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Keine fortlaufenden Rechnungsnummern

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Bei Einnahme-Überschuss-Rechnung müssen keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern vergeben werden   Ein Unternehmer verwendete keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern. Er verwendete auf seinen elektronischen Rechnungen ausschließlich Rechnungsnummern, die computergesteuert durch eine Kombination aus Veranstaltungsnummer, Geburtsdatum des Kunden und Rechnungsdatum erzeugt wurden. Jede Buchungsnummer wurde nur einmalig vergeben. Diese bauten jedoch nicht nummerisch aufeinander auf. Das Finanzamt war […]

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Envion AG – Keine Bafin-Zulassung – Prospekte falsch

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Die Envion AG war eines der größten virtuellen Projekte neuerer Zeit, nun aber ist für die Anleger nur ein großer Scherbenhaufen geblieben. Anstatt mit Ökostrom virtuelle Tokens zu generieren liegt der Betrieb lahm und das Geld der Anleger arbeitet nicht mehr. Set dem Oktober 2017 war die Envion AG aktiv und sammelte Anlegergelder in einer […]

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Ihre Entscheidung zum Schadensersatz

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Ihr Baurecht – Ihre Entscheidung zum Schadensersatz trotz Kehrtwende des Bundesgerichtshofes BGH, Urteil vom 21.06.2018, Az. VII ZR 173/16 folgend auf BGH, Urteil vom 22.02.2018, VII ZR 46/17 Der Bundesgerichtshof hat entschieden: keine fiktive Abrechnung mehr, dafür aber Zahlung eines Vorschusses oder sofortige Beseitigung der Baumängel. Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung bekanntgegeben, dass […]

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Wölbern Holland-Fonds – Der Anleger gewinnt

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Ihr Weg zum Schadensersatz durch erweiterte Hinweispflicht Kauft der geneigte Anleger einen Fonds und insbesondere einen Immobilienfonds, so muss ihn die verkaufende Bank auch auf Änderungen hinweisen, die nach Erhalt des Prospektes und vor der Zeichnung des Fonds erfolgen. Das Hamburger Landgericht verurteilte im Frühjahr diesen Jahres ein Kreditinstitut, dass den Anleger nicht auf ein […]

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Signalwirkung aus Hamburg für den Autokredit-Widerruf

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Das Landgericht Hamburg (Versäumnisurteil vom 29. Juni 2018 – 330 O 145/18, noch nicht rechtskräftig) hat eine Autokreditbank, welche unter anderem mit dem Autohersteller Hyundai zusammenarbeitet, zur Rückabwicklung der Finanzierung eines Diesel-Pkws verurteilt. Der Kläger hatte im Jahr 2015 einen Darlehensvertrag über die Finanzierung seines Hyundai mit einem Euro-5-Dieselmotor geschlossen. Da es Fehler in seinen […]

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Keine Grunderwerbsteuer auf Markisen und Einbauküche

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Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass für gebrauchte bewegliche Gegenstände, die mit einer Immobilie verkauft werden, keine Grunderwerbssteuer fällig wird. Weitere Voraussetzung ist, dass für diese Gegenstände keine unrealistischen Kaufpreise bestehen dürfen. Der Fall war dergestalt, dass die Kläger ein Einfamilienhaus für € 292.000,00 erworben hatten. Im notariellen Kaufvertrag war vereinbart, dass von dem Kaufpreis […]

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Widerspruch Lebensversicherung – auch hier gilt der Widerspruchsjoker!

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  Wenn Sie zwischen den Jahren 1995 und 2007 eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen haben, dann haben sie gute Chancen, dass diese Versicherung mit einer fehlerhaften Widerspruchsbelehrung ausgestattet war. Dieser Umstand ermöglicht aber auch noch nach Jahren des Abschlusses die Rückabwicklung des Vertrages. Was sie davon haben? Anders als bei einer Kündigung oder einem Verkauf […]

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Diesel-Skandal: VW verliert, Kunde gewinnt

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  Das Oberlandesgericht Köln hat aktuell am 28.05.2013 die Berufung eines VW-Händlers ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen. Damit muss der Händler das VW-Fahrzeug wegen der „Schummelsoftware“ zurücknehmen und den Kaufpreis unter Hinnahme eines Abzuges für die gefahrenen Kilometer zurückerstatten.   Damit ist die Strategie des VW-Konzerns durchbrochen, keine obergerichtlichen Urteile zuzulassen und zuvor den Rechtsstreit auf […]

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Einbahnstraße Diesel? Wir wenden für Sie in der Sackgasse

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      Sie sind Diesel-Fahrer? Und fühlen sich von Gesellschaft und Politik im Stich gelassen? Wir können gemeinsam das Blatt wenden. Wenden wir den „Widerrufs-Joker“ an und Sie können sich aus ihrem Vertrag mitsamt des mangelhaften Fahrzeuges und seiner Finanzierung lösen. Wir beraten Sie! Und verfolgen Ihren Anspruch juristisch geprüft und sachgerecht gegenüber Ihrem Autohersteller […]

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der Restschuldbefreiung

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Ein Schuldner ist nicht verpflichtet, nach Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit dem Insolvenzverwalter Auskunft über erzielte Gewinne zu erteilen. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärte der Insolvenzverwalter die Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners. Er gab an, der Schuldner könne ein fiktives Nettogehalt i.H.v. monatlich € 1.312,43 erzielen. Unter Berücksichtigung von Unterhaltspflichten für zwei Personen ergäbe sich kein […]

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