Inhaltsverzeichnis
- 1 VOB- und Bauvertrag: Pflicht zur Zahlung einer Vergütung trotz Kündigung
- 1.1 OLG Düsseldorf: Kalkulation der ersparten Kosten nach Kündigung des Bauvertrages
- 1.2 Tatsächliche Kosten maßgeblich für Kalkulation einer Vergütung für nicht erbrachte Leistungen
- 1.3 Kündigung eines Bauvertrages – Muster
- 1.4 Benötigen Sie Hilfe bei der Kündigung eines Bau- bzw. VOB/B-Vertrages?
- 1.5 Fragen und Antworten zum Thema Bauvertrag Kündigen
VOB- und Bauvertrag: Pflicht zur Zahlung einer Vergütung trotz Kündigung
Die freie Kündigung lässt den Anspruch auf Vergütung bestimmter Leistungen nicht entfallen.
Grundsätzlich gibt das Gesetz dem Auftraggeber die Möglichkeit, einen Bauvertrag bzw. einen VOB-Vertrag jederzeit zu kündigen. Dies ist für den Bauvertrag in § 648 BGB und bei Einbeziehung der VOB in § 8 Abs. 1 VOB/B geregelt. Diese freie Kündigung entlässt den kündigenden Auftraggeber jedoch nicht aus seiner Pflicht zur Zahlung einer Vergütung. Die Kosten, die der Auftragnehmer infolge der Aufhebung des Vertrags erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft und seines Betriebs erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt, muss der Auftraggeber sich jedoch nicht anrechnen lassen.
OLG Düsseldorf: Kalkulation der ersparten Kosten nach Kündigung des Bauvertrages
In dem aktuellen Urteil des OLG Düsseldorf (27.08.2021 – Az. 22 U 267/20) beschäftigt sich das Gericht damit, was der Auftragnehmer darlegen muss, um bei einer freien Kündigung durch den Auftraggeber neben der Vergütung für die erbrachten Leistungen auch eine Entschädigung für Leistungen, die nicht mehr ausgeführt wurden, geltend machen zu können.In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit stritten die Parteien im Berufungsverfahren vorrangig um die Vergütung des Auftragnehmers für nicht erbrachte Leistungen infolge einer freien Kündigung des Auftraggebers. Die Klage des Auftragnehmers zielte auf die Zahlung einer Vergütung für nicht erbrachte Leistungen ab.
Der beklagte Auftraggeber bestritt die Richtigkeit der Kalkulation und vertrat die Auffassung, die Summe der Vergütung sei auf die Höhe der Vermutungsregel gemäß § 649 S. 3 BGB a. F. bzw. § 648 BGB n. F. in Höhe von 5 % der vereinbarten Vergütung zu beschränken. Die Berufung der Beklagten hatte diesbezüglich keinen Erfolg.
Tatsächliche Kosten maßgeblich für Kalkulation einer Vergütung für nicht erbrachte Leistungen
Das OLG bestätigt in seinem Urteil, dass für die Bestimmung der Höhe des Werklohns für nicht erbracht Leistungen die tatsächlich ersparten Kosten und nicht die kalkuliert ersparten Kosten maßgeblich sind. Den Auftragnehmer trifft eine Erstdarlegungspflicht der ersparten Kosten, wofür er jedoch auf seine Urkalkulation oder eine nachträglich erstellten Kalkulation Bezug nehmen darf. Bestreitet der Auftraggeber die vom Auftragnehmer dargelegte ersparten Aufwendungen, trifft diesen die Beweislast zur Widerlegung der Angaben. Für den Unternehmer (Auftragnehmer) ist es daher unerlässlich, die tatsächlich ersparten Aufwendung anhand seiner Kalkulation gesondert aufzuschlüsseln und nachvollziehbar darzulegen, um seinen Anspruch erfolgreich durchsetzen zu können.
Hinsichtlich des anderweitigen Erwerbs genügt hingegen eine konkludente Erklärung des Unternehmers dazu, ob er Füllaufträge hatte.
Kündigung eines Bauvertrages – Muster
Die freie Kündigung eines Bauvertrages kann der Auftraggeber nach § 648 BGB bzw. nach § 8 Abs. 1 VOB/B ohne Fristsetzung und Angabe von Gründen aussprechen. Für Kündigungen von Bauverträgen gilt ab dem 01.01.2018 gemäß § 650h BGB die Schriftform. Auch bei Verträgen, die unter Einbeziehung der VOB geschlossen wurden, gilt nach § 8 Abs. 6 VOB/B die Schriftform. Eine Musterformulierung einer entsprechenden Kündigung steht hier zum Download bereit. Als Besteller/Auftraggeber sollte aufgrund des – wie oben dargestellt – weiter bestehenden Vergütungsanspruchs des Auftragnehmers, gut abwägen, ob es die einzige Möglichkeit ist, sich aus der Vertragsbeziehung zu lösen.
Benötigen Sie Hilfe bei der Kündigung eines Bau- bzw. VOB/B-Vertrages?
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Fragen und Antworten zum Thema Bauvertrag Kündigen
Quellen
Kündigung Bauvertrag durch den Auftraggeber – Lexiko… (bauprofessor.de)
(Teil-)Kündigung des Bauvertrages
Wann ein Bauvertrag gekündigt werden kann – dhz.net
Freie Auftraggeberkündigung des Bauvertrags – Lexiko…
Vergütungsanspruch bei Kündigung des Bauvertrags – L…
Kündigung Bauvertrag durch den Auftraggeber – Lexiko…
Bauvertrag BGB & VOB Vertrag: Das müssen Sie wissen! – Capmo
NJW-Spezial 2021, 717 – beck-online
Vergütungsanspruch bei Kündigung des Bauvertrags – L… (bauprofessor.de)
