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Seyyid Ünal
Abgasskandal-Wohnmobile-Diese Ansprüche stehen Ihnen zu? Rechtsanwalt Beratung
09
Aug

Abgasskandal Wohnmobile – Diese Ansprüche stehen Ihnen zu!

Foto von Kampus Production von Pexels

Wohnmobil-Abgasskandal: Fiat und Iveco

Nach dem Abgasskandal bei Pkw der Marken VW und Co. gibt es nun einen weiteren Abgasskandal bei Wohnmobilen der Marken Fiat und Iveco.

Versteckte Gebührenerhöhung in den allgemeinen GeschäftsbedingungeHintergrund zum Wohnmobil-Abgasskandal

Seit Sommer 2020 ist bekannt, dass viele Wohnmobile, wie unter anderem der Fiat Ducato, über illegale Abschalteinrichtungen verfügen. Während der Tests durch die Zulassungsbehörden aktivierten sich die Abschalteinrichtung automatisch, wodurch sich der Schadstoffausstoß der Wohnmobile im gesetzlichen Rahmen bewegte. Jedoch stießen diese bei normalem Gebrauch im Straßenverkehr bis zu 20-mal mehr Stickoxide aus, als zulässig ist.

Welche Marken sind vom Wohnmobil-Abgasskandal betroffen?

Betroffen von dem Wohnmobil Abgasskandal sind Fahrzeuge wie der Fiat Ducato mit Motoren der Abgasnorm 5 und 6 und einem Hubraum von 2,0 bis 3,0 Liter. Damit kann der Kreis der Wohnmobile auf Fahrzeuge mit dem Baujahr bzw. der Erstzulassung  2014 bis 2019 eingegrenzt werden. Zu beachten ist, dass diese Wohnmobile von Reisemobilanbietern wie Bürstner, Hymer, Carthago, Westfalia, Knaus, Pössl und Dethleffs als Basis verwendet und dann mit unterschiedlichen Ausstattungen und Varianten verkauft werden. Insofern sind nicht ausschließlich Fahrzeuge von Fiat- und Iveco-Händlern betroffen.

Welche Ansprüche stehen Betroffenen des Wohnmobil-Abgasskandals zu?

Betroffene des Wohnmobil-Abgasskandals können entscheiden, ob sie durch Rückgabe des Wohnmobils den Kaufpreis erstattet bekommen möchten oder ob sie Ausgleichszahlungen verlangen. Für bereits gefahrene Kilometer müssen sich Kläger jedoch eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

Sind Sie Besitzer eines Wohnmobiles der Marke Fiat oder IVECO?

Wenn Sie Besitzer eines der oben aufgeführten Wohnmobile sind, kann Herr Rechtsanwalt Kaufmann für Sie prüfen, ob Ihnen ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht. Gegebenenfalls können wir Ihren Anspruch gerichtlich durchsetzen. Sie können uns dazu in unserer Kanzlei

unter der Nummer 04202 / 638370 erreichen.

Alternativ können Sie uns gerne eine Nachricht über unsere Homepage schreiben.


Was ist der Hintergrund zum Wohnmobil-Abgasskandal?


Wohnmobile u. a. von der Reihe Ducato der Marke Fiat haben einen höheren Schadstoffausstoß als gesetzlich erlaubt. Die Fahrzeuge hatten unerlaubte Abschalteinrichtungen, wonach bei Tests die Abgasreinigung heruntergefahren wurde, um für die Dauer eines Tests einen geringeren Schadstoffausstoß zu haben.

Welche Fahrzeuge sind vom Wohnmobil-Abgasskandal betroffen? Welche Motoren?

Betroffene Marken: VW, MB, Fiat, Iveco
Betroffene Händler: Pössl, Westfalia, Dethleffs, Hymer, Chausson, Pilote

Welche Ansprüche stehen Ihnen im Wohnmobil-Abgasskandal zu?

– Schadensersatz
– Kaufpreis und Auto zurückAusgleichszahlungen 
– beachte: Anrechnung der gefahrenen Kilometer

Quellen

Kapitalertagssteuer auf Kryptowährungen - Was muss versteuert werden?
08
Jul

Steuern zahlen für Handel mit Kryptowährungen | Update 2021

Kapitalertagssteuer auf Kryptowährungen - Was muss versteuert werden?
Foto von Anna Nekrashevich von Pexels

Sind für den Handel mit Kryptowährung Steuern zu entrichten?

In der Pandemie freut sich der Handel mit Kryptowährungen großer Beliebtheit. Hierbei stellt sich die Frage, ob Gewinne, die durch den Handel generiert werden, zu versteuern sind und wie dies gegebenenfalls zu erfolgen hat.

Wie ist der Handel mit Kryptowährung steuerlich zu bewerten?

Der Handel mit Kryptowährungen wie zum Beispiel Bitcoin wird im steuerlichen Sinne nicht wie der Aktienhandel gehandhabt. Sie unterliegen somit nicht der Kapitalertragsteuer. In der Steuererklärung werden die Gewinne vielmehr wie private Veräußerungsgeschäfte, unter anderem der Verkauf von Kunstwerken oder Immobilien, behandelt.

Was ist bei dem Handel mit Kryptowährung zu versteuern?

Grundsätzlich sind alle Gewinne, die durch den Handel erzielt werden, zu versteuern. Hierzu gibt es zwei Möglichkeiten. Zum einen Gewinne, die durch den Tausch von Kryptowährung mit den Fiatwährungen, wie den Euro oder dem Dollar erzielt werden. Gleiches gilt aber auch für Gewinne durch den Tausch einer Kryptowährung mit einer anderen Kryptowährung, wenn also z. B. Bitcoin gegen Ethereum getauscht wird.

Wie ist der Gewinn aus dem Handel mit Kryptowährung in der Steuererklärung zu berechnen?

Nachdem festgestellt wurde, dass Steuern für den Handel mit Kryptowährungen zu zahlen sind, ist danach zu fragen, wie dies zu geschehen hat. Hierbei sind zwei Kriterien wesentlich. Zunächst besteht ein Freibetrag in Höhe von 600€/Jahr. Wird dieser nicht überschritten, müssen keine Steuern gezahlt werden. Andernfalls, bereits mit einem Gewinn von 601€, ist dieser zu versteuern. Ferner ist die Dauer des Haltens ausschlaggebend für die Besteuerung. Kompliziert wird die Berechnung bei häufigem Kaufen und verkaufen der Kryptowährungen, da in diesem Fall die genaue Haltedauer der einzelnen Stücke schwieriger zu ermitteln ist. Zur Berechnung können verschiedene Methoden angewandt werden. Am Beispiel eines Bitcoins werden nach der sog. FIFO-Methode zuerst diejenigen Bitcoins verkauft, die auch zuerst angeschafft wurden. Die Haltedauer bestimmt sich somit am Bitcoin, welcher als erstes erworben wurde. Eine andere, die LIFO-Methode, geht davon aus, dass der zuletzt angeschaffte Bitcoin, zuerst verkauft wird. Diese beiden Methoden, können je nach Vorzug angewandt werden. Jedoch verpflichten Sie den Erklärenden für die Zukunft.

Haben Sie den Freibetrag zur Kryprowährung Steuer überschritten?

Für den Fall, dass Sie den Freibetrag von 600 € überschritten haben und Ihren Gewinn versteuern müssen, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Kaufmann beratend zur Seite. Sie können uns in unserer Kanzlei unter der Nummer 04202 / 6 38 37 0 erreichen oder schreiben Sie uns gerne eine Nachricht.


Müssen Steuern für den Handel mit Kryptowährung entrichtet werden?


Kryptowährung wie u. a. Bitcoin werden nicht wie Aktien behandelt. Sie unterliegen damit nicht der Kapitalertragsteuer. Es werden die Regeln angewendet, welche für private Veräußerungsgeschäfte gelten.

Was genau ist bei dem Handel mit Kryptowährung zu versteuern?

Zu versteuern sind Gewinne, die durch den Tausch von Kryptowährung mit anderen Kryptowährungen und mit der Fiatwährung erzielt werden.

Welche Kriterien gelten für die Besteuerung von Kryptowährung?

Für die Besteuerung gelten zwei Kriterien. Zum einen kommt es darauf an, ob der Freibetrag in Höhe von 600€ pro Jahr erreicht wurde. Zum anderen ist die Haltedauer der Kryptowährung ausschlaggebend.

Quellen

https://www.coin.ink/fifo-lifo-bitcoin

https://taxfix.de/steuertipps/bitcoin-und-steuer/

Was ist Erbbaurecht und wie kann ich davon profitieren?
31
Mai

Welche Vorteile bringt Erbpacht | Update 2021

Foto von Jeswin Thomas von Pexels

Was ist das Erbbaurecht?

Das Erbbaurecht, umgangssprachlich die Erbpacht, bietet einen alternativen Weg zum Bau eines Eigenheims. Erbpacht eröffnet die Möglichkeit ein Haus zu bauen, ohne ein Grundstück zu kaufen. Der Eigentümer des Grundstücks erhält als Gegenleistung, je nach Vereinbarung monatlich, quartalsmäßig oder jährlich einen Erbbaurechtszins. 

Wie funktioniert das Erbbaurecht?

Mit dem Erbbaurecht wird ein Grundstück für einen Zeitraum von bis zu 99 Jahren gepachtet. Dabei bleibt der Erbbaurechtsgeber weiterhin Eigentümer des Grundstücks. Der Erbbaurechtsnehmer hingegen darf auf dem Grundstück ein Haus errichten und wird Eigentümer des Hauses. Dem Erbbaurechtsgeber muss er dann je nach Vereinbarung monatlich, quartalsmäßig oder jährlich einen Erbbauzins zahlen. Das Erbbaurecht kann durch den Erbbaurechtsnehmer auch verkauft werden.

Welche Vorteile bietet das Erbbaurecht?

Das Erbbaurecht bietet eine Alternative zur Grundstücksfinanzierung, insbesondere wenn die Zinsen hoch sind. Familien können so ihren Traum vom Eigenheim erfüllen, da der teure Grundstückskauf wegfällt. Zudem kann durch den Wegfall mehr Eigenkapital eingebracht werden, wodurch der Finanzierungsbedarf geringer ausfällt und damit auch das Darlehen. Oftmals sind Kirchen und Gemeinden Erbbaurechtsgeber, sodass faire Vertragsbedingungen angeboten werden. Insbesondere kinderreiche Familien und Menschen mit Behinderungen profitieren hiervon.

Welche Nachteile sind mit dem Erbbaurecht verbunden?

Am Ende der Erbpacht gehört das Grundstück nicht dem Hauseigentümer. Außerdem passt sich der Erbbauzins an, wodurch dieser im Laufe der Jahre steigen kann. Ferner hat der Erbbaurechtsgeber beim Bau bzw. bei nachträglichen Veränderungen des Hauses ein Mitspracherecht. Zum Ablauf der Erbpacht muss der Erbbaurechtsgeber den Erbbaurechtsnehmer für das Haus entschädigen. Diese Entschädigung beträgt mindestens ⅔ des Verkehrswerts der Immobilie.

Ziehen Sie eine Erbpacht für den Grundstückserwerb in Betracht?

Für den Fall, dass Sie eine Erbpacht in Betracht ziehen, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Kaufmann beratend zur Seite. Sie können uns in unserer Kanzlei unter der Nummer 04204 / 6 38 37 0 erreichen oder schreiben Sie uns gerne eine Nachricht.


Was ist das Erbbaurecht und wie funktioniert es?


Mit dem Erbbaurecht bzw. der Erbpacht wird ein Grundstück  für einen Zeitraum von bis zu 99 Jahren gepachtet. Dabei bleibt der Erbpachtgeber weiterhin Eigentümer des Grundstücks. Der Erbpachtnehmer hingegen darf auf dem Grundstück ein Gebäude errichten und wird Eigentümer des Gebäudes. Dem Erbpachtgeber muss er dann je nach Vereinbarung monatlich, quartalsmäßig oder jährlich einen Erbbaurechtszins zahlen. Das Erbbaurecht kann durch den Erbbaurechtsnehmer auch verkauft werden.

Was sind die Vorteile von Erbpacht?

Das Erbbaurecht bietet eine Alternative zur Grundstücksfinanzierung, insbesondere wenn die Zinsen hoch sind. Zudem kann der Bauherr dadurch mehr Eigenkapital einbringen, wodurch der Finanzierungsbedarf geringer ausfällt und damit auch das Darlehen. Familien mit geringem Eigenkapital können ihren Traum vom Eigenheim erfüllen, da der teure Grundstückskauf wegfällt. Oftmals sind Kirchen und Gemeinden Erbbaurechtsgeber, sodass faire Vertragsbedingungen angeboten werden. Insbesondere kinderreiche Familien und Menschen mit Behinderungen profitieren hiervon.

Was sind die Nachteile von Erbpacht?

Am Ende der Erbpacht gehört das Grundstück jedoch nicht dem Hauseigentümer. Ferner passt sich der Erbbauzins an, wodurch dieser im Laufe der Jahre steigen kann. Zudem hat der Erbbaugeber beim Bau bzw. bei nachträglichen Veränderungen des Hauses ein Mitspracherecht. Zum Ablauf der Erbpacht muss der Erbbaurechtsgeber den Erbbaurechtsnehmer für das Haus entschädigen. Diese Entschädigung beträgt mindestens ⅔ des Verkehrswerts.

Quellen

https://www.haus.de/geld-recht/erbpacht-oft-ein-schnaeppchen-manchmal-ein-risiko

https://www.hausgold.de/bauen/erbbaurecht/#unterscheidung-erbbaurecht-und-erbpacht

Rechtsanwalt Kaufmann Architektenrecht-Baurecht Sanierungswege
10
Feb

Architekten müssen mehrere Sanierungswege ausarbeiten

Rechtsanwalt Kaufmann Architektenrecht-Baurecht Sanierungswege

Architekten haben ein weites Tätigkeitsfeld. Unter anderem entwerfen Sie Bauwerke und städtebauliche Anlagen. Sie planen und überwachen die Ausführung des Baus und berücksichtigen dabei gestalterische, technische, wirtschaftliche, ökologische und soziale Aspekte. Außerdem können Sie Sanierungskonzepte für bereits bestehende Bauwerke erstellen.

Verpflichtungen für Architekten

Bezüglich der Planung einer Sanierung ergeben sich für den Architekten bestimmte Verpflichtungen. So entschied das Landgericht Flensburg in seinem Urteil vom 7. Februar 2020 (Az.: 2 O 14/17), dass ein Architekt, der beim Bauen im Bestand (Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden) mit der Vorplanung beauftragt ist, neben einem Sanierungskonzept auch weitere Alternativen aufzeigen und dem Bauherrn die damit verbundenen Vor- und Nachteile erklären muss.

Fallbeispiel für Sanierungen

In diesem Fall wurde ein Architekt mit der Sanierung eines Daches beauftragt. In seiner Planung sah er jedoch für die im Gebäude gegebene Entwässerungssituation keine Veränderung vor. Dies hätte er, aufgrund drohender technischer Nachteile im Falle einer Beibehaltung der Entwässerung, erwägen müssen.

Sie suchen eine rechtliche Vertretung für Ihren Rechtsfall im Baurecht?

Falls Sie sich als Architekt/-in oder als Bauherr/-in in solch einer Situation wiederfinden, dann rufen Sie uns gerne in unserer Kanzlei unter der Nummer 04202 / 6 38 37 0 an oder schreiben Sie uns eine Nachricht. Wir überprüfen, welche Rechte Ihnen als Architekt/-in bzw. als Bauherr/-in zustehen und welche Verpflichtungen Ihren Vertragspartner treffen. Gegebenenfalls kann Herr Rechtsanwalt Hermann Kaufmann den Rechtsweg für Sie eröffnen


Was sind die Pflichten bei einem Sanierungskonzept für einen Architekten?

Das Landgericht Flensburg entschied in seinem Urteil vom 7. Februar 2020 (Az.: 2 O 14/17), dass Architekten, die beim Bauen im Bestand, das sind Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden (u. a. Instandsetzung, Umbau, Erweiterungsbau), mit der Vorplanung beauftragt sind, neben einem Sanierungskonzept auch weitere Alternativen aufzeigen und dem Bauherrn die damit verbundenen Vor- und Nachteile erklären müssen. 

Rechtsanwalt-Kaufmann-schuldensanierung-Involvenz-Rueckzahlung-Geld-
08
Feb

Aktuelle Änderungen in der Insolvenzordnung in Kraft – Jetzt die Vorteile nutzen!

Rechtsanwalt Kaufmann schuldensanierung Involvenz - Rückzahlung Geld

Zum Jahreswechsel traten eine Vielzahl von Änderungen in der Insolvenzordnung (InsO), dem für Insolvenzen maßgeblichen Gesetz, und weiteren Gesetzen in Kraft. Durch diese wird das Privatinsolvenzverfahren für Verbraucher wesentlich verbessert. Zugleich wurde mit dem sogenannten StaRUG ein neues Sanierungsinstrument für Unternehmen geschaffen: Der Restrukturierungsplan.

Restrukturierungsplan – eine Chance für Unternehmen

Durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SaInsFoG) wurde das sogenannte StaRUG eingeführt. Dieses bietet Unternehmen die Möglichkeit noch vor Eintritt der Insolvenzreife bestimmte Verbindlichkeiten zu restrukturieren. Im Einzelnen hat es nunmehr die Möglichkeit eine insolvenzfeste Sanierungsmoderation oder eine Sanierung ohne oder mit gerichtlicher Hilfe durchzuführen, um so einer Insolvenz entgehen zu können. Vergleichbar einem Insolvenzplan kann dabei auch unter bestimmten Voraussetzungen die Zustimmung einzelner Gläubiger zum Restrukturierungsplan erzwungen werden.

Neuerungen bei Verbraucherinsolvenzen

Durch das sogenannte „Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens […]“ sind eine Vielzahl von für Verbraucher positiven Veränderungen an der Insolvenzordnung vorgenommen worden. Als Herzstück dieser Änderungen kann man dabei mit Sicherheit den neuen § 287 Abs. 2 InsO bezeichnen. Dauerte es bisher regelmäßig 6 Jahre bis dem Verbraucher Restschuldbefreiung erteilt werden kann, so wurde dieser Zeitraum nunmehr auf 3 Jahre ab Antragstellung verkürzt. Das bedeutet, dass ein Verbraucher, sofern er seinen Mitwirkungspflichten in der Insolvenz nachkommt, bereits nach 3 Jahren Schuldenfreiheit erlangen kann. Dies gilt gemäß Art. 103k EG-InsO auch rückwirkend für alle seit dem 01.10.2020 laufenden Insolvenzverfahren.

Zusammenfassung

Der Gesetzgeber gibt mit dem StaRUG Unternehmen neue Handlungsmöglichkeiten an die Hand, um ihre Verbindlichkeiten neuzuordnen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der gegenwärtigen SARS-Cov2-Pandemie wichtig. Auch für Verbraucher ist der Weg in die Insolvenz nun attraktiver.

Suchen Sie einen Anwalt für einen Insolvenzfall?

Sollten Sie eine Insolvenz oder Restrukturierung erwägen, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Kaufmann mit seiner Expertise zur Seite. Er kann dabei auf Erfahrungen aus verschiedenen von ihm begleiteten Insolvenzverfahren zurückblicken. Sie können uns in unserer Kanzlei unter der Nummer 04204/ 6 38 37 0 erreichen oder schreiben Sie uns gerne eine Nachricht.


Wie lange dauert es von der Insolvenz bis zur Schuldenfreiheit?

Nach der Neufassung der Insolvenzordnung ist Schuldenfreiheit nach 3 statt bisher 6 Jahren möglich.

Ich bin ein Unternehmer und möchte eine Insolvenz nach Möglichkeit abwenden – Gibt es Möglichkeiten?

Möglicherweise kommt in ihrem Fall ein Restrukturierungsplan in Betracht. Beachten Sie aber, dass dies ausscheidet, sobald Insolvenzgründe bereits eingetreten sind. Gerne beraten wir Sie hierzu!

Ich bin bereits in der Insolvenz – bin ich trotzdem von der Neuerung betroffen?

Alle seit dem 01.10.2020  laufenden Insolvenzen profitieren von der neuen Insolvenzordnung. Haben Sie bereits zuvor einen Insolvenzantrag gestellt, so können sie ebenfalls von einer verkürzten Frist zur Schuldenfreiheit profitieren, sofern der Insolvenzantrag nach dem 16.12.2019 gestellt wurde. Die Verkürzung fällt dann allerdings geringer aus (Art. 103k Abs. 2 EG-InsO)

Rechtsanwalt Kaufmann Baurecht Mangelhaftigkeit von Bauleistungen
30
Dez

Von wesentlichen und unwesentlichen Mängeln bei Bauverträgen

Im Rahmen von Bauverträgen und Verträgen über Handwerksleistungen ist der Auftraggeber gem. § 641 Abs. 1 S. 1 BGB regelmäßig erst mit Abnahme des Gewerks zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

Den Auftraggeber trifft dabei gem. § 640 Abs. 1 BGB grundsätzlich eine Pflicht zur Abnahme, sofern das Gewerk im Wesentlichen mangelfrei hergestellt worden ist. Wann ein Gewerk im Wesentlichen mangelfrei ist, also eine Abnahmeverpflichtung des Auftraggebers besteht, ist häufig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen.

Zuletzt hatte das Oberlandesgericht Frankfurt in seinem Urteil vom 12.08.2019 (Az. 29 U 101/18) über die Frage, ob ein wesentlicher Mangel vorliegt zu entscheiden. Der Bauunternehmer verlangte seine ausstehende Vergütung. Der Auftraggeber verweigerte die Abnahme und damit die Zahlung. Hintergrund dessen war, dass der Bauunternehmer es im Rahmen eines umfassenden Bauvertrages unterlassen hatte, die vertraglich geschuldeten Wasser- und Entwässerungsleitungen zum Gäste-WC herzustellen. Letztlich entschied das Oberlandesgericht zugunsten des Auftraggebers und erachtete das Fehlen der Leitungen als wesentlichen Mangel, der zur Verweigerung der Abnahme berechtige. 

Sehen Sie sich auch mit der Vergütungsforderung eines Bauunternehmers oder Handwerkers konfrontiert, obwohl dieser seine Leistungen mangelhaft ausgeführt hat? Herr Rechtsanwalt Kaufmann steht Ihnen in solchen Fällen mit Rat und Tat zur Seite. Er kann hierbei auf eine umfangreiche Erfahrung auf dem Gebiet des Bauvertragsrechts zurückblicken. So war er mehr als 10 Jahre als Wirtschaftsjurist für einen großen Bauträger tätig. 

Baurecht-Rechtsanwalt-Kaufmann-Achim
23
Okt

Haftungsrisiko für Projektmanager

 

Projektmanager müssen das Sanierungskonzept des Architekten daraufhin überprüfen, ob es die Empfehlungen der Schimmelpilz- und Schimmelpilzsanierungsleitfäden beachtet.

 

So entschied das Oberlandesgericht Celle (Urteil vom 11. März 2020 – 14 U 32/16) in einem Fall, in dem ein Auftraggeber für sein Bauvorhaben neben einem Architekten einen weiteren Projektmanager beauftragte. Als sich das Vorhaben im Bau befand, bildete sich an verschiedenen Bauteilen Schimmel. Der Architekt stimmte die Bekämpfung des Schimmelpilzbefalls gemeinsam mit dem Projektmanager ab. Die ausführende Firma wies jedoch auf fehlende Kenntnisse in der Schimmelsanierung hin. Nach der Behandlung zeigte sich erneuter Schimmelpilzbefall, woraufhin, nach Empfehlung eines Sachverständigen, einige Grobspanplatten ausgetauscht wurden. Die Kosten machte der Bauherr gegenüber dem Architekten und dem Projektmanager geltend.

 

Der Architekt musste zweifelsfrei haften. Die Richter entschieden, dass der Projektmanager ebenfalls haftet, weil nach den mit dem Auftraggeber vertraglich getroffenen Vereinbarungen, die Projektüberwachung, sowie die Ausführungen und Ausführungsänderungen zu prüfen, zum Aufgabenbereich des Projektmanagers gehörten. Das Tätigkeitsfeld umfasst unter anderem die Koordinierung von Sanierungsmaßnahmen bezüglich der Prüfung von Standards und deren Qualität. Insofern sind typische Architektentätigkeiten im Vertrag mit enthalten. Damit durfte der Auftraggeber vom Projektmanager erwarten, dass dieser das Projekt, neben Kosten und Organisation, auch in Bezug auf die Mangelfreiheit der Leistung betreut.

 

Letztendlich hat der Projektmanager also ein erhebliches Haftungsrisiko. Daher muss dieser die vertraglichen Vereinbarungen so treffen, dass er nicht die Leistungen des Architekten prüfen oder überwachen muss.

 

Bei Ausgestaltung des Vertrages stehen wir Ihnen mit unserer Kanzlei gerne zur Seite um eventuelle Haftungsrisiken für Sie zu verhindern.

Baurecht-Rechtsanwalt-Kaufmann-Achim
11
Aug

Erweiterte notarielle Beurkundungspflicht bei Grundstückskäufen

Grundstückskäufe erfordern ein Grundstückskaufvertrag zwischen dem Grundstücksveräußerer und dem Grundstückserwerber. Dazu muss der Grundstückskaufvertrag gem. § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB notariell Beurkundet werden. Eine notarielle Beurkundung stellt eine gesetzliche Formerfordernis dar, welche der Rechtssicherheit im Rechtsverkehr dient. Bei einer notariellen Beurkundung werden die Verträge bzw. Urkunden von einem Notar in einer Niederschrift abgefasst und den Beteiligten vorgelesen. Diese müssten dann die Niederschrift genehmigen. Anschließend wird die Niederschrift in Anwesenheit des Notars und eigenhändig von den Beteiligten unterzeichnet.

 

Besteht zwischen einem Grundstückskaufvertrag und weiteren Verträgen (wie z.B. einem städtebaulichen Durchführungsvertrag) eine rechtliche Einheit und sollten diese Verträge miteinander stehen und fallen, müssten diese ebenfalls notariell beurkundet werden.  Selbst wenn der mit dem Grundstückskaufvertrag verbundene Vertrag für sich genommen nicht beurkundungsbedürftig wäre.

 

So entschied das Oberlandesgericht Köln in seiner Entscheidung vom 16. Mai 2019 (Az. 19 U 207/18), dass ein städtebaulicher Durchführungsvertrag (Ein Vertrag, welches den Käufer verpflichtet eine Bebauung im Sinne des abgemachten Vorhabens vorzunehmen.) mitbeurkundet werden muss, da dieser zugleich eine Wirksamkeitsvoraussetzung für den Grundstückskauf war.

 

Gerne unterstützen wir Sie bei Ihrem Grundstückskauf bzw. -verkauf. Gegebenenfalls überprüfen wir diesen und gewährleisten dessen Wirksamkeit.

Baurecht-Rechtsanwalt-Kaufmann-Achim
11
Mai

Fertigstellung trotz wesentlicher Mängel?

Bei dem Kauf einer Wohnung oder eines Hauses kommt das „böse Erwachen“ immer erst zum Schluss: Die Fertigstellungsrate wurde von dem Bauunternehmen gefordert, aber es liegen noch Mängel am Haus oder an der Wohnung vor – was nun, zahlen oder nicht zahlen? In vielen Fällen denken Sich die Käufer dann, dass es richtig ist, den ausstehenden Betrag an den Bauunternehmer zu zahlen. In Wirklichkeit ist dieses aber nicht das Richtige, was sie tun können.

 

Wenn bei dem Kauf eines Hauses oder einer Wohnung noch wesentliche Mängel daran vorliegen, so kann es keine Fertigstellung geben. Erst ab dem Zeitpunkt, an dem diese Mängel beseitigt wurden, kommt eine Fertigstellung in Frage, woraus der Bauunternehmer die Fertigstellungsrate verlangen kann. In den Fällen, in denen noch Mängel festgestellt werden und die Fertigstellungsrate schon durch die Bauherren freiwillig gezahlt wurde, kann diese vom Bauunternehmer wieder zurückverlangt werden, solange die Mängel bestehen. Auf der anderen Seite muss die Fertigstellungsrate auch so lange nicht von den Bauherren beglichen werden, bis die einschlägigen Mängel durch den Bauunternehmer behoben wurden. Dieses liegt daran, dass die Teilzahlung eben gerade dem Schutz des Bauherren dienen und sogleich kann dann bei fehlender Fertigstellung auch keine Fertigstellungsrate verlangt werden.

 

Sollten Sie sich in dieser Situation wiederfinden und der Unternehmer die Entrate verlangt haben, obwohl noch Mängel am Gebäude vorhanden sind oder sollten Sie sogleich schon gezahlt haben und der Unternehmer verweigert nun die Nachbesserung, so sollten Sie sich unbedingt hinsichtlich Ihrer Ansprüche und deren Durchsetzung beraten lassen. Herr Rechtsanwalt Kaufmann steht Ihnen hierfür mit seiner jahrelangen Expertise im Bau- und Vertragsrecht für die Beratung und Eröffnung des Rechtsweges zur Seite. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie uns an, wir freuen uns auf Sie.

 

Baurecht-Rechtsanwalt-Kaufmann-Achim
21
Jul

Keine Bauabnahme bei versteckten Mängeln

OLG Karlsruhe 21.12.2018 Az. 8 U 55/17

Nach langer Bauphase freuen sich die meisten Bauherren darauf, dass zum Beispiel das neu gebaute Haus oder die neu eingebaute Küche abgenommen werden kann und man beginnen kann dieses zu nutzen. Während der Abnahme drängen sich drei Szenarien auf. Das erste bei dem keine Mängel an dem Bau vorliegen, das zweite bei dem offensichtliche Mängel vorliegen und das dritte, in welchem die Mängel versteckt sind und nicht erkennbar.

Grundsätzlich ist bei offensichtlichen und wesentlichen Mängeln zu beachten, dass der Auftraggeber die Abnahme verweigern kann. Bei derartigen Mängeln kann daneben auch keine fiktive Abnahme der Arbeitsleistung eintreten, wenn die Mängel offensichtlich und eindeutig bestanden und der Auftraggeber sich entweder nicht zur Abnahme äußert oder er sie ohne Benennung von Mängeln verweigert. Problematisch ist dieses, wenn versteckte Mängel vorliegen, die der Bauherr bei der eigentlichen Abnahme nicht eindeutig als Mangel identifizieren konnte. Wenn der Auftragnehmer zum Beispiel andere Bauteile als beschrieben verwendet um die Leistung zu erbringen, dann kannte er seine mangel- und fehlerhafte Leistung bzw. er hätte sie zumindest kennen müssen. In diesen Fällen kommt es auch nicht zu einer fiktiven Abnahme, da der Bauherr die Fehler nicht kennen konnte, jedoch der Auftragnehmer schon.

Im Ergebnis gilt in diesen Fällen, dass Sie also keine Abnahme vollzogen haben, weshalb dem Auftragnehmer bis zur Beseitigung der Mängel auch nur für die bis dato korrekte Arbeitsleistung ein Arbeitslohn zusteht. Alternativ könnte von Ihnen auch ein Schadensersatz verlangt werden und sie können sich Aufwendungen zurückerstatten lassen. Lassen Sie sich bezüglich ihrer Möglichkeiten gegen den Auftragnehmer beraten und prüfen, ob in Ihrem Fall der gesamte Betrag gezahlt werden muss bzw. ob nicht ein Schadensersatz oder Aufwendungsersatz für Sie in Frage kommt. In jedem Fall stehen wir Ihnen für die Beratung und die Geltendmachung Ihrer Ansprüche zur Seite. Rufen Sie uns daher an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, wir helfen Ihnen gerne weiter.

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