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Online-Banking-Betrugswelle 2021 - Hilfe vom Rechtsanwalt
09
Apr

Neuer Online-Banking-Betrug | Update 2021

Photo by Vlada Karpovich from Pexels

Erneute Betrugswelle im Online-Banking

Warnung es gibt einen neuen Online-Banking-Betrug. Mehr als die Hälfte der Deutschen nutzt das Online-Banking, um die notwendigen Bankgeschäfte im Internet zu erledigen. Dies ist nicht nur praktisch, sondern auch über das Smartphone überall möglich. Bedauerlicherweise nutzen Cyberkriminelle das Verhalten dieser Nutzer aus, indem sie versuchen, an die Zugangsdaten der User zu kommen und somit ihr Geld abzuheben. Besonders im Jahr 2021 spricht man vermehrt von der Betrugswelle.

Was für Möglichkeiten stehen dem Betrüger zu?

Dabei stehen ihnen mehrere Möglichkeiten offen, die Online-Banking-Accounts zu hacken und den Betrug durchzuführen. Die Verfahren Phishing und Pharming sind dabei sehr beliebt. 

Beim Phishing-Angriff handelt es sich um einen Versuch des Identitätsdiebstahls. Gefälschte E-Mails oder Webseiten, die dem Design der Banken entsprechen, sind beliebte Methoden dieses Vorgangs. Hier sollen die Nutzer selbst ihre Zugangsdaten eingeben, die dann zu den Betrügern gelangen. 

Beim Pharming sollen Viren dafür sorgen, dass den Nutzern, trotz Angabe der richtigen Adresse, die falsche Webseite angezeigt wird. Auch Kontonummern der Empfänger von Überweisungen können mithilfe dieser Viren in die Kontonummern der Betrüger umgewandelt werden. Selbst die personalisierte TAN, die bei Überweisungen abgefragt wird, kann den Nutzer nicht mehr vor den Betrügern schützen.

Was ist in einem solchen Betrugsfall zu beachten?

Solch ein Online-Banking-Betrug ist leider nur sehr schwer zu erkennen. Oftmals macht er sich erst dann bemerkbar, wenn an den Kontoständen fehlende Beträge festgestellt werden. Auch diese kommen in manchen Fällen erst spät zum Vorschein.

Wenn Sie also außerhalb Ihrer Bankgeschäfte zur Eingabe von persönlichen Daten und TAN oder zum Öffnen von zusätzlichen Fenstern aufgefordert werden sollten, sollten Sie besonders vorsichtig sein, da es sich hierbei um einen Phishing-Angriff handeln könnte. Werden Sie zudem bei jeder kleinen Änderung gegenüber Ihrer normalen Bank-Website aufmerksam und vergessen Sie nicht, die Kontonummern genau zu überprüfen. Bei Auffälligkeiten sollten Sie sich sofort an Ihre Bank wenden.

Falls Sie trotz aller Vorsorgemaßnahmen dennoch zum Opfer eines Online-Banking Betrugs werden, sollten Sie schnell handeln. Wenn Sie sich sofort bei einem Rechtsanwalt melden, kann sich dieser noch um die Sicherstellung des Geldes bei der Empfängerbank kümmern. Gegebenenfalls kommt eine Kontosperrung in Betracht. Ferner sollten Sie Ihre Kontoauszüge auf Unregelmäßigkeiten prüfen, um zu sehen, ob der Betrüger bereits Abbuchungen vorgenommen hat. Auch die Polizei sollte in einem solchen Fall unverzüglich informiert werden.

Rechtslage – gegenüberstehende Ansprüche

Doch wie sieht die Rechtslage aus, wenn Sie durch den Online-Banking-Betrug erhebliche Geldsummen verloren haben?

Grundsätzlich haben Sie nämlich einen Anspruch auf Erstattung dieser Beträge gegenüber der Bank, wenn ein Dritter Zugang zu Ihrem Konto erlangt und Überweisungen durchführt, die nicht autorisiert wurden (vgl. § 675u BGB). Dazu müssen Sie der Bank lediglich darlegen, dass Sie das Geld nicht überwiesen haben, sondern dies durch einen unberechtigten Dritten geschah.

Auch den Banken stehen gegebenenfalls Schadensersatzansprüche zu. Dies ist dann der Fall, wenn der Betroffene die notwendige Sorgfaltspflicht außer Acht gelassen hat (§ 675v BGB).

Suchen Sie Hilfe bei Online-Banking-Betrügen?

Besonders dann, wenn zwei Ansprüche, der des Verbrauchers und der der Bank, aufeinandertreffen, ist die Hilfe eines qualifizierten Rechtsanwalts notwendig. Sollten Sie sich also in dieser Situation des Online-Banking-Betrugs befinden, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Kaufmann stets zur Seite. Kontaktieren Sie uns, wir helfen Ihnen gerne weiter.


Was für Möglichkeiten stehen dem Online Banking Betrüger zu?


Im Jahr 2021 stehen den Betrügern mehrere Möglichkeiten offen, die Online-Banking Accounts zu hacken und den Betrug durchzuführen. Die Verfahren Phishing und Pharming Attacke sind dabei sehr beliebt. 
Beim Phishing-Angriff handelt es sich um einen Versuch des Identitätsdiebstahls. Gefälschte E-Mails oder Webseiten, die dem Design der Banken entsprechen, sind beliebte Methoden dieses Vorgangs. Hier sollen die Nutzer selbst ihre Zugangsdaten eingeben, die dann zu den Betrügern gelangen. 
Beim Pharming sollen Viren dafür sorgen, dass den Nutzern, trotz Angabe der richtigen Adresse, die falsche Webseite angezeigt wird. Auch Kontonummern der Empfänger von Überweisungen können mithilfe dieser Viren in die Kontonummern der Betrüger umgewandelt werden. Selbst die personalisierte TAN, die bei Überweisungen abgefragt wird, kann den Nutzer nicht mehr vor den Betrügern schützen.

Was soll in Online Banking Betrugsfällen beachtet werden?

Solch ein Online-Banking-Betrug ist leider nur sehr schwer zu erkennen. Oftmals macht er sich erst dann bemerkbar, wenn an den Kontoständen fehlende Beträge festgestellt werden. Auch diese kommen in manchen Fällen erst spät zum Vorschein.
Wenn Sie also außerhalb Ihrer Bankgeschäfte zur Eingabe von persönlichen Daten und TAN oder zum Öffnen von zusätzlichen Fenstern aufgefordert werden sollten, sollten Sie besonders vorsichtig sein, da es sich hierbei um einen Phishing-Angriff handeln könnte. Werden Sie zudem bei jeder kleinen Änderung gegenüber Ihrer normalen Bank-Website aufmerksam und vergessen Sie nicht, die Kontonummern genau zu überprüfen. Bei Auffälligkeiten sollten Sie sich sofort an Ihre Bank wenden.
Falls Sie trotz aller Vorsorgemaßnahmen dennoch zum Opfer eines Online-Banking-Betrugs werden, sollten Sie schnell handeln. Wenn Sie sich sofort bei einem Rechtsanwalt melden, kann sich dieser noch um die Sicherstellung des Geldes bei der Empfängerbank kümmern. Gegebenenfalls kommt eine Kontosperrung in Betracht. Ferner sollten Sie Ihre Kontoauszüge auf Unregelmäßigkeiten prüfen, um zu sehen, ob der Betrüger bereits Abbuchungen vorgenommen hat. Auch die Polizei sollte in einem solchen Fall unverzüglich informiert werden

Wie ist die Rechtslage bei Verlusten von erheblichen Geldbeträgen im Online Banking?

Grundsätzlich haben Sie einen Anspruch auf Erstattung der Beträge gegenüber der Bank, wenn ein Dritter Zugang zu ihrem Konto erlangt und Überweisungen durchführt, die nicht autorisiert wurden (vgl. § 675u BGB). Dazu müssen Sie der Bank lediglich darlegen, dass Sie das Geld nicht überwiesen haben, sondern dies durch einen unberechtigten Dritten geschah.
Auch den Banken stehen gegebenenfalls Schadensersatzansprüche zu. Dies ist dann der Fall, wenn der Betroffene die notwendige Sorgfaltspflicht außer Acht gelassen hat (§ 675v BGB).

Quellen

https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA210300873&wt_mc=pushservice&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

https://rechtsanwaltkaufmann.de/bank-und-kapitalmarktrecht/schadensersatz-gegen-die-bank-bei-betrug-im-online-banking

Rechtsanwalt-Kaufmann-Online-Casino-Geld-Zurück-zahlen
05
Apr

Online Casino – Wie Sie Ihr Geld zurück bekommen

Naim Benjelloun von Pexels

Online Casino – Wie man sich seine Verluste zurückholt

Grundsätzlich sind Online-Glücksspiele mit einigen wenigen Ausnahmen nach deutschem Recht illegal. Dennoch hören viele Seitenbetreiberinnen und Betreiber von Online-Casinos nicht auf, die Glücksspiele ihren Kundinnen beziehungsweise Kunden online zur Verfügung zu stellen. Doch was passiert, wenn man durch diese illegalen Online-Casinos große Verluste macht? Kann man das Geld gegebenenfalls zurückfordern? 

Duldung der Online-Glücksspiele trotz Verbot

Online-Casinos sind in Deutschland nach § 4 Abs. 4 im Glücksspielstaatsvertrag gesetzlich verboten. Auch in § 284 des Strafgesetzbuches ist das Verbot solcher öffentlichen Glücksspiele geregelt. Ausnahmen bilden hier Glücksspiele, die behördlich genehmigt wurden. Darunter fallen auch staatliche Lotterien oder Sportwetten. Zudem ist das Glücksspielrecht Sache der Bundesländer. Daher sind Online-Glücksspiele in Schleswig-Holstein unter bestimmten Bedingungen gestattet. 

Obwohl solche Online-Casinos in den meisten Fällen illegal sind, erzielen die Betreiberinnen und Betreiber immer wieder ausgesprochen hohe Umsätze. Dies ist unter anderem damit zu begründen, dass die zuständigen Behörden die Online-Glücksspiele unter der Voraussetzung, dass sich die Betreiberinnen und Betreiber an rechtliche Vorgaben halten, dulden. Bereits im Sommer des Jahres 2021 sollen Online-Glücksspiele nämlich ohnehin bundesweit unter den bereits geltenden Duldungsregelungen legalisiert werden.

Fallbeispiel für Rückerstattung von Online Casino Geld in Gießen

Noch ist es jedoch nicht so weit. Ein aktuelles Urteil des Gießener Landgerichts zeigt, dass es aufgrund der Illegalität solcher Spiele sogar möglich ist, Verluste von den Betreiberinnen und Betreibern zurückzufordern.

Bei dem Verfahren wurde einem Spieler ein Rückerstattungsanspruch der verlorenen Einsätze in Höhe von 12.000 Euro zugesprochen, da er diese nach der gerichtlichen Auffassung ohne Rechtsgrund getätigt habe. Wegen der Illegalität dieses Online-Glücksspiels sei der Vertrag zwischen Anbieter und Spieler nämlich nichtig. Dies berechtigt die Spielerinnen und Spieler dazu, ihr verlorenes Geld zurückzufordern.

Weder eine im Ausland erworbene Glücksspiel-Lizenz, noch die gängige Duldung illegaler Online-Casinos durch die Behörden können die Betreiber in einem solchen Fall rechtfertigen. 

Die Auffassung der Beklagten, dass das deutschlandweite Verbot nach dem Unionsrecht gegen die Niederlassungsfreiheit für Unternehmen verstoße, wurde von dem Gericht abgestritten.

Immer mehr Spieler haben in den Verfahren Erfolg

Das aktuelle Urteil des Landgerichts Gießen stellt nur einen von etlichen Fällen dar, bei denen es den Spielern gelingt, das verlorene Geld zurückzuerlangen. Viele Glücksspielfirmen vermeiden sogar solche Urteile, indem sie sich mit den Klägerinnen oder Klägern auf eine teilweise oder vollständige Rückerstattung der Verluste einigen.

Suchen Sie Hilfe bei der Rückerstattung der Verluste von einem Online Casino?

Auch wenn dies zunächst relativ einfach klingt, ist es in der Praxis mit ganz vielen Problemen verbunden, die häufig nur ein qualifizierter Rechtsanwalt überwinden kann. Im Falle eines Rückforderungsanspruchs sollten Sie also auf die Hilfe eines solchen Fachanwalts nicht verzichten. Mithilfe seiner Kenntnisse können Sie erfolgreich gegen den Online-Casino Betreiber vorgehen und Ihr verlorenes Geld zurückfordern. Gerne prüft Herr Rechtsanwalt Kaufmann Ihren Fall und zeigt Ihnen die Möglichkeiten auf, die Sie in dem Fall haben. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine Nachricht. Wir helfen gerne weiter.


Ist ein Online-Casino in Deutschland legal?

Die Chancen, die Verluste zurückgezahlt zu bekommen, stehen gut, da Online-Casinos in Deutschland illegal sind. Gem. § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags sind solche Casinos gesetzlich verboten. Auch in § 284 des Strafgesetzbuches ist das Verbot der öffentlichen Glücksspiele geregelt. Ausnahmen bilden hier Glücksspiele, die behördlich genehmigt wurden. Darunter fallen auch staatliche Lotterien oder Sportwetten. Zudem ist das Glücksspielrecht Sache der Bundesländer. Daher sind Online-Glücksspiel in Schleswig-Holstein unter bestimmten Bedingungen gestattet.

Wie kommt es dazu, dass viele Firmen dennoch ein Online-Casino betreiben?

Obwohl solche Online-Casinos in den meisten Fällen illegal sind, erzielen die Betreiberinnen und Betreiber immer wieder ausgesprochen hohe Umsätze. Dies ist unter anderem damit zu begründen, dass die zuständigen Behörden die Online-Glücksspiele unter der Voraussetzung, dass sich die Betreiberinnen und Betreiber an rechtliche Vorgaben halten, dulden. Bereits im Sommer des Jahres 2021 sollen Online-Glücksspiele nämlich ohnehin bundesweit unter den bereits geltenden Duldungsregelungen legalisiert werden.

Wie kann man das Geld von Online Casinos zurückfordern?

In vielen Fällen ist dem Spieler beziehungsweise der Spielerin ein Rückerstattungsanspruch der verlorenen Einsätze zuzusprechen, da diese ohne Rechtsgrund getätigt wurden. Wegen der Illegalität dieses Online-Glücksspiels ist der Vertrag zwischen Anbieter und Spieler nämlich nichtig. Dies berechtigt die Spielerinnen und Spieler dazu, ihr verlorenes Geld zurückzufordern.
Weder eine im Ausland erworbene Glücksspiel-Lizenz, noch die gängige Duldung illegaler Online-Casinos durch die Behörden können die Betreiber in einem solchen Fall rechtfertigen. 
Die Auffassung, dass das deutschlandweite Verbot nach dem Unionsrecht gegen die Niederlassungsfreiheit für Unternehmen verstoße, wird von den Gerichten abgestritten.

Quellen

Rechtsanwalt-Kaufmann - KFZ-Leasingvertrag-kostenlos-Widerrufen
03
Apr

Widerruf Leasingvertrag: Was Sie wissen sollten

Rechtsanwalt Kaufmann - Widerruf von KFZ Leasingvertrag
Photo by Sourav Mishra from Pexels

Wie man Leasingfahrzeuge kostenlos nutzt – Dank Widerruf

Widerruf Leasingvertrag? Früher galten Kreditverträge der deutschen Autobanken als handfest und stichhaltig. Mittlerweile kann man jedoch feststellen, dass die einzelnen Autobanken, wie diejenigen für die Marken VW, Audi, Seat und Skoda, ihre Vertragspartner größtenteils nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehren. Dies hat für die Verträge, die ab Mitte des Jahres 2014 abgeschlossen wurden, eine besonders große Bedeutung. Diese können nämlich bei einer fehlerhaften Belehrung in Bezug auf das Widerrufsrecht ohne zeitliche Beschränkung rückabgewickelt werden. Genau aus diesem Grund ist es wichtig, Autokredit- und Leasingverträge von qualifizierten Anwälten prüfen zu lassen und gegen die Banken rechtlich vorzugehen.

Anwendungsbereich des Widerrufsrechts für Leasingverträge

Die Finanzierung von Fahrzeugen in Form des Leasings ist auch bei Privatpersonen sehr beliebt. Hierbei schließt der Verbraucher den Vertrag mit einer Autobank, einem Konzern, einem Kreditinstitut oder einer Leasinggesellschaft. Aus einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ergibt sich für den Leasingnehmer das Recht, den Vertrag, trotz Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen, zu widerrufen. Dies wird als ewiges Widerrufsrecht bezeichnet. Beim Widerruf bedarf es im Gegensatz zum Rücktritt keiner Begründung. Die Pflicht der Widerrufsbelehrung wird unter anderem dann verletzt, wenn Angaben, die das Gesetz verpflichtend vorschreibt, fehlen oder die Informationen über den Widerspruch wider­sprüchlich oder falsch formuliert sind.

Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung kann von Juristen problemlos erkannt werden. Zudem ist die Rechtsprechung in Bezug auf das ewige Widerrufsrecht äußerst verbraucherfreundlich, sodass es in den meisten Fällen erfolgreich zu einer Rückabwicklung des Vertrags kommen kann.

Anders verhält es sich jedoch bei gewerblichen Leasingverträgen. Hier ist der Widerruf nur mit wenigen Ausnahmen möglich.

Vorteile des Widerrufs des KFZ Leasingvertrags

Der Widerruf eines solchen Leasingvertrags kann für den Verbraucher sehr vorteilhaft sein. Hat der Verbraucher den Leasingvertrag erfolgreich widerrufen, so muss er das geleaste Fahrzeug zurückgeben. Im Gegenzug wird der Leasinggeber jedoch dazu verpflichtet, die Anzahlung sowie alle bisher geleisteten Leasingraten zurückzuerstatten. Häufig kommt es sogar dazu, dass der Leasingnehmer das Fahrzeug so gut wie umsonst genutzt hat. Dies ist nämlich dann der Fall, wenn der Betroffene die volle Erstattung erhält und den Wert­verlust beziehungsweise die zurückgelegten Kilo­meter nicht begleichen muss.

Vorgang des Widerrufs des Leasingvertrags

Auch wenn man im Internet viel über den Vorgang des Widerrufs eines Leasingvertrags findet und den Vertrag somit theoretisch eigenständig widerrufen kann, ist es empfehlenswert nicht ohne anwaltliche Unterstützung vorzugehen. Solch eine professionelle Unterstützung kann in vielerlei Hinsicht hilfreich sein.

Zum einen bestimmen Kleinigkeiten, wie die Schriftgröße oder Formulierung der Widerrufsbelehrung, über die Zulässigkeit des Widerrufs. Ob diese Kleinigkeiten reichen, können häufig nur Juristen ohne Zweifel einschätzen. Des Weiteren kommt es oftmals vor, dass Leasinggeber selbst berechtigte Rückabwicklungsansprüche zurückweisen, wenn Leasingnehmer sie ohne die Hilfe eines qualifizierten Anwalts fordern. Letztlich muss die Gegenseite Ihnen die Kosten erstatten, wenn ein Rechtsanwalt Ihr Widerrufsrecht gerichtlich erfolgreich durchsetzt.

Suchen Sie Hilfe beim Widerruf eines Leasingvertrags für KFZ?

Auch Sie sollten in so einem Fall die Expertise unserer qualifizierten Rechtsanwälte Herrn Kaufmann und Herrn Kranzkowski nutzen. Diese können zahlreiche Fehler der Widerspruchsbelehrung feststellen und zusammen mit Ihnen nach der bestmöglichen Lösung suchen. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine Nachricht. Wir stehen Ihnen gerne zur Seite.


Wann gilt das ewige Widerrufsrecht für SIXT und wer kann davon Gebrauch machen?


Die Finanzierung von Fahrzeugen in Form des Leasingvertrags ist auch bei Privatpersonen sehr beliebt. Hierbei schließt der Verbraucher den Vertrag mit einer Autobank, einem Konzern, einem Kreditinstitut oder einer Leasinggesellschaft. Aus einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ergibt sich für den Leasingnehmer das Recht, den Vertrag, trotz Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen, zu widerrufen. Dies wird als ewiges Widerrufsrecht bezeichnet. Beim Widerruf bedarf es im Gegensatz zum Rücktritt keiner Begründung. Die Pflicht der Widerrufsbelehrung wird unter anderem dann verletzt, wenn Angaben, die das Gesetz verpflichtend vorschreibt, fehlen oder die Informationen über den Widerspruch wider­sprüchlich oder falsch formuliert sind.
Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung kann von Juristen problemlos erkannt werden. Zudem ist die Rechtsprechung in Bezug auf das ewige Widerrufsrecht äußerst verbraucherfreundlich, sodass es in den meisten Fällen erfolgreich zu einer Rückabwicklung des Vertrags kommen kann.
Anders verhält es sich jedoch bei gewerblichen Leasingverträgen. Hier ist der Widerruf nur mit wenigen Ausnahmen möglich.

Welche Vorteile bringt der Widerruf eines KFZ Leasingvertrags?

Der Widerruf eines solchen Leasingvertrages kann für den Verbraucher sehr vorteilhaft sein. Hat der Verbraucher den Leasingvertrag erfolgreich widerrufen, so muss er das geleaste Fahrzeug zurückgeben. Im Gegenzug wird der Leasinggeber jedoch dazu verpflichtet, die Anzahlung sowie alle bisher geleisteten Leasingraten zurückzuerstatten. Häufig kommt es sogar dazu, dass der Leasingnehmer das Fahrzeug so gut wie umsonst genutzt hat. Dies ist nämlich dann der Fall, wenn der Betroffene die volle Erstattung erhält und den Wert­verlust beziehungsweise die zurückgelegten Kilo­meter nicht begleichen muss. 

Wie widerrufe ich meinen Leasingvertrag?


Auch wenn man im Internet viel über den Vorgang des Widerrufs von Leasingverträgen findet und den Vertrag somit theoretisch eigenständig widerrufen kann, ist es ratsam nicht ohne anwaltliche Unterstützung vorzugehen. Solch eine professionelle Unterstützung kann in vielerlei Hinsicht hilfreich sein.
Zum einen bestimmen Kleinigkeiten, wie die Schriftgröße oder Formulierung der Widerrufsbelehrung, über die Zulässigkeit des Widerrufs. Ob diese Kleinigkeiten reichen, können häufig nur Juristen einschätzen. Des Weiteren kommt es häufig vor, dass Leasinggeber selbst berechtigte Rückabwicklungsansprüche zurückweisen, wenn Leasingnehmer sie ohne die Hilfe eines qualifizierten Anwalts fordern. Letztlich muss die Gegenseite Ihnen die Kosten erstatten, wenn ein Rechtsanwalt Ihr Widerrufsrecht gerichtlich erfolgreich durchsetzt.

Rechtsanwalt-Kaufmann-Online-Banking-Betrug-Haftung
30
Mrz

Online-Banking-Account gehackt – wer haftet bei Schäden?

Online Banking Betrugswelle - Wer haftet für den Schaden?
Anete Lusina von Pexels

Betrugswelle im Online-Banking

Durch das Online-Banking können Sie Ihre täglichen Bankgeschäfte einfach, flexibel und bequem erledigen. Leider ist das Ganze nicht immer so sicher, wie es scheint. Immer häufiger kommt es dazu, dass die jeweiligen Systeme kompromittiert und somit die dort gespeicherten Daten manipuliert werden. Doch wer haftet für die Schäden, die durch eine solche Manipulation der Daten entstehen?

Was ist vorgefallen beim Online Banking Betrug?

Aktuell wird vermehrt vor einer Betrugswelle im Online-Banking gewarnt. Im Februar des Jahres 2021 vertrat Herr Rechtsanwalt Kaufmann einen Mandanten der ebenfalls Opfer dieser Betrugswelle wurde. Dieser wollte sich in seinem Online-Banking-Account anmelden, um anschließend zwei Überweisungen in Auftrag zu geben. Obwohl er diesen Vorgang wie gewohnt durchgeführt hat, erschien ihm weder eine Überweisungsbestätigung, noch eine Fehlermeldung. Die beiden Wiederholungsversuche am Folgetag führten ebenfalls nicht zum Erfolg. Nachdem der Mandant auf Anforderung eines im Stil der Webseite gehaltenen Fensters eine Demo-Überweisung ausgeführt hatte, wurde er darüber informiert, dass eine Überweisung eines sehr hohen Geldbetrags an ein ihm unbekanntes Konto erfolgt sei. Dabei sei sich der Mandant sicher, eine solche nie vorgenommen zu haben.

Was haben die Parteien gegeneinander einzuwenden?

Obwohl der Mandant die Vornahme der Überweisung abgestritten hat, wurde ihm mitgeteilt, dass eine Rückführung der Überweisung nicht möglich sei. In solchen Fällen haben die Banken oftmals einiges gegen einen Schadensersatzanspruch des Mandanten einzuwenden. Sie unterstellen dem Verbraucher beispielsweise eine grobe Fahrlässigkeit und halten ihm vor, den Computer nicht ausreichend gesichert zu haben. Zwar sind dies berechtigte Gründe, die gegen die Haftung der Banken sprechen könnten, dennoch haben auch sie für die Sicherheit im Online-Banking zu sorgen.

Lösung des Problems: Wer haftet für Schäden?

Da es sich bei einem solchen Verhältnis zwischen der Bank und dem Verbraucher um einen Zahlungsdiensterahmenvertrag handelt, ist die Bank zu einer Rückerstattung des Betrags verpflichtet, wenn der Verbraucher die Zahlung nicht autorisiert hat. Des Weiteren hat der Mandant einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn die Online-Banking-Systeme der Bank kompromittiert waren. Dabei trägt die Bank sowohl für die Autorisierung als auch für die Feststellung des kompromittierten Systems die Beweislast. Um den Einwänden der Bank standzuhalten, ist es empfehlenswert, diesen nicht ohne anwaltlichen Beistand gegenübertreten. Beauftragen Sie einen Anwalt mit der rechtlichen Vertretung, so kann dieser dafür sorgen, dass Sie den Betrag in Form eines Schadensersatzes zurückerstattet bekommen.

Link zur Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth über einen ähnlichen Fall: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA210300873&wt_mc=pushservice&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Suchen Sie Hilfe bei einem solchen Betrug?

Falls Sie ebenfalls von der Betrugswelle im Online-Banking betroffen sein sollten und sich fragen, wie Sie nun weiter vorgehen sollen, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Kaufmann mit seiner jahrelangen Expertise im Bank- und Kapitalmarktrecht für eine Beratung und auch die Eröffnung des Rechtsweges zur Seite. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf, wir helfen Ihnen gerne weiter.


Welche Gefahren bringt das Online-Banking?

Aktuell wird vermehrt vor einer Betrugswelle im Online-Banking gewarnt. Hierunter fallen beispielsweise Fälle, in denen die Verbraucher dazu aufgefordert werden Demo-Überweisungen auszuführen. Dem Betrüger gelingt es damit, die Konten zu hacken und die Betroffenen überweisen unbewusst hohe Geldsummen an ein unbekanntes Konto. Durch mangelnde Sicherheit beim Online-Banking, droht dem Verbraucher also die Gefahr hohe Geldbeträge zu verlieren. In bestimmten Fällen ist die Bank jedoch dazu verpflichtet, für die entstandenen Schäden zu haften..

Was haben die Parteien gegeneinander einzuwenden?

Eine Rückführung der Überweisung sei in den meisten Fällen nicht möglich. In solchen Fällen haben die Banken auch oftmals einiges gegen einen Schadensersatzanspruch des Verbrauchers einzuwenden. Sie unterstellen dem Verbraucher beispielsweise eine grobe Fahrlässigkeit und halten ihm vor, den Computer nicht ausreichend gesichert zu haben. Zwar sind dies berechtigte Gründe, die gegen die Haftung der Banken sprechen könnten. Dennoch haben auch sie für die Sicherheit im Online-Banking zu sorgen.

Wie ist das Online Banking Fraud Problem zu lösen?

Da es sich bei einem solchen Verhältnis zwischen der Bank und dem Verbraucher um einen Zahlungsdiensterahmenvertrag handelt, ist die Bank zu einer Rückerstattung des Betrags verpflichtet, wenn der Verbraucher die Zahlung nicht autorisiert hat. Des Weiteren hat der Verbraucher einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn die Online-Banking-Systeme der Bank kompromittiert waren. Dabei trägt die Bank sowohl für die Autorisierung als auch für die Feststellung des kompromittierten Systems die Beweislast. Um den Einwänden der Bank standzuhalten, ist es empfehlenswert, diesen nicht ohne anwaltlichen Beistand gegenübertreten. Beauftragen Sie einen Anwalt mit der rechtlichen Vertretung, so kann dieser dafür sorgen, dass Sie den Betrag in Form eines Schadensersatzes zurückerstattet bekommen.

Quellen

Anwalt-Corona-Überbrüclungshilfe-für-Unternehmen-und-Selbstständige
22
Mrz

Übersicht aller Überbrückungshilfen für Unternehmen und Selbstständige

Anwalt bei Corona Überbrückungshilfe für Unternehmen und Selbstständige
Foto von Mikhail Nilov von Pexels

Überbrückungshilfe Corona-Krise

In diesem Beitrag befassen wir uns mit den Überbrückungshilfen für Unternehmen und Selbstständige während der COVID-19-Pandemie.

Was ist die Überbrückungshilfe?

Die Überbrückungshilfe während der COVID-19-Pandemie ist ein Programm vom Bund, welches Unternehmen und Selbstständigen ermöglicht, Ihre Fixkosten bei coronabedingten Umsatzausfällen zurückerstattet zu bekommen. Dabei gibt es verschiedene Arten von Überbrückungshilfen

Was für Überbrückungshilfen gibt es?

Zur Zeit unterscheidet man zwischen vier verschiedenen Überbrückungshilfen. Nachfolgend werden diese einmal kurz für Sie erklärt.

Neustarthilfe

Die Neustarthilfe bietet Unterstützung für Soloselbstständige bei denen die wirtschaftliche Tätigkeit vom 01. Januar bis zum 30. Juni 2021 coronabedingt eingeschränkt ist. Die Soloselbstständigen haben jedoch nur geringe betriebliche Fixkosten, weshalb sie nicht von der Überbrückungshilfe III (siehe unten) umfasst werden. Bei der Neustarthilfe können Sie einmalig einen Betrag von bis zu 7500 Euro beantragen. Dieser Wert ermittelt sich aus einem sechsmonatigen Referenzumsatz, auf Basis von 2019. Liegen dabei Umsatzeinbußen von bis zu 60 % vor, kann der volle Betrag eingefordert werden.

Die Antragsfrist endet am 31. August 2021.

Überbrückungshilfe III

Bei der Überbrückungshilfe III werden Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler aller Branchen mit einem Jahresumsatz von bis zu 750 Millionen Euro unterstützt. Sie erhalten Fixkostenzuschüsse, wenn sie mindestens 30 % Umsatzeinbußen zwischen November 2020 und Juni 2021 zu verzeichnen haben. Dabei werden je nach Höhe des Umsatzeinbruches Fixkosten von bis zu 1,5 Millionen Euro erstattet.

Die Antragsfrist endet am 31. August 2021.

Novemberhilfe und Dezemberhilfe

Die November- und Dezemberhilfe, auch außerordentliche Wirtschaftshilfe genannt, unterstützt Unternehmen, Selbstständige und Vereine, die durch die COVID-19-Pandemie seit dem 02. November 2020 schließen mussten. Dabei erhalten diese eine einmalige Unterstützung von bis zu 75 % des jeweiligen Umsatzes im November bzw. Dezember 2019. Unternehmen, die bundesweit erst ab Mitte Dezember 2020 schließen mussten (u. a. Friseursalons, Einzelhandel) sind nicht antragsberechtigt.

Die Antragsfrist für Erstanträge endet am 30. April 2021. Änderungsanträge können bis zum 30. Juni 2021 gestellt werden.

Überbrückungshilfe II

Schließlich gibt es noch die Überbrückungshilfe II. Diese unterstützt kleine und mittlere Unternehmen, Soloselbstständige, Freiberufler, gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, die von April bis August 2020 und von September bis Dezember 2020 Corona-bedingte Umsatzeinbußen hatten. Dabei werden maximal 500.000 Euro pro Monat erstattet.

Die Antragsfrist der Erstanträge endet am 31. März 2021. Änderungsanträge können bis zum 31. Mai 2021 gestellt werden.

Wie kann man die Überbrückungshilfe beantragen?

Die Beantragung läuft über eine dritte Person. Dabei kommen bisher Steuerberater, Wirtschaftsprüfer sowie über vereidigte Buchprüfer in Frage. Seit dem 30.09.2020 dürfen aber auch Anwälte für Ihre Mandanten Überbrückungshilfen beantragen.

Soloselbstständige können über diese Webseite: Direktantrag Überbrückungshilfe auch selbständig einen Antrag stellen.

Suchen Sie einen Anwalt für einen Überbrückungshilfe-Antrag?

Sie brauchen Hilfe bei Ihrem Überbrückungshilfe-Antrag oder möchten Ihre Möglichkeiten, wie Sie gegen eine ungerechte Behandlung vorgehen können, aufgezeigt bekommen, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Hermann Kaufmann für die Beratung zur Seite und kann Ihnen den Rechtsweg eröffnen.


Was ist eine Überbrückungshilfe?

Während der COVID-19-Pandemie hat der Bund ein Programm ins Leben gerufen, welches Unternehmen und Selbstständigen ermöglicht, Ihre Fixkosten bei Corona-bedingten Umsatzausfällen zurückerstattet zu bekommen.

Wie viele Überbrückungshilfen gibt es momentan?

Zur Zeit unterscheidet man zwischen 4 verschiedenen Überbrückungshilfen, Welche aufsteigend nummeriert sind.

Wie kann man eine Überbrückungshilfe beantragen?

Unternehmen können die Überbrückungshilfe durch Dritte beantragen. Dabei kann der Antrag von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Rechtsanwälten sowie über vereidigte Buchprüfer gestellt werden.

Soloselbstständige können Ihren Antrag selbst über diese Webseite beantragen:

Hier Antrag Stellen

Quellen

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html

https://www.stmwi.bayern.de/ueberbrueckungshilfe/

https://www.iww.de/rvgprof/praxisfaelle/coronakrise-anwaelte-koennen-fuer-mandanten-ueberbrueckungshilfen-bis-zum-30920-beantragen-n132083

Rechtsanwalt-Kaufmann-Messie-Mieter-fristlos-Kuendigen
10
Mrz

Kann man einem “Messie-Mieter” fristlos kündigen?

Foto von Andrea Piacquadio von Pexels

Messie in der Wohnung!

Viele Mieter wissen ganz genau, wie sie mit der Mietsache nach der Vorstellung des Vermieters umgehen sollen. Dies ist jedoch nicht immer so. Stellen Sie sich vor, dass sich Ihr Mieter als Messie erweist und die Wohnung völlig verwahrlosen lässt. Was können Sie in dieser Situation tun? Haben Sie das Recht dazu, dem „Messie“ fristlos zu kündigen?

Fallbeispiel für einen Messie Mieter in der Wohnung

Sie als Vermieter haben einen Mietvertrag mit einer Person geschlossen, die auf den ersten Blick sehr zuverlässig erschien. Plötzlich erweist sie sich jedoch als ein Messie. Der Mieter stellt die gesamte Wohnung mit verschiedenen Gegenständen zu, sodass die Durchgänge nur noch 50 bis 60 Zentimeter breit sind. Bis auf die Tatsache, dass man kaum mehr durch die Wohnung laufen kann, sind die Fenster und Balkone auch gar nicht mehr zu öffnen. Die Wohnung ist verwahrlost.

Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung eines Messie Mieters

Es ist dem Vermieter/ der Vermieterin nur in besonderen Fällen möglich, einem solchen „Messie Mieter“ fristlos zu kündigen. Für eine fristlose Kündigung bedarf es nämlich einer tatsächlichen und erheblichen Gefährdung der Mietsache.

Die ordentliche Kündigung (Lösung des Fallbeispiels)

In dem oben genannten Fall könnte es dem Vermieter / der Vermieterin schwer fallen, das Vorliegen einer solchen Gefährdung der Mietsache zu beweisen und damit dem “Messie” fristlos zu kündigen. Hier könnte jedoch gegebenenfalls eine ordentliche Kündigung, die hilfsweise ausgesprochen wird, zum Erfolg führen.

Suchen Sie einen Anwalt der Ihnen bei Ihrem Messie Mieter hilft?

Falls Sie es als Vermieter beziehungsweise Vermieterin mit einem solchen “Messie” zu tun haben, der Ihre Wohnung verwahrlosen lassen hat, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Kaufmann für eine Beratung und auch die Eröffnung des Rechtsweges zur Seite. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf, wir helfen Ihnen gerne weiter.

Quellen:


Wann kann man einem “Messie-Mieter” fristlos kündigen?


Es ist nicht immer möglich, einem „Messie-Mieter”, der die Wohnung verwahrlosen lässt, fristlos zu kündigen. Eine fristlose Kündigung setzt nämlich voraus, dass eine tatsächliche und erhebliche Gefährdung der Mietsache vorliegt.

Ist dies in einem solchen Fall unproblematisch?


Gerade in solchen Fällen, in denen der Mieter als Messie die Wohnung mit verschiedenen Gegenständen zustellt, ist es nicht einfach, das Vorliegen einer Gefährdung der Mietsache zu beweisen und damit dem “Messie-Mieter” fristlos zu kündigen.


Welches Rechtsmittel steht dem Vermieter alternativ zur Verfügung?

Wenn ein “Messie-Mieter” die Wohnung verwahrlosen lässt, könnte gegebenenfalls eine ordentliche Kündigung, die hilfsweise ausgesprochen wird, zum Erfolg führen.

Baurecht-Rechtsanwalt-Kaufmann-Achim
23
Okt

Haftungsrisiko für Projektmanager

 

Projektmanager müssen das Sanierungskonzept des Architekten daraufhin überprüfen, ob es die Empfehlungen der Schimmelpilz- und Schimmelpilzsanierungsleitfäden beachtet.

 

So entschied das Oberlandesgericht Celle (Urteil vom 11. März 2020 – 14 U 32/16) in einem Fall, in dem ein Auftraggeber für sein Bauvorhaben neben einem Architekten einen weiteren Projektmanager beauftragte. Als sich das Vorhaben im Bau befand, bildete sich an verschiedenen Bauteilen Schimmel. Der Architekt stimmte die Bekämpfung des Schimmelpilzbefalls gemeinsam mit dem Projektmanager ab. Die ausführende Firma wies jedoch auf fehlende Kenntnisse in der Schimmelsanierung hin. Nach der Behandlung zeigte sich erneuter Schimmelpilzbefall, woraufhin, nach Empfehlung eines Sachverständigen, einige Grobspanplatten ausgetauscht wurden. Die Kosten machte der Bauherr gegenüber dem Architekten und dem Projektmanager geltend.

 

Der Architekt musste zweifelsfrei haften. Die Richter entschieden, dass der Projektmanager ebenfalls haftet, weil nach den mit dem Auftraggeber vertraglich getroffenen Vereinbarungen, die Projektüberwachung, sowie die Ausführungen und Ausführungsänderungen zu prüfen, zum Aufgabenbereich des Projektmanagers gehörten. Das Tätigkeitsfeld umfasst unter anderem die Koordinierung von Sanierungsmaßnahmen bezüglich der Prüfung von Standards und deren Qualität. Insofern sind typische Architektentätigkeiten im Vertrag mit enthalten. Damit durfte der Auftraggeber vom Projektmanager erwarten, dass dieser das Projekt, neben Kosten und Organisation, auch in Bezug auf die Mangelfreiheit der Leistung betreut.

 

Letztendlich hat der Projektmanager also ein erhebliches Haftungsrisiko. Daher muss dieser die vertraglichen Vereinbarungen so treffen, dass er nicht die Leistungen des Architekten prüfen oder überwachen muss.

 

Bei Ausgestaltung des Vertrages stehen wir Ihnen mit unserer Kanzlei gerne zur Seite um eventuelle Haftungsrisiken für Sie zu verhindern.

Allgemeinrecht-Rechtsanwalt-Kaufmann-Weyhe
19
Okt

Schmerzensgeld für Sturz über eine Stufe

Bei einem Sturz über eine Stufe in einem öffentlichen Gebäude könnten Sie ein Anrecht auf Schmerzensgeld haben, und zwar dann, wenn die Stufe nach geltenden Sicherheitsvorschriften nicht ausreichend gekennzeichnet wurde. 

Dies ist in einem Einkaufszentrum zum Beispiel der Fall, wenn der Weg durch eine Stufe unterbrochen wird. Grundsätzlich sind solche Stufen durch Schrägrampen zu überwinden, die den Abstieg erleichtern. Ist eine solche nicht vorhanden, muss die Stufe gekennzeichnet werden, zum Beispiel durch ein entsprechendes Hinweisschild. Wurde dies nicht getan, sind die Sicherheitsvorschriften nicht erfüllt. Folglich haben Sie das Recht auf Schmerzensgeld. Jedoch müssen Sie damit rechnen, dass Ihnen ein eventuelles Mitverschulden angerechnet wird, wenn ein sorgfältiger Mensch die Gefahrenstelle rechtzeitig hätte erkennen können. Dies ist der Fall, wenn man die Wegunterbrechung schon von weitem erkennbar ist und nicht durch etwaige Hindernisse bedeckt ist. Solche Hindernisse können Bänke, Sträucher oder Statuen sein. Beim Mitverschulden ist auch das Alter des Verletzten zu beachten, ist dieser durch sein alter eingeschränkt, egal ob alt oder jung, wird das Mitverschulden ebenfalls zugunsten des Verletzten berechnet. 

Sie glauben Ihnen steht Schmerzensgeld zu, da sie über eine schlecht oder gar nicht gekennzeichnet Stufe gefallen sind und möchten Ihre Möglichkeiten aufgezeigt bekommen, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Hermann Kaufmann für die Beratung zur Seite und kann Ihnen den Rechtsweg eröffnen.

Quelle: OLG Schleswig, Urteil vom 16.08.2019 – 11 U 87/16

Allgemeinrecht-Rechtsanwalt-Kaufmann-Weyhe
07
Okt

Mündliche Fortsetzung eines Mietvertrages

Wird ein Mietvertrag wirksam gekündigt und danach mündlich unter abweichenden Bedingungen fortgesetzt, so müssen die Änderungen innerhalb eines Jahres schriftlich festgehalten werden, da sonst die Schriftform, die vom Gesetzgeber (§ 550 BGB) vorgeschrieben ist, nicht gewahrt wird. Wenn diese Jahresfrist nicht eingehalten wurde, ist der Vertrag ungültig (Formunwirksamkeit). Dies hätte zur Folge, dass beide Parteien fristlos vom Mietvertrag zurücktreten können. 

Mündliche Abweichungen können dabei die Änderung der Miete oder die Laufzeit des Mietvertrages, aber auch komplexere Änderungen wie z.B. ein Mieterwechsel sein. Zu beachten ist nur, ob die Abweichung eine so große Relevanz beinhaltet, die es rechtfertigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Dabei wird zwischen wesentlichen und unwesentlichen Vertragsbestandteilen unterschieden. Ein solcher unwesentlicher Vertragsbestandteil ist z.B. ein neu angefertigter Grundriss der Wohnung. Dieser muss nicht zwingend in den Vertrag mit aufgenommen werden. Dagegen wäre ein sehr wesentlicher Bestandteil die Änderung des Zahlungszeitraums von Quartalszahlungen auf monatliche Zahlungen.

Man muss mündlich geschlossene Mietverträge und Abweichungen also nicht hinnehmen. Möchten Sie sich über Ihre Möglichkeiten bei mündlich geschlossenen Vereinbarungen informieren oder rechtliche Schritte gegen Ihren Vermieter einleiten, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Hermann Kaufmann für die Beratung zur Seite und kann Ihnen den Rechtsweg eröffnen.

Allgemeinrecht-Rechtsanwalt-Kaufmann-Weyhe
30
Sep

Der Nachweis von Mängeln bei einer Arbeitsteilung

Eine Arbeitsteilung hat viele Vorteile. Die Arbeit wird beispielsweise schneller erledigt und jeder kann das tun, was er am besten kann.  Sie kann jedoch auch zu vielen Problemen führen. Angenommen bei einer der Teilleistungen läuft etwas schief und es entstehen Mängel am Gesamtwerk. Wer soll die Verantwortung für die entstehenden Mängel tragen? Wer muss nachweisen, dass seine Teilleistung nicht zu den Mängeln führte?

Wenn mehrere verschiedene Unternehmer an einer einzigen Verkehrsfläche tätig sind und dabei Mängel am Gesamtwerk auftreten, so ist es später problematisch herauszufinden, auf welche der vielen einzelnen Teilleistungen diese Mängel zurückzuführen sind und welcher der Unternehmer die Verantwortung für diese Mängel tragen soll. Möglich ist dies nur in dem Fall, in dem eindeutig ist, dass die anderen Teilleistungen mangelfrei sind und die missbilligte Leistung nicht beeinträchtigt haben. Ist dies jedoch nicht der Fall, so ist es die Aufgabe des Unternehmers, nachzuweisen, dass seine eigene Leistung oder die Leistungen der anderen Unternehmer frei von Mängeln waren. Gelingt ihm dies nicht, muss er für die entstandenen Mängel haften. 

Falls Sie sich in der Situation des Unternehmers wiederfinden sollten und vor dem Problem stehen sollten, auf welche Teilleistung die Mängel zurückzuführen sind, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Kaufmann für eine Beratung und auch die Eröffnung des Rechtsweges zur Seite. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf, wir helfen Ihnen gerne weiter.

OLG Nürnberg Az.: 2 U 1623/15

BGH v. 11.03.2020 VII ZR 174/18

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