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Klage gegen Online-Casino – Geld zurück? – Das ist zu beachten! | 2021

Online Casino Klage - Ein Fallbeispiel - Rechtsanwalt
Screenshot Beispiel eines Online-Casinos (hat nichts mit dem Fall zu tun)

Geld im Online-Casino verloren – Unter diesen Voraussetzungen erhalten Sie Ihr Geld zurück

Sie oder Ihr UnternOnline-Glücksspiele waren bis zum Juli 2021 bis auf vereinzelte Ausnahmen grundsätzlich illegal. Mit der Änderung des Glücksspielstaatsvertrages zum 01.07.2021 hat der Gesetzgeber Online-Glücksspiel nun teilweise legalisiert und weiter reguliert. So können nun Online-Casinospiele, virtuelle Automatenspiele und Online-Poker legal betrieben werden. Das, bis dahin oftmals illegal betriebene Glücksspiel, bot Spielern bisher die Möglichkeit aufgrund des Verbotes juristisch gegen die Glücksspielbetreiber vorzugehen, um so ihre Spielverluste zurückzufordern. Da viele Online-Glücksspielbetreiber nun ihr Angebot legal betreiben können, fällt diese Möglichkeit für die Zukunft weg. Für den Zeitraum vor dem 01.07.2021 können jedoch noch Rückzahlungen gefordert werden.

Online-Glücksspiel in Deutschland – Stand bis zum 30.06.2021

Erst mit Inkrafttreten des geänderten Glücksspiel-Staatsvertrages dürfen bestimmte Formen des Online-Glücksspiels legal angeboten werden. Zuvor waren Online-Casinospiele in den meisten deutschen Bundesländern grundsätzlich verboten. Für Sportwetten galt, dass diese legal angeboten werden konnten, sofern der Betreiber eine entsprechende Erlaubnis erhalten hatte. Die Vergabe von solch einer Erlaubnis scheiterte zumeist jedoch an dem rechtlich fehlerhaften Vergabeverfahren. Aufgrund dessen wurden Sportwettenanbieter vorerst nur geduldet.

Erst ab Oktober 2020 konnten diese eine Erlaubnis erhalten. Eine Ausnahme im Bereich der Online-Casinospiele stellte dabei Schleswig-Holstein dar. Dort galt seit 2011 eine Sonderregelung, wodurch einige Anbieter legale Lizenzen zum Betreiben von Online-Casinos erhalten konnten. Diese Erlaubnis bezog sich jedoch nur auf Bewohner in Schleswig-Holstein. Eine Kontrolle diesbezüglich erfolgte jedoch nicht, sodass auch Spieler aus anderen Bundesländern Zugriff auf das Angebot hatten.

Mögliche Ansprüche gegen Online-Glücksspielbetreiber – Herausgabe und Schadensersatz

n der Vergangenheit wurden bereits verschiedene Verfahren gegen Glücksspielbetreiber und gegen Zahlungsdienstleister vor den Gerichten angestrengt. Während viele Zahlungsdienstleister sich nun aus dem Bereich zurückgezogen haben und Ansprüche gegen diese entsprechend schwierig durchzusetzen sind, verzeichnen Verfahren gegen die Glücksspielbetreiber vermehrt Erfolge. So beispielsweise in einem Fall vor dem LG Gießen (Urt. v. 21.01.2021, Az. 4 O 84/20). Dort sprach das Gericht einem Spieler Ansprüche auf Rückzahlung seiner Spielverluste in Höhe von ca. 12.000 € zu. Diese gründeten zum einen auf § 812 Abs. 1 S. 1 BGB, da die die Zahlungen aufgrund der Illegalität ohne rechtlichen Grund erfolgten und zum anderen auf § 823 II i. V. m. 4 IV GlüStV, da aufgrund der Illegalität ein Verstoß gegen eine Schutznorm vorlag.

+ Hier weiter lesen: Online-Casinos – Wie man das Geld zurückfordern kann | Rechtsanwalt HK

Voraussetzungen für den Erfolg der Rückzahlungsforderung

Um einen Herausgabe- oder Schadensersatzanspruch erfolgreich durchsetzen zu können, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Was dabei zu beachten ist, finden Sie in der folgenden Auflistung.

1.      Verjährung

Der eigene Anspruch darf noch nicht verjährt sein. Grundsätzlich unterliegen Ansprüche einer dreijährigen Verjährung. Danach dürfen Sie nicht mehr geltend gemacht werden. Nach unserer Auffassung beginnt diese Frist mit der Kenntnisnahme davon, dass das genutzte Glücksspielangebot illegal war. Bleibt die Kenntnisnahme aus, verjährt der Schadensersatzanspruch gemäß § 199 Abs. 2 Nr. 1 BGB jedenfalls 10 Jahre nach seiner Entstehung.

2.      Illegales Angebot – Anbieterstandort relevant?

Zum anderen müssen Sie das Online-Glückspielangebot zu einem Zeitpunkt genutzt haben, an dem dieses in Deutschland illegal war. Dies gilt für alle Online-Casino-Spiele in Deutschland vor dem 30.06.2020. Die einzige Ausnahme liegt dann vor, wenn Sie ein Angebot eines Anbieters aus Schleswig-Holstein genutzt haben und gleichzeitig dort Ihren Wohnsitz hatten.

Glücksspielanbieter im Internet berufen sich häufig auf im Ausland erworbene Lizenzen zum Anbieten ihrer Dienste. Dabei betonen sie die EU-rechtliche Dienstleistungsfreiheit und führen prozessual teilweise an, dass man gerichtlich nur an ihrem Unternehmenssitz gegen sie vorgehen könne. Dies ist nicht korrekt. Unabhängig davon, ob der Anbieter eine Lizenz bspw. in Curacao, Gibraltar oder Malta erworben hat, können Sie gerichtlich in Deutschland gegen ihn vorgehen, denn Sie gelten rechtlich als Verbraucher.

3.      Sportwetten – Ohne Erlaubnis?

Bei Sportwetten gestaltet sich die Situation etwas schwieriger. Diese waren bis Oktober 2020 aufgrund rechtlicher Hürden beim Genehmigungsverfahren grundsätzlich nur geduldet. Das Angebot ist inzwischen aber größtenteils von einer Erlaubnis gedeckt. Nur wenn sich der Anbieter nicht um eine Erlaubnis bemüht hat, handelt es sich weiterhin um ein illegales Angebot, sodass eine Rückforderung des Geldes Erfolg haben könnte.

4.      Transaktionslisten – Beweisführung leicht gemacht

Sie können von dem Glücksspielbetreiber eine Transaktionsliste anfordern. Dieser ist verpflichtet Ihnen diese auszuhändigen. Darin finden Sie eine Auflistung der von ihnen eingezahlten Spieleinsätze und der ausgezahlten Gewinne. In einem Verfahren kann diese genutzt werden, um die eigenen Ansprüche zu untermauern und erleichtert so die Beweisführung.

5.  Saldierung – Gewinne werden verrechnet

Sie können nur die Differenz des eingesetzten Geldes und der ausgezahlten Gewinne zurückverlangen. Online-Glücksspiel stellt nahezu immer ein Verlustgeschäft dar. Häufig werden hohe Summen verspielt, während nur geringe Gewinne erzielt, welche den Spieler lediglich zum Weiterspielen reizen sollen. Dementsprechend stehen den Auszahlungen oft hohe Einzahlungen gegenüber. Ein Vorgehen gegen den Anbieter kann Ihnen das verlorene Geld zurückbringen.

Sie benötigen Hilfe bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Online-Glücksspielbetreiber?

Sollten Sie finanzielle Verluste bei Online-Casino Spiele erlitten haben und gegen den Anbieter vorgehen wollen, beraten wir Sie persönlich und kompetent bezüglich der Ihnen zustehenden Ansprüche und machen diese für Sie auch gerichtlich geltend. Unser qualifiziertes Team prüft Ihren konkreten Fall, erörtert die Erfolgsaussichten und berät Sie bei den Ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. Vereinbaren Sie jetzt einen Termin. Wir helfen gerne weiter.


Welche Ansprüche kann ich gegen ein Online-Casino geltend machen?

Es kommen Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung und deliktische Ansprüche in Betracht. Diese gründen sich zum einen auf § 812 Abs. 1 S. 1 BGB, da die Zahlungen aufgrund der Illegalität ohne rechtlichen Grund erfolgt sind und zum anderen auf § 823 II i. V. m. 4 IV GlüStV, da aufgrund der Illegalität ein Verstoß gegen eine Schutznorm vorliegt und daraus ein Schaden entstanden ist.

Wie lange kann ich verlorenes Geld vom Online-Casino zurückverlangen?


Der eigene Anspruch darf noch nicht verjährt sein. Grundsätzlich unterliegen Ansprüche einer dreijährigen Verjährung. Danach dürfen Sie nicht mehr geltend gemacht werden. Nach unserer Auffassung beginnt diese Frist mit der Kenntnisnahme davon, dass das genutzte Glücksspielangebot illegal war. Bleibt die Kenntnisnahme aus, verjährt der Schadensersatzanspruch gemäß § 199 Abs. 2 Nr. 1 BGB jedenfalls 10 Jahre nach seiner Entstehung.

Wie kann ich meinen Anspruch belegen?


Sie können von dem Glücksspielbetreiber eine Transaktionsliste anfordern. Dieser ist verpflichtet Ihnen diese auszuhändigen. Darin finden Sie eine Auflistung der von ihnen eingezahlten Spieleinsätze und der ausgezahlten Gewinne. In einem Verfahren kann diese genutzt werden, um die eigenen Ansprüche zu untermauern und erleichtert so die Beweisführung.

Quellen

Online-Casinos – Wie man das Geld zurückfordern kann | Rechtsanwalt HK (rechtsanwaltkaufmann.de)

Kanzlei Rechtsanwalt Hermann Kaufmann – Rechtsanwalt Kaufmann

Online-Casino muss Spieler Roulette-Verluste erstatten – Wirtschaft – SZ.de (sueddeutsche.de)

Online-Glücksspiel wird zum Milliardenrisiko für Paypal & Co. (handelsblatt.com)

Online-Casinos: Anzeige gegen Glücksspiel-Anbieter | tagesschau.de

Klage gegen Online-Casino: Spieler bekommt Verluste erstattet | tagesschau.de

VuR 2021, 231 – beck-online (LG Gießen, Urt. v. 21.01.2021, Az. 4 O 84/20)

Geld zurück für manche Zocker: Online-Casinos müssen Verluste erstatten – n-tv.de

Casinos im Internet: Das Spiel ist eröffnet – Wirtschaft – SZ.de (sueddeutsche.de)

Online-Casino: Strafjustiz legt sich mit Lottoland und Tipico an – Wirtschaft – SZ.de (sueddeutsche.de)

Übergangsregelung: Länder wollen Glücksspielregeln aufweichen | tagesschau.deOnline-Glücksspiel: Bislang verboten, künftig erlaubt | tagesschau.de

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