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Kündigung Bauvertrag: Was ist zu beachten? | Muster Downloaden

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VOB- und Bauvertrag: Pflicht zur Zahlung einer Vergütung trotz Kündigung

Die freie Kündigung lässt den Anspruch auf Vergütung bestimmter Leistungen nicht entfallen.

Grundsätzlich gibt das Gesetz dem Auftraggeber die Möglichkeit, einen Bauvertrag bzw. einen VOB-Vertrag jederzeit zu kündigen. Dies ist für den Bauvertrag in § 648 BGB und bei Einbeziehung der VOB in § 8 Abs. 1 VOB/B geregelt. Diese freie Kündigung entlässt den kündigenden Auftraggeber jedoch nicht aus seiner Pflicht zur Zahlung einer Vergütung. Die Kosten, die der Auftragnehmer infolge der Aufhebung des Vertrags erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft und seines Betriebs erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt, muss der Auftraggeber sich jedoch nicht anrechnen lassen.

OLG Düsseldorf: Kalkulation der ersparten Kosten nach Kündigung des Bauvertrages

In dem aktuellen Urteil des OLG Düsseldorf (27.08.2021 – Az. 22 U 267/20) beschäftigt sich das Gericht damit, was der Auftragnehmer darlegen muss, um bei einer freien Kündigung durch den Auftraggeber neben der Vergütung für die erbrachten Leistungen auch eine Entschädigung für Leistungen, die nicht mehr ausgeführt wurden, geltend machen zu können.In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit stritten die Parteien im Berufungsverfahren vorrangig um die Vergütung des Auftragnehmers für nicht erbrachte Leistungen infolge einer freien Kündigung des Auftraggebers. Die Klage des Auftragnehmers zielte auf die Zahlung einer Vergütung für nicht erbrachte Leistungen ab.


Der beklagte Auftraggeber bestritt die Richtigkeit der Kalkulation und vertrat die Auffassung, die Summe der Vergütung sei auf die Höhe der Vermutungsregel gemäß § 649 S. 3 BGB a. F. bzw. § 648 BGB n. F. in Höhe von 5 % der vereinbarten Vergütung zu beschränken. Die Berufung der Beklagten hatte diesbezüglich keinen Erfolg.

Tatsächliche Kosten maßgeblich für Kalkulation einer Vergütung für nicht erbrachte Leistungen

Das OLG bestätigt in seinem Urteil, dass für die Bestimmung der Höhe des Werklohns für nicht erbracht Leistungen die tatsächlich ersparten Kosten und nicht die kalkuliert ersparten Kosten maßgeblich sind. Den Auftragnehmer trifft eine Erstdarlegungspflicht der ersparten Kosten, wofür er jedoch auf seine Urkalkulation oder eine nachträglich erstellten Kalkulation Bezug nehmen darf. Bestreitet der Auftraggeber die vom Auftragnehmer dargelegte ersparten Aufwendungen, trifft diesen die Beweislast zur Widerlegung der Angaben. Für den Unternehmer (Auftragnehmer) ist es daher unerlässlich, die tatsächlich ersparten Aufwendung anhand seiner Kalkulation gesondert aufzuschlüsseln und nachvollziehbar darzulegen, um seinen Anspruch erfolgreich durchsetzen zu können.

Hinsichtlich des anderweitigen Erwerbs genügt hingegen eine konkludente Erklärung des Unternehmers dazu, ob er Füllaufträge hatte.

Kündigung eines Bauvertrages – Muster

Die freie Kündigung eines Bauvertrages kann der Auftraggeber nach § 648 BGB  bzw. nach § 8 Abs. 1 VOB/B ohne Fristsetzung und Angabe von Gründen aussprechen. Für Kündigungen von Bauverträgen gilt ab dem 01.01.2018 gemäß § 650h BGB die Schriftform. Auch bei Verträgen, die unter Einbeziehung der VOB geschlossen wurden, gilt nach § 8 Abs. 6 VOB/B die Schriftform. Eine Musterformulierung einer entsprechenden Kündigung steht hier zum Download bereit. Als Besteller/Auftraggeber sollte aufgrund des – wie oben dargestellt – weiter bestehenden Vergütungsanspruchs des Auftragnehmers, gut abwägen, ob es die einzige Möglichkeit ist, sich aus der Vertragsbeziehung zu lösen.

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Die enthaltenen Informationen in diesen Artikel dienen allgemeinen Informationszwecken und beziehen sich nicht auf die spezielle Situation einer Person. Sie stellen keine rechtliche Beratung dar. Im konkreten Einzelfall kann der vorliegende Inhalt keine individuelle Beratung durch fachkundige Personen ersetzen.


Fragen und Antworten zum Thema Bauvertrag Kündigen

  1. Kann der Auftragnehmer bei einer freien Kündigung eines Bauvertrages durch den Auftragnehmer weiterhin die vereinbarte Vergütung verlangen?

    Grundsätzlich ist der Auftragnehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Sein Anspruch kürzt sich jedoch um dasjenige, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

  2. Kann der Auftraggeber einen Bauvertrag kündigen?

    Mit § 648 BGB steht dem Auftraggeber/Besteller das Recht zu, sich jederzeit ohne Fristsetzung und ohne Angabe von Gründen bis zur Vollendung des Werks aus einem geschlossenen Bauvertrag zu lösen.

  3. Welches Formerfordernis muss bei der freien Kündigung eines Bauvertrages beachtet werden?

    Die Kündigung eines Bauvertrages bedarf gemäß § 650h BGB der Schriftform. Eine mündliche Kündigung sowie eine Kündigung per E-Mail ist nicht zu empfehlen.


Quellen

Kündigung Bauvertrag durch den Auftraggeber – Lexiko… (bauprofessor.de)

(Teil-)Kündigung des Bauvertrages

Vorsicht bei Vertragsaufhebungen: Volle Vergütung trotz einvernehmlicher Beendigung des Bauvertrages? – Forum Nachhaltige Immobilien

OLG Düsseldorf: Entschädigung gemäß § 649 BGB a.F. nach freier Kündigung durch Auftraggeber | Wolters Kluwer

Wann ein Bauvertrag gekündigt werden kann – dhz.net

Die vorzeitige Beendigung des Bauvertrages / Die prozessuale Geltendmachung der Rechte des Auftraggebers – GRIN

Freie Auftraggeberkündigung des Bauvertrags – Lexiko…

Vergütungsanspruch bei Kündigung des Bauvertrags – L…

Kündigung Bauvertrag durch den Auftraggeber – Lexiko…

Baurecht VOB-Bauvertrag

Bauvertrag BGB & VOB Vertrag: Das müssen Sie wissen! – Capmo

NJW-Spezial 2021, 717 – beck-online

NZBau 2022, 30 – beck-online

Vergütungsanspruch bei Kündigung des Bauvertrags – L… (bauprofessor.de)


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