Bedeutet das BAG-Urteil, dass Resturlaub jetzt unbegrenzt gültig ist?

Nicht ganz, aber Resturlaub verfällt nicht mehr automatisch . Die Verjährung beginnt nur dann, wenn der Arbeitgeber seiner Hinweispflicht nachkommt und die Mitarbeiter klar darauf hinweist, dass ihr Urlaub sonst verfällt. Ohne diesen Hinweis können Arbeitnehmer auch Jahre später noch eine Urlaubsabgeltung verlangen.

Wie können Arbeitgeber sicherstellen, dass Urlaub tatsächlich verfällt?

Arbeitgeber sollten aktiv auf offene Urlaubsansprüche hinweisen – und das am besten schriftlich. Denn ohne einen klaren und belegbaren Hinweis greift die Verjährung nicht. Die Hinweispflicht Arbeitgeber Urlaub ist daher essenziell, um spätere Nachforderungen zu vermeiden.

Ich habe jahrelang keinen Urlaub genommen – kann ich jetzt eine Abgeltung verlangen?

Ja, wenn dein Arbeitgeber dich nicht rechtzeitig über den Verfall deines Urlaubs informiert hat. In diesem Fall gilt: Urlaubsabgeltung. Verjährung setzt erst mit der ordnungsgemäßen Belehrung ein. Falls das nicht geschehen ist, kannst du auch nach Jahren noch Ansprüche geltend machen.

Resturlaub Verfällt Nicht Mehr BAG: Urlaubsabgeltung Verjährung

Resturlaub verfällt nicht mehr BAG - Hinweispflicht Arbeitgeber Urlaub und Urlaubsabgeltung Verjährung — Foto von Clem Onojeghuo auf Unsplash

Inhaltsverzeichnis

1 Urlaubsansprüche und Verjährung: Urteil des BAG mit weitreichenden Folgen
2 Mehr zum Thema ewiger Urlaubsanspruch
3 Quellen – Ewiger Urlaubsanspruch:

Urlaubsansprüche und Verjährung: Urteil des BAG mit weitreichenden Folgen

Wann verfällt nicht genommener Urlaub? Das Bundesarbeitsgericht setzt neue Maßstäbe.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Doch was passiert, wenn dieser Urlaub nicht genommen wurde? Verjährt er nach einer bestimmten Zeit oder bleibt er bestehen? Mit Urteil vom 20. Dezember 2022 (Az. 9 AZR 266/20) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass Urlaubsansprüche nicht automatisch verfallen, sondern Arbeitgeber eine Mitwirkungsobliegenheit trifft. Oder kurz gesagt: „Resturlaub verfällt nicht mehr!“ Jedenfalls nicht einfach so. Arbeitgeber müssen sich aktiv darum kümmern, dass ihre Angestellten ihren Urlaub nehmen – sonst bleiben sie auf den offenen Tagen sitzen.

Vom Schreibtisch in die Verjährung? Der Fall einer Steuerfachangestellten und ihr verlorener Urlaub

Die klagende Arbeitnehmerin war als Steuerfachangestellte tätig und hatte in den Jahren 2012 bis 2017 erhebliche Urlaubsansprüche nicht in Anspruch genommen. Insgesamt ging es um 101 Urlaubstage – also mehr als 20 Wochen Erholung, die ihr der Arbeitgeber nicht nachdrücklich genug angeboten hatte. Nach dem Ende ihres Arbeitsverhältnisses verlangte sie eine Urlaubsabgeltung in Höhe von über 17.000 Euro. Der Arbeitgeber winkte jedoch ab und berief sich darauf, dass diese Ansprüche verjährt seien.Das Arbeitsgericht gab der Klage teilweise statt und erkannte einen Teil der Urlaubsansprüche an, während es für die älteren Urlaubsansprüche eine Verjährung annahm. Das Landesarbeitsgericht hingegen wies die Klage vollständig ab und entschied, dass sämtliche Urlaubsansprüche nach § 195 BGB (dreijährige Verjährungsfrist) erloschen seien. Die Arbeitnehmerin legte daraufhin Revision beim Bundesarbeitsgericht ein – und das mit Erfolg.

BAG zu Arbeitgebern: Urlaub ist kein Glücksspiel!

Das Bundesarbeitsgericht stellte klar, dass sich Arbeitgeber nicht einfach zurücklehnen können, wenn es um den Urlaub ihrer Angestellten geht. Der Anspruch auf Erholungsurlaub ergibt sich aus § 1 BUrlG, während § 7 Abs. 3 BUrlG regelt, wann Urlaub verfällt. Laut BAG ist das aber nicht automatisch nach Ablauf eines Jahres der Fall – zumindest nicht, wenn der Arbeitgeber seiner Hinweispflicht nicht nachkommt.

Die Richter stellten sich auf die Seite der Arbeitnehmerin: Die Verjährung beginnt erst zu laufen, wenn der Arbeitgeber seine Mitwirkungspflicht erfüllt hat. Das bedeutet konkret:

Arbeitgeber müssen ihre Mitarbeiter aktiv und unmissverständlich darauf hinweisen, dass ihr Urlaub verfällt, wenn sie ihn nicht nehmen.
Diese Informationen müssen rechtzeitig und transparent erfolgen.
Erst wenn dieser Hinweis erfolgte, beginnt die dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB.

Das BAG bezieht sich dabei auch auf die europarechtlichen Vorgaben aus der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG und auf die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-684/16 („Max-Planck-Gesellschaft“). Arbeitgeber können sich also nicht einfach auf die allgemeinen Vorschriften zur Verjährung berufen, wenn sie ihren eigenen Verpflichtungen nicht nachgekommen sind. Die „Hinweispflicht Arbeitgeber Urlaub“ ist damit keine bloße Formalie, sondern eine zentrale Bedingung dafür, dass Urlaub überhaupt verfallen kann.

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann steht für eine umfassende Beratung zum Thema „Resturlaub verfällt nicht mehr BAG“ zur Verfügung.

Hier Kontakt aufnehmen

Kein Hinweis, kein Verfall: Warum Urlaub jetzt (fast) unsterblich ist

Da der Arbeitgeber im vorliegenden Fall seiner Hinweispflicht nicht nachgekommen war, konnte er sich nicht auf die Verjährung berufen. Anders gesagt: Kein Hinweis, keine Verjährung!

Dies bedeutet:

Ohne ordentlichen Hinweis verfällt der Urlaub auch nach Jahren nicht.
Die Arbeitnehmerin hatte daher weiterhin Anspruch auf Urlaubsabgeltung – und das trotz der zwischenzeitlich vergangenen Jahre.
Die Entscheidung des BAG zeigt klar, dass Arbeitgeber die Verantwortung für den rechtzeitigen Urlaubsantritt nicht einfach auf ihre Angestellten abwälzen können.

Diese Rechtsprechung hat weitreichende Folgen: Wer als Arbeitgeber die Urlaubsansprüche seiner Mitarbeiter nicht korrekt kommuniziert, muss auch Jahre später noch mit Forderungen rechnen. „Urlaubsabgeltung Verjährung“ ist damit kein Selbstläufer mehr, sondern eine Frage der richtigen Arbeitnehmerinformation.

Fazit: Was bedeutet das Urteil für Arbeitnehmer und Arbeitgeber?

Das Urteil des BAG hat für beide Seiten gravierende Konsequenzen:

Für beide Seiten ist das Urteil ein Weckruf: Urlaub ist kein Selbstläufer, sondern ein rechtlich abgesicherter Anspruch, der weder ohne Weiteres verjährt noch automatisch entfällt.

Arbeitgeber müssen sicherstellen, dass sie ihre Angestellten rechtzeitig und nachweislich auf ihren Urlaubsanspruch hinweisen. Andernfalls können Ansprüche auch nach Jahren noch bestehen.

Arbeitnehmer können beruhigt sein: Falls sie nicht explizit auf ihren Urlaubsverfall hingewiesen wurden, steht ihnen auch noch nach längerer Zeit eine Abgeltung nicht genommener Urlaubstage zu.

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann steht für eine umfassende Beratung zum Thema „Resturlaub verfällt nicht BAG“ zur Verfügung: Nehmen Sie gerne Kontakt auf!

Lassen Sie sich beraten, wenn Sie denken, dass Ihr Urlaubsanspruch verfallen ist.

Ob Sie als Arbeitnehmer offene Urlaubsansprüche geltend machen möchten oder als Arbeitgeber Ihre Mitwirkungspflichten präzisieren wollen – wir sind Ihr kompetenter Partner. Unsere Kanzlei unterstützt Sie umfassend bei allen arbeitsrechtlichen Fragestellungen.

Hier können Sie uns kontaktieren:

📞 Tel.: 04202 / 638370

📧 E-Mail: info@rechtsanwaltkaufmann.de

Sie benötigen eine Beratung zum Thema „Resturlaub verfällt nicht mehr BAG“ oder anderen arbeitsrechtliche Themen?

Dann lassen Sie sich gerne von unseren spezialisierten Anwälten beraten.

Individuell beraten lassen

Die enthaltenen Informationen in diesem Artikel dienen allgemeinen Informationszwecken und beziehen sich nicht auf die spezielle Situation einer Person. Sie stellen keine rechtliche Beratung dar. Im konkreten Einzelfall kann der vorliegende Inhalt keine individuelle Beratung durch fachkundige Personen ersetzen.

Eine individuelle Beratung mit einem Rechtsanwalt wird empfohlen, um Ihre spezifische Situation zu bewerten und eine maßgeschneiderte Vorgehensweise zu entwickeln.

Fragen und Antworten zum Thema Resturlaub verfällt nicht mehr BAG:

Bedeutet das BAG-Urteil, dass Resturlaub jetzt unbegrenzt gültig ist?

Nicht ganz, aber Resturlaub verfällt nicht mehr automatisch. Die Verjährung beginnt nur dann, wenn der Arbeitgeber seiner Hinweispflicht nachkommt und die Mitarbeiter klar darauf hinweist, dass ihr Urlaub sonst verfällt. Ohne diesen Hinweis können Arbeitnehmer auch Jahre später noch eine Urlaubsabgeltung verlangen.
Wie können Arbeitgeber sicherstellen, dass Urlaub tatsächlich verfällt?

Arbeitgeber sollten aktiv auf offene Urlaubsansprüche hinweisen – und das am besten schriftlich. Denn ohne einen klaren und belegbaren Hinweis greift die Verjährung nicht. Die Hinweispflicht Arbeitgeber Urlaub ist daher essenziell, um spätere Nachforderungen zu vermeiden.
Ich habe jahrelang keinen Urlaub genommen – kann ich jetzt eine Abgeltung verlangen?

Ja, wenn dein Arbeitgeber dich nicht rechtzeitig über den Verfall deines Urlaubs informiert hat. In diesem Fall gilt: Urlaubsabgeltung. Verjährung setzt erst mit der ordnungsgemäßen Belehrung ein. Falls das nicht geschehen ist, kannst du auch nach Jahren noch Ansprüche geltend machen.

Mehr zum Thema ewiger Urlaubsanspruch

EuGH-Urteil zum Urlaubsanspruch: Verjährungsfristen, Verfall und Krankheit

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch

Schwerbehinderung Probezeit und Kündigung | Updates 2024

Quellen – Ewiger Urlaubsanspruch:

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Heilbronnstraße 2, Achim

4,8 58 Rezensionen

Jörg Nicolai ★★★★★ vor einer Woche
Dank des Einsatzes von Herrn Rechtsanwalt Kaufmann und Team wurde mir eine zunächst abgelehnte Förderung doch noch gewährt. Ich kann die Kanzlei Herrmann … Mehr Kaufmann auf jeden Fall weiterempfehlen. Hervorragende Arbeit!!! Vielen Dank dafür.
Ruth Beckmann ★★★★★ vor einem Monat
Hätten wir die Kanzlei Kaufmann nicht gehabt, wären wir mit unseren Problemen nicht weitergekommen. Wir bedanken uns für die fachlich und menschlich hervorragende … Mehr Begleitung und können Ihre Kanzlei nur wärmstens weiterempfehlen. Vielen herzlichen Dank!
Moschtaba Siddiqi ★★★★★ vor 5 Monaten
Ich war wirklich zufrieden mit der Arbeit des Anwalts. Schnell, unkompliziert und immer auf den Punkt. Er hat meine Situation schnell verstanden und effektiv … Mehr gehandelt. Seine Beratung war klar und zielgerichtet, was mir viel Stress erspart hat. Definitiv eine Empfehlung wert für alle, die klare und kompetente rechtliche Unterstützung brauchen.