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OLG Frankfurt: Unzureichende Berechnungsklausel lässt Vorfälligkeitsentschädigung entfallen
Wer ein Darlehen vor Beendigung der vertraglichen Laufzeit zurückzahlen möchte, muss mitunter damit rechnen, für den der Bank daraus entstandenen Schaden – die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung – zahlen zu müssen.
Ein aktuelles Urteil des BGH bestätigt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 01.07.2020 (Az. 17 U 810/19) und stärkt die Rechte des Verbrauchers, indem es höhere Anforderungen an die Informationspflichten der Bank bezüglich der Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen stellt. Sind falsche Angaben verwendet worden, lässt sich eine Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden oder eine bereits geleistete Zahlung zurückfordern.
Warum verlangen Banken Vorfälligkeitsentschädigungen?
Bei einer vorzeitigen Ablösung eines Darlehens entgehen der Bank die Zinsen, die sie andernfalls bis Ende des Vertragszeitraums erheben könnte. Die Vorfälligkeitsentschädigungen der Bank dienen daher als Ausgleich für ihren entgangenen Gewinn.
Der Gesetzgeber räumt dem Darlehensgeber mit § 502 BGB grundsätzlich das Recht ein, eine entsprechende Vereinbarung in den Darlehensvertrag mit aufzunehmen. Der Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn Angaben über seine Berechnung unzureichend sind.
Urteil ermöglicht vorzeitige Kreditablösung ohne Vorfälligkeitsentschädigung
Die Richter des OLG hatten über zwei Kreditverträge mit der Commerzbank zu entscheiden. Für deren Ablösung wurde 21.500 Euro als Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt. Nach Auffassung des Gerichts entsprachen die Angaben der Bank bezüglich der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung jedoch nicht den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen. Sie seien nicht „klar, prägnant, verständlich und genau“ genug gewesen.
Für den Verbraucher sei so nicht nachvollziehbar gewesen, durch welcher Berechnungsgrundlage die Entschädigungssumme zustande käme. Eine Zahlungsverpflichtung bestand demnach nicht, sodass die Leistung der Vorfälligkeitsentschädigung letztlich ohne Rechtsgrund erfolgt war. Die ohne Rechtsgrund geleistete Zahlung darf demnach zurückverlangt werden.
Viele Kreditverträge vom Urteil betroffen
Es ist davon auszugehen, dass nicht nur viele weitere Kreditverträge der Commerzbank unzureichende Angaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung enthalten, sondern auch andere Kreditinstitute fehlerhafte Klauseln in ihren Verträgen verwendet haben. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften hatte der Gesetzgeber die Belehrungspflichten für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge, die ab dem 21.03.2016 geschlossen wurden, verschärft.
Haben Sie einen Vertrag nach diesem Zeitpunkt geschlossen und bereits eine Entschädigungszahlung bei Ablösung des Kredits geleistet, erfolgte dies bei unzureichender Berechnungsklausel ohne Rechtsgrund, sodass Sie als Verbraucher die gezahlte Summe zurückfordern können. Möchten Sie ihr Darlehen vorzeitig zurückzahlen und eine Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden, lohnt es sich, die Vertragsunterlagen, insbesondere die Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung rechtlich prüfen zu lassen.
Benötigen Sie Hilfe bei der vorzeitigen Ablösung eines Darlehensvertrages?
Möchten Sie ohne Verpflichtung zur Vorfälligkeitsentschädigung aus einem langfristigen Darlehen aussteigen oder eine bereits geleistete Zahlung zurückfordern? Wir unterstützen Sie dabei gerne, indem wir ihre Vertragsunterlagen auf eine unzureichende Berechnungsklausel prüfen. Vereinbaren Sie jetzt einen Termin.
Wie kann man eine Vorfälligkeitsentschädigung umgehen?
Eine Vorfälligkeitsentschädigung ist beispielsweise dann ausgeschlossen, wenn Angaben über ihre Berechnung unzureichend sind.
Kann ich eine bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern?
Sofern Sie einen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag nach dem 21.03.2016 geschlossen haben und sich in diesem eine fehlerhafte Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung befindet, war die Zahlung nicht gerechtfertigt und kann zurückgefordert werden.
Lassen sich Vorfälligkeitsentschädigungen vermeiden?
Eine Vorfälligkeitsentschädigung ist dann vermeidbar, wenn sich ihre Berechnung auf unzureichende Angaben seitens des Kreditgebers gründet. Lassen Sie sich von einem Anwalt beraten.
Quellen
– Darlehen ohne Vorfälligkeitsentschädigung beenden – OLG Urteil – JUSTUS Rechtsanwälte
– becklink 2017378 – beck-online
– Immobilienkredite: BGH stärkt Bankkunden | tagesschau.de
– Anwälte: BGH stärkt Bankkunden bei Hausfinanzierungsausstieg | Hessen
