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Bau- und Mietrecht
02
Okt

Leistungsumfang eines Bauvertrages

In einem Bauvertrag über die Lieferung und Montage von Fensterelementen geht es um die Frage, ob diese wind- und dampfdicht abgedichtet sein müssen, selbst wenn von einer solchen Abdichtung im Bauvertrag nicht gesprochen wird. Der BGH gibt den Hinweis, dass, wenn insbesondere die Worte „Einbau“ oder „Montage“ in Angeboten oder Aufträgen verwendet wurden, die Herstellung...
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04
Sep

Abnahme

Ein Auftragnehmer verlangt Werklohn für die Lieferung und den Einbau von Fenstern. Der Auftraggeber hat ein mit „Abnahmeprotokoll“ überschriebenes Formular unterzeichnet und zwar mit den Worten „unter Vorbehalt“. Ferner sind in diesem Formular unter der Rubrik „Bemerkungen“ Restarbeiten und Mängel festgehalten worden. Liegt nun eine Abnahme vor, mit der Folge, dass der Auftraggeber zu zahlen...
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