Omnibus Richtlinie: Was beim Widerrufsrecht online digitaler Produkte zu beachten ist!

Omnibus Richtlinie - Widerrufsrecht digitaler Produkte online
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Onlinehändler aufgepasst: Widerrufsrecht bei digitalen Produkten – Omnibus Richtlinie

Was Onlinehändler bei digitalen Gütern und deren Widerrufsrecht künftig beachten müssen.

Widerrufsrechte bei digitalen Produkten können durch Händler zum Erlöschen gebracht werden. Hierfür bedarf es Anpassungen innerhalb der allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend der neuen Rechtslage. Besonders Start-ups und kleine Unternehmen sind gut beraten, ihre Bedingungen zu überprüfen, damit digitale Leistungen nicht ins Leere gehen.

Digitale Produkte Widerrufsrecht – die Omnibus Richtlinie

Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen über digitale Produkte und über Dienstleistungen besteht für Verbraucher grundsätzlich ein Widerrufsrecht nach §§ 312 g, 355, 356 BGB. Bei E-Books, Filmen, Apps oder anderen digitalen Produkten, welche in der Regel vollständig „verbraucht“ werden können, noch bevor die Widerrufsfrist verstreicht, können Händler künftig das bestehende Widerrufsrecht frühzeitig zum Erlöschen bringen. Dies betrifft nur Verträge über digitale Inhalte, die nicht auf einem dauerhaften Datenträger geliefert werden. 

Je nachdem, ob es sich um Verträge handelt, zu dem der Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet wird oder „nur“ zur Datenverarbeitung zustimmt, ergeben sich verschiedene Voraussetzungen. Verträge, welche eine Kaufpreiszahlung zum Gegenstand haben, unterliegen seit dem 28.05.2022 erhöhten Anforderungen für einen wirksamen Widerrufsausschluss.

Widerrufsrecht Online bei Verträgen ohne Kaufpreiszahlung

Auch durch den “Tausch” von digitalen Produkten gegen personenbezogene Daten werden oftmals Verträge geschlossen. Bei solchen Verträgen kommt es zum Erlöschen des Widerrufsrechts von Verbrauchern unter folgenden Voraussetzungen: 

  • die Bereitstellung des digitalen Inhaltes befindet sich nicht auf einem körperlichen Datenträger und
  • Wenn die Vertragserfüllung begonnen wurde.

Entsprechend normiert hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen in § 356 V Nr. 1 BGB.

Widerrufsrecht Online bei Verträgen mit Kaufpreiszahlung

Verpflichtet der Unternehmer den Verbraucher zur Zahlung eines Preises, bestehen folgende Anforderungen

  • der Unternehmer muss mit der Vertragserfüllung begonnen haben
  • der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und seine Kenntnis über das Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt
  • der Unternehmer auf Papier oder per E-Mail das Erlöschen des Widerrufsrechts dem Verbraucher bestätigt gemäß § 312f BGB

Entsprechend normiert hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen in § 356 V Nr. 2 BGB.

Wie erfolgt die Information vom Widerrufsrecht digitaler Güter an den Verbraucher?

Wann und an welcher Stelle die Informationen dem Verbraucher zu Verfügungen gestellt werden müssen, kann sich je nach Fall unterschiedlich gestalten. Wichtig ist, dass die Informationen vor Vertragsschluss und unmittelbar davor die Möglichkeit besteht von dem Erlöschen des Widerrufsrechts Kenntnis zu nehmen. Brauchen Sie Hilfe bei der Gestaltung ihrer AGB oder haben Sie weitere Fragen zu diesem Thema?

Kontaktieren Sie gerne unsere Kanzlei unter 04202 / 638370 oder schreiben Sie uns per E-Mail eine Nachricht an: info@rechtsanwaltkaufmann.de 

Die enthaltenen Informationen in diesen Artikel dienen allgemeinen Informationszwecken und beziehen sich nicht auf die spezielle Situation einer Person. Sie stellen keine rechtliche Beratung dar. Im konkreten Einzelfall kann der vorliegende Inhalt keine individuelle Beratung durch fachkundige Personen ersetzen.


Fragen und Antworten zum Thema „Digitale Produkte Widerrufsrecht.“

Was ist ein Widerrufsrecht online?

Bei online gekauften Waren besteht regelmäßig ein Widerrufsrecht für den Verbraucher. Dieser muss seinen Widerruf innerhalb von 14 Tagen gegenüber dem Unternehmer erklären. Der Vertrag wird rückabgewickelt.

Was passiert mit dem Widerrufsrecht online gekaufter digitaler Produkte?

Das Widerrufsrecht besteht grundsätzlich weiterhin und der Verbraucher kann innerhalb von 14 Tagen den Vertrag widerrufen. Der Onlinehändler kann jedoch bei digitalen Produkten Widerrufsrechte zum Erlöschen bringen.

Wie kann ich als Onlinehändler einen Widerruf von digitalen Gütern ausschließen?

Sofern es sich um digitale Produkte handelt, die nicht auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden, ist zu unterscheiden zwischen Verträgen mit Kaufpreiszahlung und ohne Kaufpreiszahlung. 
Wird keine Zahlung verlangt (aber eventuell Daten verarbeitet), erlischt das Widerrufsrecht mit der Vertragserfüllung. 

Zahlt der Verbraucher einen Kaufpreis, muss dieser unmittelbar vor Vertragsschluss ausdrücklich zustimmen, dass der Vertrag vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und seine Kenntnis darüber bestätigten, dass er mit Beginn der Vertragsausführung das Widerrufsrecht verliert.


Quellen zum Thema „Omnibus Richtlinie”.

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Bgbl_Modernisierungsrichtlinie.pdf;jsessionid=5971FB4E6D456101D98B8B9A82FDA2B3.1_cid297?__blob=publicationFile&v=2 

https://www.onlinehaendler-news.de/e-recht/gesetze/136049-ab-mai-geaendertes-widerrufsrecht-digitalen-produkten-online-handel