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Rechtsanwalt Kaufmann
05
Apr

Mehrkosten durch Mindestpreise von Architekten und Ingenieuren

 

Nach Anschauung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) verstößt die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) stückweise gegen europäisches Recht. Aber was bedeutet dieses Urteil für die Verträge mit Architekten und Ingenieuren?

 

In der HOAI werden die Mindest- und Höchstpreise verbindlich reguliert, die für eine Planung durch Architekten und Ingenieure veranschlagt werden können. Nach den Schlussanträgen des Generalanwaltes des EuGH sind die Mindestpreise der HOAI generell unzulässig und verletzten die europäische Dienstleistungsgrundfreiheit.

 

Was bedeutet das für Sie?

Zur Definition eines angemessenen Honorars kann solange noch kein Urteil ergangen ist weiterhin auf die Verordnung zurückgegriffen werden und Verträge, die die Vergütung hiernach richten bleiben ebenfalls wirksam. Nur in Sonderfällen darf von diesen Preisen durch einen Vertrag abgewichen werden. Ein Verstoß gegen die Formvorschriften führt aber zur Unwirksamkeit dieser Vereinbarungen.

 

Wenn der Ingenieur oder Architekt mehr Honorar verlangt als im Vertrag übereinkommend beschlossen wurde und dieses auf dem Klageweg durchsetzen will, sind die Anträge von großer Bedeutung. Als Beklagter haben Sie sich nämlich die Möglichkeit sich auf die Schlussanträge des Generalanwaltes zu berufen. Der Architekt oder Ingenieur kann daher den Mindestpreis der Verordnung durch die zweifelhafte Rechtmäßigkeit der Verordnung nicht mehr ohne Probleme Einklagen. Gerichte haben diese Verordnung zu prüfen und ihre Anwendung auszuschließen. Trotz der Klage auf den Mindestpreis durch den Architekten oder Ingenieur, bleibt so die für Sie als Auftraggeber und Beklagter günstigere vertragliche Preisregelung bestehen.

 

Wenn Sie die Mehrkosten, die durch den Mindestpreises von einem Architekten oder Ingenieur auf Grundlage der HOAI geltend gemacht werden, abwenden wollen, so kann Ihnen Herr Rechtsanwalt Kaufmann den Rechtsweg ebnen. Sie können Ihn direkt unter der Nummer 0421/5975330 kontaktieren.

 

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02
Apr

Aufklärungspflicht über Risiken: Schadensersatz

Während den Gesprächen über die Anlage mit dem Berater erhalten die meisten Kunden der Banken und Sparkassen die Wertpapier- bzw. Produktprospekte. Dieses enthalten allen wesentlichen Informationen über das Anlageprodukt, das gekauft werden soll. Dieses Prospekt wird jedoch von den meisten Kunden als reiner Papierkram verstanden und ist ihnen daneben auch zu umfangreich und unverständlich.

 

Diese Wertpapierprospekte enthalten in den meisten Fällen alle notwendigen Informationen über das Wertpapier und klären über die wesentlichen Risiken auf. Auch wenn der Kunde dieses Prospekt nicht lesen will oder sich weigert es zu lesen, wird der Anlageberater nicht von seiner Pflicht gelöst Sie über die wesentlichen Anlagerisiken aufzuklären. Die Weigerung an sich sollte dem Berater zeigen, dass eine Aufklärung über die Risiken innerhalb des Beratungsgespräches begehrt wird. So darf der Anleger bei seiner Weigerung erwarten und darauf vertrauen, dass er während des persönlichen Beratungsgespräches durch den Berater über die Risiken aufgeklärt wird.

 

Der Kunde muss deshalb stets durch den Berater aufgeklärt werden. Ein Anspruch auf Schadensersatz aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung besteht, wenn die Annahme des Prospektes verweigert wurde oder kein Prospekt ausgehändigt wird und die Anlage sich zum Beispiel nicht so wie angepriesen entwickelt oder nicht über Provisionen informiert, soweit der Berater im Gespräch nicht über diese Risiken und Kosten informiert hat. Im Ergebnis besteht also trotz des Verweigerns bzw. nicht Lesens des Emissionsprospektes die Möglichkeit eines Anspruchs auf Schadensersatz.

 

Sollte Sie sich in dieser oder einer anderen Lagen wiederfinden und einen Verlust durch eine fehlerhafte Anlageberatung erlitten haben, so kann Ihnen Herr Rechtsanwalt Kaufmann den Rechtsweg für den Schadensersatz ebnen. Sie können Ihn direkt unter der Nummer 0421/5975330 kontaktieren.

 

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30
Mrz

Zinsberechnung in langfristigen Sparverträgen

Derzeit beschweren sich viele Kunden der Sparkassen und weiterer Banken über eine fehlerhafte Zinsberechnung in ihren langfristigen Sparverträgen. Es geht hier um die Prämiensparverträge der Sparkassen und privater Banken, die in den 90er und 2000er Jahren besonders beliebt bei den Kunden gewesen sind. Diese enthalten eine Grund- oder Basisverzinsung und darüber hinaus noch eine jährliche Prämie zusätzlich zu der Basisverzinsung. Je länger der Vertrag, desto höher ist die von Beginn an festgelegte Prämie. Die Basisverzinsung ist variable und entspricht etwa dem generellen Zinsniveau.Diese Grundverzinsung wird auf Grundlage eines Referenzzinses für jeden einzelnen Sparvertrag individuell berechnet.

 

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshof dürfen die Banken den Basiszins bei variabel verzinsten Sparplänen mit Prämiennicht mehr beliebigverändern. Der Basiszins muss mit Zins­erhöhungen und -senkungen des allgemeinen Zinsniveaus einhergehen und einem unabhängigen Referenzzins zugrunde liegen. Hierdurch ist es nicht möglich die Rendite durch eine Absenkung des Grund­zinses zu drücken, da der Basiszins nur den Verlauf des allgemeinenZins­marktes widerspiegeln. Der Basiszins muss in seiner Berechnung auch für den Sparer nachvollziehbar sein.

 

Bei der Begutachtung solcher Verträge durch die Verbraucherschutzzentrale stellte sich in nahezu allen Fällen heraus, dass die Verträge große Ungereimtheiten in der Ermittlung und Berechnung der Basisverzinsung und der Bonusbeträge vorweisen. So haben verschiedene Geldinstitute unterschiedliche Referenzzinssätze genutzt, die den vom BGH aufgestellten Vorgaben nicht entsprechen und auch Fehler in der Berechnung der Zinsen gemacht, sodass die Einlagen weniger gut Verzinst werden, als sie es eigentlich hätten müssen.

 

Bei stichprobenartigen rechnerischen Überprüfungen der Verbraucherschutzbehörde stellte sich heraus, dass Summen im drei- bis fünfstelligen pro Sparvertrag den Kunden zustehen. Durchschnittlich stehen dem Sparer etwa 3.000 € zu, die nicht als Verzinsung ausgezahlt wurden. Daneben Kündigen die Banken und Sparkassen aufgrund des Niedrigzinsniveaus auch viele Sparverträge bzw. Prämiensparverträge, wenn sie nicht von dem genannten Problem betroffen sind, da diese, im Gegensatz zur Anfangszeit, nun nicht mehr lukrativ für die Geldinstitute sind.

 

Handeln sie daher nicht voreilig, wenn ihnen eine Kündigung des Prämiensparvertrags zugeht, sie feststellen, dass ihr Sparvertrag zu gering verzinst wurde oder möglicherweise sogar beides geschieht. So sollte sind nach Zugang der Kündigung in keinem Fall die Spareinlage voreilig auflösen und bei einem Verdacht auf eine zu geringe Verzinsung diese unbedingt nachprüfen. Lassen sie ihren Sparvertrag unbedingt überprüfen und sollte Sie ungerechtfertigte Verluste durch fehlerhafte Basiszinsberechnung erlitten haben oder ihr Sparvertrag durch das Geldinstitut gekündigt worden sein, so kann Ihnen Herr Rechtsanwalt Kaufmann den Rechtsweg für den Schadensersatz und gegen die Kündigung ebnen. Sie können Ihn direkt unter der Nummer 0421/5975330 kontaktieren.

 

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25
Mrz

Piccor AG/Picam: Verluste, Schadensersatz und Strafverfahren

Das von der Piccor AG angebotene Anlagegeschäfte soll ein Schneeballsystem sein. Um zukünftigen Anleger zu gewinnen, wurde von die schweizerische Piccor AG mit einer immens hohen Rendite von 20 % geworben. Selbst beschreib sie ihre Leistung in nichtzutreffender Weise als „seriöse und sichere schweizerische Geldanlagen, die schon viele Jahre zuverlässig und erfolgreich gewesen ist“. Die Piccor AG und ihre Tochtergesellschaften haben mit Hilfe ihrer Anlagevermittler rund 300 Mio. Euro bei den Anlegern eingesammelt.

 

Die Piccor AG soll hat ihren Angaben nach für ihre Anleger sowohl einen gesicherten als auch einen ungesicherten computerbasierten Future-Handel betreiben, welcher über Lichtenstein und die Schweiz abgewickelt wurde. Dieses sollte dann für die Anleger in Renditen von bis zu 20 % resultieren. Die Piccor AG hat die Anlegergelder entgegen ihren Angaben aber nie investiert, sondern lediglich an einen externen Vermögensverwalter – die Varian AG – weitergereicht, die eine Tochtergesellschaft der Piccor AG darstellt.

 

Den Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge soll dieser Future-Handel nicht stattgefunden haben und die Anlagen niemals ihrem Zweck nach dem Kapitalanlagevertrag nachgekommen sein. Stattdessen wurde mit den Geldern der Anleger ein betrügerischem Schneeballsystem aufgebaut worin diese schlussendlich verloren gegangen sind, was dann zu einem endgültigenVerlust der Gelderführen konnte.

 

Den Kundeninformationen der Piccor zufolge, bestand kein Risiko und das Kapital der Anleger sollte sicher gewesen sein. Alle Anleger, die auf eine Rückzahlung der Anlage hofften, wurden enttäuscht und lediglich auf eine spätere Auszahlung vertröste. Zu Beginn des Jahre 2018 wurde das öffentliche Angebot von Wertpapieren beendet und die die Piccor AG wird abgewickelt. Nun bleiben nur noch die geschädigten Anleger, denen diese Optionen bleiben:

 

Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft: Es kann auf Antrag Einsicht in Auszügen in die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte genommen werden. Daneben ist die Staatsanwaltschaft beim Vollzug des Vermögensarrestes darauf angewiesen, dass die Verletzten ihnen mitteilen und erklären, ob und in welcher Höhe ein Anspruch gegen die Piccor oder eine ihrer Tochtergesellschaften bestand, sodass die Summe des widerrechtlich Erlangten ermittelt werden kann. Nur durch diese Mitteilung kann die Staatsanwaltschaft feststellen kann, wem welcher Anspruch auf Entschädigung zusteht.

 

Insolvenz: Es besteht die Möglichkeit eine Forderungsanmeldung durch Belege und Zahlungsnachweise geltend zu machen, da bei den zuständigen Gerichten der Piccor AG und ihren Tochtergesellschaften (Varian, etc.) das Insolvenzverfahren eingeleitet wurde.

 

Schadensersatz: Ansprüche auf Schadensersatz müssen geprüft werden und können gegen die Vermittler und Hintermänner dieses Komplexes bestehen, aber auch gegen die Piccor selbst. So wurden im Regelfall Risikobögen bei Vertragsschluss ausgehändigt, die den Insolvenzfall darlegen, aber trotzdem sind verschiedene gravierende Beratungsfehler in der Vertragsverhandlung bekannt, die explizit die Risikoaufklärung und Fungibilität betreffen, sodass neben der Haftung der Piccor auch eine Haftung der Anlageberater in Frage kommt.

 

Herr Rechtsanwalt Kaufmann kann in ihrem Namen eine Strafanzeigen erstatten und rät ihnen als Anleger dazu, ihre Ansprüche unbedingt prüfen zu lassen. Vorrangig gilt es aber Ihre Ansprüche prüfen zu lassen, um einen zivilrechtliche Schadensersatzanspruch gegen die verschiedene Beteilige zu prüfen und gegebenenfalls rasch durchzusetzen, damit das Geld nicht verloren geht. Auch eine Haftung des Beraters- und Anlagevermittlers wegen fehlerhafter Anlageberatung kommt hier möglicherweise in betrachte, da er nicht über die Risiken aufgeklärt haben könnte. Hierdurch würden Sie vom Anlageberater regelmäßig den Ersatz des Schadens verlangen können.Lassen sie daher ihre Ansprüche unbedingt und schnell prüfen.

 

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19
Mrz

Bitcoin & Handelsplattformen – Risiken und Ansprüche

Grundsätzlich unterliegt der Betrieb einer Bitcoin-Handelsplattform – den sogenannten Bitcoin Exchanges – der Erlaubnispflicht und Regulierung der BaFin, soweit die gehandelte Kryptowährung selbst gewerblich als Ware gehandelt wird. Daraus folgt, dass die Regulierungstatbestände des Kreditwesengesetzes (KWG) und des  Zahlungsdienstaufsichtsgesetzes (ZAG) anwendbar sein könnten. Es sind verschiedenen Aufbauten der Handelsplattformen denkbar, welche einer Lizenz bedürfen.

So kommt im Betrieb der Handelsplattform zunächst der erlaubnispflichtiger Eigenhandel und Anlage- bzw. Abschlussvermittlung in Frage. Letzteres kann auch erlaubnisfrei sein, wenn die Handelsplattform ihr Geschäft als vertraglich gebundener Vermittler für Rechnung und unter der Haftung eines Kreditinstituts wahrnimmt. Der Unternehmer kann durch seine Handelsplattform auch Finanzkommissionsgeschäfte betreiben, soweit die Plattform im eigenen Namen als Verkäufer und Käufer von Bitcoins oder anderen Kryptowährungen auftritt und die wirtschaftlichen erzielten Ergebnisse des Handels die Kunden des Unternehmers trifft und die Plattform so im Namen der Kunden handelt. Zuletzt kann durch den Bitcoin Exchange ein multilaterale Handelssysteme betrieben werden. In diesem Fall bringt die Plattform mittels einer Software automatisch Käufer und Verkäufer eines Bitcoin-Geschäfts zusammen, wodurch kein Entscheidungsspielraum der Parteien besteht, ob der Kauf oder Verkauf mit einem bestimmten Vertragspartner abgeschlossen werden soll. Vielmehr  geht es lediglich um den Kauf/Verkauf an sich und nicht um die Transaktion mit einem bestimmten Vertragspartner.

 

Risiken der Handelsplattformen

In Anlehnung an die generellen Risiken, die mit dem Bitcoingeschäft einhergehen, gelten diese auch für das Handeln mit den Bitcoins auf Handelsplattformen, da es eben diese sind, die oftmals in Betrügerischer Absicht agieren und Schneeballsystemen und ähnlichem ähneln, wodurch der Kunde nicht einschätzen kann, ob sein Geld dort wirklich sicher angelegt ist. Daher muss bei der Auswahl der Handelsplattform besonders vorsichtig vorgegangen werden. Es zeigt sich nämlich, dass die Handelsplattformen unter anderem die Kursanzeigen manipulieren, Gewinne und eingezahltes Geld nicht auszahlen und auch oftmals keine Lizenz für den Betrieb der Plattform vorweisen können, wodurch die Geschäfte nicht getätigt werden dürfen.

 

Folge einer fehlenden BaFin-Lizenz – Ihre Ansprüche

Die im KWG definierten Bank- und Finanzdienstleistungen unterliegen der Erlaubnispflicht der BaFin, wodurch Anbieter solcher Dienstleistung eine Erlaubnis der BaFin haben müssen. Dieses gilt in ähnlichem Umfang auch für das Anbieten von Zahlungsdiensten im Sinne des ZAG. Wer diese erforderliche Erlaubnis nicht vorweisen kann, macht sich strafbar und die Plattform bzw. das Geschäft wird in den meisten durch Behörden geschlossen.

Am relevantesten sind die zivilrechtlichen Konsequenzen, da der Unternehmer bzw. Betreiber der Handelsplattform, der keine nötige BaFin-Lizenz vorweisen kann, seinen Kunden gegenüber in jedem Fall haftet, da eben diese Lizenz nicht vorliegt. Daraus folgt, dass der Unternehmer der Plattform allein durch die fehlenden Lizenz, gegenüber seinen Kunden, die einen Schaden erlitten haben, haftet. Es liegt eine grobe Pflichtverletzung bzw. Verletzung gesetzlicher Regelungen vor, die die Haftung für den Schaden begründet. Regelmäßig tritt auch eine persönliche Haftung der verantwortlichen Person ein, sodass der Betreiber trotz einer möglichen haftungsbeschränkten Rechtsform des Unternehmens gegenüber den Kunden haftet. Gleiches gilt auch wenn keine Kryptowährung, sondern „normale“ Finanzprodukte gehandelt werden.

 

Sollte Sie ungerechtfertigte Verluste durch z.B. Kursmanipulation im mit binären Optionen erlitten haben oder anderweitige Probleme mit ihrem Anbieter haben, so kann Ihnen Herr Rechtsanwalt Kaufmann den Rechtsweg für den Schadensersatz, die Erstattung von Einzahlungen oder Auszahlung von Gewinnen ebnen. Sie können Ihn direkt unter der Nummer 0421/5975330 kontaktieren.

Hinweis: Derzeitige nicht gem. § 32 KWG nicht zugelassene Institute sind unter anderem:

69Brokers; Moneeda AG (Extauri); Gestion Cheptel; Capital Investment Management AG;
Johnson Capital PTE Ltd.; Crypto Code; IK Partners Ltd.; Morris Processing Ltd.; FiNMAX; Bitcoin TradeRobot; Infinity App Club; Top Algo Trade; Bitcoin Evolution; Bitcoin Revolution; Digitroniq; Bitcoin Victory; The Trader (robotrader-app.co); Platincoin; Polarstern Capital; Coin LTD (coin-adm.com)

Wirtschaftsstrafrecht-Rechtsanwalt-Kaufmann
13
Mrz

Sind die Anlegergelder der UDI Biogas 2011, UDI Sprint Festzins gefährdet?

Nach dem vielfachen Scheitern von Anlagen im Bereich der Immobilien und Schiffsfonds bot sich mit den „grünen Technologien“ eine Möglichkeit, zukunftsweisend zu investieren. Aber auch hier sind die Anleger vor den Gefahren des Marktes und dem Verlust ihres Geldes nicht gefeit.

 

So drohen die Kapitalanlagen UDI Biogas 2011 und UDI Sprint Festzins zu einem Desaster für die Anleger zu werden.

 

So wurde über das Vermögen der Projektgesellschaft UDI Biogas Otzburg-Nieder-Klingen am 18.06.2018 wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet. Allerdings haben sowohl der Fonds UDI Biogas 2011 wie auch der UDI Sprint Festzins in diese Projektgesellschaft investiert. Dieses könnte nunmehr zu dem Verlust der Anlegergelder führen.

 

Bei den von den Anlegern gezeichneten Beteiligungen handelt es sich um Nachrangdarlehen. Nachrangdarlehen jedoch beinhalten ein hohes Verlustrisiko des eingebrachten Kapitals. Dieses entsteht dadurch, dass in dem Fall des Eintrittes einer Insolvenz der Fondsgesellschaft diese Nachrangdarlehen hinter die Forderungen aller anderen Gläubiger zurücktreten. Kommt es also zu einer Insolvenz der Fondsgesellschaft, haben die Anleger des UDI Biogas 2011 und des UDI Sprint Festzins gegenüber den übrigen Gläubigern das Nachsehen und müssen ihr Geld verloren geben.

 

Dennoch besteht für die betroffenen Anleger eine Möglichkeit, die Einlage doch noch vor dem Eintritt eines Schadens zurück zu holen.

 

Wurde der betroffene Anleger vor der Zeichnung der Anlage in den Beratungsgesprächen über die nachteilige Eigenschaft seines Nachrangdarlehens und der sich in der Insolvenz ergebenden Nachrangigkeit nicht aufgeklärt, so liegt eine Beratungspflichtverletzung vor und der Anleger kann Schadensersatz in Höhe der gezahlten Zeichnungssumme sowie der angefallenen Zinsen geltend machen. Damit wäre Ihr Geld vor einem Verlust bewahrt.

 

Sind Sie Anleger des Fonds UDI Biogas 2011 oder des UDI Sprint Festzins, so sollten Sie vor dem Eintritt des Verlustes Ihres Geldes einen auf dem Gebiet des Kapitalanlagerechtes erfahrenen Rechtsanwalt beauftragen und sich ausführlich hinsichtlich möglicher Schadensersatzansprüche beraten lassen. Machen Sie Ihre Ansprüche auf Rückzahlung der Einlage geltend. Wir stehen als Fachanwaltskanzlei für Sie unter der Telefonnummer 0421-5975 33 0 bereit. Unter der E-Mail info@rechtsanwaltkaufmann.de können Sie uns ebenfalls erreichen.

10
Mrz

Ihre Rechte nach dem Kauf eines mangelhaften Hauses oder Eigentumswohnung

 

Sollten sich dem Käufer nach dem Kauf eines Hauses oder einer Eigentumswohnung Mängel zeigen, so besteht oftmals die Frage, welche Rechte Ihm oder Ihr zustehen können und wie diese gegenüber dem Verkäufer geltend gemacht werden können. So bestehen für Sie als Käufer bei einem Schaden bzw. Sachmangel verschiedene Möglichkeiten Ihre Rechte gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen und den Ersatz von Kosten oder Schäden zu verlangen.

Was ist ein Schaden oder Sachmangel?

Ein Sachmangel oder Schaden liegt vor, wenn die Beschaffenheit des Hauses oder der Eigentumswohnung bei der Übergabe nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Hierunter fallen auch später auftretende Schäden. Wenn keine Beschaffenheit im Kaufvertrag vereinbart wurde, kommt es auf die vertraglich vorausgesetzte Verwendung der Immobilie an oder auf die gewöhnliche Beschaffenheit von Immobilien gleicher Art an. Ein Sachmangel kann unter anderem in den folgenden Beispielen vorliegen:

  • Mangelhafte Außenabdichtung
  • Hausschwamm oder -bock, Schimmel
  • Asbesthaltige Fassadenverkleidung
  • Fehlerhafte Heizungsanlage oder Elektroinstallation
  • Feuchtigkeitsschäden oder Undichtigkeit des Daches

Wichtige Fälle zu Sachmängeln an Häusern und Eigentumswohnungen

Besonders zu beachten ist bei Altbauten der Denkmalschutz, da dieser Verhaltens- und Unterlassungspflichten für den Käufer beinhaltet. Wenn der Denkmalschutz dem Käufer verschwiegen wurde, kann ihm ein Schadensersatzanspruch zustehen, denn diese Eigenschaft darf nicht durch den Verkäufer verschwiegen werden, da der Denkmalschutzcharakter ein wesentlicher Bestandteil und eine wesentliche Eigenschaft des Kaufobjektes ist. Wenn dieses dennoch verschwiegen wird, stellt das einen Sachmangel dar, da der Käufer für gewöhnlich nicht erwarten kann, dass ein Gebäude unter Denkmalschutz steht. Der Verkäufer, welcher den Denkmalschutzcharakter verschweigt, muss somit die Schäden ersetzen bzw. die Kosten der Sanierung tragen, welche dem Käufer durch das Verschweigen entstanden sind.

Wenn der Verkäufer Angaben im Kaufvertrag über die aktuell erzielten Mieteinnahmen des Gebäudes macht und diese Einnahmen nach dem Verkauf nicht erreicht werden, kann der Käufer des Gebäudes einen Schadensersatz vom Verkäufer verlangen. Voraussetzung ist, dass die Angaben Vertragsbestandteil sind und eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellen. Dieses ist der Fall, wenn im Vertrag selbst oder in seinen Anlagen Angaben zum Mieterlös durch den Verkäufer gemacht werden, zum Beispiel durch die Angabe der Monatsnettomiete der Mietparteien. Wenn diese Einnahmen nicht erzielt werden ist ein Sachmangel vorliegend und der derzeitige Eigentümer kann Schadensersatz in der Höhe der Differenz von wirklicher und angegebener Miete verlangen.

Das Bestehen eines Sachmangels zu früherem Zeitpunktm an dem gekauften Objekt kann den Verkäufer in die Ersatzpflicht zwingen, wenn er diesen Mangel verschwiegen hat. Der ehemalige Eigentümer hat die Pflicht den Käufer über frühere Sachmängel zu informieren, wenn diese Mängel nicht sachgemäß von behoben wurden und erneut ein Schaden eintreten kann. Wenn der Verkäufer die Offenlegung unterlässt und ein Schadenseintritt durch die Offenlegung hätte verhindert werden können, so ist er Ersatzpflichtig. Von großer Bedeutung ist unter anderem das erneute Auftreten von Feuchtigkeitsschäden und Schäden an der Bausubstanz.  Diese müssen offengelegt werden, wenn sie nicht ordnungsgemäß behoben wurden. Der Verkäufer kann deshalb dazu verpflichtet sein dem Käufer den Schaden zu ersetzen, der durch das nicht offenlegen einer unsachgemäßen Mängelbeseitigung erneut eingetreten ist. Der Sachmangel kann oftmals dem Verkäufer zurechenbarer sein, wenn eine „gebrauchte“ Immobilie gekauft wird. So ist es wichtig vor der Behebung zu erörtern, wodurch der Schaden eingetreten ist und ob der ursprünglichen Eigentümer diesen ersetzten muss.

Ihre Ansprüche und Rechte

Die Haftung des Verkäufers aufgrund von Sachmängeln ist üblicherweise in den Kaufverträgen über „gebrauchte“ Immobilien ausgeschlossen. Dennoch können Ihnen immer Rechte aufgrund des Vorliegens von Mängeln am Kaufobjekt zustehen, grade wenn Ihnen ein Mangel verschwiegen wurde, unbeachtlich ob in Ihrem Fall ein Haftungsausschluss vorliegt oder nicht.

Sollte Sie sich in einer dieser Lagen wiederfinden und ein Mangel an dem Kaufobjekt bestehen kann Ihnen Herr Rechtsanwalt Kaufmann den Rechtsweg für den Schadensersatz bei Mängeln an Haus- und Wohnungseigentum ebnen. Sie können Ihn direkt unter der Nummer 0421/5975330 kontaktieren.

 

 

05
Mrz

Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Bauleistung wegen unzureichender Vorarbeit

Wenn umfangreichere Renovierungen oder Bauvorhaben anstehen, werden oftmals verschiedene Unternehmen damit beauftragt unterschiedliche Leistung durchzuführen. Bei der Durchführung des Vorhabens, vertrauen die einen Handwerker der Unternehmen damit die eigene Leistung nicht mangelhaft ist darauf, dass die anderen Unternehmen ihre Arbeit ordnungsgemäß durchgeführt haben.

 

Es kommt dann häufig vor, dass die Leistung des einen Unternehmens fehlerhaft ist und ein Schaden entstanden ist, welcher auf der fehlerhaften Arbeit eines anderen Unternehmens basiert. Dieses birgt diverse Fragen für den Auftraggebenden Bauherren, wie zum Beispiel:

 

  • ob und von wem Beseitigung verlangt werden kann
  • ob und von wem die Schäden ersetzen werden können
  • ob und von wem die Kosten der Beseitigung des Schadens durch jemand anderen ersetzt werden können

 

Solche Situationen können zum Beispiel aufgrund eines Mauerschadens auftreten, wodurch ein Fenster milchig wird und vergilbt oder aufgrund eines schräg gefliesten Bodens eintreten, weshalb das Wasser der Dusche nicht mehr richtig abläuft. In diesen Fällen wollen Sie als Auftraggeber dann, dass das betreffende Fenster erneuert wird oder die Duschwanne richtig eingebaut wird. Auftragnehmer berufen sich in diesen Fällen dann oftmals darauf, dass sie für den Schaden nicht verantwortlich sind, sondern der andere, erste Auftragnehmer, welcher die Vorarbeiten durchgeführt hat. Jedoch kann hier auch der zweite Auftragnehmer dazu verpflichtet sein den Schaden zu beheben oder zu ersetzten, ebenfalls wenn dieser meint er habe den Schaden nicht herbeigeführt.

 

Ein Anspruch gegen den zweiten Auftragnehmer besteht, wenn die Funktion der zweiten Leistung von der Arbeit des ersten Auftragnehmers abhängig ist und durch diese beeinträchtigt ist. Um in diesem Fall ordnungsgemäß zu handeln müsste der zweite Auftragnehmer die Vorarbeit des anderen Prüfen, sodass er selbst seine Arbeit ordnungsgemäß abliefern kann. Stellt dieser dann fest, dass die Vorarbeit des anderen Auftragnehmers unzureichend ist und er dadurch selbst seine Arbeit nicht ordnungsgemäß durchführen kann, so hat er den Auftraggeber auf seine Bedenken hinzuweisen. Hat der zweite Auftragnehmer keine Prüfung der Vorarbeit durchgeführt und keinen Bedenkenhinweis gegenüber dem Auftraggeber abgegeben, so hat dieser den Schaden verursacht und ist für seinen Teil der Arbeit Ersatzpflichtig und muss den Schaden beseitigen. Der Schaden allein ist somit eingetreten, sobald die Leistung des zweiten Auftragnehmers nicht mehr für die vereinbarte Funktion geeignet ist und durch eine nicht korrekte Leistung des ersten Auftragnehmers entstanden ist. Daneben stehen unabhängig die Ersatz- und Beseitigungspflicht des ersten Auftragnehmers aufgrund seiner mangelhaften und nicht vertragsgemäßen Leistung gegenüber dem Auftraggeber.

 

Sollte Sie sich in einer dieser Lagen wiederfinden und ein Mangel bestehen und keiner sich in der Pflicht sehen diesen zu beseitigen oder ersetzen, so kann Ihnen Herr Rechtsanwalt Kaufmann den Rechtsweg für den Schadensersatz bei Mängeln an Haus- und Wohnungseigentum ebnen. Sie können Ihn direkt unter der Nummer 0421/5975330 kontaktieren.

 

03
Mrz

Schadensersatz und die fehlerhafter Anlageberatung

Der Anleger hat bei seiner Kapitalanlage oftmals das Gefühl einen Glücksgriff gemacht zu haben – viel Rendite und ein geringes Verlustrisiko –, woraufhin der Kapitalanlagevertrag sogleich unterzeichnet wird. Der Vertrag zwischen dem Anlageberater und dem Anleger ist hier von großer Bedeutung. Sollten die Pflichten der Anlageberatung im Gespräch nicht eingehalten werden, resultiert dieses oftmals, trotz dem Gefühl, dass ein hoher Gewinn erzielt werden kann, nicht in dem eigentlichen Anlageziel. Hierdurch wird das eingesetzte Kapital dann oft zumindest teilweise verloren.

 

Die Anlageberatung ist grundsätzlich als die Abgabe von persönlichen Empfehlungen an den Kunden zu verstehen und kann auch mündlich geschehen. Sie liegt vor, wenn

 

  • eine persönliche Empfehlung abgegeben wird, die sich auf Geschäfte mit bestimmten Finanzinstrumenten bezieht,
  • diese Empfehlung gegenüber dem Kunden oder seinem Vertreter abgegeben wird,
  • diese Empfehlung auf den persönlichen Umständen des Anlegers beruht und sie ihn als für das Produkt geeignet darstellen und
  • diese Empfehlung nicht an die Allgemeinheit gerichtet ist oder auf der Internetseite für jedermann sichtbar ist.

 

Aus einem Beratervertrag resultieren dann besondere Pflichten zur Beratung und Aufklärung für den Berater. So müssen vollständige und richtige Informationen durch den Berater über das Finanzprodukt gemacht werden. Daneben muss eine richtige Beratung hinsichtlich unter anderem der Renditeziele, Finanzverhältnisse oder Risikobereitschaft geschehen. Der wirkliche Inhalt und Umfang der Pflichten ist vom Einzelfall abhängig. So macht es zum Beispiel einen Unterschied, ob ein routiniert am Markt handelnder Anleger beraten wird oder ein 80-jähriger Rentner, welcher seine Ersparnisse für die Studiums-Finanzierung seiner Enkelin anlegen möchte. Der Anlageberater muss

 

  • die persönlichen Interessen und Fähigkeiten des Kunden
  • im Bezug zum beworbenen Finanzprodukt
  • in der konkreten Situation des Kunden (Ziele, Risikobereitschaft, etc.)

 

für die Wahrung der Beratungs- und Aufklärungspflicht berücksichtigen. Der Berater muss bei der Geldanlage kritisch prüfen, ob der Kunde für das Finanzprodukt geeignet ist, ehe dieses von ihm beworben wird. Trotz der sehr hohen Anforderungen an das Beratungsgespräch und an die beworbenen Produkte, kommt es oft zu einer Empfehlung von riskanten und spekulativen Finanzprodukten an sicherheitsbewusste Kunden. Dieses kann einen Verstoß gegen die Beratungspflichten darstellen, da das Produkt nicht mit den Anlagezielen übereinstimmt.

 

Durch die europäische Finanzmarktrichtlinie MiFID II wird eine Geeignetheitserklärung vorausgesetzt, welche das ursprüngliche Beratungsprotokoll ersetzt. Hierdurch soll der Kunden vor Beratungsfehlern geschützt werden, da es im Vergleich zum Beratungsprotokoll, nicht mehr allein auf den Verlauf und den Inhalt des Gespräches ankommt. Vielmehr kommt es darauf an, warum grade Sie als Kunde für die betreffende Anlage in Frage kommen. In die Geeignetheitserklärung müssen daher unter anderem ihre Anlageziele und -erfahrungen mit aufgenommen werden. Sie muss ihnen durch den Berater vor der Geldanlage zur Verfügung gestellt werden.

 

Daher sollten Sie heutzutage vor einer Anlage immer genau prüfen, ob Sie im Sinne dieser Geeignetheitserklärung in den Zielmarkt des beworbenen Produktes passen oder nicht. Sie sind als Anleger zwar grundsätzlich besser durch die Geeignetheitserklärung informiert, aber dennoch schützt diese nicht vor einer fehlerhaften Beratung!

 

Die Erfahrungen im Handel mit offenen oder geschlossenen Fonds, Zertifikaten, Derivaten, oder ähnlichem zeigen, dass die Geeignetheitserklärungen und die Anlageberatung selbst oftmals wichtige Informationen nur versteckt oder unzureichend beschrieben oder erklären wurden oder gar ganz verschwiegen unterblieben sind. Hieraus würde dann eine Verletzung der Aufklärungs- und Beratungspflicht resultieren. Wesentliche Bereiche sind hier die folgenden:

 

  • Risikobelehrungen,
  • Anlageziele und Verlustbereitschaft,
  • Kundeneinstufung als professioneller Kunde,
  • Kosteninformationen,
  • Angebotenen Produkte und ihre Informationsblätter

 

Sollte ihr Anlageberater gegen eine ihm obliegenden Aufklärungs- oder Beratungspflichten innerhalb des Beratungsgesprächs verstoßen haben, so können Sie, wenn Sie Verluste erlitten haben oder unerwartete Kosten auftreten, einen Schadensersatz verlangen. Ausschlaggebend hierfür ist die Geeignetheitserklärung oder das Beratungsprotokoll, welches eine fehlerhafte Beratung nachweisen kann. So können ihnen als Anleger rechtliche Schritte zur Seite stehen, woraus Sie die Verluste ausgleichen oder unerwartete Kosten zurückverlangen können.

 

Sollte Sie sich in einer dieser Lagen wiederfinden und einen Verlust durch eine fehlerhafte Anlageberatung erlitten haben, so kann Ihnen Herr Rechtsanwalt Kaufmann den Rechtsweg für den Schadensersatz ebnen. Sie können Ihn direkt unter der Nummer 0421/5975330 kontaktieren.

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28
Feb

Domestic Violence in California – How a Lawyer Can Help

I neglect my talents

Far far away, behind the word mountains, far from the countries Vokalia and Consonantia, there live the blind texts. Separated they live in Bookmarksgrove right at the coast of the Semantics, a large language ocean. A small river named Duden flows by their place and supplies it with the necessary regelialia. It is a paradisematic country, in which roasted parts of sentences fly into your mouth. Even the all-powerful Pointing has no control about the blind texts it is an almost unorthographic life.

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Far far away, behind the word mountains, far from the countries Vokalia and Consonantia, there live the blind texts. Separated they live in Bookmarksgrove right at the coast of the Semantics, a large language ocean. A small river named Duden flows by their place and supplies it with the necessary regelialia. It is a paradisematic country in which roasted parts of sentences fly into your mouth. Even the all-powerful Pointing has no control about the blind texts it is an almost unorthographic life One day however a small line.

  1. Impenetrable foliage of my trees, and but a few stray gleams.
  2. A wonderful serenity has taken possession of my entire soul.
  3. I should be incapable of drawing a single stroke at the present moment.

I am so happy, my dear friend, so absorbed in the exquisite sense of mere tranquil existence, that I neglect my talents. I should be incapable of drawing a single stroke at the present moment and yet.

Far far away, behind the word mountains, far from the countries Vokalia and Consonantia, there live the blind texts. Separated they live in Bookmarks.

  • Impenetrable foliage of my trees, and but a few stray gleams.
  • A wonderful serenity has taken possession of my entire soul.
  • I should be incapable of drawing a single stroke at the present moment. 

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  • Impenetrable foliage of my trees, and but a few stray gleams.
  • A wonderful serenity has taken possession of my entire soul.
  • I should be incapable of drawing a single stroke at the present moment.

 The bedding was hardly able to cover it

Girl

The bedding was hardly able to cover it and seemed ready to slide off any moment. His many legs, pitifully thin compared with the size of the rest of him, waved about helplessly as he looked.

“What’s happened to me?” he thought. It wasn’t a dream. His room, a proper human” although a little too small, lay peacefully between its four One morning, when Gregor Samsa woke from troubled dreams, he found himself transformed in his bed into a horrible vermin.

He lay on his armour-like back, and if he lifted his head a little he could see his brown belly, slightly domed and divided by arches into stiff sections. Far far away, behind the word mountains, far from the countries Vokalia and Consonantia, there live the blind texts. Separated they live in Bookmarksgrove right at the coast of the Semantics, a large language and ocean. A small river named Duden flows by their place. One morning, when Gregor Samsa woke from troubled dreams, he found himself transformed in his bed into a horrible vermin. He lay on his armour-like back, and if he lifted his head a little he could see his brown belly, slightly domed and divided by arches into stiff sections. The bedding was hardly able to cover it and seemed ready to slide.

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