04202 / 6 38 37 0
·
info@rechtsanwaltkaufmann.de
·
Mo – Fr: 9:00-12:30 / 14:30-17:30
Jetzt Beraten lassen

Erweiterte notarielle Beurkundungspflicht bei Grundstückskäufen

Grundstückskäufe erfordern ein Grundstückskaufvertrag zwischen dem Grundstücksveräußerer und dem Grundstückserwerber. Dazu muss der Grundstückskaufvertrag gem. § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB notariell Beurkundet werden. Eine notarielle Beurkundung stellt eine gesetzliche Formerfordernis dar, welche der Rechtssicherheit im Rechtsverkehr dient. Bei einer notariellen Beurkundung werden die Verträge bzw. Urkunden von einem Notar in einer Niederschrift abgefasst und den Beteiligten vorgelesen. Diese müssten dann die Niederschrift genehmigen. Anschließend wird die Niederschrift in Anwesenheit des Notars und eigenhändig von den Beteiligten unterzeichnet.

 

Besteht zwischen einem Grundstückskaufvertrag und weiteren Verträgen (wie z.B. einem städtebaulichen Durchführungsvertrag) eine rechtliche Einheit und sollten diese Verträge miteinander stehen und fallen, müssten diese ebenfalls notariell beurkundet werden.  Selbst wenn der mit dem Grundstückskaufvertrag verbundene Vertrag für sich genommen nicht beurkundungsbedürftig wäre.

 

So entschied das Oberlandesgericht Köln in seiner Entscheidung vom 16. Mai 2019 (Az. 19 U 207/18), dass ein städtebaulicher Durchführungsvertrag (Ein Vertrag, welches den Käufer verpflichtet eine Bebauung im Sinne des abgemachten Vorhabens vorzunehmen.) mitbeurkundet werden muss, da dieser zugleich eine Wirksamkeitsvoraussetzung für den Grundstückskauf war.

 

Gerne unterstützen wir Sie bei Ihrem Grundstückskauf bzw. -verkauf. Gegebenenfalls überprüfen wir diesen und gewährleisten dessen Wirksamkeit.

Related Posts

Muss ich die (NRW) Soforthilfe 2020 zurückzahlen? | Coronahilfe Rückzahlung abwehren

Foto von Lukas von Pexels Darf ich die NRW-Soforthilfe 2020 möglicherweise behalten? Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in drei Fällen entschieden, dass die Kläger (Selbständige und Kleinunternehmer) die bewilligte Corona-Soforthilfe 2020...

Unternehmenssanierung: Forderungsverzicht, Rangrücktrittserklärung und Patronatserklärung erklärt

Foto von RODNAE Productions von Pexels So funktioniert die Unternehmenssanierung: Forderungsverzicht, Rangrücktrittserklärung und Patronatserklärung vom Anwalt erklärt So retten Sie Ihr Unternehmen vor der Insolvenz. Seit Beginn der Coronapandemie haben...

Welche Aufenthaltstitel gibt es? | Nach Duldung Aufenthaltstitel erwerben

Foto von Ahmed akacha von Pexels Welche Aufenthaltstitel gibt es in Deutschland und was wird nun geändert? Chancen-Aufenthaltsrecht für Geduldete – Update 2022 Nachdem die Große Koalition ihrer Zeit die...