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Keine Angst vor Geldwäscheanzeigen

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Sie können als Privatpersonen oder Unternehmer schnell und ungewollt gegen das Geldwäschegesetz verstoßen. So zum Beispiel, wenn Sie Geldsummen über 10.000 € in bar oder durch eine Überweisung auf ihr Konto einzahlen oder wenn Sie Waren oder Dienstleistungen in bar kaufen, die mehr als 10.000 € kosten. In diesen Fällen ist ein Verstoß gegen das […]

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Die Haftung des Maklers auf Schadensersatz

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Ein Maklervertrag verpflichtet den Makler dazu, Ihnen nachweislich Kaufinteressenten zu vermitteln und Ihnen jegliche Angebote weiterzuleiten und in zutreffender Art und Weise darzustellen. Unterlässt der Makler dieses, so handelt er Pflichtwidrig. Auch bei dem Verschweigen von Angeboten oder fehlenden Vermarktungsbemühen besteht eine Pflichtverletzung des Maklers. Der Makler ist Ihnen dann zum Schadensersatz in Höhe des […]

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Schneller Schuldenfrei dank der EU-Reform

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Eine neue Richtlinie der EU, die Restrukturierungsrichtlinie, macht den Weg für die Schuldenfreiheit nach drei Jahren für unternehmerisch tätige Personen frei. Die derzeitige Frist wird hierdurch halbiert. Eine Insolvenz kann nach dieser Richtlinie bedingungslos erfolgen. Es müssen daher in Zukunft keine Mindestquoten für die Schuldentilgung von Ihnen erfüllt werden. Ein (vor-)insolvenzlicher Schuldenschnitt ist auch in […]

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Pfändungsschutz für Erbbauzinsen

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Pfändbar im Insolvenzverfahren ist grundsätzlich das gesamte Vermögen des Schuldners, dass er zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens besaß. Auch pfändbar ist das Vermögen, welches er während des Verfahrens erlangt.   Viele die sich in einem Insolvenzverfahren befinden haben Grundstücke geerbt, die auch mit Erbbaurechten belastet sind. Das Erbbaurecht beinhaltet dann meistens die Zahlung eines […]

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Umwandlung der Lebensversicherung – Ihr Schadensersatzanspruch gegen den Versicherer

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Die Zivilprozessordnung gewährt Ihnen grundsätzlich einen Pfändungsschutz für Altersrenten und das darin angesammelten Vermögen. Sie können– auch kurz vor dem Ablaufen der laufenden Versicherung – die Umwandlung ihrer Altersvorsorge in eine pfändungssichere Altersrente verlangen. Diese Umwandlung erfolgt auch Rückwirkend.   Das Versicherungsunternehmen ist verpflichtet Sie über eine Umwandlung beratenund über alle für die Umwandlung erforderlichen Erklärungen […]

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Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch

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Arbeitgeber müssen ihre Beschäftigten rechtzeitig auf noch bestehende Urlaubstage hinweisen. Das höchste deutsche Arbeitsgericht hat am 19.02.2019 entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch […]

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Unwirksamkeit des Anlagevertrags und Risikoklauseln

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  In den Anlageverträgen der meisten Banken und Sparkassen finden sich fast immer Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wieder, die eine Bestätigung der Kenntnisnahme der Risiken des Finanzproduktes darlegen. Trotz genereller Pflicht zur Risikoaufklärung findet diese daraufhin ganz oder teilweise nicht statt, da die Kunden durch ihre Unterschrift den Informationen zugstimmt haben und sie […]

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Mehrkosten durch Mindestpreise von Architekten und Ingenieuren

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  Nach Anschauung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) verstößt die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) stückweise gegen europäisches Recht. Aber was bedeutet dieses Urteil für die Verträge mit Architekten und Ingenieuren?   In der HOAI werden die Mindest- und Höchstpreise verbindlich reguliert, die für eine Planung durch Architekten und Ingenieure veranschlagt werden können. Nach […]

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Aufklärungspflicht über Risiken: Schadensersatz

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Während den Gesprächen über die Anlage mit dem Berater erhalten die meisten Kunden der Banken und Sparkassen die Wertpapier- bzw. Produktprospekte. Dieses enthalten allen wesentlichen Informationen über das Anlageprodukt, das gekauft werden soll. Dieses Prospekt wird jedoch von den meisten Kunden als reiner Papierkram verstanden und ist ihnen daneben auch zu umfangreich und unverständlich.   […]

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Zinsberechnung in langfristigen Sparverträgen

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Derzeit beschweren sich viele Kunden der Sparkassen und weiterer Banken über eine fehlerhafte Zinsberechnung in ihren langfristigen Sparverträgen. Es geht hier um die Prämiensparverträge der Sparkassen und privater Banken, die in den 90er und 2000er Jahren besonders beliebt bei den Kunden gewesen sind. Diese enthalten eine Grund- oder Basisverzinsung und darüber hinaus noch eine jährliche […]

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