Annahmeverzugsvergütung nach Kündigung: BAG begrenzt Auskunftsansprüche des Arbeitgebers
Das BAG hat am 26.08.2026 entschieden, wie weit der Auskunftsanspruch des Arbeitgebers zu Bewerbungsbemühungen bei Annahmeverzugsvergütung reicht - und wo er endet.

Nach einer unwirksamen Kündigung kann sich über Monate oder Jahre eine erhebliche Annahmeverzugsvergütung aufbauen, gerade wenn ein Kündigungsschutzprozess durch mehrere Instanzen geht. Wie weit Arbeitgeber dagegen vorgehen können, hat der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts am 26.08.2026 (Az. 5 AZR 37/25) präzisiert. Rechtsanwalt Hermann Kaufmann ordnet ein, welche Auskunft Arbeitgeber vom gekündigten Arbeitnehmer verlangen können und wo die neue Entscheidung eine klare Grenze zieht.
Was ist Annahmeverzugsvergütung nach einer unwirksamen Kündigung?
Kündigt der Arbeitgeber und stellt sich die Kündigung später als unwirksam heraus, bleibt das Arbeitsverhältnis rechtlich bestehen. Beschäftigt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in dieser Zeit trotzdem nicht, gerät er in Annahmeverzug: Er muss den Lohn zahlen, ohne dass der Arbeitnehmer die Arbeit nachholen muss.
§ 615 BGB - Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko
Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.
(Quelle: gesetze-im-internet.de, Abruf 07.09.2026)
Für die Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist richtet sich die Anrechnung nach § 11 KSchG, der als speziellere Regelung § 615 Satz 2 BGB vorgeht; während der noch laufenden Kündigungsfrist gilt dagegen § 615 Satz 2 BGB (BAG, Urteil vom 12.02.2025 – 5 AZR 127/24, Rn. 10). Praktisch bedeutet das: Zieht sich ein Kündigungsschutzprozess über ein oder zwei Instanzen hin und gewinnt der Arbeitnehmer am Ende, schuldet der Arbeitgeber die volle Vergütung für den gesamten Zeitraum, abzüglich dessen, was sich der Arbeitnehmer anrechnen lassen muss.
Was bedeutet böswillig unterlassener Zwischenverdienst nach § 11 Nr. 2 KSchG?
§ 11 KSchG regelt drei Anrechnungsposten: tatsächlich erzielten Zwischenverdienst, öffentlich-rechtliche Leistungen wie Arbeitslosengeld, und das, was der Arbeitnehmer hätte verdienen können, wenn er es nicht böswillig unterlassen hätte.
§ 11 KSchG - Anrechnung auf entgangenen Zwischenverdienst
Besteht nach der Entscheidung des Gerichts das Arbeitsverhältnis fort, so muß sich der Arbeitnehmer auf das Arbeitsentgelt, das ihm der Arbeitgeber für die Zeit nach der Entlassung schuldet, anrechnen lassen,
1. was er durch anderweitige Arbeit verdient hat,
2. was er hätte verdienen können, wenn er es nicht böswillig unterlassen hätte, eine ihm zumutbare Arbeit anzunehmen,
3. was ihm an öffentlich-rechtlichen Leistungen infolge Arbeitslosigkeit aus der Sozialversicherung, der Arbeitslosenversicherung, der Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder der Sozialhilfe für die Zwischenzeit gezahlt worden ist. Diese Beträge hat der Arbeitgeber der Stelle zu erstatten, die sie geleistet hat.
(Quelle: gesetze-im-internet.de, Abruf 07.09.2026)
Böswillig ist dabei ein enger Begriff. Er setzt voraus, dass der Arbeitnehmer eine ihm zumutbare Arbeitsgelegenheit kannte und aus überwiegend eigennützigen Gründen bewusst nicht angenommen hat. Ob Zumutbarkeit vorliegt, richtet sich nach einer Gesamtabwägung der beiderseitigen Interessen, etwa Qualifikation, Entfernung, Vergütung und Dauer der angebotenen Stelle.
Was hat das BAG in seiner Entscheidung vom 26.08.2026 (5 AZR 37/25) entschieden?
Im entschiedenen Fall verlangte ein gekündigter Arbeitnehmer nach festgestellter Unwirksamkeit der Kündigung Annahmeverzugsvergütung. Die Arbeitgeberin berief sich auf böswillig unterlassenen Zwischenverdienst und erhob im Wege einer Stufenwiderklage Auskunftsansprüche: Der Kläger sollte offenlegen, welche Vermittlungsvorschläge ihm die Agentur für Arbeit oder das Jobcenter unterbreitet hatte, ob und wie er sich darauf beworben hatte, mit welchem Ergebnis, und zusätzlich, welche eigenen Bemühungen er um eine anderweitige Beschäftigung unternommen hatte, samt Bewerbungsunterlagen.
Das Hessische Landesarbeitsgericht hatte die Widerklage durch Teilurteil überwiegend abgewiesen. Der Fünfte Senat hob dieses Teilurteil auf, allerdings aus rein prozessualen Gründen: Die Arbeitgeberin hatte ihre Widerklageanträge nur für den Fall gestellt, dass das Gericht die Zahlungsklage noch nicht für abweisungsreif hält. Das ist keine zulässige innerprozessuale Bedingung, sodass die Anträge unzulässig waren (Rn. 7–11). Die Sache geht deshalb zur erneuten Verhandlung an das Hessische Landesarbeitsgericht zurück (Vorinstanz: Teilurteil vom 25.09.2024, Az. 18 SLa 467/24).
Die Aufhebung beruht allein auf diesem prozessualen Mangel. Die Ausführungen zum Umfang des Auskunftsanspruchs hat der Senat als Hinweise formuliert, die das Landesarbeitsgericht im fortgesetzten Berufungsverfahren zu berücksichtigen hat (Rn. 14 ff.), und zugleich in den Leitsatz aufgenommen. Genau diese Hinweise sind für die Praxis der eigentlich relevante Teil der Entscheidung.
Welche Auskunft darf der Arbeitgeber zu Vermittlungsvorschlägen der Arbeitsagentur verlangen?
Das BAG bestätigt seine Linie aus dem Urteil vom 27.05.2020 (5 AZR 387/19): Der Arbeitgeber hat nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gegen den Annahmeverzugsvergütung fordernden Arbeitnehmer einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche Stellenangebote mit welchem Inhalt ihm die Agentur für Arbeit oder das Jobcenter unterbreitet hat (Rn. 22, 30). Die Auskunft umfasst die Angaben, über die der Arbeitnehmer aufgrund des Vermittlungsvorschlags selbst verfügt: die Tätigkeit, den Namen des potenziellen Arbeitgebers, Arbeitsort, Arbeitszeit, Beginn der Tätigkeit und Vergütung (Rn. 32).
Der Grund liegt in der Beweisnot des Arbeitgebers: Um sich überhaupt auf § 11 Nr. 2 KSchG berufen zu können, muss er zunächst konkret vortragen, welche geeigneten und zumutbaren Beschäftigungsmöglichkeiten für den Arbeitnehmer während des Verzugszeitraums bestanden. Stützt er sich dabei auf Vermittlungsvorschläge der staatlichen Arbeitsvermittlung, weiß er ohne Auskunft des Arbeitnehmers weder, ob es solche Vorschläge gab, noch welchen Inhalt sie hatten. Dieser Wissensvorsprung des Arbeitnehmers rechtfertigt den Auskunftsanspruch, der nach dem Senat selbständig einklagbar ist (Rn. 33).
Neu ist eine Klarstellung zugunsten der Arbeitgeber: Der Auskunftsanspruch setzt nicht voraus, dass ein böswilliges Unterlassen wahrscheinlich ist. Soweit die Entscheidung von 2020 anders zu verstehen war, hält der Senat daran nicht fest (Rn. 31). Solange der Arbeitnehmer die Auskunft nicht erteilt hat, ist der Rechtsstreit über die Annahmeverzugsvergütung entsprechend § 148 ZPO auszusetzen. Der Arbeitnehmer kann das vermeiden, indem er die Auskunft bereits mit seiner Zahlungsklage oder im laufenden Verfahren erteilt (Rn. 33).
Wo endet der Auskunftsanspruch, und warum reicht die sekundäre Darlegungslast des Arbeitnehmers?
Hier zieht das BAG die entscheidende Grenze, die den Fall vom bisherigen Stand der Rechtsprechung abhebt: Ein weitergehender, selbständig einklagbarer Anspruch auf Auskunft darüber, ob, wie und mit welchem Ergebnis sich der Arbeitnehmer auf die unterbreiteten Vorschläge beworben hat, besteht nicht (Rn. 22, 34). Das gilt auch für Stellenangebote, die der Arbeitgeber selbst übermittelt hat. Ein Anspruch auf Auskunft über eigene Bemühungen des Arbeitnehmers um eine anderweitige Beschäftigung besteht in der Regel ebenfalls nicht (Rn. 35). Die Vorlage von Bewerbungsunterlagen kann der Arbeitgeber schon mangels Auskunftsanspruchs nicht verlangen (Rn. 36).
Die Begründung des Senats ist pragmatisch: Der Arbeitgeber benötigt diese Informationen nicht, um seine Einwendung nach § 11 Nr. 2 KSchG überhaupt erheben zu können. Die Auskunft über Vermittlungsvorschläge genügt, damit er seiner primären Darlegungslast nachkommen kann. Alles Weitere, ob und wie der Arbeitnehmer auf die Vorschläge reagiert hat, welche Bewerbungsbemühungen er unternommen hat, muss der Arbeitnehmer nicht im Wege eines eigenständigen Auskunftsanspruchs offenlegen. Er trägt diese Umstände nur im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast im laufenden Annahmeverzugsprozess vor, sobald der Arbeitgeber seinerseits substantiiert zumutbare Beschäftigungsmöglichkeiten dargelegt hat. Kommt er dem nicht nach, gilt die Behauptung des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer habe sich nicht oder nicht im sachgerechten Umfang beworben, als zugestanden (§ 138 Abs. 3 ZPO; Rn. 34).
Wie können Arbeitgeber ihre Darlegungslast im Prozess strategisch erfüllen?
Für Arbeitgeber mit laufendem oder absehbarem Kündigungsschutzverfahren ergeben sich aus der Entscheidung mehrere praktische Ansatzpunkte.
Zunächst sollte der Auskunftsanspruch zu Vermittlungsvorschlägen frühzeitig und in der richtigen prozessualen Form geltend gemacht werden. Weil er selbständig einklagbar ist und der Zahlungsprozess bis zur Auskunft auszusetzen ist (Rn. 33), ist er ein wirksames Instrument. Der vorliegende Fall zeigt aber, wie schnell eine an sich berechtigte Widerklage an einer unzulässigen Bedingung scheitern kann, die anwaltliche Formulierung der Anträge verdient entsprechende Sorgfalt.
Inhaltlich sollte sich der Arbeitgeber nicht auf pauschale Vorwürfe beschränken. Er muss konkret darlegen, welche geeigneten und zumutbaren Stellen im Verzugszeitraum bestanden. Dafür kann er sich auf die Vermittlungsvorschläge der Arbeitsagentur oder des Jobcenters stützen und auf eigene Stellenangebote, die er dem Arbeitnehmer zeitnah während des Kündigungsschutzprozesses übermittelt hat, jeweils mit Angaben zu Art und Inhalt der Tätigkeit, Arbeitsort und Verdienstmöglichkeiten (Rn. 29, 30).
Erst wenn diese Darlegung steht, wird die sekundäre Darlegungslast des Arbeitnehmers ausgelöst. Er muss dann erklären, wie er auf die konkreten Vorschläge reagiert hat und welche eigenen Bewerbungsbemühungen er unternommen hat. Äußert er sich nicht, gilt der Vortrag des Arbeitgebers als zugestanden, ohne dass der Arbeitgeber dafür einen eigenen Auskunftstitel gegen ihn erstreiten musste. Eine Umkehr der Beweislast folgt daraus allerdings nicht: Der Arbeitgeber trägt in der Regel weiterhin die Feststellungslast dafür, dass die Stellen geeignet und zumutbar waren, eine Bewerbung erfolgreich gewesen wäre und das Verhalten des Arbeitnehmers böswillig war (Rn. 27).
Wirtschaftlich lohnt sich diese Vorbereitung: Bei Annahmeverzugszeiträumen von einem Jahr oder mehr, wie sie durch mehrinstanzige Kündigungsschutzverfahren entstehen können, steht regelmäßig eine erhebliche Vergütungsnachforderung im Raum. Wer die Darlegungslast sauber erfüllt, kann diese Forderung wirksam begrenzen, auch ohne den nach der neuen Entscheidung nicht bestehenden weitergehenden Auskunftsanspruch.
Was bedeutet die Entscheidung für gekündigte Arbeitnehmer?
Für Arbeitnehmer ist die Entscheidung kein Freibrief. Sie müssen weiterhin damit rechnen, dass der Arbeitgeber Auskunft über Vermittlungsvorschläge der Arbeitsagentur verlangen kann, und dass sie im Streit um die Annahmeverzugsvergütung ihre Reaktion auf diese Vorschläge sowie eigene Bewerbungsbemühungen im Rahmen der sekundären Darlegungslast erklären müssen. Wer während des Kündigungsschutzverfahrens untätig bleibt, obwohl ihm zumutbare Stellen angeboten wurden, riskiert weiterhin, sich einen fiktiven Verdienst anrechnen lassen zu müssen. Allein das Unterlassen weitergehender Eigenbemühungen eines arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmers begründet dagegen regelmäßig noch kein böswilliges Unterlassen (Rn. 35).
Der praktische Unterschied liegt im prozessualen Ablauf: Der Arbeitnehmer muss nicht schon durch eine gesonderte Auskunftsklage zur Offenlegung seiner Bewerbungsunterlagen und -ergebnisse gezwungen werden können. Diese Angaben werden erst relevant, wenn der Arbeitgeber im eigentlichen Verfahren über die Annahmeverzugsvergütung konkrete zumutbare Beschäftigungsmöglichkeiten dargelegt hat. Wer eine unwirksame Kündigung erhalten hat und Zweifel an der eigenen Position im Annahmeverzugsstreit hat, sollte diesen Ablauf und die eigene Mitwirkungspflicht frühzeitig anwaltlich einordnen lassen.
Wie ordnet sich die Entscheidung in die bisherige BAG-Rechtsprechung ein?
Die Entscheidung vom 26.08.2026 steht nicht isoliert, sondern führt eine Linie des Fünften Senats fort:
- 27.05.2020 – 5 AZR 387/19: Grundsatzentscheidung: Auskunftsanspruch des Arbeitgebers über Vermittlungsvorschläge der Arbeitsagentur/des Jobcenters, gestützt auf § 242 BGB
- 15.01.2025 – 5 AZR 273/24: Konkretisiert Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers beim Einwand des böswillig unterlassenen Zwischenverdienstes
- 12.02.2025 – 5 AZR 127/24: Wird der Arbeitnehmer nach ordentlicher Kündigung freigestellt, unterlässt er in der Regel nicht böswillig anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht
- 26.08.2026 – 5 AZR 37/25: Grenzt den Auskunftsanspruch klar ein: kein eigenständiger Anspruch auf Auskunft zu Bewerbungsergebnis und in der Regel auch nicht zu Eigenbemühungen; diese fallen in die sekundäre Darlegungslast. Zugleich ist für den Anspruch zu Vermittlungsvorschlägen keine Wahrscheinlichkeit böswilligen Unterlassens mehr erforderlich
Die Entwicklung zeigt einen roten Faden: Das BAG stärkt den Auskunftsanspruch des Arbeitgebers dort, wo er faktisch auf fremdes Wissen angewiesen ist, bei Vermittlungsvorschlägen der Behörden, begrenzt ihn aber dort, wo die eigentliche Beweisführung über die abgestufte Darlegungslast im Hauptprozess funktioniert.
Zur Frage, wie sich Prozessrisiken in einem Kündigungsschutzverfahren allgemein einschätzen und begrenzen lassen, siehe auch unseren Beitrag Abfindung nach Kündigungsschutzklage: Auflösungsantrag, Vergleich und Prozessrisiko.
Rechtsanwalt Hermann Kaufmann und sein Team in Achim bei Bremen beraten Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu Annahmeverzugsvergütung, Auskunftsansprüchen und Kündigungsschutzverfahren. Kontaktieren Sie die Kanzlei unter 04202 / 6 38 37 0 oder schreiben Sie eine E-Mail an info@rechtsanwaltkaufmann.de.
Jetzt individuell beraten lassen
Die Informationen in diesem Artikel dienen allgemeinen Informationszwecken und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall.
Fragen & Antworten
Was ist Annahmeverzugsvergütung?
Die Vergütung, die ein Arbeitgeber schuldet, wenn er nach einer unwirksamen Kündigung die angebotene Arbeitsleistung nicht annimmt. Rechtsgrundlage ist § 615 BGB in Verbindung mit § 11 KSchG.
Was bedeutet böswillig unterlassener Zwischenverdienst?
Der Arbeitnehmer muss sich Verdienst anrechnen lassen, den er bewusst und aus überwiegend eigennützigen Gründen nicht erzielt hat, obwohl ihm eine zumutbare Arbeit zur Verfügung stand (§ 11 Nr. 2 KSchG).
Was hat das BAG am 26.08.2026 entschieden?
Der Arbeitgeber darf Auskunft über Vermittlungsvorschläge der Arbeitsagentur oder des Jobcenters und deren Inhalt verlangen, aber keine eigenständige Auskunft darüber, ob, wie und mit welchem Ergebnis sich der Arbeitnehmer beworben hat. Auskunft über Eigenbemühungen kann er in der Regel ebenfalls nicht verlangen (BAG, Urteil vom 26.08.2026 – 5 AZR 37/25, Rn. 22, 34, 35).
Ist das Verfahren damit abgeschlossen?
Nein. Der Fünfte Senat hat das Teilurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts aus prozessualen Gründen aufgehoben und die Sache zurückverwiesen; dort wird weiter verhandelt. Die Aussagen zum Umfang des Auskunftsanspruchs hat der Senat als Hinweise für das fortgesetzte Berufungsverfahren formuliert und in den Leitsatz aufgenommen.
Muss ich als Arbeitnehmer meine Bewerbungsunterlagen vorlegen?
Nein, einen Anspruch auf Vorlage hat der Arbeitgeber nicht (Rn. 36). Benennt der Arbeitgeber im Prozess konkrete zumutbare Stellen, müssen Sie aber im Rahmen Ihrer sekundären Darlegungslast erklären, ob, wann und wie Sie sich beworben haben (Rn. 26).
Woher weiß der Arbeitgeber, welche Stellen mir angeboten wurden?
Er hat gegen Sie einen Auskunftsanspruch aus § 242 BGB. Er umfasst die Angaben, die Sie aus den Vermittlungsvorschlägen der Arbeitsagentur oder des Jobcenters selbst kennen: Tätigkeit, Name des potenziellen Arbeitgebers, Arbeitsort, Arbeitszeit, Beginn der Tätigkeit und Vergütung (Rn. 32).
Wer trägt die Beweislast für böswillig unterlassenen Zwischenverdienst?
Grundsätzlich der Arbeitgeber. Er muss zunächst konkret vortragen, welche geeigneten und zumutbaren Beschäftigungsmöglichkeiten bestanden. Die sekundäre Darlegungslast des Arbeitnehmers kehrt die Beweislast nicht um; der Arbeitgeber trägt in der Regel auch die Feststellungslast dafür, dass eine Bewerbung erfolgreich gewesen wäre (Rn. 25, 27).
Gilt die Entscheidung auch für Zeiten der Freistellung?
Die Entscheidung betrifft speziell den Umfang des Auskunftsanspruchs. Für die Frage, wann eine Freistellung böswilliges Unterlassen ausschließt, ist zusätzlich die Rechtsprechung zu Freistellungsfällen zu beachten (BAG, Urt. v. 12.02.2025 - 5 AZR 127/24).
Wie lange kann sich Annahmeverzugsvergütung ansammeln?
Solange das Kündigungsschutzverfahren läuft und der Arbeitgeber die Beschäftigung verweigert - bei mehrinstanzigen Verfahren mitunter über ein Jahr oder länger.
Wann sollte ich als Arbeitgeber anwaltlichen Rat einholen?
Idealerweise schon während eines laufenden Kündigungsschutzverfahrens, um Auskunftsansprüche und die eigene Darlegungslast zum böswillig unterlassenen Zwischenverdienst rechtzeitig und prozessual korrekt vorzubereiten.
Hinweis: Dieser Artikel dient ausschließlich der allgemeinen rechtlichen Information und stellt keine Rechtsberatung im Einzelfall dar. Für die Beurteilung Ihrer konkreten Situation wenden Sie sich bitte direkt an Rechtsanwalt Hermann Kaufmann. Eine rechtliche Prüfung Ihres Falls erfolgt erst im Rahmen eines Mandats. Die Inhalte sind teilweise KI-modifiziert und werden redaktionell geprüft.







