Archiv der Kategorie:

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Einziehung von Geschäftsanteilen nach Gesellschafterstreit

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Auch ein Zerwürfnis der Gesellschafter untereinander, das aus einem persönlichen Konflikt resultiert und von den Beteiligten in die Gesellschaft hinein getragen wurde, kann einen wichtigen Grund zum Gesellschafterausschluss darstellen. Dem BGH lag hier ein Fall zur Entscheidung vor, in welchem eine GmbH aus vier gleichberechtigten Gesellschaftern ein Kino betrieb. Nachdem die persönliche Beziehung zweier Beteiligter […]

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Fortführung eines Handelsgeschäfts unter der bisherigen Firma

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Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, haftet für alle beim Betrieb des Geschäftes begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Die in dem (bisherigen) Betrieb begründeten Forderungen gelten als auf den Erwerber übergegangen (§ 25 HGB). Sachverhalt: Der Kläger hat einen Vertrag mit der Firma „Automobile R.e.K.“ bzgl. der Abnahme von Schmierstoffen. […]

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Entlastung des GmbH-Geschäftsführers

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Ein Beschluss über die Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers ist treuwidrig und daher missbräuchlich, wenn er nur dazu dient, den Geschäftsführer der Verantwortung für sein Verhalten zu entziehen und weitere Untersuchungen über begangene Pflichtverletzungen zu verhindern. Vor einem solchen Entlastungsbeschluss müssen die Gesellschafter zumindest in die Lage gesetzt werden, zu beurteilen, ob der Gesellschaft ein Schaden zugeführt […]

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Bundestag beschließt Bilanzmodernisierungsgesetz

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Der Deutsche Bundestag hat am 26.03.2009 das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechtes verabschiedet. Im Kern soll das HGB-Bilanzrecht bestehen bleiben. Weiterhin soll das Gesetz den Wettbewerb mit internationalen Rechnungslegungsstandarts (International Financial Reporting Standards (IFRS) ) stärken. Der handelsrechtliche Jahresabschluss bleibt jedoch die Grundlage der Gewinnausschüttung und der steuerlichen Gewinnermittlung. Das Gesetz soll kleinere Unternehmen entlasten. […]

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Pflicht zur Bestellung eines ständigen Vertreters für die Zweigniederlassung einer PLC

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Es wurde eine private limited company mit Sitz in Birmingham/Vereinigtes Königreich gegründet. Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland sind zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (§ 13e Abs. 2 S. 1 HGB). Im Rahmen der Anmeldung sind Personen anzugeben, die befugt sind, als ständige Vertreter für die Zweigniederlassung die Gesellschaft zu vertreten (§ 13e […]

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Rechtsmissbräuche der Amtsniederlegung des Geschäftsführers

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Die von einem Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter einer GmbH erklärte Amtsniederlegung kann rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam sein, wenn dieser nicht gleichzeitig einen neuen Geschäftsführer bestellt: Eine Gläubigerin der GmbH stellte am 03.05.2007 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft. Daraufhin erklärte der alleinige Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter am 22.05.2007 seine Amtsniederlegung und beantragte […]

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