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Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch

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Arbeitgeber müssen ihre Beschäftigten rechtzeitig auf noch bestehende Urlaubstage hinweisen. Das höchste deutsche Arbeitsgericht hat am 19.02.2019 entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch […]

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Unwirksamkeit des Anlagevertrags und Risikoklauseln

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  In den Anlageverträgen der meisten Banken und Sparkassen finden sich fast immer Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wieder, die eine Bestätigung der Kenntnisnahme der Risiken des Finanzproduktes darlegen. Trotz genereller Pflicht zur Risikoaufklärung findet diese daraufhin ganz oder teilweise nicht statt, da die Kunden durch ihre Unterschrift den Informationen zugstimmt haben und sie […]

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Mehrkosten durch Mindestpreise von Architekten und Ingenieuren

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  Nach Anschauung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) verstößt die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) stückweise gegen europäisches Recht. Aber was bedeutet dieses Urteil für die Verträge mit Architekten und Ingenieuren?   In der HOAI werden die Mindest- und Höchstpreise verbindlich reguliert, die für eine Planung durch Architekten und Ingenieure veranschlagt werden können. Nach […]

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Aufklärungspflicht über Risiken: Schadensersatz

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Während den Gesprächen über die Anlage mit dem Berater erhalten die meisten Kunden der Banken und Sparkassen die Wertpapier- bzw. Produktprospekte. Dieses enthalten allen wesentlichen Informationen über das Anlageprodukt, das gekauft werden soll. Dieses Prospekt wird jedoch von den meisten Kunden als reiner Papierkram verstanden und ist ihnen daneben auch zu umfangreich und unverständlich.   […]

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Zinsberechnung in langfristigen Sparverträgen

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Derzeit beschweren sich viele Kunden der Sparkassen und weiterer Banken über eine fehlerhafte Zinsberechnung in ihren langfristigen Sparverträgen. Es geht hier um die Prämiensparverträge der Sparkassen und privater Banken, die in den 90er und 2000er Jahren besonders beliebt bei den Kunden gewesen sind. Diese enthalten eine Grund- oder Basisverzinsung und darüber hinaus noch eine jährliche […]

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Piccor AG/Picam: Verluste, Schadensersatz und Strafverfahren

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Das von der Piccor AG angebotene Anlagegeschäfte soll ein Schneeballsystem sein. Um zukünftigen Anleger zu gewinnen, wurde von die schweizerische Piccor AG mit einer immens hohen Rendite von 20 % geworben. Selbst beschreib sie ihre Leistung in nichtzutreffender Weise als „seriöse und sichere schweizerische Geldanlagen, die schon viele Jahre zuverlässig und erfolgreich gewesen ist“. Die […]

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Bitcoin & Handelsplattformen – Risiken und Ansprüche

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Grundsätzlich unterliegt der Betrieb einer Bitcoin-Handelsplattform – den sogenannten Bitcoin Exchanges – der Erlaubnispflicht und Regulierung der BaFin, soweit die gehandelte Kryptowährung selbst gewerblich als Ware gehandelt wird. Daraus folgt, dass die Regulierungstatbestände des Kreditwesengesetzes (KWG) und des  Zahlungsdienstaufsichtsgesetzes (ZAG) anwendbar sein könnten. Es sind verschiedenen Aufbauten der Handelsplattformen denkbar, welche einer Lizenz bedürfen. So […]

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Sind die Anlegergelder der UDI Biogas 2011, UDI Sprint Festzins gefährdet?

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Nach dem vielfachen Scheitern von Anlagen im Bereich der Immobilien und Schiffsfonds bot sich mit den „grünen Technologien“ eine Möglichkeit, zukunftsweisend zu investieren. Aber auch hier sind die Anleger vor den Gefahren des Marktes und dem Verlust ihres Geldes nicht gefeit.   So drohen die Kapitalanlagen UDI Biogas 2011 und UDI Sprint Festzins zu einem […]

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Ihre Rechte nach dem Kauf eines mangelhaften Hauses oder Eigentumswohnung

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  Sollten sich dem Käufer nach dem Kauf eines Hauses oder einer Eigentumswohnung Mängel zeigen, so besteht oftmals die Frage, welche Rechte Ihm oder Ihr zustehen können und wie diese gegenüber dem Verkäufer geltend gemacht werden können. So bestehen für Sie als Käufer bei einem Schaden bzw. Sachmangel verschiedene Möglichkeiten Ihre Rechte gegenüber dem Verkäufer […]

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Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Bauleistung wegen unzureichender Vorarbeit

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Wenn umfangreichere Renovierungen oder Bauvorhaben anstehen, werden oftmals verschiedene Unternehmen damit beauftragt unterschiedliche Leistung durchzuführen. Bei der Durchführung des Vorhabens, vertrauen die einen Handwerker der Unternehmen damit die eigene Leistung nicht mangelhaft ist darauf, dass die anderen Unternehmen ihre Arbeit ordnungsgemäß durchgeführt haben.   Es kommt dann häufig vor, dass die Leistung des einen Unternehmens […]

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