Archiv des Autors:

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Missbrauch von Video-Ident-Verfahren – wer haftetet gegen wen?

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Mittlerweile bieten viele Kreditinstitute zur Identifizierung der Kunden bei unter anderem Kontoeröffnungen ein „Video-Ident-Verfahren“ an. Bei dem „Video-Ident-Verfahren“ können sich die Kunden über einen Videoanrufen gegenüber dem Kreditinstitut identifizieren. Innerhalb dieses Videotelefonats mit Hilfe von Programmen oder Apps muss der Kunde zur Identitätsprüfung einen gültigen Personalausweis oder Reisepass in die Kamera halten und Fragen zu […]

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Steuerliche Folgen erfolgreicher Insolvenzanfechtung

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Im Normalfall ist das Einkommen einer jeden Person einkommenssteuerpflichtig und dieses gilt auch bei einer Insolvenz. Innerhalb des Insolvenzverfahrens werden vom Insolvenzverwalter oft Anfechtungsansprüche durchgesetzt. Dieses führt im Ergebnis dazu, dass der/dem insolventen Person/Unternehmen Geld zufließt. Aber auch wenn Anfechtungsansprüche innerhalb der Insolvenz realisiert werden, sind diese weiterhin einkommenssteuerpflichtig.   Das Steuerschuldverhältnis der steuerpflichtigen insolventen […]

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Fehlerhafte Überweisungen

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Eine Zahl vertauscht oder versehentlich die falsche Taste gedrückt, schon ist die Überweisung bestätigt und das überwiesene Geld kommt nicht beim Empfänger an, sondern bei einer anderen Person. Alle diese Fälle haben eines gemeinsam: Der selbst eingetragene Name des Empfängers und der durch die IBAN identifizierte Kontoinhaber sind nicht identisch. Was passiert mit dem Geld […]

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Restschuldbefreiung ohne Pflicht zur Aufklärung

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Die Restschuldbefreiung ermöglicht es verschuldeten Personen auf Antrag schuldenfrei zu werden. Hierdurch erlischt dann die Schuld des Schuldners. Der redliche Schuldner soll nämlich die Chance eines Neuanfangs haben. Grade durch die Kombination mit der Möglichkeit der Stundung der Verfahrenskosten des vorherigen Insolvenzverfahrens wurde die Restschuldbefreiung für die große Zahl der Schuldner interessant, deren Vermögen nicht […]

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VW Abgasskandal: Raus aus der Musterfeststellungsklage bis zum 30.09.2019

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Warum eine Abmeldung von der Musterfeststellungsklage Sinn macht: Sofern Sie von dem Dieselskandal betroffen sind und sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben, haben sie keine Möglichkeit, ihren Schadensersatzanspruch gegen den Automobilhersteller individuell gerichtlich geltend zu machen. Denn beides nebeneinander ist nicht möglich. Sie können jedoch noch bis zur mündlichen Verhandlung am 30. September 2019 zur Individualklage […]

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Drei Tage nach Versendung bei der Post ist nicht gleich Zugestellt

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Wie Sie selbst zu den Behörden, schicken auch die Behörden selbst gerne Bescheide per Post zu. Dieses führt aber oft zu Problemen, denn während Sie selbst immer Fristgerecht die Briefe zuschicken müssen, gilt bei Briefen von Behörden die sogenannte Zugangsfiktion. Nach dieser gilt der Brief am dritten Tag nach Aufgabe zur Post per se als […]

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Pfändungsfreie Nachzahlungen

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In der Insolvenz zählt bekanntlich jeder Cent, dieses aber nicht nur für das Tilgen der Schulden, sondern auch für den Lebensunterhalt der Person, die in der Insolvenz gefangen ist. Gerade, wenn man in der Insolvenz auf das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder andere den Lebensunterhalt sichernde Leistungen angewiesen ist, kommt es einem gelegen, wenn eben […]

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Schadensersatz und Haftung des Insolvenzverwalter

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Im Insolvenzverfahren wird dem Unternehmer oder Verbraucher ein Insolvenzverwalter zur Seite gestellt. Der Insolvenzverwalter hat innerhalb des Insolvenzverfahren einen großen Handlungsspielraum, damit das Insolvenzverfahren ordentlich abgewickelt werden kann. Durch diesen Handlungsspielraum steht der Insolvenzverwalter in der Regel bei allen insolventen Personen und Unternehmen in der Kritik. Trotz dessen, dass Ihm nicht alles vorwerfbar ist, wofür […]

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Überwachungspflichtverletzung durch Architekten

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Bei Umfangreichen Baumaßnahmen übernehmen die Bauherren die Planungsaufgaben oft nicht selbst und beauftragen stattdessen Architekten. Diese Architekten sind dann auch dazu verpflichtet die Baumaßnahmen zu Überwachen. Den Architekt treffen grundsätzlich Überwachungspflichten, wenn er mit einer Planung beauftragt wird. Diese müssen daraufhin im Bezug zu den Planungsmaßnahmen erfüllt werden. Sollten diese Pflichten entgegen den Erwartungen des […]

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Keine Bauabnahme bei versteckten Mängeln

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OLG Karlsruhe 21.12.2018 Az. 8 U 55/17 Nach langer Bauphase freuen sich die meisten Bauherren darauf, dass zum Beispiel das neu gebaute Haus oder die neu eingebaute Küche abgenommen werden kann und man beginnen kann dieses zu nutzen. Während der Abnahme drängen sich drei Szenarien auf. Das erste bei dem keine Mängel an dem Bau […]

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