Betrugstest: Online Casino

Nach wie vor verleiten Online-Casino-Anbieter mit bunten Webseiten, tollen Einstiegsprämien und maltesischen Lizenzen deutsche Spieler zum Einsatz hoher Geldbeträge, die über die gängigen Zahlungssysteme (Direktüberweisung, Klarna, Kreditkarten usw.) möglichst unkompliziert über den Tresen gehen sollen. Auch Kryptowährungen werden zunehmend akzeptiert.

Online-Glücksspiele waren bis zum Juli 2021 bis auf vereinzelte Ausnahmen grundsätzlich illegal. Mit der Änderung des Glücksspielstaatsvertrages zum 01.07.2021 hat der Gesetzgeber Online-Glücksspiel nun teilweise legalisiert und weiter reguliert. So können nun Online-Casinospiele, virtuelle Automatenspiele und Online-Poker legal betrieben werden. Das, bis dahin oftmals illegal betriebene Glücksspiel, bot Spielern bisher die Möglichkeit aufgrund des Verbotes juristisch gegen die Glücksspielbetreiber vorzugehen, um so ihre Spielverluste zurückzufordern. Da viele Online-Glücksspielbetreiber nun ihr Angebot legal betreiben können, fällt diese Möglichkeit für die Zukunft weg. Für den Zeitraum vor dem 01.07.2021 können jedoch noch Rückzahlungen gefordert werden.

Online Casino Verluste zurückverlangen – auch aus dem Ausland!

Da es sich um einen Milliardenmarkt handelt, versucht der ab Juli 2021 neu geltende deutsche Glücksspielstaatsvertrag, das Online-Glücksspielangebot zum Schutz der Spieler zu regulieren, etwa durch Beschränkung der Spieleinsätze auf 1.000,- € monatlich, verbesserte Registrierungsbestimmungen und Kontrolle durch ein bundesweit zuständiges Amt. Die Unterwerfung auch der meist ausländischen Spieleanbieter unter deutsche Lizenzbestimmungen haben die Gerichte mittlerweile auch in Hinblick auf die europäische Dienstleistungsfreiheit gebilligt.

Aber nur wenige Anbieter unterziehen sich der Mühe, den deutschen Lizenzbedingungen zu genügen, und schöpfen weiter aus ihren (illegalen) Angeboten Gewinne ab. Es wird aber zunehmend bekannt, dass deutsche Gerichte hier Rückforderungen unterstützen, und viele Spieler klagen ihre Verluste zurück. Infolgedessen beginnen auch einige Anbieter von Online-Spielen, sich vom deutschen Markt zurückzuziehen. Ein marktstarker Zahlungsdienstleister wie PayPal nimmt mittlerweile nach einigen juristischen Niederlagen Abstand vom Glücksspielgeschäft.

Online Casino ohne Deutscher Lizenz

Für Spieler in Deutschland besteht also jetzt die gute Chance, erlittene Verluste einzuklagen, solange sich die meisten Anbieter noch auf dem deutschen Markt bewegen. Erforderlich sind dafür Geduld (das Verfahren kann 1 ½ Jahre dauern), Zähigkeit und eine Anschubfinanzierung für Gericht und Anwalt, die allerdings im Erfolgsfall zurückerstattet wird. Ohne einer deutschen Online Casino Lizenz ist es dem Betreiber Illegal in Deutschland ein Casino zu betreiben – Dies können wir für Sie prüfen und eine Klage in die Wege leiten. Dies ist auch noch 2022 möglich!

Wenden Sie sich, wenn Sie sich verspielt haben, vertrauensvoll an unsere Kanzlei:

Durch Phishing-Anruf viel Geld verloren: Betrugsprävention für Ihr Konto bei Bank

Bank ersetzt Schaden über Härtefallfond

Privatpersonen in Deutschland müssen sich selbst um die Versteuerung ihrer Kryptowährungen kümmern, denn die Plattformen vermehrt warnen Banken, Verbraucherschützer und Polizei vor zunehmenden Betrugsfällen im Rahmen des Online-Banking. Insbesondere durch sogenannte Phishing-Anrufe können den Geschädigten enorme finanzielle Schäden entstehen.

Was ist Telefon Phishing-Betrug?

Zunächst ist wichtig zu wissen, dass Erträge aus dem Handel mit Kryptowährungen nicht genau so versteuert werden wie Erträge aus Aktien, Geldanlagen oder anderen Finanzgeschäften. Sie werden vom Finanzamt eher wie

Das Wort “Phishing” setzt sich aus den beiden englischen Wörtern “password” und “fishing” zusammen. Es beschreibt also das gezielte Entlocken von vertraulichen Informationen, z. B. Passwörter, Kontodaten oder persönliche Informationen.

Hier weiterlesen: Banking-Betrug mit gefälschter Fax Anweisung – Das Urteil (rechtsanwaltkaufmann.de)

Opfer von Telefonbetrügern geworden? – Diese Möglichkeiten haben Sie

Die Masche der Telefonbetrüger ist insbesondere deshalb perfide, da sie teilweise auf wahre Informationen zurückgreifen können, um ihr Opfer auf diese Weise in vermeintlicher Sicherheit zu wiegen. Mit dem sogenannten Spoof-Calling verschleiern die Täter insbesondere ihre tatsächliche Rufnummer und geben stattdessen die Nummer der Hausbank des Opfers an.

Häufig fällt dem Geschädigten der Betrug erst im Nachhinein aufgrund unregelmäßiger Abbuchungen seines Kontos auf. In diesem Fall sollten sie umgehend ihr Konto sperren lassen.

Kann eine Rückerstattung des erbeuteten Geldes über den Härtefallfonds der Bank erfolgen? – Ein Fall unserer Kanzlei

Die Täter sind meistens sehr schwierig zu ermitteln, daher stellt sich die Frage, ob auch die Bank zur Kompensation des finanziellen Schadens herangezogen werden kann. Dies ließ sich in einem Fall einer Mandantin unserer Kanzlei erreichen.

Der Sachverhalt gestaltete folgendermaßen. Unsere Mandantin unterhielt bei ihrer Bank ein Girokonto. Zum Tätigen von Überweisungen nutzte sie die Online-Banking-Funktion. An einem Tag im Dezember 2020 erhielt sie einen Anruf von einem Mann, welcher sich als Mitarbeiter ihrer Bank ausgab. Dieser schilderte ihr, dass ein Angriff auf das Konto der Mandantin vorläge und er deshalb umgehend ihre Mithilfe benötige. Zu seiner Legitimation konnte der Mann ungefragt den Namen der zuständigen Kundenberaterin sowie die letzten vom Konto getätigten Überweisungen nennen.

Anschließend fragte er unsere Mandantin nach ihrem Geburtsdatum und ihrer IBAN. Diese nannte ihm, gutgläubig wie sie nunmehr war, die gewünschten Daten. Anschließend legte der Mann auf. Der Mandantin fiel später auf, dass mehrere Überweisungen ohne ihre Genehmigung getätigt worden waren. Sie meldete den Vorfall ihrer Bank. Diese verweigerte eine Erstattung. Die Mandantin trat sodann an unsere Kanzlei heran und betraute uns mit dem Mandat, sie in ihrem Fall zu vertreten. Auf ein Schreiben unserer Kanzlei nahm die Bank schließlich über ihren Härtefallfonds die Erstattung des verlorenen Geldes vor.

Benötigen Sie Hilfe nach einem Phishing-Angriff auf ihr Konto?

Herr Rechtsanwalt Hermann Kaufmann steht Ihnen mit seiner langjährigen Erfahrung im Bank- und Kapitalmarktrecht gerne zur Seite. Wir beraten in Ihrer Rechtsangelegenheit umfassend und persönlich.

Sie können uns in unserer Kanzlei unter der Nummer 04202 / 6 38 37 0 erreichen oder schreiben Sie uns gerne eine Nachricht.

Die enthaltenen Informationen in diesem Artikel dienen allgemeinen Informationszwecken und beziehen sich nicht auf die spezielle Situation einer Einzelperson oder einer juristischen Person. Sie stellen keine betriebswirtschaftliche, rechtliche oder steuerliche Beratung dar. Im konkreten Einzelfall kann der vorliegende Inhalt keine individuelle Beratung durch fachkundige Personen ersetzen.

Quellen

Phishing: Online-Banking zieht Gauner an | Verbraucherzentrale.de

Achtung, Phishing-Betrug! Datenklau am Telefon | Verbraucherzentrale Bremen (verbraucherzentrale-bremen.de)

Phishing – RATGEBER INTERNETKRIMINALITÄT (polizei-praevention.de)

Phishing-Warnung Telefonanruf Volksbank Niedersachsen-Mitte eG (volksbank-niedersachsen-mitte.de)

Kryptowährungen und das Finanzamt – So können Sie Kryptowährungen versteuern und Steuern sparen

Privatpersonen in Deutschland müssen sich selbst um die Versteuerung ihrer Kryptowährungen kümmern, denn die Plattformen behalten die Steuern nicht ein, wie das z. B. beim Aktienhandel der Fall ist. Wir erklären hier, wie das funktioniert.

WDa der Handel mit Kryptowährungen weiterhin boomt, ist die Frage nach den Steuern immer interessanter geworden. Ob und wie Sie BTC, ETH und Co. versteuern müssen, erklären wir Ihnen hier.

Wie werden Kryptowährungen versteuert?

Zunächst ist wichtig zu wissen, dass Erträge aus dem Handel mit Kryptowährungen nicht genau so versteuert werden wie Erträge aus Aktien, Geldanlagen oder anderen Finanzgeschäften. Sie werden vom Finanzamt eher wie Gewinne durch Kunstwerke oder andere Wertgegenstände versteuert und können sogar steuerfrei sein. 

Um die Steuern zu berechnen, benötigt man zwei Werte. Zum einen den Ertrag bzw. den Gewinn aus dem Verkauf von Kryptos (Kryptotoken – Fiatwährung) und zum anderen die Zeitspanne, in der man die Kryptos besessen hat. Hat man die Kryptos über ein Jahr lang selbst besessen, ist der Verkauf steuerfrei. Auch die Höhe des Gewinns ist dann egal, man muss den Betrag nicht in der Steuererklärung angeben.

Hat man die Kryptos jedoch innerhalb von 12 Monaten wieder verkauft, sind die Gewinne aus den Verkäufen bis zu einer Freigrenze von 600 EUR steuerfrei. Aber Achtung, denn diese Freigrenze gilt für alle privaten Veräußerungsgeschäfte innerhalb eines Jahres, § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Ist der Freibetrag nur um 1 EUR überschritten, ist der komplette Gewinn in voller Höhe zu versteuern. Der Ertrag bzw. der Gewinn wird dann zu den anderen Einkunftsarten (Mieteinnahmen, Gehalt, etc.) hinzugerechnet und mit dem individuellen Einkommenssteuersatz besteuert.

Auch Verluste (z. B. wegen Kursschwankungen oder Betrügereien) kann man ebenso als private Veräußerungsgeschäfte steuerlich geltend machen. Sie mildern die Steuerlast, da man sie mit den Gewinnen innerhalb eines Kalenderjahres verrechnen kann. Verluste können auch ohne Begrenzung vom Finanzamt in künftige Jahre vorgetragen werden, dann werden sie mit zukünftigen Gewinnen verrechnet.

Der Umtausch von Fiatgeld in Kryptos und umgekehrt ist nicht umsatzsteuerpflichtig (EuGH v.22.10.15, C-264/14, gilt auch für Deutschland). Anders liegt es aber bei Dienstleistungsgebühren für Plattformen und Walletdienste, denn deren Servicegebühren unterliegen der Umsatzsteuer wie andere Dienstleistungen auch. 

Der (Ver-)Kauf von Kryptotoken gegen andere Kryptotoken ist derzeit noch außerhalb der Zugriffsmöglichkeiten des Finanzamtes, sodass der Austausch von Kryptos untereinander steuerfrei ist. 

Coinbestände lassen sich verschenken und vererben, wenn die dafür nötigen Schlüssel und Daten komplett weitergegeben werden und die zwischengeschalteten Plattformen im Rahmen der KYC-Authentifizierung („Know Your Customer“) informiert und mit beteiligt werden. Der Wert der Kryptos wird nach dem Tages-Verkehrswert eingestuft (Stichtagsprinzip, etwa Tag des Todes oder der Schenkung), und wird zum gewöhnlichen Vermögen hinzugerechnet. Dies kann z. B. im Rahmen des Erbschaftsteuergesetzes zu einer zusätzlichen Steuerlast führen, wenn das vererbte Vermögen oberhalb der Freibeträge liegt.

Berechnung von Erträgen und Bestimmung der Haltedauer von Kryptowährungen

Man berechnet Erträge von Kryptowährungen wie folgt:

Verkaufspreis – Anschaffungskosten – Verkaufswerbungskosten = Ertrag

Um die Haltedauer von Kryptowährungen genau bestimmen zu können, sollte man die Transaktionslisten mit Datumsangaben als Nachweis aufbewahren. Hat man dies nicht getan, gilt die FIFO-Methode (First-In-First-Out). Diese Methode besagt, dass diejenigen Kryptos zuerst verkauft werden, die man auch zuerst angeschafft hat. Alternativ kann man sich auch für die LIFO-Methode (Last-In-First-Out) entscheiden. Sie besagt das Gegenteil der FIFO-Methode, also dass man die Kryptos zuerst verkauft, die man als letztes angeschafft hat.

Im Einzelfall hat jede Methode ihren Vorteil, aber Achtung: hat man sich einmal für eine Methode entschieden, kann man das Verfahren nicht mehr ändern!

Schauen Sie sich zu diesem Thema auch gerne folgenden Artikel an:

Haben Sie Probleme mit der Versteuerung von Kryptowährungen?

Falls Sie Fragen zu Ihrer Steuererklärung haben oder Sie rechtliche Hilfe benötigen, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Kaufmann beratend zur Seite und beschreitet für Sie, falls nötig, den Rechtsweg. 

Sie können uns in unserer Kanzlei unter der Nummer 04202 / 6 38 37 0 erreichen oder schreiben Sie uns gerne eine Nachricht.

Die enthaltenen Informationen in diesem Artikel dienen allgemeinen Informationszwecken und beziehen sich nicht auf die spezielle Situation einer Einzelperson oder einer juristischen Person. Sie stellen keine betriebswirtschaftliche, rechtliche oder steuerliche Beratung dar. Im konkreten Einzelfall kann der vorliegende Inhalt keine individuelle Beratung durch fachkundige Personen ersetzen.

Quellen

https://taxfix.de/steuertipps/bitcoin-und-steuer/

https://bankenverband.de/blog/steuerfalle-kryptowahrungen-was-anleger-beim-kauf-von-bitcoin-und-co-wissen-mussen/

https://www.derstandard.de/story/2000131025035/neue-bitcoin-steuern-details-sorgen-fuer-diskussionen

Rechtssicher mit Kryptowährungen handeln – die Checkliste

Sicherheit, Transparenz und Konvertibilität 

Wer sich in die digitale Welt der Kryptowährungen begibt, stellt nach einiger Zeit der Faszination fest, dass sich auch hier allgemeine Problemkreise des Wirtschaftens ergeben; insbesondere die Frage nach dem Schutz vor Hackerangriffen, Diebstahl oder Verlust, der Konvertibilität in Fiatwährungen wie den Euro oder Fragen zur Transparenz. Wir wollen hier ein wenig Klarheit schaffen.

Welche Plattformen zum sicheren Handel geeignet sind

Das Wichtigste zuerst: wo handel ich am sichersten? Seriöse Plattformen sind Etoro (Online-Broker), BSDEX (Krypto-Börse), Binance (Krypto-Börse), Justtrade (Neo-Broker), Kraken (Krypto-Börse), Nuri (Krypto-Bank), Coinbase (Krypto-Börse) oder Trade Republic (Neo-Broker).

Etoro hat seinen Hauptsitz auf Zypern, Binance (offiziell) in Malta, BSDEX in Stuttgart, Justtrade in Frankfurt a.M., Kraken und Coinbase in Kalifornien und Nuri und Trade Republic in Berlin. Wenn Sie eine Handelsplattform wählen, sollten Sie nach einem Impressum suchen. Finden Sie eine ladungsfähige Adresse (bitte immer überprüfen, diese könnten gefakt sein) und den Namen der Geschäftsführer, die Gesellschaftsform und sind AGB abrufbar, dann können Sie generell von einer seriösen Plattform ausgehen. Außerdem sollte die Plattform lizenziert sein. In Deutschland wird die Handelslizenzierung von der BaFin überwacht, denn der Handel mit Kryptowährungen ist gem. § 32 Abs. 1 KWG erlaubnispflichtig. Unter www.bafin.de können Sie das Unternehmensregister für deutsche Unternehmen mit einer Lizenz einsehen.

Welche Art von Investment wollen Sie mit Kryptowährungen eingehen?

Im Prinzip gibt es drei Möglichkeiten, Ihr Geld in Kryptowährungen anzulegen. Sie können echte Kryptowährungen kaufen, in digitale Coins über ETPs investieren oder Krypto-Derivate kaufen. 

Die folgende Darstellung ist stark verkürzt. Bitte informieren Sie sich ggf. anderweitig noch genauer!

Wenn Sie echte Kryptowährungen kaufen möchten, dann sind auch wirklich digitale Coins Ihrem Kauf hinterlegt. Sie benötigen dazu eine Wallet, also eine digitale Geldbörse. Die Coins können Sie sich auszahlen lassen und auf Ihr eigenes Wallet transferieren. So können Sie Ihre Kryptos als echtes Zahlungsmittel nutzen. Der Kauf ist z. B. bei Krypto-Börsen möglich. Sie können mit wenigen Euros Bruchteile eines Coins erwerben. Der Preis richtet sich nach Angebot und Nachfrage. Auf einem Krypto-Marktplatz sind die Preise fix und der Marktplatz vermittelt zwischen Verkäufer und Käufer. Auch über einen Online-Broker können Sie echte Coins kaufen, hier dienen sie aber eher als Spekulationsobjekt und werden meist nicht ausgezahlt.

Alternativ können Sie auch in digitale Coins über Krpyto-ETPs investieren. Hier besitzen Sie die Coins nicht wirklich. Sie sind wie Wertpapiere, die über eine Börse gehandelt werden. Der Handel ist auf die Öffnungszeiten der Börse beschränkt. In Krypto-ETPs können Sie zum Beispiel auch über einen Online-Broker investieren, was sehr einfach und intuitiv funktioniert. Die Coins lassen sich allerdings vornehmlich nicht auszahlen, denn sie dienen nur als Spekulationsobjekt.

Eine dritte Möglichkeit ist der Kauf von Krypto-Derivaten, wie zum Beispiel CFDs, Futures oder Optionsscheine. Auch hier erwerben Sie die Coins nicht wirklich, sondern wetten auf die Wertentwicklung (sowohl positiv als auch negativ). Ihren Einsatz können Sie mit Hebeln vergrößern. Ein Diebstahl durch einen Hackerangriff ist hier ausgeschlossen, sodass Sie sich nicht über die Verwahrung sorgen müssen. Derivate können Sie beispielsweise über einen Online-Broker handeln oder bei Filial- und Direktbanken kaufen. Über Banken lassen sich die Kryptowährungen einfach in Fiatwährungen umtauschen und sie können es einfach am Geldautomaten abheben. Jedoch sollten Sie nur Derivate nutzen, wenn Sie erfahrener sind!

Worauf Sie beim Kaufen und Handeln mit Kryptowährungen achten müssen

Sicherheit:

Suchen Sie sich einen seriösen Handelsplatz (wann von Seriosität ausgegangen werden kann, wurde eingangs dargestellt) und achten Sie auf Sicherheitsstandards wie die Zwei-Faktor-Authentifizierung und die Verwahrung. Legen Sie am besten eine externe Wallet an, auf der Sie den Großteil Ihrer Kryptos verwahren.

Kooperationspartner:

Achten Sie darauf, dass der Kooperationspartner, also meistens die Bank, seinen Sitz in Deutschland oder wenigstens in der EU hat. Außerdem sollte er über eine Lizenz verfügen und Einlagensicherung bieten.

Gebühren:

Bedenken Sie die Gebühren, die bei Transaktionen, Kreditkartenzahlungen oder Abhebungen anfallen. Etoro oder Justtrade stellen einen Spread in Rechnung, Binance und BSDEX beabsichtigen einen fixen prozentualen Anteil abzuschöpfen und Trade Republic verlangt eine Pauschale. 

Konvertibilität:

Mit einer Sepa-Überweisung können Sie (meist kostenfrei) Fiatwährungen auf eine Krypto-Plattform transferieren. Auch PayPal oder Kreditkartenzahlungen sind (bei manchen Börsen) möglich. Achten Sie auch darauf, dass sie EUR zu Coin und Coin zu EUR konvertieren können. 

Regulierung:

Achten Sie darauf, dass Sie möglichst auf einer von staatlichen Institutionen regulierten Plattform handeln, denn nur diese sind wirklich sicher.

Steuern:

Der Handel mit Kryptowährungen ist steuerpflichtig. Verwenden Sie am besten einen Krypto-Broker, denn die Steuern sind hier überwiegend niedriger als bei Krypto-Börsen. Es kommt jedoch auch stark darauf an, ob sie kurzfristig oder langfristig investieren möchten.

Haben Sie Probleme mit dem sicheren Handel von Kryptowährungen?

Herr Rechtsanwalt Hermann Kaufmann hat jahrzehntelange Erfahrung im Bank- und Kapitalmarktrecht und kann Ihnen helfen, etwaige Ansprüche gegen die Plattformen gerichtlich zu verfolgen. Auch bei generellen Fragen zu diesem Thema stehen wir Ihnen mit unserer Expertise zur Verfügung. Vereinbaren Sie einen Termin und unser Team prüft Ihren Fall. Wir helfen Ihnen weiter!

Die enthaltenen Informationen in diesem Artikel dienen allgemeinen Informationszwecken und beziehen sich nicht auf die spezielle Situation einer Einzelperson oder einer juristischen Person. Sie stellen keine betriebswirtschaftliche, rechtliche oder steuerliche Beratung dar. Im konkreten Einzelfall kann der vorliegende Inhalt keine individuelle Beratung durch fachkundige Personen ersetzen.

Quellen

https://blockchainwelt.de/krypto-boerse-vergleich/ 

https://www.handelsblatt.com/vergleich/bitcoin-kaufen/

Müssen gefährliche Bauarbeiten überwacht werden?

Damit für zureichend Sicherheit auf der Baustelle gesorgt ist, liegt es in der Verantwortung des Architekten, diese zu überwachen. 

Bei dem Bau eines Gebäudes stehen die beauftragten Arbeiter oftmals vor großen Herausforderungen. Während einige Aufgaben problemlos zu meistern sind, sind andere besonders gefahrgeneigt und resultieren nicht selten in MängBei dem Bau eines Gebäudes stehen die beauftragten Arbeiter oftmals vor großen Herausforderungen. Während einige Aufgaben problemlos zu meistern sind, sind andere besonders gefahrgeneigt und resultieren nicht selten in Mängeln am Bau. Solche Mängel könnten regelmäßig vermieden werden, wenn der bauüberwachende Architekt solch gefahrenträchtige Aufgaben kontrolliert und somit auf der Baustelle für Sicherheit sorgt. Fraglich ist, ob der Architekt die Verantwortung für eine solche Überwachung, sowie die Baustellensicherheit trägt und ob er in Fällen von Mängeln in Anspruch genommen werden kann.

Trägt der Architekt die Verantwortung für die Baustellensicherheit und für Mängel bei gefahrgeneigten Arbeiten?

Sind die Arbeiten besonders gefahrgeneigt, so genügt der Beweis des ersten Anscheins für die Feststellung einer Verletzung der Bauüberwachungspflicht seitens des Architekten. 

Um die Sicherheit auf der Baustelle zu gewährleisten, ist eine umfassende Dokumentation der Überwachungstätigkeiten der Architekten von großer Bedeutung. Dies soll auch für „handwerkliche Selbstverständlichkeiten“ gelten, wenn diese gefahrenträchtige Arbeiten darstellen.

Gibt es ein aktuelles Urteil, das über einen derartigen Fall entscheidet?

In einem Urteil vom 20. Januar 2021 hat das Oberlandesgericht München über einen solchen Fall entschieden. Im vorliegenden Fall begehrte der Kläger Schadensersatz wegen Baumängeln an seinem Gebäude und machte Planungs- und Überwachungsfehler gegen seinen Architekten geltend.

Das Gericht stellte fest, dass Mängel auf der Baustelle im Bereich der Abdichtung einer Dachterrasse vorlagen und bejahte zudem eine Verletzung der Bauüberwachungspflicht des Architekten.

Die Abdichtungsarbeiten wurden dabei vom Gericht als äußerst gefahrgeneigt eingeordnet.

Was hat das Gericht im vorliegenden Fall entschieden?

Vorliegend entschied das Gericht, dass der bauüberwachende Architekt für die Sicherheit auf der Baustelle verantwortlich ist und man von ihm eine Kontrolle erwarten könne. Diese Überwachung sollte erfolgen, bevor der Bauabschnitt zugebaut wird, da nur auf diese Weise Mängel erkannt und frühzeitig behoben werden können.

Der Einwand des Architekten, dass der Mangel selbst von Fachleuten nicht erkannt werden könnte, sprach vorliegend nicht gegen die Annahme, dass die Bauüberwachungspflicht auf der Grundlage des Beweises des ersten Anscheins verletzt wurde.

Brauchen Sie Hilfe bei Baumängeln an Ihrem Gebäude?

Sollten Sie sich in einer ähnlichen Situation wiederfinden und Ansprüche gegen ihren Architekten, der seiner Pflicht, die Baustelle zu überwachen, nicht ordnungsgemäß nachgegangen ist, geltend machen wollen, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Kaufmann für eine Beratung und auch die Eröffnung des Rechtsweges zur Seite. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie uns an. Wir helfen Ihnen gerne weiter.

Quellen

• Oberlandesgericht München, Urteil vom 20. Januar 2021, Az. 20 U 2534/20 Bau.
• https://openjur.de/u/2317059.html

Undichte Fenster im Altbau?

Hat der Mieter einen Anspruch auf Mietminderung bei undichten Fenstern im Altbau?

Mit dem kalten Winter, der nun vor der Tür steht, steigt die Sorge um undichte Fenster in Wohnungen und Häusern. Besonders in Altbauwohnungen kommt es häufiger zu Fällen, in denen sich die Mieter fragen, ob sie dies hinnehmen müssen oder ob die Möglichkeit einer Mietminderung besteht.

Gibt es aktuelle Urteile in Bezug auf die Mietminderung bei Mängeln im Altbau?

Das Amtsgericht Neukölln entschied in einem Urteil vom 22. Juli 2021 über einen solchen Fall. Vorliegend mieteten die Kläger eine Altbauwohnung in der Stadt Berlin. Aufgrund von undichter und zugiger Fenster forderten sie von der beklagten Vermieterin eine Mietminderung. Eine solche setzt einen Mangel voraus.

Was versteht man unter dem für die Mietminderung notwendigen Mangel? Lag ein solcher in der Altbauwohnung des vorliegenden Falles vor?

Weicht der Zustand der Wohnung vom vertraglich vorausgesetzten Zustand negativ ab, so ist ein Mangel gegeben und eine Mietminderung kann verlangt werden. 

In dem oben geschilderten Fall erkannte das Amtsgericht Neukölln keinen Mangel. Handelt es sich bei den undichten Fenstern einer Altbauwohnung um Holzkastendoppelfenster, kann der Mieter nach der Ansicht des Gerichts keine komplett luftdichte Verschließung verlangen. Der Mieter musste mit typischen Auswirkungen rechnen.

In welchen Fällen kann man von Mängeln im Altbau ausgehen und einen Anspruch auf Mietminderung geltend machen?

Undichte und zugige Fenster im Altbau gewähren nur in den Fällen ein Recht zur Mietminderung, in denen die Zugluft die Nutzbarkeit der Wohnung erheblich beeinträchtigt oder kein ausreichender Schutz gegen Feuchtigkeit von außen gewährleistet wird.

Brauchen Sie Hilfe im Thema Mietminderung bei Mängeln im Altbau?

Sollten Sie undichte Fenster in Ihrer Altbauwohnung festgestellt haben und gegen Ihren Vermieter vorgehen wollen, stehen wir Ihnen zur Ausarbeitung Ihrer Ansprüche, sowie zur Eröffnung des Rechtswegs stets zur Seite. Unser qualifiziertes Team prüft Ihren konkreten Fall, erörtert die Erfolgsaussichten und berät Sie gerne in Fragen bezüglich der Mietminderung bei Mängeln im Altbau.

Quellen

• Amtsgericht Neukölln, Urteil vom 22. Juli 2021, Az. 14 C 75/20.

Keine Verdienstausfallentschädigungen mehr nach dem Infektionsschutzgesetz?

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben am 22. September beschlossen, dass ab November 2021 Ungeimpfte keinen Verdienstausfall innerhalb einer Quarantäne mehr erstattet bekommen und begründen dies damit, dass inzwischen jeder ein Impfangebot hätte wahrnehmen können.

Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz für Ungeimpfte aufgehoben

Auf einer Gesundheitsministerkonferenz haben die Gesundheitsminister der Länder gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsminister das weitere Vorgehen der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte gemäß § 56 IfSG beschlossen. Demnach erhalten ab dem 01.11.2021 Arbeitnehmer keine staatliche Unterstützung mehr, wenn sie wegen eines Coronaverdachts in Quarantäne müssen und nicht geimpft sind.

Ab wann besteht kein Lohnersatz mehr für Ungeimpfte?

Kein Lohnersatz besteht, wenn ein Verdienstausfall in Form einer Quarantäne auf eine vermeidbare Reise zurückzuführen ist.

Des Weiteren erhalten Ungeimpfte keinen Lohnersatz, wenn  durch die Inanspruchnahme einer Schutzimpfung das Tätigkeitsverbot oder die Quarantäne gemäß § 56 IfSG hätte vermieden werden können. Diese Regelung wurde erstmals  mit dem Masernschutzgesetz eingeführt und griff zunächst nicht für das Coronavirus. Durch den oben genannten Beschluss durch die Gesundheitsminister ist dies nun aber auch auf das Covid-19 Virus anwendbar. Nun aber durch Beschluss der Gesundheitsminister schon. Hierfür muss jedoch eine öffentliche Empfehlung zur Wahrnehmung der Impfung durch die oberste Landesgesundheitsbehörde erfolgt sein, § 20 III IfSG.

Wann könnte ein Entgeltanspruch für Verdienstausfälle in einer Quarantäne weiter bestehen?

Der Lohnersatz kann aber in besonderen Fällen dennoch auch von Ungeimpften in Anspruch genommen werden. 

Entschädigungsleistungen werden Personen gewährt, wenn diese in einem Zeitraum von maximal 8 Wochen vor der Quarantäne keine öffentliche Empfehlung, das Impfangebot gegen Covid-19 wahrzunehmen, erhalten haben.

Des Weiteren gilt § 56 IfSG nur für Quarantänen, die aufgrund eines Verdachts, sich mit Covid-19 infiziert zu haben (z.B. wenn ein Bekannter Sie als Kontaktperson angeben hat) ausgesprochen wurden. Also nicht für Ungeimpfte, die sich selber mit dem Coronavirus nachweislich infiziert haben.

Suchen Sie einen Anwalt, um eventuellen Lohnersatz geltend zu machen?

Sie möchten Lohnersatz einfordern und möchten Ihre Möglichkeiten aufgezeigt bekommen, wie Sie vorgehen sollen, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Hermann Kaufmann für die Beratung zur Seite und kann Ihnen den Rechtsweg eröffnen.

Quellen

• https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__56.html
• https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-laesst-verdienstausfallentschaedigungen-fuer-ungeimpfte-bei
• https://www.walhalla.de/news/keine-lohnfortzahlung-mehr-fuer-ungeimpfte
• https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/informationen-arbeitnehmerselbstaendige.html
• https://rechtsanwaltkaufmann.de/allgemeinrecht/arbeitgeber-gibt-es-eine-corona-impfpflicht-am-arbeitsplatz

Geschlossene Immobilienfonds – Anlagemöglichkeit mit hohem Risiko

Beworben werden geschlossene Immobilienfonds häufig als sichere Anlagemöglichkeit mit hohen Renditen. Doch eine Investition ist meist sehr riskant und nur unter bestimmten Voraussetzungen empfehlenswert. Für den Anleger ist häufig schwer erkennbar, in welches Projekt sein Geld tatsächlich fließt und wie hoch die Gewinnaussichten tatsächlich sind. Deswegen warnt auch die Stiftung Warentest mit ihrer regelmäßig erscheinenden „Warnliste Geldanlage“ vor unseriösen Fondsanbietern. Was darüber hinaus in Hinsicht auf geschlossene Immobilienfonds zu beachten gilt, erfahren Sie im Folgenden.

Was sind geschlossene Immobilienfonds?

Geschlossene Immobilienfonds investieren anders als offene Fonds in ein einzelnes oder wenige Objekte, z. B. der Bau eines Einkaufszentrums, Hotels oder Krankenhauses. Als Anleger beteiligen Sie sich mit einer bestimmten Summe an der Finanzierung des entsprechenden Projekts, wobei das eingesetzte Kapital für einen festgelegten Zeitraum gebunden wird. Sie erhalten somit einen Anteil an der Immobilie, ohne selbst die Immobilie zu bauen oder kaufen zu müssen. Die Einkünfte, die durch die Vermietung oder Verpachtung des Objekts generiert werden, werden auf die Gesellschafter des Fonds verteilt.

Welche Risiken bestehen? Warnliste beachten!

Als Miteigentümer des zu finanzierten Objektes, wird man als Unternehmer tätig und das Risiko von Gewinnen und Verlusten. Je nach Rechtsform fällt auch die Haftung unterschiedlich aus. Die meisten geschlossenen Immobilienfonds treten als Kommanditgesellschaft auf, sodass die Anleger als Kommanditisten mit ihrer Einlage haften. Ist der Immobilienfonds als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts oder als offene Handelsgesellschaft strukturiert, gilt besondere Vorsicht. Dort können Sie beispielsweise im Falle der Insolvenz als Anleger auch mit ihrem Privatvermögen haftbar gemacht werden.

Die zu zahlende Einlage liegt meist wesentlich höher als bei anderen Anlagemöglichkeiten. Sie rangieren etwa zwischen 5.000 und 25.000 €. Von dieser Einlage gehen meist jedoch vergleichsweise hohe Nebenkosten ab, etwa für die Verwaltung des Fondsvermögens oder als Provision für das Fondsmanagement. Diese Kosten betragen teilweise bis zu 20 % der Anlagesumme, sodass letztlich ein geringerer Teil der Einlage tatsächlich in das Investment fließt.

Für private Anleger sind die Texte der Kostenbeschreibungen sprachlich oft undurchsichtig und schwer verständlich. Dadurch lassen sich die Gesamtkosten meist nicht in Gänze erfassen, sodass gerade Kleinanleger oft das Nachsehen haben.

Geschlossene Fonds haben Laufzeiten von bis zu 30 Jahren, in denen der Anleger sein Kapital, wenn überhaupt nur verlustreich abziehen kann. Besonders bei Neubauprojekten besteht das Risiko, dass sich die Fertigstellung um Jahre verzögern kann. Projekte können auch an vorab nicht absehbaren juristischen Hürden bei der Realisierung des Projektes scheitern. Denkbar sind auch Schwierigkeiten mit der Vermietung oder unvorhergesehene Instandhaltungskosten des Objektes, sodass die Rendite geringer ausfällt. Die Fonds werden zwar mit hohen Renditen beworben, allerdings lässt sich aufgrund der genannten Unsicherheitsfaktoren nicht gut beurteilen, ob die angekündigten Prognosen realistisch sind. Investitionen außerhalb der Eurozone bieten zwar bestimmte steuerliche Vorteile, stehen aber unter dem Risiko, dass die Rendite aufgrund einer Änderung des Wechselkurses geringer ausfällt.

Letztlich ist es daher alles andere als garantiert, ob die Rendite tatsächlich erwirtschaftet wird – am Ende steht entweder ein Gewinn, der jedoch oft geringer ist als erhofft, oder schlimmstenfalls ist das gesamte Vermögen verloren.

Geschlossene Immobilienfonds – Was gilt zu beachten? Kann man Anteile an die Fondsgesellschaft zurückgeben?

Grundsätzlich sollten Sie nur in geschlossene Fonds investieren, wenn sie zur Risikominimierung bereits in andere Anlageobjekte investiert haben und sie nicht auf das investierte Geld angewiesen sind bzw. in der Laufzeit darauf zurückgreifen müssen. Geschlossene Immobilienfonds kommen daher nur für vermögende Anleger infrage.

Ein Investment in geschlossene Immobilienfonds sollte nur mit ungebundenem Kapital erfolgen. Ihnen sollten nach wie vor genügend Notfallreserven zur Verfügung stehen, um ein entsprechendes Risiko tragen zu können.

Hohes Finanz- und Immobilienwissen ist dringend zu empfehlen, um das Risiko einschätzen zu können. Qualitätsmerkmale wie die Lage des Objektes, Chancen der Vermietung und Zukunftsfähigkeit der Objekte müssen genau beurteilt werden können.

Besonders riskant sind sogenannte Blindpool, da sie dort nicht wissen können, worin tatsächlich investiert wird. Hilfreich ist dann zu wissen, wie qualifiziert und vertrauenswürdig das Fondsmanagement ist, was wiederum ein hohes Maß an Branchenkenntnis erfordert.

Auf das Fondsmanagement bzw. die Initiatoren des geschlossenen Immobilienfonds sollte generell besonderes Augenmerk gelegt werden. Sie können und sollten sich darüber vorab informieren. Beispielsweise stehen geschlossene Fonds der Thomas Lloyd-Gruppe auf der „Warnliste Geldanlage“ der Stiftung Warentest. Medien berichteten zuletzt davon, dass viele Anleger auf Auszahlungen warten müssen und um ihre Einlagen bangen, da die Projekte, die in erneuerbare Energien investiert haben, scheinbar weniger gewinnbringend sind als angenommen.

Es ist wichtig sich möglichst genau über die zu erwartenden Nebenkosten zu informieren. Zum einen fallen beim Kauf direkt beim Kauf an, zum anderen gibt es dauerhafte Kosten beispielsweise für die laufende Verwaltung des Fonds.

Vor Ablauf der Laufzeit ist es nicht ohne Weiteres möglich die eigenen Anteile zu verkaufen und so seine Einlage aus dem Investment herauszuziehen. Geschlossene Fonds werden nicht börsengehandelt, sondern können nur auf einem Zweitmarkt verkauft werden, wo diese meist nur mit großem Verlust Abnehmer finden. Dieser Zweitmarkt ist gesetzlich nicht kontrolliert und man genießt keinen Anlegerschutz. Da die meisten Anbieter sich dort von wertlosen Investitionen trennen wollen, sind dort generell keine hohen Verkaufspreise zu erwarten.

Teilweise haben Sie, auch wenn Sie ihren Anteil über diesen Zweitmarkt verkauft haben, weiterhin Nachschusspflichten in den Fonds, daher sollte man sich den Verkauf vorab gut überlegen.

Kann ich einen geschlossenen Immobilienfonds kündigen? Widerruf möglich?

Brauchen Sie Hilfe zum Thema geschlossene Immobilienfonds?

Wir unterstützen Sie gerne, indem wir Ihre Vertragsunterlagen auf eine unzureichende Beratung oder nicht eingehaltene Belehrungspflichten prüfen, um die Erfolgsaussichten einer Kündigung Ihres geschlossenen Immobilienfonds zu ermitteln. Vereinbaren Sie jetzt einen Termin. Wir beraten Sie persönlich und kompetent in Fragen bezüglich geschlossener Immobilienfonds.

Quellen

– Risiken bei geschlossenen Fonds

– Fondsmanager überflüssig?

– Nur sichere Banken wählen

– Creifelds, Rechtswörterbuch | Immobilienfonds – beck-online

– Geschlossene Immobilienfonds: Risiken, Rendite & mehr • WeltSparen

– Was sind Fonds (Investmentfonds)? Fondsarten vergleichen • WeltSparen

– Immobilienfonds: Erklärung, Rendite & Risiken • WeltSparen

– Geschlossene Immobilienfonds: Warnliste (Finanztest) | BERGFÜRST

– Geschlossene Fonds – Die schlimme Bilanz einer Branche – Stiftung Warentest

– Geschlossene Immobilienfonds: Rendite und Risiko

– Schlechte Noten: Nichts für Kleinanleger

– Geschlossene Fonds: Die schlechteste Geldanlage der Welt

– Offene vs. Geschlossene Immobilienfonds: Kompakter Vergleich

– Immobilienfonds – Offene & geschlossene Immobilienfonds im Vergleich – Finanztip

– Geschlossene Fonds: Kein Durchblick bei den Kosten | Verbraucherzentrale.de

– Warnliste Geldanlage – Unseriöse Firmen und Finanzprodukte – Stiftung Warentest

– Sondervermögen: Sind Aktien bei Insolvenz geschützt? |Definition

– ThomasLloyd – Merkwürdige Aktion – Stiftung Warentest– ThomasLloyd-Anleihen – Risiko Philippinen – Stiftung Warentest

GmbH haftet für gefälschte Zahlungsanweisung per Fax – das Urteil

Der Zahler verletzt seine Pflichten, wenn er trotz entsprechender Vereinbarung mit dem Zahlungsdienstleister eine Faxanweisung nicht handschriftlich unterschreibt, sondern einen elektronisch übersandten und ausgedruckten Schriftzug als “Unterschrift” verwendet. Die Haftung des Zahlers für eine Zahlungsanweisung per Fax ist in § 675v II BGB aF (jetzt: § 675v III BGB) abschließend geregelt.

Betrug durch gefälschte Faxanweisung

Der BGH hatte in seinem Urteil vom 17.11.2020 – XI ZR 294/19 Fragen über die Haftung des Zahlers in Fällen der Ausführung von gefälschten Zahlungsanweisungen per Fax beantwortet.

Die klagende GmbH war Kundin bei der beklagten Bank, bei welcher sie ein Girokonto als Gehaltskonto unterhielt. Für Lohn- und Gehaltszahlungen an die Mitarbeiter nutze sie Faxanweisungen, um die Zahlungsanweisungen zu autorisieren. Die Bank und die GmbH hatten im Juni 2010 schriftlich eine “Haftungsfreistellung für Faxanweisungen” vereinbart, die die Bank vorformulierte und vom Geschäftsführer der GmbH und der Leiterin ihrer Finanzbuchhaltung im Original unterschrieben wurde. In dieser war festgelegt, dass Faxanweisungen zur Autorisierung eines Zahlungsvorgangs durch Einwilligung von “zwei Unterschriftbevollmächtigen (…) unterzeichnet” sein mussten. Im Dezember 2015 waren der Geschäftsführer der Klägerin und die Finanzbuchhalterin, die nur mit einem zweiten Kontobevollmächtigten über das Gehaltskonto verfügungsberechtigt war, unterschriftsbevollmächtigt. 

Die Klägerin (GmbH) erklärte vor Gericht, dass die Finanzbuchhalterin durch eine Täuschung dazu gebracht worden ist, zwei von ihr elektronisch an einen vermeintlichen Berechtigten übermittelten und um den Namenszug des Geschäftsführers der GmbH ergänzt an sie zurückgesandten Faxanweisungen auszudrucken, selbst handschriftlich zu unterschreiben und per Fax an die Bank zu übersenden. Zuvor wurde der Finanzbuchhalterin durch einen Bankangestellten dazu geraten, statt der Faxanweisungen Überweisungsaufträge mittels des Electronic-Banking-Verfahrens zu erteilen. Sie bestand jedoch auf die Faxanweisungen und bestätigte diese telefonisch. Die Überweisungen wurden dann entsprechend ausgeführt und das Geld (über 2 Millionen Euro) wurde auf ein in den Faxanweisungen genanntes Konto bei einer Bank in Hongkong überwiesen.

Haftung der Bank bei Fax-Betrug

Der BGH erklärte zunächst, dass die klagende GmbH nach ihrem Vortrag einen Anspruch aus § 675u S. 1 und 2 Hs.2 BGB gegen die Bank schlüssig dargelegt hatte und demnach die Bank verpflichtet wäre, das Zahlungskonto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne die Belastung durch den Fax-Betrug befunden hätte. Den Belastungsbuchungen lagen nicht autorisierte Zahlungsvorgänge zugrunde, die die GmbH rechtzeitig gemäß § 676b II 1 BGB angezeigt hatte. Der GmbH könne die Erklärung eines nicht vertretungsberechtigten Dritten nicht nach Rechtsscheingrundsätzen zugerechnet werden, weil die Regelungen in §§ 675j I, 675u S. 1 BGB abschließend seien.

Den Anforderungen der Haftungsfreistellungserklärung wurde von der Finanzbuchhalterin aufgrund des Fax-Betrugs nicht Genüge getan, auch nicht durch die telefonische Bestätigung der Zahlungsanweisungen. In der Haftungsfreistellung wurde das hohe Sicherheitsrisiko dargelegt, dass Fälschungen von Faxanweisungen geschehen können, wenn die Faxanweisungen nicht mit dem Originalschreiben erteilt werden. Dieses Risiko auszuschalten war girovertraglich geregelt. Die GmbH müsse sich auch nicht so behandeln lassen, als hätte sie die Zahlungsvorgänge autorisiert, weil die Bank die Fehler in den Faxen selbst nicht erkennen konnte. Das Fälschungsrisiko lag bei der Bank und konnte nicht durch die Haftungsfreistellungsklausel auf die GmbH abgewälzt werden, weil gemäß § 675j I 1 BGB der Zahlungsvorgang durch den Zahler (die GmbH) autorisiert werden muss.

Eine gegenteilige Vereinbarung ist unwirksam, §§ 134, 307 I, II BGB. Ein Haftungsausschluss nach § 676c Nr. 1 BGB greife ebenfalls nicht, da Bank-Betrug durch gefälschte Zahlungsanweisungen grundsätzlich nicht ungewöhnlich oder unvorhersehbar sei. Weiterhin müsse sich die GmbH nicht nach § 242 BGB entgegenhalten lassen, die Bank könne gemäß §§ 280 I, 278 BGB i.V.m. dem Girovertrag die Duldung der Rückbelastung des Gehaltskontos als Schadensersatz verlangen, weil dies eine verschuldensunabhängige Haftung der GmbH allein wegen einer Pflichtverletzung zur Grundlage hätte und eine Beweislastumkehr (in Bezug auf den Schaden) von der Bank zur GmbH zur Folge hätte. Außerdem sei der § 675v II BGB aF abschließend.

Haftung der GmbH bei Bank-Betrug durch gefälschte Faxanweisung

Das Berufungsgericht hatte jedoch zuvor festgestellt, dass die Bank nach § 242 BGB der GmbH einen Anspruch aus § 675v II BGB aF (§ 675v III BGB in jetziger Fassung) entgegenhalten könne. Da die Finanzbuchhalterin als Erfüllungsgehilfin der GmbH nach § 278 BGB eine Bedingung für die Nutzung des Verfahrens der “Zahlungsanweisungen per Fax” – und zwar, dass die Faxanweisungen nur mit der originalen Unterschrift des Geschäftsführers übermittelt werden durften – vorsätzlich verletzte, läge der Schaden der Bank in der Verpflichtung nach § 675u S. 2 BGB. Bei der Abwägung der Haftungsanteile nach § 254 I BGB müsste die GmbH allein haften.

Was Sie tun können, wenn Sie Opfer eines Bank-Betrugs geworden sind.

Quellen

https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fnzg%2F2021%2Fcont%2Fnzg.2021.939.1.htm&pos=4

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-gmbh-haftet-fuer-von-ihr-bei-ihrer-bank-eingereichte-faxanweisung

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl109s2355.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl109s2355.pdf%27%5D__1633588207143

Geld im Online-Casino verloren – Unter diesen Voraussetzungen erhalten Sie Ihr Geld zurück

Online-Glücksspiele waren bis zum Juli 2021 bis auf vereinzelte Ausnahmen grundsätzlich illegal. Mit der Änderung des Glücksspielstaatsvertrages zum 01.07.2021 hat der Gesetzgeber Online-Glücksspiel nun teilweise legalisiert und weiter reguliert. So können nun Online-Casinospiele, virtuelle Automatenspiele und Online-Poker legal betrieben werden. Das, bis dahin oftmals illegal betriebene Glücksspiel, bot Spielern bisher die Möglichkeit aufgrund des Verbotes juristisch gegen die Glücksspielbetreiber vorzugehen, um so ihre Spielverluste zurückzufordern. Da viele Online-Glücksspielbetreiber nun ihr Angebot legal betreiben können, fällt diese Möglichkeit für die Zukunft weg. Für den Zeitraum vor dem 01.07.2021 können jedoch noch Rückzahlungen gefordert werden.

Online-Glücksspiel in Deutschland – Stand bis zum 30.06.2021

Erst mit Inkrafttreten des geänderten Glücksspiel-Staatsvertrages dürfen bestimmte Formen des Online-Glücksspiels legal angeboten werden. Zuvor waren Online-Casinospiele in den meisten deutschen Bundesländern grundsätzlich verboten. Für Sportwetten galt, dass diese legal angeboten werden konnten, sofern der Betreiber eine entsprechende Erlaubnis erhalten hatte. Die Vergabe von solch einer Erlaubnis scheiterte zumeist jedoch an dem rechtlich fehlerhaften Vergabeverfahren. Aufgrund dessen wurden Sportwettenanbieter vorerst nur geduldet.

Erst ab Oktober 2020 konnten diese eine Erlaubnis erhalten. Eine Ausnahme im Bereich der Online-Casinospiele stellte dabei Schleswig-Holstein dar. Dort galt seit 2011 eine Sonderregelung, wodurch einige Anbieter legale Lizenzen zum Betreiben von Online-Casinos erhalten konnten. Diese Erlaubnis bezog sich jedoch nur auf Bewohner in Schleswig-Holstein. Eine Kontrolle diesbezüglich erfolgte jedoch nicht, sodass auch Spieler aus anderen Bundesländern Zugriff auf das Angebot hatten.

Mögliche Ansprüche gegen Online-Glücksspielbetreiber – Herausgabe und Schadensersatz

n der Vergangenheit wurden bereits verschiedene Verfahren gegen Glücksspielbetreiber und gegen Zahlungsdienstleister vor den Gerichten angestrengt. Während viele Zahlungsdienstleister sich nun aus dem Bereich zurückgezogen haben und Ansprüche gegen diese entsprechend schwierig durchzusetzen sind, verzeichnen Verfahren gegen die Glücksspielbetreiber vermehrt Erfolge. So beispielsweise in einem Fall vor dem LG Gießen (Urt. v. 21.01.2021, Az. 4 O 84/20). Dort sprach das Gericht einem Spieler Ansprüche auf Rückzahlung seiner Spielverluste in Höhe von ca. 12.000 € zu. Diese gründeten zum einen auf § 812 Abs. 1 S. 1 BGB, da die die Zahlungen aufgrund der Illegalität ohne rechtlichen Grund erfolgten und zum anderen auf § 823 II i. V. m. 4 IV GlüStV, da aufgrund der Illegalität ein Verstoß gegen eine Schutznorm vorlag.

+ Hier weiter lesen: Online-Casinos – Wie man das Geld zurückfordern kann | Rechtsanwalt HK

Voraussetzungen für den Erfolg der Rückzahlungsforderung

Um einen Herausgabe- oder Schadensersatzanspruch erfolgreich durchsetzen zu können, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Was dabei zu beachten ist, finden Sie in der folgenden Auflistung.

1.      Verjährung

Der eigene Anspruch darf noch nicht verjährt sein. Grundsätzlich unterliegen Ansprüche einer dreijährigen Verjährung. Danach dürfen Sie nicht mehr geltend gemacht werden. Nach unserer Auffassung beginnt diese Frist mit der Kenntnisnahme davon, dass das genutzte Glücksspielangebot illegal war. Bleibt die Kenntnisnahme aus, verjährt der Schadensersatzanspruch gemäß § 199 Abs. 2 Nr. 1 BGB jedenfalls 10 Jahre nach seiner Entstehung.

2.      Illegales Angebot – Anbieterstandort relevant?

Zum anderen müssen Sie das Online-Glückspielangebot zu einem Zeitpunkt genutzt haben, an dem dieses in Deutschland illegal war. Dies gilt für alle Online-Casino-Spiele in Deutschland vor dem 30.06.2020. Die einzige Ausnahme liegt dann vor, wenn Sie ein Angebot eines Anbieters aus Schleswig-Holstein genutzt haben und gleichzeitig dort Ihren Wohnsitz hatten.

Glücksspielanbieter im Internet berufen sich häufig auf im Ausland erworbene Lizenzen zum Anbieten ihrer Dienste. Dabei betonen sie die EU-rechtliche Dienstleistungsfreiheit und führen prozessual teilweise an, dass man gerichtlich nur an ihrem Unternehmenssitz gegen sie vorgehen könne. Dies ist nicht korrekt. Unabhängig davon, ob der Anbieter eine Lizenz bspw. in Curacao, Gibraltar oder Malta erworben hat, können Sie gerichtlich in Deutschland gegen ihn vorgehen, denn Sie gelten rechtlich als Verbraucher.

3.      Sportwetten – Ohne Erlaubnis?

Bei Sportwetten gestaltet sich die Situation etwas schwieriger. Diese waren bis Oktober 2020 aufgrund rechtlicher Hürden beim Genehmigungsverfahren grundsätzlich nur geduldet. Das Angebot ist inzwischen aber größtenteils von einer Erlaubnis gedeckt. Nur wenn sich der Anbieter nicht um eine Erlaubnis bemüht hat, handelt es sich weiterhin um ein illegales Angebot, sodass eine Rückforderung des Geldes Erfolg haben könnte.

4.      Transaktionslisten – Beweisführung leicht gemacht

Sie können von dem Glücksspielbetreiber eine Transaktionsliste anfordern. Dieser ist verpflichtet Ihnen diese auszuhändigen. Darin finden Sie eine Auflistung der von ihnen eingezahlten Spieleinsätze und der ausgezahlten Gewinne. In einem Verfahren kann diese genutzt werden, um die eigenen Ansprüche zu untermauern und erleichtert so die Beweisführung.

5.  Saldierung – Gewinne werden verrechnet

Sie können nur die Differenz des eingesetzten Geldes und der ausgezahlten Gewinne zurückverlangen. Online-Glücksspiel stellt nahezu immer ein Verlustgeschäft dar. Häufig werden hohe Summen verspielt, während nur geringe Gewinne erzielt, welche den Spieler lediglich zum Weiterspielen reizen sollen. Dementsprechend stehen den Auszahlungen oft hohe Einzahlungen gegenüber. Ein Vorgehen gegen den Anbieter kann Ihnen das verlorene Geld zurückbringen.

Sie benötigen Hilfe bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Online-Glücksspielbetreiber?

Quellen

– Online-Casinos – Wie man das Geld zurückfordern kann | Rechtsanwalt HK (rechtsanwaltkaufmann.de)

– Kanzlei Rechtsanwalt Hermann Kaufmann – Rechtsanwalt Kaufmann

– Online-Casino muss Spieler Roulette-Verluste erstatten – Wirtschaft – SZ.de (sueddeutsche.de)

– Online-Glücksspiel wird zum Milliardenrisiko für Paypal & Co. (handelsblatt.com)

– Online-Casinos: Anzeige gegen Glücksspiel-Anbieter | tagesschau.de

– Klage gegen Online-Casino: Spieler bekommt Verluste erstattet | tagesschau.de

– VuR 2021, 231 – beck-online (LG Gießen, Urt. v. 21.01.2021, Az. 4 O 84/20)

– Geld zurück für manche Zocker: Online-Casinos müssen Verluste erstatten – n-tv.de

– Casinos im Internet: Das Spiel ist eröffnet – Wirtschaft – SZ.de (sueddeutsche.de)

– Online-Casino: Strafjustiz legt sich mit Lottoland und Tipico an – Wirtschaft – SZ.de (sueddeutsche.de)

– Übergangsregelung: Länder wollen Glücksspielregeln aufweichen | tagesschau.de– Online-Glücksspiel: Bislang verboten, künftig erlaubt | tagesschau.de