Inhaltsverzeichnis
- 1 BGH-Beschluss: Online-Glücksspiel Geld-zurück-Erfahrung Tipico
- 1.1 Welche Vorfrage zu Tipico soll der EuGH nun entscheiden?
- 1.2 Wie sieht der BGH die Chancen von Tipico?
- 1.3 Tipico Geld zurück Erfahrungen: Wie bekomme ich Geld von Tipico zurück?
- 1.4 Sie möchten sich auch Ihre Spielverluste von Tipico zurückholen?
- 1.5 Fragen und Antworten zum Thema „Tipico Online Casino Geld zurück Erfahrung“:
- 2 Mehr zum Thema „Online Casino Geld zurück Erfahrung“:
- 3 Quellen zum Thema Tipico Geld zurück Erfahrung:
BGH-Beschluss: Online-Glücksspiel Geld-zurück-Erfahrung Tipico
Der Bundesgerichtshof legt dem EuGH (Europäischen Gerichtshof) zwei Fragen zur Vereinbarkeit deutscher Online-Glücksspiel-Rechtsprechung mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit vor und positioniert sich zeitgleich für die Spieler
Tipico hatte frühzeitig einen Antrag auf Erteilung einer deutschen Sportwettenlizenz gestellt, das ab 2012 initiierte Lizenzverfahren erwies sich aber als europarechtswidrig. Für die Zeit von 2012 bis 2020 stellt sich daher die Frage, ob die Spielverträge, die Tipico vor Erhalt der endgültigen Lizenz mit Spielern geschlossen hat, nichtig sind. Im Beschluss vom 25.07.2024 – I ZR 90/23 – legt der BGH diese Frage dem EuGH vor, nimmt aber auch Stellung zu weiteren Problemfeldern.
Welche Vorfrage zu Tipico soll der EuGH nun entscheiden?
Tipico besitzt seit 2005 eine maltesische Glücksspiellizenz, und beruft sich auf die europäische Dienstleistungsfreiheit des Art. 56 AEUV, um auf dem deutschen Markt zu denselben Bedingungen wie etwa staatliche Glücksspielunternehmen oder private Konkurrenten Glücksspiel anbieten zu können. Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag 2012 verbietet generell Glücksspielangebote, solange keine spezifisch deutsche Lizenz dafür vorliegt; begründet wird dies mit den Gefahren der Glücksspielsucht, die einer Regulierung bedürften.
Der EuGH soll nun zum einen beantworten, ob die Tipico-Spielverträge vor 2020 weiterhin als nichtig anzusehen sein sollen, obwohl Tipico sich vor 2020 um eine Lizenz bemüht hatte.
Zum anderen soll der EuGH entscheiden, ob für den gleichen Sachverhalt das deutsche Glücksspielverbot mit Erlaubnisvorbehalt als Schutzgesetz anzusehen ist, dessen Verletzung zu Schadensersatzansprüchen der Spieler führt.
Die erste Frage betrifft die Rückforderungsansprüche der Spieler nach § 812 BGB, die eine Nichtigkeit der Verträge erfordern; die deutsche Rechtsprechung bejaht regelmäßig diese Nichtigkeit.
Die zweite Frage beleuchtet eine parallel mögliche Anspruchsgrundlage aus § 823 Abs.2 BGB i.V.m. § 4 Abs. 1 und 4 Glücksspielstaatsvertrag 2012, die u.a. eine zehnjährige Verjährungsfrist (§ 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB) ermöglicht und daher praktisch für ältere Verluste relevant ist.
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Wie sieht der BGH die Chancen von Tipico?
Der BGH positioniert sich zunächst zu der unter Oberlandesgerichten strittige Frage, ob verwaltungs- und strafrechtliche Sachverhalte im Sinne einer Einheit der Rechtsordnung auf zivilrechtliche Sachverhalte durchschlagen können. Dies wird vom BGH hier verneint: Der Spielerschutzansatz des Glücksspielstaatsvertrages könne durchaus zu einer zivilrechtlichen Nichtigkeit des Spielvertrages führen.
Ein entscheidendes Argument ist aber die fehlende Lizenzfähigkeit von Tipico in der Zeit von 2012 bis 2020; hier galt bereits der Glücksspielstaatsvertrag in der Fassung von 2012, der eine Einzahlungsgrenze von 1.000,- € monatlich vorsah, dazu das Verbot der Verlinkung mehrerer Glücksspielangebote auf einer Domain (§ 4 Abs. 5 GlüStV 2012). Beides hat Tipico bis 2020 nicht eingehalten, sodass auch keine Lizenzfähigkeit gegeben war. Der BGH neigt daher dazu, die Spielverträge in dieser Zeit für nichtig zu halten und den Spielern ihren Rückforderungsanspruch zuzubilligen.
Tipico Geld zurück Erfahrungen: Wie bekomme ich Geld von Tipico zurück?
Wenn Sie Verluste bei Tipico erlitten haben, die vor den deutschen Lizenzzeitpunkten für Tipico liegen (Online-Sportwetten 9. Oktober 2020, Online-Casinospiele 7. Oktober 2022), lohnt sich eine baldige Klage, um mögliche Verjährung zu vermeiden. Fordern Sie von Tipico Ihre Transaktionslisten an, und rechnen Sie zu Beginn mit Vorschusskosten für Gericht und Anwalt, die Ihnen aber nach erfolgreichem Verfahren von Tipico erstattet werden sollen.
Sie möchten sich auch Ihre Spielverluste von Tipico zurückholen?
Haben Sie bei Online-Casinos wie Tipico Geld verloren und möchten wissen, wie Sie Ihre Einsätze zurückfordern können? Der aktuelle Beschluss des Bundesgerichtshofs bietet Spielern neue Möglichkeiten, ihr verlorenes Geld zurückzuerhalten. Unsere Kanzlei ist auf solche Fälle spezialisiert und kann Ihnen helfen, Ihre rechtlichen Optionen zu prüfen und durchzusetzen. Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren—wir stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.
Für eine persönliche Beratung erreichen Sie uns telefonisch unter 04202 / 638370. Sie können uns auch direkt per E-Mail unter info@rechtsanwaltkaufmann.de kontaktieren.
Die enthaltenen Informationen in diesen Artikel dienen allgemeinen Informationszwecken und beziehen sich nicht auf die spezielle Situation einer Person. Sie stellen keine rechtliche Beratung dar. Im konkreten Einzelfall kann der vorliegende Inhalt keine individuelle Beratung durch fachkundige Personen ersetzen.
Eine individuelle Beratung mit einem Rechtsanwalt wird empfohlen, um Ihre spezifische Situation zu bewerten und eine maßgeschneiderte Vorgehensweise zu entwickeln.
Fragen und Antworten zum Thema „Tipico Online Casino Geld zurück Erfahrung“:
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Kann man Geld von Tipico aus Online-Verlusten zurückbekommen?
Ja, wenn die Verluste vor dem Zeitpunkt der deutschen Online-Lizenzen von Tipico Co Ltd. und Tipico Games Ltd. entstanden und nicht verjährt sind.
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Aus welchem Zeitraum kann man Verluste von Tipico zurückfordern?
Klagt man noch dieses Jahr, können Verluste ab 2014 eingeklagt werden. Die Tipico Co Ltd. erhielt eine deutsche Lizenz für Online-Sportwetten am 9. Oktober 2020, die Tipico Games Ltd. eine deutsche Lizenz für Online-Casinospiele am 7. Oktober 2022. Bis zu diesen Terminen besteht ein Rückzahlungsanspruch.
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Wann empfiehlt sich eine Klage gegen Tipico?
Wenn Sie Verluste aus dem Jahr 2014 geltend machen wollen, sollten Sie bis Ende 2024 Klage einreichen, da die Ansprüche sonst verjähren. Aber auch sonst lohnt sich eine baldige Klage, da die Verfahren ein bis drei Jahre dauern können.
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Quellen zum Thema Tipico Geld zurück Erfahrung:
- https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Termine/DE/Termine/IZR90-23.html
- https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2024&nr=138512&anz=1939&pos=8
