkünften dieses Guthaben herrührt. So genießen zukünftig auch Selbstständige Pfändungsschutz für ihr entsprechendes Kontoguthaben. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass jeder Kunde von seiner Bank/Sparkasse verlangen kann, dass sein Girokonto als P-Konto geführt wird. Dabei darf jede natürliche Person jedoch nur ein P-Konto führen. Die Kreditinstitute werden ermächtigt, der SCHUFA die Einrichtung eines P-Kontos zu melden und bei jedem Antrag eines Kunden auf Führung eines P-Kontos zu überprüfen, ob für diese Person bereits ein P-Konto besteht. Voraussichtlich wird das P-Konto Mitte 2010 zur Verfügung stehen.

 

29
Apr

Bank verschläft es, ihren Kunden in Anspruch zu nehmen; Folge: Verjährung

bankrecht

Eine Bank gewährte ihrem Kunden, einer GmbH, ein Darlehen. Am 17.06.2002 kündigte die Bank das Darlehen und forderte dessen Rückzahlung von der GmbH. Die GmbH kam dem nicht nach. Für die GmbH hatte sich jedoch deren Geschäftsführer verbürgt. Am 19.09.2003 schrieb die Bank den bürgenden Geschäftsführer an und forderte ihn zur Rückzahlung auf. Dieser leistete keine Zahlung. Im April 2004 erhob die Bank gegen den Bürgen Klage. Das in erster Instanz zuständige Landgericht verurteilte den Bürgen am 08.05.2008 zur Zahlung. Das Oberlandesgericht Nürnberg hob das Urteil auf. Der bürgende Geschäftsführer konnte sich laut OLG wirksam darauf berufen, dass der Darlehensrückzahlungsanspruch der Bank gegen die GmbH zwischenzeitlich verjährt war. Die Bank hatte die Darlehensforderung gegen die GmbH mit Schreiben vom 17.06.2002 gekündigt. Die dreijährige Verjährungsfrist für den Darlehensrückzahlungsanspruch begann daher mit Ablauf des 31.12.2002 zu laufen und endete mit Ablauf des 31.12.2005. Danach hatte sich der bürgende Geschäftsführer darauf berufen, dass die Forderung der Bank gegen die GmbH verjährt sei, weshalb die Bank nunmehr auch den Bürgen nicht mehr in Anspruch nehmen könne. OLG Nürnberg, Urteil v. 09.02.2009, Az. 14 U 1226/08 (nicht rechtskräftig)

 

30
Mai

Sittenwidrige Bürgschaft

bankrecht

Eine für das Darlehen einer Aktiengesellschaft bürgende, mittellose Ehefrau kann sich auch dann auf die Sittenwidrigkeit des Darlehensvertrages berufen, wenn sie selbst nicht Aktionärin der AG ist. Der Entscheidung des OLG Koblenz liegt die Klage einer Leasinggesellschaft zugrunde, die einer AG ein Betriebsmitteldarlehen gegeben hatte, welches sie dann kündigte. Neben dem mit 50 % beteiligten Hauptaktionär, dem Ehemann, bürgte die Ehefrau für die Darlehensrückzahlung. Sie wurde nun von der Leasinggesellschaft auf Rückzahlung in Anspruch genommen. Zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme hatte sie ihren seinerzeitigen 20%igen Aktienanteil bereits weiter veräußert. Sie war jedoch noch Mitglied des Verwaltungsrates der AG. Nach Ansicht des OLB Koblenz ist aufgrund der Mittellosigkeit der Ehefrau davon auszugehen, dass sie bei der Eingehung der Bürgschaftsverpflichtung gem. § 138 BGB krass überfordert gewesen sei. Deshalb sei der Bürgschaftsvertrag sittenwidrig. Es bestehe die tatsächliche Vermutung, dass sich die Ehefrau bei der Übernahme der Bürgschaftsverpflichtung allein von der emotionalen Verbundenheit zu ihrem Ehemann habe leiten lassen. Dies habe die klagende Gesellschaft in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt. Für das Gericht war es hierfür bereits ausreichend, dass die Gesellschaft davon abgesehen hatte, sich über die maßgeblichen finanziellen Umstände der Ehefrau zu informieren. Der zur Widerlegung der Vermutung erforderliche Nachweis eines eigenen persönlichen oder wirtschaftlichen Interesses der Ehefrau ist der Gesellschaft nicht gelungen. Nicht ausreichend ist, dass sie noch Mitglied des Verwaltungsrates der AG war. Diese hatte überwiegend nur eine beratende oder beaufsichtigende Funktion. Die Revision gegen das Urteil ist nicht zugelassen worden. OLG Koblenz 6 U 1553/06

25
Apr

Schadensersatzpflicht der Banken bei Schrottimmobilien

bankrecht

Der BGH hat am 26.02.2008 erneut im Fall so genannter Schrottimmobilien entschieden und den Sachverhalt an das OLG Bremen zur weiteren Ermittlung verwiesen. Die Richter stellen klar, dass wenn Bank- und Immobilienvertrieb eng zusammen gearbeitet haben, und das Kreditinstitut von falschen Angaben über zu erwartende Mieteinnahmen wusste, sie, die Bank, haftet. Sie haftet auch für die Aussagen, die der Vermittler getätigt hat, denn sie hat einen Wissensvorsprung vor dem Kunden. BGH XI, ZR 74/06

12
Okt

Bank wegen fehlerhafter Scheckbestätigung zu Schadensersatz verurteilt

bankrecht

Das OLG Frankfurt hat am 30.01.2007 eine Bank wegen fehlerhafter Scheckbestätigung zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von rund 40.000,00 € verurteilt. Der Kläger verkaufte seinen Pkw. Der Käufer zahlte den Kaufpreis mittels Scheck. Der Kläger reichte den Scheck am 16.11. bei seiner Bank ein. Am 19.11. wurden der Bank alle Schecks des Käufers als gestohlen gemeldet und von der Bank gesperrt (Schecksperre). Am 20.11. wandte sich der Kläger erneut an seine Bank. Ihm wurde bestätigt, dass die Einlösung des Schecks „unter banküblichem Vorbehalt“ erfolgen würde. Zwei Tage später teilte die Bank mit, dass der Scheck nicht eingelöst wird. Das OLG Frankfurt stellt fest, dass die Bank bei Abgabe der Scheckbestätigung („unter banküblichem Vorbehalt“) verpflichtet war, sämtliche bei der Bank bekannten Umstände zu berücksichtigen. Der Kläger konnte bei seiner Anfrage erwarten und verlangen, dass die Bank alle verfügbaren geschäftlichen Kenntnisse berücksichtigt. Die Scheckbestätigung „unter banküblichem Vorbehalt“ beinhaltet die Feststellung, dass zum Zeitpunkt der Anfrage auf dem Konto Deckung in Höhe des Scheckbetrages vorhanden ist und dass die Bank sich die Prüfung der Scheckformalien, insbesondere die Unterschrift des Ausstellers, vorbehält. Die übliche Scheckbestätigung deckt jedoch nicht die unterlassene Weitergabe von Informationen, d. h. die Bank muss sich das Wissen nur eines Mitarbeiters über die Schecksperre wegen Diebstahls als Gesamtorganisation zurechnen lassen. Wäre dem nicht so, so würde die übliche Scheckbestätigung ohne Sinn sein. Fazit: Die Bank muss sich die nur einem Mitarbeiter bekannte Schecksperre zurechnen lassen. Gibt sie gleichwohl eine Scheckbestätigung „unter banküblichem Vorbehalt“ ab, so kann sie nachher nicht wegen der Schecksperre die Einlösung des Schecks verweigern.

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