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Keine fortlaufenden Rechnungsnummern

Bei Einnahme-Überschuss-Rechnung müssen keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern vergeben werden

 

Ein Unternehmer verwendete keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern. Er verwendete auf seinen elektronischen Rechnungen ausschließlich Rechnungsnummern, die computergesteuert durch eine Kombination aus Veranstaltungsnummer, Geburtsdatum des Kunden und Rechnungsdatum erzeugt wurden. Jede Buchungsnummer wurde nur einmalig vergeben. Diese bauten jedoch nicht nummerisch aufeinander auf. Das Finanzamt war der Auffassung, dass hierin ein schwerwiegender Mangel der Buchführung liegen würde. Folglich hat es eine Gewinnerhöhung durch einen Sicherheitszuschlag vorgenommen.

 

Das Finanzgericht Köln folgte dem nicht. Es machte die Gewinnerhöhung rückgängig. Es bestünde keine gesetzliche Pflicht zur Vergabe einer Rechnungsnummer nach einem bestimmten lückenlosen nummerischen System. Es würde sich auch keine aus der Rechtsprechung herleitbare Pflicht zur Vergabe einer Rechnungsnummer nach einem lückenlosen nummerischen System ergeben. Ferner waren die in der Betriebsprüfung vorgelegten Aufzeichnungen (Rechnungen, Kontoauszüge, Buchungsunterlagen, Quittungen über Bareinnahmen) geordnet und vollständig. Es gab keine konkreten Anhaltspunkte für falsch erfasste Betriebseinnahmen, fehlende Rechnungsstellung, fehlende Vorlage erteilter Rechnung oder ungeklärte Zuflüsse auf dem Girokonto. Die Betriebsprüfung hat auch keine unbenannten Bareinnahmen feststellen können.

 

Finanzgericht Köln, 15 K 1122/16 vom 7.12.2017

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