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Tim Kranzkowski
Online Casino Klage - Ein Fallbeispiel - Rechtsanwalt
07
Okt

Klage gegen Online-Casino – Geld zurück? – Das ist zu beachten! | 2021

Online Casino Klage - Ein Fallbeispiel - Rechtsanwalt
Screenshot Beispiel eines Online-Casinos (hat nichts mit dem Fall zu tun)

Geld im Online-Casino verloren – Unter diesen Voraussetzungen erhalten Sie Ihr Geld zurück

Sie oder Ihr UnternOnline-Glücksspiele waren bis zum Juli 2021 bis auf vereinzelte Ausnahmen grundsätzlich illegal. Mit der Änderung des Glücksspielstaatsvertrages zum 01.07.2021 hat der Gesetzgeber Online-Glücksspiel nun teilweise legalisiert und weiter reguliert. So können nun Online-Casinospiele, virtuelle Automatenspiele und Online-Poker legal betrieben werden. Das, bis dahin oftmals illegal betriebene Glücksspiel, bot Spielern bisher die Möglichkeit aufgrund des Verbotes juristisch gegen die Glücksspielbetreiber vorzugehen, um so ihre Spielverluste zurückzufordern. Da viele Online-Glücksspielbetreiber nun ihr Angebot legal betreiben können, fällt diese Möglichkeit für die Zukunft weg. Für den Zeitraum vor dem 01.07.2021 können jedoch noch Rückzahlungen gefordert werden.

Online-Glücksspiel in Deutschland – Stand bis zum 30.06.2021

Erst mit Inkrafttreten des geänderten Glücksspiel-Staatsvertrages dürfen bestimmte Formen des Online-Glücksspiels legal angeboten werden. Zuvor waren Online-Casinospiele in den meisten deutschen Bundesländern grundsätzlich verboten. Für Sportwetten galt, dass diese legal angeboten werden konnten, sofern der Betreiber eine entsprechende Erlaubnis erhalten hatte. Die Vergabe von solch einer Erlaubnis scheiterte zumeist jedoch an dem rechtlich fehlerhaften Vergabeverfahren. Aufgrund dessen wurden Sportwettenanbieter vorerst nur geduldet.

Erst ab Oktober 2020 konnten diese eine Erlaubnis erhalten. Eine Ausnahme im Bereich der Online-Casinospiele stellte dabei Schleswig-Holstein dar. Dort galt seit 2011 eine Sonderregelung, wodurch einige Anbieter legale Lizenzen zum Betreiben von Online-Casinos erhalten konnten. Diese Erlaubnis bezog sich jedoch nur auf Bewohner in Schleswig-Holstein. Eine Kontrolle diesbezüglich erfolgte jedoch nicht, sodass auch Spieler aus anderen Bundesländern Zugriff auf das Angebot hatten.

Mögliche Ansprüche gegen Online-Glücksspielbetreiber – Herausgabe und Schadensersatz

n der Vergangenheit wurden bereits verschiedene Verfahren gegen Glücksspielbetreiber und gegen Zahlungsdienstleister vor den Gerichten angestrengt. Während viele Zahlungsdienstleister sich nun aus dem Bereich zurückgezogen haben und Ansprüche gegen diese entsprechend schwierig durchzusetzen sind, verzeichnen Verfahren gegen die Glücksspielbetreiber vermehrt Erfolge. So beispielsweise in einem Fall vor dem LG Gießen (Urt. v. 21.01.2021, Az. 4 O 84/20). Dort sprach das Gericht einem Spieler Ansprüche auf Rückzahlung seiner Spielverluste in Höhe von ca. 12.000 € zu. Diese gründeten zum einen auf § 812 Abs. 1 S. 1 BGB, da die die Zahlungen aufgrund der Illegalität ohne rechtlichen Grund erfolgten und zum anderen auf § 823 II i. V. m. 4 IV GlüStV, da aufgrund der Illegalität ein Verstoß gegen eine Schutznorm vorlag.

+ Hier weiter lesen: Online-Casinos – Wie man das Geld zurückfordern kann | Rechtsanwalt HK

Voraussetzungen für den Erfolg der Rückzahlungsforderung

Um einen Herausgabe- oder Schadensersatzanspruch erfolgreich durchsetzen zu können, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Was dabei zu beachten ist, finden Sie in der folgenden Auflistung.

1.      Verjährung

Der eigene Anspruch darf noch nicht verjährt sein. Grundsätzlich unterliegen Ansprüche einer dreijährigen Verjährung. Danach dürfen Sie nicht mehr geltend gemacht werden. Nach unserer Auffassung beginnt diese Frist mit der Kenntnisnahme davon, dass das genutzte Glücksspielangebot illegal war. Bleibt die Kenntnisnahme aus, verjährt der Schadensersatzanspruch gemäß § 199 Abs. 2 Nr. 1 BGB jedenfalls 10 Jahre nach seiner Entstehung.

2.      Illegales Angebot – Anbieterstandort relevant?

Zum anderen müssen Sie das Online-Glückspielangebot zu einem Zeitpunkt genutzt haben, an dem dieses in Deutschland illegal war. Dies gilt für alle Online-Casino-Spiele in Deutschland vor dem 30.06.2020. Die einzige Ausnahme liegt dann vor, wenn Sie ein Angebot eines Anbieters aus Schleswig-Holstein genutzt haben und gleichzeitig dort Ihren Wohnsitz hatten.

Glücksspielanbieter im Internet berufen sich häufig auf im Ausland erworbene Lizenzen zum Anbieten ihrer Dienste. Dabei betonen sie die EU-rechtliche Dienstleistungsfreiheit und führen prozessual teilweise an, dass man gerichtlich nur an ihrem Unternehmenssitz gegen sie vorgehen könne. Dies ist nicht korrekt. Unabhängig davon, ob der Anbieter eine Lizenz bspw. in Curacao, Gibraltar oder Malta erworben hat, können Sie gerichtlich in Deutschland gegen ihn vorgehen, denn Sie gelten rechtlich als Verbraucher.

3.      Sportwetten – Ohne Erlaubnis?

Bei Sportwetten gestaltet sich die Situation etwas schwieriger. Diese waren bis Oktober 2020 aufgrund rechtlicher Hürden beim Genehmigungsverfahren grundsätzlich nur geduldet. Das Angebot ist inzwischen aber größtenteils von einer Erlaubnis gedeckt. Nur wenn sich der Anbieter nicht um eine Erlaubnis bemüht hat, handelt es sich weiterhin um ein illegales Angebot, sodass eine Rückforderung des Geldes Erfolg haben könnte.

4.      Transaktionslisten – Beweisführung leicht gemacht

Sie können von dem Glücksspielbetreiber eine Transaktionsliste anfordern. Dieser ist verpflichtet Ihnen diese auszuhändigen. Darin finden Sie eine Auflistung der von ihnen eingezahlten Spieleinsätze und der ausgezahlten Gewinne. In einem Verfahren kann diese genutzt werden, um die eigenen Ansprüche zu untermauern und erleichtert so die Beweisführung.

5.  Saldierung – Gewinne werden verrechnet

Sie können nur die Differenz des eingesetzten Geldes und der ausgezahlten Gewinne zurückverlangen. Online-Glücksspiel stellt nahezu immer ein Verlustgeschäft dar. Häufig werden hohe Summen verspielt, während nur geringe Gewinne erzielt, welche den Spieler lediglich zum Weiterspielen reizen sollen. Dementsprechend stehen den Auszahlungen oft hohe Einzahlungen gegenüber. Ein Vorgehen gegen den Anbieter kann Ihnen das verlorene Geld zurückbringen.

Sie benötigen Hilfe bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Online-Glücksspielbetreiber?

Sollten Sie finanzielle Verluste bei Online-Casino Spiele erlitten haben und gegen den Anbieter vorgehen wollen, beraten wir Sie persönlich und kompetent bezüglich der Ihnen zustehenden Ansprüche und machen diese für Sie auch gerichtlich geltend. Unser qualifiziertes Team prüft Ihren konkreten Fall, erörtert die Erfolgsaussichten und berät Sie bei den Ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. Vereinbaren Sie jetzt einen Termin. Wir helfen gerne weiter.


Welche Ansprüche kann ich gegen ein Online-Casino geltend machen?

Es kommen Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung und deliktische Ansprüche in Betracht. Diese gründen sich zum einen auf § 812 Abs. 1 S. 1 BGB, da die Zahlungen aufgrund der Illegalität ohne rechtlichen Grund erfolgt sind und zum anderen auf § 823 II i. V. m. 4 IV GlüStV, da aufgrund der Illegalität ein Verstoß gegen eine Schutznorm vorliegt und daraus ein Schaden entstanden ist.

Wie lange kann ich verlorenes Geld vom Online-Casino zurückverlangen?


Der eigene Anspruch darf noch nicht verjährt sein. Grundsätzlich unterliegen Ansprüche einer dreijährigen Verjährung. Danach dürfen Sie nicht mehr geltend gemacht werden. Nach unserer Auffassung beginnt diese Frist mit der Kenntnisnahme davon, dass das genutzte Glücksspielangebot illegal war. Bleibt die Kenntnisnahme aus, verjährt der Schadensersatzanspruch gemäß § 199 Abs. 2 Nr. 1 BGB jedenfalls 10 Jahre nach seiner Entstehung.

Wie kann ich meinen Anspruch belegen?


Sie können von dem Glücksspielbetreiber eine Transaktionsliste anfordern. Dieser ist verpflichtet Ihnen diese auszuhändigen. Darin finden Sie eine Auflistung der von ihnen eingezahlten Spieleinsätze und der ausgezahlten Gewinne. In einem Verfahren kann diese genutzt werden, um die eigenen Ansprüche zu untermauern und erleichtert so die Beweisführung.

Quellen

Online-Casinos – Wie man das Geld zurückfordern kann | Rechtsanwalt HK (rechtsanwaltkaufmann.de)

Kanzlei Rechtsanwalt Hermann Kaufmann – Rechtsanwalt Kaufmann

Online-Casino muss Spieler Roulette-Verluste erstatten – Wirtschaft – SZ.de (sueddeutsche.de)

Online-Glücksspiel wird zum Milliardenrisiko für Paypal & Co. (handelsblatt.com)

Online-Casinos: Anzeige gegen Glücksspiel-Anbieter | tagesschau.de

Klage gegen Online-Casino: Spieler bekommt Verluste erstattet | tagesschau.de

VuR 2021, 231 – beck-online (LG Gießen, Urt. v. 21.01.2021, Az. 4 O 84/20)

Geld zurück für manche Zocker: Online-Casinos müssen Verluste erstatten – n-tv.de

Casinos im Internet: Das Spiel ist eröffnet – Wirtschaft – SZ.de (sueddeutsche.de)

Online-Casino: Strafjustiz legt sich mit Lottoland und Tipico an – Wirtschaft – SZ.de (sueddeutsche.de)

Übergangsregelung: Länder wollen Glücksspielregeln aufweichen | tagesschau.deOnline-Glücksspiel: Bislang verboten, künftig erlaubt | tagesschau.de

Vorfälligkeitsentschädigungen umgehen und Geld Sparen 2021 - Rechtsanwalt Kaufmann
09
Sep

Vorfälligkeitsentschädigungen umgehen und Geld Sparen | Update 2021

Vorfälligkeitsentschädigungen umgehen und Geld Sparen 2021 - Rechtsanwalt Kaufmann
Foto von RODNAE Productions von Pexels

OLG Frankfurt: Unzureichende Berechnungsklausel lässt Vorfälligkeitsentschädigung entfallen

Wer ein Darlehen vor Beendigung der vertraglichen Laufzeit zurückzahlen möchte, muss mitunter damit rechnen, für den der Bank daraus entstandenen Schaden – die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung – zahlen zu müssen.

Ein aktuelles Urteil des BGH bestätigt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 01.07.2020 (Az. 17 U 810/19) und stärkt die Rechte des Verbrauchers, indem es höhere Anforderungen an die Informationspflichten der Bank bezüglich der Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen stellt. Sind falsche Angaben verwendet worden, lässt sich eine Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden oder eine bereits geleistete Zahlung zurückfordern.

Warum verlangen Banken Vorfälligkeitsentschädigungen?

Bei einer vorzeitigen Ablösung eines Darlehens entgehen der Bank die Zinsen, die sie andernfalls bis Ende des Vertragszeitraums erheben könnte. Die Vorfälligkeitsentschädigungen der Bank dienen daher als Ausgleich für ihren entgangenen Gewinn.

Der Gesetzgeber räumt dem Darlehensgeber mit § 502 BGB grundsätzlich das Recht ein, eine entsprechende Vereinbarung in den Darlehensvertrag mit aufzunehmen. Der Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn Angaben über seine Berechnung unzureichend sind.

Urteil ermöglicht vorzeitige Kreditablösung ohne Vorfälligkeitsentschädigung

Die Richter des OLG hatten über zwei Kreditverträge mit der Commerzbank zu entscheiden. Für deren Ablösung wurde 21.500 Euro als Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt. Nach Auffassung des Gerichts entsprachen die Angaben der Bank bezüglich der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung jedoch nicht den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen. Sie seien nicht “klar, prägnant, verständlich und genau” genug gewesen.

Für den Verbraucher sei so nicht nachvollziehbar gewesen, durch welcher Berechnungsgrundlage die Entschädigungssumme zustande käme. Eine Zahlungsverpflichtung bestand demnach nicht, sodass die Leistung der Vorfälligkeitsentschädigung letztlich ohne Rechtsgrund erfolgt war. Die ohne Rechtsgrund geleistete Zahlung darf demnach zurückverlangt werden.

Viele Kreditverträge vom Urteil betroffen

Es ist davon auszugehen, dass nicht nur viele weitere Kreditverträge der Commerzbank unzureichende Angaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung enthalten, sondern auch andere Kreditinstitute fehlerhafte Klauseln in ihren Verträgen verwendet haben. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften hatte der Gesetzgeber die Belehrungspflichten für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge, die ab dem 21.03.2016 geschlossen wurden, verschärft.

Haben Sie einen Vertrag nach diesem Zeitpunkt geschlossen und bereits eine Entschädigungszahlung bei Ablösung des Kredits geleistet, erfolgte dies bei unzureichender Berechnungsklausel ohne Rechtsgrund, sodass Sie als Verbraucher die gezahlte Summe zurückfordern können. Möchten Sie ihr Darlehen vorzeitig zurückzahlen und eine Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden, lohnt es sich, die Vertragsunterlagen, insbesondere die Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung rechtlich prüfen zu lassen.

Benötigen Sie Hilfe bei der vorzeitigen Ablösung eines Darlehensvertrages?

Möchten Sie ohne Verpflichtung zur Vorfälligkeitsentschädigung aus einem langfristigen Darlehen aussteigen oder eine bereits geleistete Zahlung zurückfordern? Wir unterstützen Sie dabei gerne, indem wir ihre Vertragsunterlagen auf eine unzureichende Berechnungsklausel prüfen. Vereinbaren Sie jetzt einen Termin.


Wie kann man eine Vorfälligkeitsentschädigung umgehen?

Eine Vorfälligkeitsentschädigung ist beispielsweise dann ausgeschlossen, wenn Angaben über ihre Berechnung unzureichend sind.

Kann ich eine bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern?


Sofern Sie einen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag nach dem 21.03.2016 geschlossen haben und sich in diesem eine fehlerhafte Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung befindet, war die Zahlung nicht gerechtfertigt und kann zurückgefordert werden.

Lassen sich Vorfälligkeitsentschädigungen vermeiden?


Eine Vorfälligkeitsentschädigung ist dann vermeidbar, wenn sich ihre Berechnung auf unzureichende Angaben seitens des Kreditgebers gründet. Lassen Sie sich von einem Anwalt beraten.

Quellen

– Darlehen ohne Vorfälligkeitsentschädigung beenden – OLG Urteil – JUSTUS Rechtsanwälte

becklink 2017378 – beck-online

Immobilienkredite: BGH stärkt Bankkunden | tagesschau.de

BGH Urteil zur VFE-Berechnung: Unverständliche Verbraucherinformationen können teuer werden – iBS – Innovative Banking Solutions AG

Zur Aufklärung des Darlehensnehmers über die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehensrückzahlung (OLG Frankfurt/M., Urt. v. 01.07.2020 – 17 U 810/19) – ZBB 2020, 328 | ZBB online

Vorfälligkeitsjoker: Bank muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen – Darlehensvertrag widerrufen – Kostenlose Erstberatung durch erfahrene Rechtsanwälte

Vorfälligkeitsentschädigung: Commerzbank unterliegt vor dem BGH | Recht | 29.06.2021 | FONDS professionell

Anwälte: BGH stärkt Bankkunden bei Hausfinanzierungsausstieg | Hessen

BKR 2020, 652 – beck-online

NJW-RR 2020, 1121 – beck-online

VuR 2020, 438 – beck-online

Bankgebühren unzulässig erhöht - jetzt Kontoführungsgebühren zurück verlangen - Rechtsanwalt für Bankrecht.
28
Jul

Kontoführungsgebühren unzulässig erhöht – Jetzt Bankgebühren zurückverlangen

Bankgebühren unzulässig erhöht - jetzt Kontoführungsgebühren zurück verlangen - Rechtsanwalt für Bankrecht.

BGH: Erhöhung von Bankgebühren mittels AGB sind unrechtmäßig

ÜEin kürzlich ergangenes BGH-Urteil (BGH, Urteil vom 27.4.2021 – Az. XI ZR 26/20) erklärte die Erhöhung der Kontoführungsgebühren von der Postbank für unrechtmäßig. Betroffene Kunden können nun rückwirkend ihr Geld zurückverlangen. Das Urteil entfaltet jedoch branchenweite Auswirkung, sodass auch Kunden anderer Bankinstitute davon profitieren können.

Versteckte Gebührenerhöhung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen

Über Jahre hinweg haben verschiedene Banken die Bankgebühren immer wieder erhöht. Dies geschah zum Teil unbemerkt, ohne dass betroffene Kunden aktiv einer Erhöhung zugestimmt hatten. Vorher erhielt der Kunde etwa zwei Monate vor deren Inkrafttreten eine Benachrichtigung über die Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen. Darin wurde der Kunde darauf hingewiesen, dass die Kontoführungsgebühren erhöht würden und ein Schweigen auf das Schreiben als Zustimmung gewertet werde. Gegen diese Vorgehensweise hat der Verbraucherzentrale Bundesverband mit Erfolg geklagt.

OVG Urteil wird zum Geldsegen für Privatkunden

Das Gericht entschied, dass eine Bank sich bei der Änderung von Zahlungsdienstrahmenverträgen nicht allein auf § 675g BGB berufen dürfe, welcher eine entsprechende Vorgehensweise erlaube. Die Richter stellten fest, dass die Änderung des Rahmenvertrages per allgemeiner Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern der AGB-Kontrolle nicht standhalte, d. h. die Klauseln den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen dürfen. Eine durch Schweigen fingierte Annahme zum Vertragsänderungsantrag stelle jedoch solch eine unangemessene Benachteiligung dar.

Schweigen gilt im Rechtsverkehr grundsätzlich als sogenanntes rechtliches Nullum, d. h. dass diesem keine Willensäußerung entnehmbar ist. Dementsprechend durfte die Bank das Schweigen des Kunden auf die einseitige Ankündigung nicht zu ihren Gunsten werten. Betroffene Kunden können nun von ihrer Bank die unrechtmäßig erhobenen Gebühren zurückfordern. Dabei können schnell dreistellige Beträge zusammenkommen. Das Urteil erstreckt sich jedoch nicht nur auf Preissteigerungen, sondern auch auf andere Vertragsbedingungen, die aufgrund der unzulässigen Klauseln geändert wurden. Auch für diese geänderten Vertragsmodalitäten kann der Verbraucher von der Bank die Rücknahme verlangen.

Wer von dem Urteil profitieren möchte, muss schnell sein

Es lohnt sich, den eigenen Rückerstattungsanspruch zu prüfen und geltend zu machen. Danach werden nur noch die bei Eröffnung vereinbarten Kosten fällig. Der Rückzahlungsanspruch gegenüber der Bank unterliegt jedoch der Verjährung, daher ist Eile geboten. Alle Kontoführungsgebühren und andere unzulässig per AGB erhöhten Gebühren können nur rückwirkend bis in das Jahr 2018 zurückgefordert werden. Ansprüche für einen davor befindlichen Zeitraum sind inzwischen verjährt. Bis zum 31.12.2021 haben Sie somit noch die Möglichkeit Ansprüche aus 2018 geltend zu machen.

Suchen Sie Hilfe bei der Rückerstattung von Bankgebühren?

Sie können die Rückerstattung mithilfe verschiedener Musterformulare, etwa von der Verbraucherzentrale oder Stiftung Warentest, anfordern. Verweigert die Bank nach Ablauf der gesetzten Frist die Rückerstattung, ist es ratsam, anwaltliche Hilfe heranzuziehen. Es kann mitunter passieren, dass die Bank ihrer Rückzahlungsforderung nicht nachkommt und Ihnen stattdessen unter Androhung der Kontokündigung einen neuen Vertrag zusendet, mit dessen Unterzeichnung Sie auf Ihre Ansprüche verzichten und einer Gebührenerhöhung zustimmen.

In diesem Fall ist besondere Sorgfalt geboten, da Vertragsklauseln oft schwer verständlich sind. Wir freuen uns darauf, Ihnen anwaltlich zur Seite zu stehen und beraten Sie im konkreten Fall persönlich. Vereinbaren Sie jetzt einen Termin.


Kann man auch bei anderen Banken als der Postbank unrechtmäßig erhobene Bankgebühren zurückfordern?


Ja, grundsätzlich wirkt sich das kürzlich ergangene BGH-Urteil branchenweit auch auf alle anderen Geldinstitute aus, die Kontoführungsgebühren gegenüber ihren Kunden im Rahmen unzulässiger AGB-Änderungen erhöht haben.

Kann man neben Kontoführungsgebühren auch andere Gebühren zurückfordern?

Der BGH hält eine Erhöhung von Gebühren, die ohne aktive Zustimmung des Kunden im Wege einer AGB-Änderung durchgeführt worden sind, grundsätzlich für unwirksam. Dies gilt auch für andere Gebühren, die aufgrund unzulässiger Klauseln erhoben wurden.

Was kann man tun, wenn die Bank die Rückerstattung verweigert?

Holen Sie professionellen Rat ein und lassen Sie sich im Zweifel anwaltlich beraten. Denn alleine wird es sehr schwierig dagegen vorzugehen.

Quellen

Nach BGH-Urteil: Können Bankkunden nun Gebühren zurückfordern? | tagesschau.de

Fordere jetzt unzulässige Bank­ge­büh­ren zurück! [Musterschreiben] – Finanztip

Unzulässige Vertragsänderungen: So können Sie Bankgebühren zurückfordern | Verbraucherzentrale.de

BGH zu Bankgebühren: Kunden müssen bei Erhöhung zustimmen – Wirtschaft – SZ.de (sueddeutsche.de)

Unzulässige Gebühren: Einige Banken werden das BGH-Urteil nicht überleben (t-online.de)

Nach BGH-Urteil: So können Sie zu unrecht erhöhte Bankgebühren zurückfordern | MDR.DE

Sparkasse, Commerzbank, Volksbank: Zu hohe Bank-Gebühren? So holen Sie sich Ihr Geld zurück | Wirtschaft (merkur.de)

Zu viel gezahlt fürs Konto? So holen Sie sich Ihre Bank-Gebühren zurück – FOCUS Online

BeckRS 2021, 10682 – beck-online

Jahrelang illegal abgebucht: So bekommt man Kontoführungsgebühren zurück (infranken.de)

– GWR – Gesellschaft- und Wirtschaftsrecht, Heft 10, 2021, S. 209.

– BGH, Urteil vom 27.4.2021 – XI ZR 26/20

Das Urteil zu Bankgebühren kann unangenehme Folgen haben (faz.net)

Nach BGH-Urteil: So lassen Sie sich zu viel gezahlte Bankbeträge erstatten (t-online.de)

Banken drohen mit Konto-Kündigung bei Forderung von Rückzahlung (faz.net)

Ausgleich gegenseitiger Verstöße gegen Abstandsflächen - Baurecht.jpg
13
Jul

Grenzbebauung: Ausgleich gegenseitiger Verstöße gegen Abstandsflächen

Ausgleich gegenseitiger Verstöße gegen Abstandsflächen: Grenzbebauung - Baurecht
Foto von SevenStorm JUHASZIMRUS von Pexels

Bitte Abstand halten – Kompensation gegenseitiger Abstandsflächenverstöße

Über die Frage der Grenzbebauung, wie nah der Nachbar an der eigenen Grundstücksgrenze bauen darf und wie viel Distanz zum benachbarten Gebäude liegen darf, wird gerne gestritten. Mit der Frage nach der Einhaltung sogenannter Abstandsflächen befasste sich das Oberverwaltungsgericht Münster und entschied, dass ein Nachbar nur dann die Einhaltung von Abstandsflächen fordern könne, wenn er diese auch selbst einhalte. 

Abstandsflächen im Bauordnungsrecht

Die Abstandsflächenvorschriften in den landesrechtlichen Bauordnungen dienen grundsätzlich dazu, dass ein gewisser Mindestabstand zum Nachbargrundstück und den darauf liegenden Gebäuden eingehalten wird. Die Abstandsflächen müssen auf dem eigenen Grundstück liegen. Durch einen Grenzabstand zum Nachbargrundstück wird beispielsweise eine ausreichende Belichtung des benachbarten Gartens sichergestellt.

OVG Münster, Beschluss vom 18.06.2020 – 7 A 1510/18

In dem entschiedenen Fall verlangte ein Grundstückseigentümer die Rücknahme der Baugenehmigung seines Nachbarn mit der Begründung, dieser halte mit seinem Bauvorhaben die Abstandsvorschriften nicht ein. Problematisch war jedoch, dass der Kläger mit seiner Grundstücksbebauung ebenfalls nicht die nötigen Abstände zum beklagten Grundstück eingehalten hatte, sodass sich beide Abstandsflächen überdeckten. Die Baubehörde hielt dem Kläger entgegen, dass er sich nicht auf den Verstoß seines Nachbarn berufen könne, wenn er selbst in vergleichbarem Umfang gegen das Abstandsrecht verstoße. Das Gericht bestätigte zwar den aus dem genehmigten Bauprojekt resultierenden Abstandsflächenverstoß, schloss sich jedoch der Argumentation der Baubehörde an, dass der Kläger sich nicht auf diesen Verstoß berufen könne. Es stelle entgegen dem allgemeinen Rechtsverständnis eine unzulässige Rechtsausübung seitens des Klägers dar, wenn er einerseits auf die Einhaltung des Abstandsflächenrechts bestehe, andererseits aber selbst dagegen verstoße. Ein Abwehranspruch begründet sich nicht schon mit der Verletzung öffentlich-rechtlicher Vorschriften, sondern muss aufgrund der wechselseitigen Abhängigkeit zwischen den Nachbarn anhand der konkreten Grundstücksverhältnisse beurteilt werden. Ist der bereits vorhandene bauliche Bestand des Klägers und damit der eigene Abstandsflächenverstoß von einer Baugenehmigung gedeckt, ist für die Beurteilung der einzuhaltenden Abstandsflächen lediglich der aktuelle Zustand maßgeblich.

Lesen Sie hier mehr zum Thema:

Folge der Entscheidung für die Nichteinhaltung von Abstandsflächen bei Grenzbebauung

Verstößt ein Bauherr mit seinem Bauvorhaben gegen das Abstandsflächengebot, kann der betroffene Nachbar mittels Klage prinzipiell gegen eine zugrunde liegende Baugenehmigung vorgehen. Die Klage gegen die Baugenehmigung eines Nachbarn wegen Verstoßes gegen das Abstandsflächengebot bleibt jedoch ohne Erfolg, wenn der Kläger selbst in vergleichbarer Weise gegen das Abstandsflächengebot verstößt. Die Vergleichbarkeit der Verstöße ergibt sich aus der konkreten baulichen Situation.

Suchen Sie Hilfe bei der rechtlichen Umsetzung Ihres Bauvorhabens und sind sich unsicher bezüglich der Einhaltung der nötigen Abstandsflächen?

Eine Baugenehmigung kann auch dann erteilt werden, wenn das Vorhaben gegen Abstandsvorschriften verstößt. Ob diese bei einem Verstoß anfechtbar ist, bedarf einer Prüfung des Einzelfalls. Dies hängt insbesondere davon ab, ob ein gegenseitiger Verstoß gegen das Abstandsrecht vorliegt. Setzen Sie sich mit unseren Anwälten in Verbindung. Wir beraten Sie gerne bezüglich der Erfolgsaussichten.


Sind Abstandsvorschriften bei Grenzbebauung nachbarschützend?


Grundsätzlich ist auch das Abstandsflächengebot nachbarschützend. Gegen einen Verstoß kann im Rahmen einer baurechtlichen Nachbarklage vorgegangen werden, sofern nicht selbst zulasten des Klagegegners gegen das Abstandsflächengebot verstoßen wurde.

Was ist in OVG Münster, Beschluss vom 18.06.2020, Az. 7 A 1510/18 passiert?

Eine Klage gegen die Baugenehmigung eines Nachbarn, der gegen das Abstandsflächengebot verstößt, hat keinen Erfolg, wenn der Kläger selbst die Abstandsflächen zum Nachbargrundstück nicht einhält.

Heilt die Baugenehmigung die Nichteinhaltung des Grenzabstands zum Nachbargrundstück?

Die Baugenehmigung vermittelt lediglich Bestandsschutz gegenüber der Behörde. Das Verhältnis zwischen den Nachbarn wird unabhängig davon betrachtet, da diese in wechselseitiger Abhängigkeit zueinanderstehen.

Quellen

– Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 18.06.2020, Az. 7 A 1510/18

Grenzstreitigkeiten – Online-Nebenkostenabrechnung mit WISO Vermieter-Web (buhl.de)

Gegenseitige Verstöße gegen die Abstandsfläche gleichen sich aus | Hiller-Schleehuber Immobilienbewertung