Inhaltsverzeichnis
- 1 § 13b BauGB ist aufgehoben – doch die rechtlichen Folgen beschäftigen Gemeinden und Bauherren weiterhin
- 2 Der neue „Bau-Turbo“ nach § 246e BauGB
- 2.0.1 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann berät Gemeinden, Grundstückseigentümer, Bauherren und Investoren zu den rechtlichen Folgen des BVerwG-Urteils zu § 13b BauGB und unterstützt bei der Prüfung betroffener Bebauungspläne und Bauvorhaben.
- 2.0.2 Fragen zu Ihrem Bebauungsplan?
- 2.0.3 Benötigen Sie rechtliche Beratung zu einem Bebauungsplan nach § 13b BauGB oder bestehen Unsicherheiten bei einem laufenden Bauprojekt? Dann lassen Sie sich gerne von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann zu den rechtlichen Folgen des BVerwG-Urteils, der Wirksamkeit betroffener Bebauungspläne und Ihren individuellen Handlungsmöglichkeiten beraten.
- 2.1 Fragen und Antworten zum Thema „13b BauGB“:
- 3 Mehr zum Thema Baurecht:
- 4 Quellen zum Thema „13b BauBG“:
§ 13b BauGB ist aufgehoben – doch die rechtlichen Folgen beschäftigen Gemeinden und Bauherren weiterhin
Mit Urteil vom 18. Juli 2023 (Az. 4 CN 3.22) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) den § 13b BauGB faktisch gekippt. Die Vorschrift ermöglichte es Gemeinden, Wohngebiete am Ortsrand im beschleunigten Verfahren und ohne vollständige Umweltprüfung auszuweisen. Genau diese Ausnahme verstößt nach Auffassung des Gerichts gegen europäisches Umweltrecht.
Die Entscheidung hat erhebliche Folgen für zahlreiche Bebauungspläne und Bauprojekte in ganz Deutschland.
Warum war § 13b BauGB problematisch?
Wichtig ist:
§ 13b BauGB wurde zum 01.01.2024 formell aufgehoben.
Das Problem:
Auf eine strategische Umweltprüfung wurde regelmäßig verzichtet.
Nach Ansicht des BVerwG verstößt dies gegen die europäische SUP-Richtlinie. Denn Bebauungen im Außenbereich können erhebliche Auswirkungen auf Umwelt, Natur und Landschaft haben.
§ 13b BauGB wurde aufgehoben
Wichtig ist:
§ 13b BauGB wurde zum 01.01.2024 formell aufgehoben.
Neue Bebauungsplanverfahren können daher nicht mehr auf diese Vorschrift gestützt werden.
Die Übergangsregelung: § 215a BauGB
Als Reaktion auf das Urteil führte der Gesetzgeber § 215a BauGB ein. Die Vorschrift sollte laufende oder bereits abgeschlossene Verfahren „reparieren“.
Gemeinden mussten hierfür zumindest eine Vorprüfung möglicher Umweltauswirkungen durchführen. Ergaben sich erhebliche Auswirkungen, war eine vollständige Umweltprüfung erforderlich.
Entscheidend dabei:
Die Übergangsregelung war zeitlich befristet. Verfahren mussten grundsätzlich bis zum 31.12.2024 abgeschlossen werden. Diese Frist ist inzwischen abgelaufen.
Was bedeutet das für bestehende Bebauungspläne?
Ob ältere Bebauungspläne weiterhin wirksam sind, hängt heute stark vom Einzelfall ab.
Relevant sind insbesondere:
- mögliche Verfahrensfehler,
- die ordnungsgemäße Bekanntmachung,
- sowie die Frage, ob Umweltprüfungen hätten durchgeführt werden müssen.
Gerade laufende Projekte sollten daher rechtlich überprüft werden.
Der neue „Bau-Turbo“ nach § 246e BauGB
Seit dem 30.10.2025 gilt zusätzlich der neue § 246e BauGB. Die Vorschrift soll den Wohnungsbau erneut beschleunigen und ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen Abweichungen vom Bauplanungsrecht, teilweise auch im Außenbereich.
Der Gesetzgeber versucht damit, den Wohnungsbau zu fördern, ohne erneut gegen europäische Umweltvorgaben zu verstoßen.
Rechtsanwalt Hermann Kaufmann steht für eine umfassende Beratung zum Thema „§ 13b BauGB“ zur Verfügung: Nehmen Sie gerne Kontakt auf!
Rechtsanwalt Hermann Kaufmann berät Gemeinden, Grundstückseigentümer, Bauherren und Investoren zu den rechtlichen Folgen des BVerwG-Urteils zu § 13b BauGB und unterstützt bei der Prüfung betroffener Bebauungspläne und Bauvorhaben.
Fragen zu Ihrem Bebauungsplan?
Sind Sie von einem Bebauungsplan nach § 13b BauGB betroffen oder bestehen Unsicherheiten bei einem laufenden Bauprojekt?
Wir prüfen für Sie die Rechtslage und mögliche Handlungsoptionen.
Telefon: 04202 638370
E-Mail: info@rechtsanwaltkaufmann.de
Bei manchen Angelegenheiten ist es besser, einen Rechtsanwalt als Spezialisten einzuschalten – setzen Sie auf erfahrene Anwälte als Experten beim Thema Baurecht an Ihrer Seite!
Benötigen Sie rechtliche Beratung zu einem Bebauungsplan nach § 13b BauGB oder bestehen Unsicherheiten bei einem laufenden Bauprojekt?
Dann lassen Sie sich gerne von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann zu den rechtlichen Folgen des BVerwG-Urteils, der Wirksamkeit betroffener Bebauungspläne und Ihren individuellen Handlungsmöglichkeiten beraten.
Die enthaltenen Informationen in diesem Artikel dienen allgemeinen Informationszwecken und beziehen sich nicht auf die spezielle Situation einer Person. Sie stellen keine rechtliche Beratung dar. Im konkreten Einzelfall kann der vorliegende Inhalt keine individuelle Beratung durch fachkundige Personen ersetzen.
Fragen und Antworten zum Thema „13b BauGB“:
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Ist jeder Bebauungsplan nach § 13b BauGB jetzt automatisch unwirksam?
Nein. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts führt nicht dazu, dass sämtliche Bebauungspläne nach § 13b BauGB automatisch unwirksam sind. Entscheidend ist vielmehr der jeweilige Einzelfall. Insbesondere die Durchführung von Heilungsverfahren nach § 215a BauGB sowie mögliche Präklusionsregelungen können eine wichtige Rolle spielen.
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Warum hat das Bundesverwaltungsgericht § 13b BauGB beanstandet?
Das Gericht sah einen Verstoß gegen die europäische SUP-Richtlinie. Nach Auffassung des BVerwG können Bebauungspläne im Außenbereich erhebliche Umweltauswirkungen haben. Daher darf nicht pauschal auf eine Umweltprüfung verzichtet werden.
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Welche Folgen hat das Urteil für Bauherren und Grundstückseigentümer?
Betroffene Bauprojekte sollten sorgfältig geprüft werden. Je nach Verfahrensstand können sich Verzögerungen, zusätzliche Prüfpflichten oder Unsicherheiten hinsichtlich der Wirksamkeit des zugrunde liegenden Bebauungsplans ergeben. Eine rechtliche Einzelfallprüfung schafft hier Klarheit.
Mehr zum Thema Baurecht:
Quellen zum Thema „13b BauBG“:
- Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.07.2023 – 4 CN 3.22
https://www.bverwg.de/180723U4CN3.22.0 - Baugesetzbuch (BauGB) – offizieller Gesetzestext
https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ - § 215a BauGB
https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__215a.html - § 215 BauGB
https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__215.html - § 246e BauGB
https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__246e.html - Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (BGBl. 2023 I Nr. 394)
https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2023/394/VO.html
