Rechtstipps
Verständlich erklärt, nach Thema sortiert.
34 Treffer für „Immobilienkredit"
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Leistungsverweigerungsrecht im Bauvertragsrecht: Wann darf wer zurückhalten?Bauunternehmer und Bauherr können ihre Leistung unter bestimmten Voraussetzungen zurückhalten: der Unternehmer bei Zahlungsverzug nach § 320 BGB, der Besteller bei Mängeln über den Druckzuschlag nach § 641 Abs. 3 BGB. Beide Rechte haben klare Grenzen.Weiterlesen →§ 13b BauGB nach dem BVerwG-Urteil: Was Käufer und Bauherren jetzt wissen müssenDas Bundesverwaltungsgericht hat § 13b BauGB am 18.7.2023 für unionsrechtswidrig erklärt. Betroffene Bebauungspläne bleiben trotzdem oft wirksam, wenn die Ein-Jahres-Rügefrist nach § 215 BauGB verstrichen ist. Was Grundstückskäufer und Gemeinden jetzt prüfen sollten.Weiterlesen →Eigenbedarfskündigung: Rechte von Mietern und VermieternVermieter dürfen wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn sie die Wohnung für sich oder enge Angehörige benötigen, müssen dies aber im Kündigungsschreiben konkret begründen. Mieter können sich mit einer Härtefall-Einrede wehren oder bei vorgetäuschtem Eigenbedarf Schadensersatz verlangen. Was für beide Seiten gilt.Weiterlesen →Bauverzögerung: Welche Kosten können Bauherren geltend machen?Verzögert sich die Fertigstellung eines Bauvorhabens, kann der Bauherr Schadensersatz nach §§ 280, 286 BGB verlangen, wenn die Baufirma zuvor wirksam in Verzug gesetzt wurde. Welche Kosten ersatzfähig sind, wie der Nachweis der Verzögerung gelingt und wie hoch eine vereinbarte Vertragsstrafe ausfallen darf.Weiterlesen →
Gewerbemietrecht: Mietkaution, Schriftform und Kündigung im ÜberblickGewerbemietverträge folgen eigenen Regeln: Die Kaution ist der Höhe nach frei verhandelbar, und seit dem 1. Januar 2025 reicht für die Vertragsdauer die Textform statt der Schriftform. Was das für laufende und neue Verträge bedeutet.Weiterlesen →
Balkonkraftwerk in der Mietwohnung: Anspruch, Grenzen und FörderungSeit Oktober 2024 haben Mieter einen echten gesetzlichen Anspruch darauf, ein Balkonkraftwerk anzubringen. Der Vermieter kann nur noch aus wenigen anerkannten Gründen ablehnen, in einer Eigentümergemeinschaft braucht es zusätzlich einen Beschluss. Was Mieter, Vermieter und Eigentümer 2026 wissen müssen.Weiterlesen →
Zu viel gezahlte Miete zurückfordern: Anspruchsgrundlage und VerjährungWer Miete zurückverlangt, die nach einer nachträglichen Mietminderung ohne Rechtsgrund gezahlt wurde, stützt sich auf § 812 BGB. Wie die dreijährige Verjährung läuft, wann die Falle des § 814 BGB zuschlägt und wie sich das von reinen Mängelfällen bei der Wohnungsübergabe unterscheidet.Weiterlesen →
Haftung des Architekten: Wann Architekten für Baumängel geradestehen müssenNicht jeder Baumangel geht auf das Konto des Architekten, aber Planungs- und Überwachungsfehler können teuer werden. Wie § 634 BGB die Haftung regelt, wann Architekt und Bauunternehmer gesamtschuldnerisch haften, wie lange die Verjährung läuft und was ein aktuelles BGH-Urteil zur Koordinationspflicht bei mehreren Fachplanern bedeutet.Weiterlesen →
Untervermietung an Airbnb: Wann Sie eine Zustimmung des Vermieters brauchen und wann nichtMieter haben nach § 553 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Erlaubnis zur Untervermietung, auch bei einer Einzimmerwohnung. Bei Airbnb und anderer Kurzzeitvermietung gilt das aber nur eingeschränkt: Der BGH hat die gewinnorientierte Untervermietung 2026 deutlich begrenzt, dazu kommt das städtische Zweckentfremdungsrecht.Weiterlesen →
KfW-Kredit für den Neubau: Was tun, wenn die Bank die Förderung ablehnt?Für den klimafreundlichen Neubau vergibt die KfW über die Kredite 297 und 298 zinsgünstige Darlehen bis zu 150.000 Euro je Wohneinheit. Wenn die Hausbank den Antrag nicht durchleitet, ist das rechtlich nicht ohne Weiteres hinnehmbar. So gehen Sie vor.Weiterlesen →
Due Diligence beim Immobilienkauf: Was Käufer rechtlich prüfen solltenDue Diligence beim Immobilienkauf heißt Grundbuch, Baulastenverzeichnis, Mietverträge und Altlasten vor der Beurkundung systematisch zu prüfen. Ein BGH-Urteil hat zudem die Aufklärungspflichten der Verkäufer verschärft. So gehen Sie als Käufer vor.Weiterlesen →
Baumängel Verjährung: Wie lange gilt die Gewährleistung?Baumängel verjähren bei Bauwerken in der Regel nach fünf Jahren ab Abnahme, bei VOB/B-Verträgen schon nach vier. Wie sich die Frist durch Verhandlungen oder ein Beweisverfahren hemmen lässt, wann sie komplett neu beginnt und was bei Arglist gilt.Weiterlesen →
Einspruch gegen Bauvorhaben des Nachbarn: Gründe, Fristen und ErfolgsaussichtenEin Nachbar kann ein Bauvorhaben nur stoppen, wenn nachbarschützende Vorschriften verletzt sind, etwa Abstandsflächen oder das Rücksichtnahmegebot. Wer sich wehren will, muss die einmonatige Widerspruchsfrist einhalten.Weiterlesen →
Mängelanzeige nach VOB/B: Form, Wirkung und MusterWer bei einem VOB/B-Bauvertrag einen Mangel schriftlich rügt, setzt eine neue Verjährungsfrist von zwei Jahren in Gang, das ist der zentrale Vorteil der Mängelanzeige nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B. Form, Inhalt, Zugangsnachweis und Muster für die eigene Mängelanzeige.Weiterlesen →
Beweissicherungsverfahren Bau: Selbstständiges Beweisverfahren nach § 485 ZPODas selbstständige Beweisverfahren nach § 485 ZPO sichert Baumängel gerichtsfest, bevor Beweise verloren gehen. Seit einer BGH-Entscheidung von 2023 hemmt der Antrag die Verjährung aller geltend gemachten Mängel einheitlich bis zum Abschluss der gesamten Beweisaufnahme.Weiterlesen →
Widerrufsrecht bei Handwerkerverträgen: Was Kunden und Betriebe wissen müssenWird ein Handwerkervertrag außerhalb des Betriebs oder telefonisch geschlossen, steht Verbrauchern ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Fehlt die Widerrufsbelehrung, drohen dem Betrieb Zahlungsausfälle, selbst wenn die Arbeit bereits erledigt ist.Weiterlesen →
Mängel bei Wohnungsübergabe: Rechte von Mietern und VermieternWer Mängel bei der Wohnungsübergabe nicht im Protokoll festhält, verliert später meist die Möglichkeit, sich darauf zu berufen. Was ins Protokoll gehört, wie die Mietminderung nach § 536 BGB funktioniert und was der BGH zu Schönheitsreparaturen entschieden hat.Weiterlesen →
Mieterhöhungsschreiben: Fristen, Kappungsgrenze und ZustimmungEine Mieterhöhung nach § 558 BGB braucht ein formell korrektes Schreiben, die Zustimmung des Mieters und darf die Kappungsgrenze nicht überschreiten. Welche Fristen gelten, wie der Mietspiegel die Höhe begründet und was formelle Fehler kosten.Weiterlesen →
Tiny House Baugenehmigung: Wann ist ein Tiny House genehmigungspflichtig?Ein dauerhaft bewohntes Tiny House gilt bauordnungsrechtlich als vollwertiges Gebäude und braucht grundsätzlich eine Baugenehmigung, unabhängig davon, ob es mobil oder fest installiert ist. Nur wenige, klar begrenzte Ausnahmen erlauben ein verfahrensfreies Bauen, welche das sind, hängt vom Bundesland und vom Standort ab.Weiterlesen →
Smart Home in der Mietwohnung: Was Mieter dürfen und was Vermieter beachten müssenSteckdosen-Lautsprecher und smarte Glühbirnen darf jeder Mieter ohne Erlaubnis einbauen, feste Wandinstallationen dagegen nur mit Zustimmung des Vermieters und mit Rückbaupflicht am Ende. Wer eine Kamera oder ein smartes Türschloss einbaut, muss außerdem die Datenschutzrechte der Nachbarn und Mitbewohner beachten.Weiterlesen →
Mieter kündigen: Gründe und Fristen für die VermieterkündigungEin Vermieter darf nur aus einem der gesetzlich anerkannten Gründe kündigen, etwa Zahlungsverzug, Vertragsverletzung oder Eigenbedarf. Welche Fristen nach § 573c BGB gelten, was eine Eigenbedarfskündigung wirksam macht und wie der BGH die Rechte von Vermietern zuletzt gestärkt hat.Weiterlesen →
Mieterhöhung wegen Modernisierung trotz Mietpreisbremse?Die Mietpreisbremse gilt bei Neuvermietung, nicht aber nach einer umfassenden Modernisierung. Wie Vermieter Modernisierungskosten umlegen dürfen, wo die Grenzen liegen und wann Mieter widersprechen können.Weiterlesen →
Baufirma in Verzug setzen: Muster für die Mahnung bei BauverzögerungBleibt der Fertigstellungstermin unerreicht, kann der Bauherr Schadensersatz verlangen, wenn die Baufirma zuvor wirksam in Verzug gesetzt wurde. Mit Muster für die Mahnung.Weiterlesen →
Kündigung Bauvertrag: Was Auftraggeber und Auftragnehmer beachten müssenEin Bauvertrag lässt sich jederzeit kündigen, ganz ohne Grund. Der Vergütungsanspruch des Bauunternehmers bleibt trotzdem meist bestehen. Was der Unterschied zwischen freier und außerordentlicher Kündigung bedeutet und was ein aktuelles Urteil zur Kostenberechnung sagt.Weiterlesen →
E-Auto-Ladestation in der Mietwohnung: Haben Mieter einen Anspruch?Mieter haben seit Dezember 2020 einen gesetzlichen Anspruch darauf, eine Ladestation für ihr Elektroauto einbauen zu lassen. Was § 554 BGB genau erlaubt, wo die Grenzen liegen und was bei einer vermieteten Eigentumswohnung zusätzlich zu beachten ist.Weiterlesen →
Sicherheit auf der Baustelle: Wer überwacht und wer darf filmen?Wer kontrolliert die Sicherheit auf Baustellen, und darf eine Baustelle videoüberwacht werden? Die Antworten liegen in zwei unterschiedlichen Rechtsgebieten: Arbeitsschutz- und Baurecht einerseits, Datenschutzrecht andererseits.Weiterlesen →
Pfusch am Bau: Wer haftet für Baumängel?Bauunternehmer, Architekt, Bauträger oder Subunternehmer: Wer bei Pfusch am Bau tatsächlich haftet, hängt davon ab, wessen Pflichtverletzung den Mangel verursacht hat. Oft haften mehrere Beteiligte nebeneinander als Gesamtschuldner, § 634 BGB gibt Ihnen dabei ein abgestuftes Rechtesystem an die Hand.Weiterlesen →
Grenzbebauung und Abstandsflächen: Wann muss der Nachbar zustimmen?Wer an der Grundstücksgrenze baut, muss die landesrechtlichen Abstandsflächen einhalten. Verstößt aber auch der klagende Nachbar selbst dagegen, kann er sich nach ständiger Rechtsprechung nicht auf den fremden Verstoß berufen.Weiterlesen →Mündlich fortgesetzter Mietvertrag: Was gilt nach § 545 BGB?Nutzt der Mieter die Wohnung nach Vertragsende einfach weiter, verlängert sich der Mietvertrag oft automatisch, auch wenn nichts Schriftliches vereinbart wurde. Was § 545 BGB dazu regelt und wann ein mündlicher Mietvertrag trotzdem wirksam ist.Weiterlesen →
Mietminderung bei Mängeln in der Wohnung: Der RatgeberEin Wohnungsmangel mindert die Miete kraft Gesetzes nach § 536 BGB, ohne dass der Mieter das erst erklären müsste. Entscheidend sind die richtige Reihenfolge (Mängelanzeige zuerst, dann erst zahlen unter Vorbehalt), eine realistische Minderungshöhe anhand echter Urteile und das Wissen um die Grenzen des Rechts.Weiterlesen →
Notarielle Beurkundungspflicht beim Grundstückskauf: Was gilt nach § 311b BGB?Ein Grundstückskaufvertrag muss nach § 311b Abs. 1 BGB vollständig notariell beurkundet werden, das gilt auch für Nebenabreden, die nach dem Willen der Parteien zum Geschäft gehören. Mündliche Zusatzvereinbarungen oder eine Schwarzgeldabrede können den Vertrag gefährden oder zumindest rechtlich riskant machen.Weiterlesen →Bauabnahme: Rechte bei MängelnWas gilt, wenn Sie ein Bauwerk trotz Mängeln abnehmen, die Abnahme verweigern oder Mängel erst später entdecken? § 640 BGB regelt Abnahmepflicht, Abnahmefiktion und Verweigerungsrecht, mit der Abnahme dreht sich zudem die Beweislast um.Weiterlesen →Versteckte Mängel beim Hauskauf: Welche Ansprüche haben Käufer nach dem Kauf?Schädlingsbefall, Hausschwamm oder Feuchtigkeitsschäden, die der Verkäufer kannte und verschwiegen hat: In diesen Fällen greift ein vereinbarter Gewährleistungsausschluss nach § 444 BGB nicht, und Käufer können Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz verlangen.Weiterlesen →Baukostenobergrenze überschritten: Müssen Sie die Mehrkosten trotzdem zahlen?Eine vereinbarte Kostenobergrenze im Architektenvertrag ist nach ständiger BGH-Rechtsprechung eine Beschaffenheitsvereinbarung, sogar eine einseitige Kostenvorstellung des Bauherrn kann genügen. Wird sie überschritten, haftet der Architekt für die Mehrkosten, ein aktuelles OLG-Urteil zeigt, dass die Folgen bei einem unauflösbaren Zielkonflikt sogar bis zum vollständigen Honorarverlust reichen können.Weiterlesen →
