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Bank und Kapitalmarktrecht
16
Jul

Weitere Schlappe für die bundesdeutschen Sparkassen – Widerrufsbelehrungen der Sparkassen aus den Jahren 2008 bis 2010 sind fehlerhaft

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Düsseldorf den deutschen Sparkassen bescheinigt, dass deren häufig verwendete Widerrufsbelehrung aus den Jahren 2008 bis 2010 in der Fassung Juli 2008 in Verbraucherdarlehensverträgen unwirksam ist. Mit Urteil vom 13.05.2016 (I-17 U 182/15) moniert das OLG Düsseldorf, dass bereits der Fußnotenzusatz Nr. 1 „Nicht für Fernabsatzgeschäfte“ den Verbraucher verwirrt und...
25
Mai

Selbst OLG Frankfurt stärkt Verbrauchern den Rücken – Gegenwind gegen Sparkassen

Auch das OLG Frankfurt hält Widerrufsbelehrungen der Sparkassen von 2002 bis 2008 für fehlerhaft. In den Jahren 2002 bis 2008 verwendeten die Sparkassen bundesweit ganz überwiegend ein fehlerhaftes Muster für Widerrufsbelehrungen (vgl. auch unseren Beitrag vom 26.03.2016). Dieser Widerrufsbelehrungstext beinhaltete eine vom BGH längst als fehlerhaft festgestellte Formulierung (die Formulierung „Die Frist beginnt frühestens“). Auch...
15
Apr

Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch Bank

Bei eigener Darlehenskündigung durch die Bank steht dieser keine Vorfälligkeitsentschädigung zu! Gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen können zurück verlangt werden. Kündigt eine Bank einem Darlehensnehmer außerordentlich, weil er sich mit seinen Leistungsraten in Verzug befindet, steht ihr keine Vorfälligkeitsentschädigung zu. Dies hat der BGH in einem Aufsehen erregenden Urteil vom 19.01.2016 (XI ZR 103/15) entschieden. Im Falle von...
26
Mrz

OLG Celle bestätigt wiederholt Fehlerhaftigkeit weiterer Widerrufsbelehrungen der Sparkassen

In mehreren von der Kanzlei Kaufmann geführten Verfahren hat das OLG Celle die Kreissparkasse Verden und die Kreissparkasse Syke auf die Fehlerhaftigkeit eines Belehrungsmusters hingewiesen, welches die Sparkassen im Zeitraum 2002 – 2008 sehr häufig verwendet haben. Nach der Rechtsprechung des OLG Celle sind damit eine Vielzahl von Altverträgen aus den Jahren 2002 bis 2008...
20
Mrz

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung der ING-DiBa

In einem Verfahren vor dem Landgericht Verden erzielte die Kanzlei Kaufmann einen Erfolg gegen die ING-DiBa AG, die im Jahr 2005 (und auch in den Folgejahren) eine Widerrufsbelehrung verwendet hat, die den gesetzlichen Anforderungen an die Deutlichkeit nicht genügte. Die in dieser Zeit häufig verwendete Formulierung hinsichtlich des Fristbeginns, der „frühestens“ mit Erhalt einer Widerrufsbelehrung...
30
Jan

Paukenschlag des OLG Celle – Widerrufsbelehrungen der Sparkassen sind ganz überwiegend fehlerhaft und Verträge damit widerrufbar!

Mit Hinweisbeschluss vom 18.01.2016 weist das OLG Celle die Kreissparkasse Verden auf die Fehlerhaftigkeit des Widerrufsbelehrungsmusters des Sparkassenverlages (Fassung Juli 2008) hin. Bundesweit haben Sparkassen über einen längeren Zeitraum dieses Belehrungsmuster vom Deutschen Sparkassenverlag übernommen. Die strengen Deutlichkeitsanforderungen des BGH berücksichtigte der Sparkassenverlag jedoch nicht und versah den vom Gesetzgeber vorgegeben Musterwiderrufstext zum einen – mit...
23
Dez

Kündigung von Bausparverträgen

Bausparkassen wollen Alt-Kunden loswerden – Kündigung von Bausparverträgen sollten Kunden nicht hinnehmen. Viele Bausparkassen kündigen seit einiger Zeit alte Bausparverträge, bei denen sie hohe Zinsen zahlen müssen. Zuletzt hatte allein die Bausparkasse Schwäbisch-Hall angekündigt, 50.000 Verträge zum 31. Dezember kündigen zu wollen (vgl. Die Kunden der Bausparkassen wehren sich, FAZ v. 26.11.2015, S. 23). Diese...
02
Dez

Die Kreissparkasse Verden verwendete noch im Jahr 2011 fehlerhafte Widerrufsbelehrungen

Die Kreissparkasse Verden verwendete noch mindestens bis in das erste Halbjahr 2011 hinein gegenüber Bankkunden fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in ihren Darlehensverträgen. Mit Urteil vom 08.05.2015 (4 O 264/14) hat das Landgericht Verden festgestellt, dass die Kreissparkasse Verden die gesetzlichen Vorgaben für Widerrufsbelehrungen nur ungenügend umgesetzt hat. In dem dortigen Immobiliardarlehensvertrag („Hauskredit“) vom 08.04.2011 belehrte die Bank...
09
Nov

Bremer Landesbank knickt bei Darlehenswiderruf ein

Die Bremer Landesbank akzeptiert auf unser Tätigwerden hin den Widerruf eines Darlehensvertrages aus dem Jahr 2010 wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung. Die Bremer Landesbank, wie auch viele Sparkassen und Kreissparkassen, verwendeten noch in den Jahren 2010, 2011 und 2012 für Kreditverträge eine bestimmte Art von Musterwiderrufsbelehrungen, die mit dem gesetzlichen Deutlichkeitsgebot nicht vereinbar sind. In diesem von...
28
Sep

Widerrufsbelehrung der Kreissparkasse Verden genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen

Das Landgericht Verden hat in einem von der Kanzlei Kaufmann erwirkten Urteil vom 24.07.2015 (4 O 363/14) festgestellt, dass die Angabe lediglich einer Postfachadresse in der Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt. Der Darlehensvertrag konnte allein deshalb wirksam widerrufen werden. Der von uns vertretene Kläger schloss im Jahr 2009 mit der Kreissparkasse Verden...
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