--- title: "§ 13b BauGB nach dem BVerwG-Urteil: Was Käufer und Bauherren jetzt wissen müssen" description: "§ 13b BauGB ist unionsrechtswidrig: BVerwG-Urteil, Reparaturvorschrift § 215a BauGB und was Grundstückskäufer und Gemeinden jetzt prüfen müssen." url: "https://rechtsanwaltkaufmann.de/bau-und-immobilienrecht/13b-baugb-bverwg-folgen" lang: "de" breadcrumb: "Start › Rechtsgebiete › Bau- und Immobilienrecht › § 13b BauGB nach dem BVerwG-Urteil: Was Käufer und Bauherren jetzt wissen müssen" section: "Bau- und Immobilienrecht" datePublished: "2026-05-29" dateModified: "2026-07-02" author: "Hermann Kaufmann" authorMarkdown: "https://rechtsanwaltkaufmann.de/kanzlei/hermann-kaufmann.md" note: "Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Zitierfähig ist die Adresse unter url." --- [Bau- und Immobilienrecht](https://rechtsanwaltkaufmann.de/rechtsgebiete/bau-und-immobilienrecht.md) # § 13b BauGB nach dem BVerwG-Urteil: Was Käufer und Bauherren jetzt wissen müssen Das Bundesverwaltungsgericht hat § 13b BauGB am 18.7.2023 für unionsrechtswidrig erklärt. Betroffene Bebauungspläne bleiben trotzdem oft wirksam, wenn die Ein-Jahres-Rügefrist nach § 215 BauGB verstrichen ist. Was Grundstückskäufer und Gemeinden jetzt prüfen sollten. Aktualisiert: 2\. Juli 2026 · 5 min Lesezeit Das Wichtigste in Kürze Das Bundesverwaltungsgericht erklärte § 13b BauGB mit Urteil vom 18.7.2023 (Az. 4 CN 3.22) für europarechtswidrig; die Vorschrift zu Bebauungsplänen am Ortsrand ohne Umweltprüfung fiel zum 1.1.2024 weg. Gemeinden konnten bis 31.12.2024 über § 215a BauGB nachbessern. Ist die Ein-Jahres-Rügefrist nach § 215 BauGB verstrichen, bleiben betroffene Pläne wirksam; Käufer sollten das vor dem Kauf prüfen. - Das BVerwG hat mit Urteil vom 18.7.2023 (Az. 4 CN 3.22) entschieden, dass § 13b BauGB mit der europäischen SUP-Richtlinie unvereinbar ist, weil Bebauungspläne am Ortsrand ohne verpflichtende Umweltprüfung zugelassen wurden. - § 13b BauGB wurde zum 1.1.2024 formell aufgehoben, neue Bebauungsplanverfahren können sich darauf nicht mehr stützen. - Die Reparaturvorschrift § 215a BauGB erlaubte Gemeinden, Verfahren mit Satzungsbeschluss bis zum 31.12.2024 im ergänzenden Verfahren nachträglich zu heilen, diese Frist ist abgelaufen. - Nach § 215 BauGB wird der Verfahrensfehler unbeachtlich, wenn er nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde gerügt wurde, das betrifft praktisch die meisten älteren § 13b-Pläne. - Seit dem 30.10.2025 gilt der bis 31.12.2030 befristete § 246e BauGB (Bau-Turbo), der Gemeinden erlaubt, für Wohnbauvorhaben von Bauplanungsrecht abzuweichen, ein weitergehendes Baugesetzbuch-Upgrade befand sich im Juni 2026 im Bundestag zur Beratung und war Stand Juli 2026 noch nicht verabschiedet. - Eine bereits erteilte Baugenehmigung bleibt regelmäßig auch dann bestandskräftig, wenn der zugrunde liegende Bebauungsplan später als unwirksam festgestellt wird, das schützt gutgläubige Käufer und Bauherren im Regelfall. ![Stapel gebundener Bauakten mit Richterhammer vor einer Baustelle mit Kraenen, Symbolbild fuer Bau- und Immobilienrecht der Kanzlei Rechtsanwalt Hermann Kaufmann](https://cms.rechtsanwaltkaufmann.de/api/media/file/bau-und-immobilienrecht-bauakten-richterhammer-baustelle.webp) Das Bundesverwaltungsgericht hat § 13b BauGB am 18.7.2023 für unionsrechtswidrig erklärt, weil die Vorschrift Bebauungspläne am Ortsrand ohne verpflichtende Umweltprüfung zuließ. Die Norm wurde zum 1.1.2024 aufgehoben, betroffene Bebauungspläne bleiben aber oft trotzdem wirksam, wenn die Ein-Jahres-Rügefrist bereits verstrichen ist. Rechtsstand: Juli 2026. ## Was hat das Bundesverwaltungsgericht zu § 13b BauGB entschieden? Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18. Juli 2023 (Az. 4 CN 3.22) entschieden, dass § 13b BauGB mit Art. 3 Abs. 1 und 5 der europäischen SUP-Richtlinie (Richtlinie 2001/42/EG) unvereinbar ist. Die Vorschrift hatte es Gemeinden erlaubt, Wohngebiete am Ortsrand im vereinfachten, beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB auszuweisen, also ohne die sonst vorgeschriebene Umweltprüfung und ohne die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung. Das Gericht beanstandete, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Vorschrift, etwa die Flächengröße und die Lage am Ortsrand, nicht geeignet waren, erhebliche Umweltauswirkungen von vornherein in jedem Fall auszuschließen. Da sich betroffene Flächen in ihrer bisherigen Nutzung und ökologischen Wertigkeit stark unterscheiden, durfte der Gesetzgeber die Umweltprüfung nicht pauschal entfallen lassen. Im entschiedenen Fall erklärte das Gericht den zugrunde liegenden Bebauungsplan für unwirksam. ## Was folgte gesetzgeberisch aus dem Urteil? § 13b BauGB wurde durch den Gesetzgeber zum 1. Januar 2024 formell aufgehoben. Neue Bebauungsplanverfahren können sich seither nicht mehr auf die Vorschrift stützen. Als Reaktion auf die zahlreichen bereits eingeleiteten oder abgeschlossenen Verfahren führte der Gesetzgeber gleichzeitig die Übergangsvorschrift § 215a BauGB ein. ### Was regelt § 215a BauGB als Reparaturvorschrift? Nach § 215a Abs. 1 und 2 BauGB konnten Bebauungsplanverfahren, die vor dem 31. Dezember 2022 förmlich eingeleitet worden waren, im beschleunigten Verfahren abgeschlossen oder durch ein ergänzendes Verfahren nachträglich in Kraft gesetzt werden, wenn der Satzungsbeschluss bis zum 31. Dezember 2024 gefasst wurde. Voraussetzung für dieses ergänzende Verfahren war nach § 215a Abs. 3 BauGB, dass die Gemeinde durch eine Vorprüfung feststellte, dass der Bebauungsplan voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat, unter Beteiligung der zuständigen Behörden und Träger öffentlicher Belange, und die Fortsetzung ohne vollständige Umweltprüfung ortsüblich bekanntmachte. Diese Frist ist inzwischen abgelaufen. Gemeinden, die ihr Verfahren nicht rechtzeitig bis Ende 2024 geheilt haben, können den betroffenen Bebauungsplan über § 215a BauGB nicht mehr nachträglich reparieren. ## Sind alle Bebauungspläne nach § 13b BauGB jetzt automatisch unwirksam? Nein, das ist der zentrale Punkt, der in der öffentlichen Diskussion häufig missverstanden wird. Das BVerwG-Urteil erklärt nicht sämtliche Bebauungspläne, die auf § 13b BauGB gestützt wurden, automatisch für unwirksam. Entscheidend ist die Präklusionsvorschrift des § 215 BauGB: Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel im Abwägungsvorgang werden unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wurden, unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts. Das bedeutet in der Praxis: Ist die Ein-Jahres-Frist seit Bekanntmachung des jeweiligen Bebauungsplans bereits verstrichen, ohne dass jemand den Verfahrensfehler form- und fristgerecht gerügt hat, bleibt der Plan trotz des unionsrechtswidrigen Verfahrens wirksam. Da viele § 13b-Bebauungspläne bereits vor mehreren Jahren bekannt gemacht wurden, ist diese Rügefrist in der Mehrzahl der Fälle inzwischen abgelaufen. Nur bei vergleichsweise jungen Plänen, deren Ein-Jahres-Frist noch läuft oder erst kürzlich abgelaufen ist, besteht ein tatsächliches Risiko einer erfolgreichen Anfechtung. ## Was bedeutet das für bereits erteilte Baugenehmigungen? Eine bereits erteilte und bestandskräftige Baugenehmigung wird durch die spätere Feststellung der Unwirksamkeit des zugrunde liegenden Bebauungsplans nicht automatisch hinfällig. Die Wirksamkeit eines Bebauungsplans kann regelmäßig nur inzident, also im Rahmen eines Verfahrens gegen eine auf dem Plan beruhende Baugenehmigung, überprüft werden. Ob die fehlende Umweltprüfung in einem solchen Verfahren überhaupt entscheidungserheblich wird, hängt vom Einzelfall ab und ist keineswegs automatisch der Fall. ## Welche Bau-Beschleunigungsregeln gelten seit 2025 zusätzlich? Seit dem 30. Oktober 2025 gilt der neue § 246e BauGB, im allgemeinen Sprachgebrauch als „Bau-Turbo" bezeichnet. Die Vorschrift ist bis zum 31. Dezember 2030 befristet und erlaubt es Gemeinden, mit gemeindlicher Zustimmung befristet von nahezu allen Vorschriften des Baugesetzbuchs abzuweichen, um die Errichtung, Erweiterung oder Nutzungsänderung von Wohngebäuden zu erleichtern, ohne dass dafür ein förmliches Bebauungsplanverfahren geändert oder neu aufgestellt werden muss. Anders als § 13b BauGB betrifft der Bau-Turbo also nicht die Aufstellung neuer Bebauungspläne am Ortsrand, sondern ein eigenständiges Abweichungsinstrument im bauaufsichtlichen Verfahren. Darüber hinaus hat das Bundeskabinett am 27. Mai 2026 den Entwurf eines weitergehenden „Baugesetzbuch-Upgrade" (Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts) beschlossen, der unter anderem digitale und einstufige Bauleitplanverfahren sowie ein überragendes öffentliches Interesse für den Wohnungsbau in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt vorsieht. Der Bundestag hat den Entwurf am 25. Juni 2026 beraten, ein Inkrafttreten ist frühestens zum 1. Januar 2027 vorgesehen. **Stand Juli 2026 handelt es sich hierbei ausdrücklich noch um einen Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren, nicht um geltendes Recht.** > **Kommentar vom Anwalt:** > > In der Beratung sehe ich immer wieder Käufer, die ein Grundstück in einem Neubaugebiet erwerben und erst nach dem Notartermin erfahren, dass der zugrunde liegende Bebauungsplan auf § 13b BauGB beruht. Die gute Nachricht: In den allermeisten Fällen ist die Ein-Jahres-Rügefrist längst abgelaufen, und der Plan bleibt trotz des unionsrechtlichen Verfahrensfehlers wirksam. Prüfen sollte man das trotzdem vor dem Kauf, insbesondere wenn der Bebauungsplan erst innerhalb der letzten anderthalb Jahre bekannt gemacht wurde. > > — Hermann Kaufmann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht ## Was sollten Käufer eines Grundstücks in einem betroffenen Gebiet jetzt prüfen? Wer ein Grundstück oder eine Immobilie in einem Baugebiet kauft, das auf einem Bebauungsplan nach § 13b BauGB beruht, sollte vor dem Notartermin folgende Punkte klären: - **Datum der Bekanntmachung** des Bebauungsplans bei der zuständigen Gemeinde erfragen, um zu prüfen, ob die Ein-Jahres-Rügefrist nach § 215 BauGB bereits abgelaufen ist. Wie eine sorgfältige rechtliche Prüfung vor dem Notartermin insgesamt abläuft, zeigt der Beitrag [Due Diligence beim Immobilienkauf: Was Käufer rechtlich prüfen sollten](https://rechtsanwaltkaufmann.de/bau-und-immobilienrecht/due-diligence-immobilien.md). - **Bereits eingegangene Rügen** Dritter, etwa von Umweltverbänden, bei der Gemeinde erfragen, einige Verbände fordern gezielt Auskunft über § 13b-Pläne an. - **Bestandskraft der eigenen Baugenehmigung**, falls bereits vorhanden, prüfen, da sie unabhängig von der Wirksamkeit des Bebauungsplans regelmäßig Bestand hat. Welche Ansprüche Käufer haben, wenn sich erst nach dem Kauf Mängel am Gebäude zeigen, erklärt der Beitrag [Versteckte Mängel beim Hauskauf: Welche Ansprüche haben Käufer nach dem Kauf?](https://rechtsanwaltkaufmann.de/bau-und-immobilienrecht/versteckte-maengel-hauskauf.md). - **Ergänzendes Verfahren nach § 215a BauGB**: bei der Gemeinde nachfragen, ob für den konkreten Plan bereits ein Heilungsverfahren mit Umweltvorprüfung durchgeführt und bis Ende 2024 abgeschlossen wurde. Gemeinden, die einen betroffenen Bebauungsplan nicht rechtzeitig über § 215a BauGB geheilt haben und bei denen die Ein-Jahres-Frist noch nicht abgelaufen ist, sollten die Normenkontroll-Risiken anwaltlich prüfen lassen, bevor weitere Baugenehmigungen auf Grundlage des Plans erteilt werden. Kontaktieren Sie unsere Kanzlei unter [04202 / 6 38 37 0](tel:+494202638370) oder per E-Mail an [info@rechtsanwaltkaufmann.de](mailto:info@rechtsanwaltkaufmann.de), wenn Sie ein Grundstück in einem betroffenen Baugebiet erwerben möchten oder als Gemeinde die Rechtslage Ihres Bebauungsplans prüfen lassen wollen. Alle weiteren Ratgeber zu diesem Themenfeld bündelt unsere Themenseite [Immobilienkauf](https://rechtsanwaltkaufmann.de/themen/immobilienkauf.md). ## Fragen & Antworten ### Ist jeder Bebauungsplan nach § 13b BauGB jetzt automatisch unwirksam? Nein. Das BVerwG-Urteil führt nicht dazu, dass sämtliche Bebauungspläne nach § 13b BauGB automatisch unwirksam sind. Entscheidend ist die Ein-Jahres-Rügefrist nach § 215 BauGB: Ist sie seit Bekanntmachung des Plans verstrichen, ohne dass der Verfahrensfehler form- und fristgerecht gerügt wurde, bleibt der Plan trotz des Verstoßes wirksam. Das betrifft die Mehrzahl der älteren Pläne. ### Warum hat das Bundesverwaltungsgericht § 13b BauGB beanstandet? Das Gericht sah mit Urteil vom 18.7.2023 (Az. 4 CN 3.22) einen Verstoß gegen die europäische SUP-Richtlinie, weil § 13b BauGB Bebauungspläne am Ortsrand ohne verpflichtende Umweltprüfung zuließ, obwohl solche Vorhaben erhebliche Umweltauswirkungen haben können. ### Kann ich als Grundstückskäufer noch etwas gegen einen betroffenen Bebauungsplan unternehmen? Eine erfolgreiche Rüge kommt nur in Betracht, wenn die Ein-Jahres-Frist nach § 215 BauGB seit Bekanntmachung des Plans noch nicht abgelaufen ist. Als Käufer sollten Sie vor dem Kauf klären, wann der Bebauungsplan bekannt gemacht wurde und ob eine bereits erteilte Baugenehmigung bestandskräftig ist. ### Was ist der Unterschied zwischen § 13b BauGB und dem neuen Bau-Turbo nach § 246e BauGB? § 13b BauGB betraf die erleichterte Aufstellung neuer Bebauungspläne am Ortsrand und wurde 2024 aufgehoben. Der seit 30.10.2025 geltende, bis Ende 2030 befristete § 246e BauGB erlaubt Gemeinden dagegen, im bauaufsichtlichen Verfahren befristet von Bauplanungsrecht abzuweichen, ohne einen Bebauungsplan zu ändern. Beide Instrumente verfolgen das Ziel, den Wohnungsbau zu beschleunigen, funktionieren aber unterschiedlich. ### Ist die BauGB-Novelle 2026 bereits geltendes Recht? Nein. Das vom Kabinett am 27.5.2026 beschlossene Baugesetzbuch-Upgrade wurde vom Bundestag am 25.6.2026 beraten, ist Stand Juli 2026 aber noch nicht verabschiedet. Ein Inkrafttreten ist frühestens zum 1.1.2027 vorgesehen. Quellen 1. [BVerwG, Urteil vom 18.7.2023, Az. 4 CN 3.22, § 13b BauGB unionsrechtswidrig (bverwg.de, amtlicher Volltext)](https://www.bverwg.de/180723U4CN3.22.0) 2. [§ 13b BauGB, aufgehoben zum 1.1.2024 (gesetze-im-internet.de)](https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__13b.html) 3. [§ 215a BauGB, Beendigung von Bebauungsplanverfahren und ergänzendes Verfahren für Pläne nach § 13b, Fristen 31.12.2022/31.12.2024 (gesetze-im-internet.de)](https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__215a.html) 4. [§ 215 BauGB, Ein-Jahres-Frist für die Geltendmachung von Verfahrens- und Formfehlern (gesetze-im-internet.de)](https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__215.html) 5. [§ 246e BauGB, befristete Sonderregelung für den Wohnungsbau (Bau-Turbo), gültig bis 31.12.2030 (gesetze-im-internet.de)](https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__246e.html) 6. [BMWSB, Gesetzgebungsverfahren Baugesetzbuch-Upgrade (Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts), Kabinettsbeschluss 27.5.2026, Bundestagsberatung 25.6.2026, noch nicht verabschiedet](https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/baugb-upgrade/baugb-upgrade.html) 7. [Bundestag, Plenardebatte zur BauGB-Novelle, 25.6.2026, "Wohnungsbau soll Vorfahrt bekommen"](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw26-de-staedtebau-1184316) **Hinweis:** Dieser Artikel dient ausschließlich der allgemeinen rechtlichen Information und stellt keine Rechtsberatung im Einzelfall dar. Für die Beurteilung Ihrer konkreten Situation wenden Sie sich bitte direkt an Rechtsanwalt Hermann Kaufmann. Eine rechtliche Prüfung Ihres Falls erfolgt erst im Rahmen eines Mandats. Die Inhalte sind teilweise KI-modifiziert und werden redaktionell geprüft. Über den Autor · Hermann Kaufmann · Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in Achim bei Bremen, seit 1994 zugelassen, mit Schwerpunkten im Insolvenz- und Baurecht. [Zum Profil →](https://rechtsanwaltkaufmann.de/kanzlei/hermann-kaufmann.md) ## Das könnte Sie auch interessieren - [Einspruch gegen Bauvorhaben des Nachbarn: Gründe, Fristen und Erfolgsaussichten](https://rechtsanwaltkaufmann.de/bau-und-immobilienrecht/einspruch-bauvorhaben-nachbar-gruende.md) – Ein Nachbar kann ein Bauvorhaben nur stoppen, wenn nachbarschützende Vorschriften verletzt sind, etwa Abstandsflächen oder das Rücksichtnahmegebot. Wer sich wehren will, muss die einmonatige Widerspruchsfrist einhalten. - [Grenzbebauung und Abstandsflächen: Wann muss der Nachbar zustimmen?](https://rechtsanwaltkaufmann.de/bau-und-immobilienrecht/grenzbebauung-abstandsflaechen-nachbarrecht.md) – Wer an der Grundstücksgrenze baut, muss die landesrechtlichen Abstandsflächen einhalten. 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