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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der Restschuldbefreiung

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Ein Schuldner ist nicht verpflichtet, nach Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit dem Insolvenzverwalter Auskunft über erzielte Gewinne zu erteilen. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärte der Insolvenzverwalter die Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners. Er gab an, der Schuldner könne ein fiktives Nettogehalt i.H.v. monatlich € 1.312,43 erzielen. Unter Berücksichtigung von Unterhaltspflichten für zwei Personen ergäbe sich kein […]

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BGH liest den Banken die Leviten

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Der BGH setzt mit der Entscheidungsbegründung zu seinem Urteil vom 12. Juli 2016 (XI ZR 564/15) seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung fort und liest den Banken die Leviten. Er bekräftigt seine strenge Rechtsprechung hinsichtlich der Deutlichkeitsanforderungen von Widerrufsbelehrungen in Verbraucherkreditverträgen. Die mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe, die der BGH am 30. September 2016 veröffentlichte, haben es in sich. […]

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Der Widerrufsjoker „sticht“ weiterhin – Widerruf von Verbraucherkrediten auch nach Juni 2010 sehr oft möglich

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Das OLG Nürnberg spricht Klartext und stellt in einem wegweisenden Urteil vom 01.08.2016 (14 U 1780/15) fest, dass viele Widerrufsbelehrungen zu Verbraucherdarlehensverträgen auch nach Juni 2010 fehlerhaft sind. Damit besteht für eine große Anzahl von Verbrauchern bundesweit die Möglichkeit, ab dem 11.06.2010 geschlossene Darlehensverträge noch heute wirksam zu widerrufen, um so aus der bestehenden Zinsbindung […]

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Weitere Schlappe für die bundesdeutschen Sparkassen – Widerrufsbelehrungen der Sparkassen aus den Jahren 2008 bis 2010 sind fehlerhaft

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In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Düsseldorf den deutschen Sparkassen bescheinigt, dass deren häufig verwendete Widerrufsbelehrung aus den Jahren 2008 bis 2010 in der Fassung Juli 2008 in Verbraucherdarlehensverträgen unwirksam ist. Mit Urteil vom 13.05.2016 (I-17 U 182/15) moniert das OLG Düsseldorf, dass bereits der Fußnotenzusatz Nr. 1 „Nicht für Fernabsatzgeschäfte“ den Verbraucher verwirrt und […]

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Selbst OLG Frankfurt stärkt Verbrauchern den Rücken – Gegenwind gegen Sparkassen

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Auch das OLG Frankfurt hält Widerrufsbelehrungen der Sparkassen von 2002 bis 2008 für fehlerhaft. In den Jahren 2002 bis 2008 verwendeten die Sparkassen bundesweit ganz überwiegend ein fehlerhaftes Muster für Widerrufsbelehrungen (vgl. auch unseren Beitrag vom 26.03.2016). Dieser Widerrufsbelehrungstext beinhaltete eine vom BGH längst als fehlerhaft festgestellte Formulierung (die Formulierung „Die Frist beginnt frühestens“). Auch […]

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Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch Bank

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Bei eigener Darlehenskündigung durch die Bank steht dieser keine Vorfälligkeitsentschädigung zu! Gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen können zurück verlangt werden. Kündigt eine Bank einem Darlehensnehmer außerordentlich, weil er sich mit seinen Leistungsraten in Verzug befindet, steht ihr keine Vorfälligkeitsentschädigung zu. Dies hat der BGH in einem Aufsehen erregenden Urteil vom 19.01.2016 (XI ZR 103/15) entschieden. Im Falle von […]

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OLG Celle bestätigt wiederholt Fehlerhaftigkeit weiterer Widerrufsbelehrungen der Sparkassen

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In mehreren von der Kanzlei Kaufmann geführten Verfahren hat das OLG Celle die Kreissparkasse Verden und die Kreissparkasse Syke auf die Fehlerhaftigkeit eines Belehrungsmusters hingewiesen, welches die Sparkassen im Zeitraum 2002 – 2008 sehr häufig verwendet haben. Nach der Rechtsprechung des OLG Celle sind damit eine Vielzahl von Altverträgen aus den Jahren 2002 bis 2008 […]

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Fehlerhafte Widerrufsbelehrung der ING-DiBa

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In einem Verfahren vor dem Landgericht Verden erzielte die Kanzlei Kaufmann einen Erfolg gegen die ING-DiBa AG, die im Jahr 2005 (und auch in den Folgejahren) eine Widerrufsbelehrung verwendet hat, die den gesetzlichen Anforderungen an die Deutlichkeit nicht genügte. Die in dieser Zeit häufig verwendete Formulierung hinsichtlich des Fristbeginns, der „frühestens“ mit Erhalt einer Widerrufsbelehrung […]

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Paukenschlag des OLG Celle – Widerrufsbelehrungen der Sparkassen sind ganz überwiegend fehlerhaft und Verträge damit widerrufbar!

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Mit Hinweisbeschluss vom 18.01.2016 weist das OLG Celle die Kreissparkasse Verden auf die Fehlerhaftigkeit des Widerrufsbelehrungsmusters des Sparkassenverlages (Fassung Juli 2008) hin. Bundesweit haben Sparkassen über einen längeren Zeitraum dieses Belehrungsmuster vom Deutschen Sparkassenverlag übernommen. Die strengen Deutlichkeitsanforderungen des BGH berücksichtigte der Sparkassenverlag jedoch nicht und versah den vom Gesetzgeber vorgegeben Musterwiderrufstext zum einen – mit […]

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Kündigung von Bausparverträgen

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Bausparkassen wollen Alt-Kunden loswerden – Kündigung von Bausparverträgen sollten Kunden nicht hinnehmen. Viele Bausparkassen kündigen seit einiger Zeit alte Bausparverträge, bei denen sie hohe Zinsen zahlen müssen. Zuletzt hatte allein die Bausparkasse Schwäbisch-Hall angekündigt, 50.000 Verträge zum 31. Dezember kündigen zu wollen (vgl. Die Kunden der Bausparkassen wehren sich, FAZ v. 26.11.2015, S. 23). Diese […]

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