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Rechtsanwalt Kaufmann
Wirtschaftsstrafrecht-Rechtsanwalt-Kaufmann
11
Jun

Der neue „Enkel-Trick“ – der „CEO Fraud“

Das schwächste Glied in der Kette ist schon lange nicht mehr die technische Infrastruktur der Banken im Zahlungsverkehr, sondern der Mensch selbst. Sie werden als Opfer zuerst ausspioniert und dann unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und Vorwänden dazu verleitet sich selbst zu schädigen und Kriminellen hohe Geldsummen zu überweisen.

 

Schon lange bei organisierten Cyber-Kriminellen bekannt ist der „Enkel-Trick“. Diese haben den „Enkel-Trick“ nun weiterentwickelt und „verfeinert“, wodurch weltweit Wirtschaftsunternehmen und Privatpersonen um Millionen betrogen werden. Der „Enkel-Trick“ rückt daher nun wieder in den Fokus von Unternehmen und Privatpersonen. Der „Vorteil“ bei der Weiterentwicklung ist, dass ein technisch limitierter Höchstbetrag beim Online-Banking für Unternehmen und vermögende Privatpersonen nicht vorliegt. Hierdurch können schnell Beträge in Millionenhöhe vom Betroffenen auf andere Konten überwiesen werden. Auch in Deutschland steigt diese als „CEO-Fraud“ bekannte Masche immer weiter an.

 

Bei dem „CEO-Fraud“ wird zunächst Kontakt mit Firmenmitarbeitern aufgenommen und vorgegeben, man sei ein Mitglied der Unternehmensleitung, der z.B. eine wichtige Sofortinvestition machen muss, wodurch eine großer Geldbetrag benötigt wird. Gleichzeitig ist der Mitarbeiter zur absoluten Verschwiegenheit verpflichtet, um den gespielten Deal nicht zu verhindern. Die Angst Fehler zu begehen und das besonderen Vertrauen des angeblichen Geschäftsleiters veranlassen Mitarbeiter dazu solche Aufträge durchzuführen. Seien Sie daher immer achtsam und achten Sie auf richtige E-Mail-Adressen und Telefonnummern.

 

Als Betroffener müssen Sie diesen Schaden aber keineswegs hinnehmen. Ihnen steht ein Schadensersatzanspruch gegen die Bank zu!

 

So zum Beispiel wegen der Durchführung von unautorisierten Zahlungsauftrags. Die Bank darf Ihr Konto grundsätzlich nicht belasten, soweit keine berechtigte Person (z. B. Geschäftsführer, Prokurist oder Buchhalter) die Überweisung beauftragt hat.Wenn die Person, die den Auftrag übermittelt nicht berechtigt ist Überweisungen zu tätigen, so muss das Kreditinstitut prüfen, ob die Person im Einzelfall dazu befugt ist, die Überweisung zu tätigen. Bestehen dann weiterhin Zweifel an der Berechtigung so muss die Bank den Auftrag ablehnen. Andernfalls besteht ein Schadensersatzanspruch. Dieses gilt im Zweifel auch wenn ein Auftrag per Fax oder E-Mail erteilt wird und mit Unterschriften der vermeintlichen Geschäftsführer versehen ist und üblicherweise andere Kommunikationsmedien genutzt werden. In diesen Fällen muss von gefälschten Überweisungsträgern ausgegangen werden, weshalb diese auch niemals autorisiert sein können. Auch der vertragliche Haftungsausschluss einer Bank wird im Regelfall wohl nicht begründet sein und so einen Anspruch nicht ausschließen können.

 

Der CEO-Fraud in Deutschland nimmt stark zu und die Schäden sind erheblich. Obgleich es zunächst die Organisationspflicht Ihres Unternehmens ist, selbst wirksame Instrumente zur Betrugsprävention einzusetzen, werden die Banken und Sparkassen immer öfter in Mithaftung genommen. Dieses liegt daran, dass sie bessere und schon länger über Systeme und Verfahren verfügen, mit welchen Betrüge identifiziert und bei Beachtung bestimmter Sicherheitsvorkehrungen auch verhindert werden können.

 

Wenn Sie Opfer eines „CEO-Frauds“ geworden sind, so sollten Sie unbedingt prüfen lassen, ob einen Schadensersatzanspruch auf dem Wege der unautorisierten Zahlungen von der Bank in Betracht kommt und sich zu ihren weiteren Möglichkeiten informieren. Machen Sie Ihre Ansprüche auf Rückzahlung der Überweisungen von der Bank geltend. Wir stehen Ihnen als Fachanwaltskanzlei zur Seite. Sie können uns unter der Telefonnummer 0421-5975 33 0 und unter der E-Mail info@rechtsanwaltkaufmann.de erreichen.

 

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Baurecht-Rechtsanwalt-Kaufmann-Achim
31
Mai

Fehlerhafte Leistungen verpflichtet Architekt zum Schadensersatz

Wenn Ihr Architekt das Leistungsverzeichnis nicht nach den Regeln und nicht genehmigungsfähig beschreibt ist dieser zum Schadensersatz verpflichtet. Der Architekt haftet für alle Planungsfehler und auch für eine unzutreffende, nichtgenehmigungsfähige und nicht den Technikregeln entsprechende Beschreibung der Leistungen im Leistungsverzeichnis.

 

Ein Leistungsverzeichnis für die Bauleistungen, dass von einem Architekten erstellt wird, muss die Leistungen nach den anerkannten Regeln beschreiben. Das Bedeutet, dass die Leistungen genehmigungsfähig beschrieben werden müssen, sodass eine Baugenehmigung erlangt werden kann.

 

So hat ein Architekt im Leistungsverzeichnis eine Brandwand als „schwer entflammbar“ beschrieben. Eigentlich müsste die Brandwand aber „nicht brennbar“ sein, um eine Baugenehmigung erlangen zu können. Nach dem Urteil des KG Berlin ist der Architekt dem Auftraggeber nun auf Schadensersatz verpflichtet wegen diesem groben Planungsfehler.

 

Das Bedeutet, dass Sie sich gegen die Planungsfehler und dadurch entstehende Probleme mit dem Bauamt zwecks der Baugenehmigung wehren können und so rechtliche Schritte gegen den Architekten einleiten können. Nehmen Sie die Planung oder die nicht erteilte Baugenehmigung nicht einfach hin, sondern lassen Sie sich beraten, welche Möglichkeiten für Sie bestehen. Herr Rechtsanwalt Hermann Kaufmann steht Ihnen für die Beratung und all Ihre Fragen zur Seite und kann Ihnen den Rechtsweg für einen Schadensersatz gegen den Architekten eröffnen.

 

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Baurecht-Rechtsanwalt-Kaufmann-Achim
24
Mai

Keine Mehrkosten trotz mündlicher Vergütungsvereinbarungen

„Muss Ich mich an eine mündliche Vergütungsvereinbarung halten?“ „Kann ich mich gegen das Veranschlagen der vereinbarten Vergütung wehren?“ Diese Fragen wird sich wohl jeder schon einmal gestellt haben, der einen Handwerker, Elektriker oder ähnliches beauftragt hat eine Reparatur oder andere Arbeit durchzuführen. Die Antwort ist denkbar einfach: „Ja Sie können sich gegen diese Vergütung wehren und müssen den veranschlagten Preis nicht einfach hinnehmen.“

 

Wenn Sie einen Handwerker, Elektriker oder anderen Unternehmer damit beauftragt haben eine Leistung durchzuführen, so wird vorab in der Regel eine Vergütung vereinbart. Diese vereinbarte Vergütung muss von dem Unternehmer bewiesen und dargelegt werden. Eine Vergütung gilt aber regelmäßig nur als vereinbart, wenn sie auch schriftlich erfolgt. Somit kann der veranschlagte Preis nicht gefordert werden, wenn keine schriftliche Vergütungsvereinbarung vorliegt. In diesen Fällen gilt die übliche Vergütung als vereinbart und wird vom Gericht geschätzt. Im Ergebnis ist die gerichtliche geschätzte Vergütung aber fast ausnahmslos geringer als die ursprünglich vereinbarte Vergütung.

 

Das Bedeutet, dass Sie sich gegen den höheren Preis wehren und rechtliche Schritte einleiten können. Nehmen Sie den veranschlagten Preis nicht einfach hin. Sollten sie sich über Ihre Möglichkeiten zu einem geringeren Preis informieren wollen, rechtliche Schritte einleiten oder abwenden wollen, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Hermann Kaufmann für die Beratung zur Seite und kann ihnen den Rechtsweg für einen geringeren Vergütungsanspruch eröffnen.

 

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Bank-und-Kapitalmarktrecht-Rechtsanwalt-Kaufmann-Verden
17
Mai

Keine Angst vor Geldwäscheanzeigen

Sie können als Privatpersonen oder Unternehmer schnell und ungewollt gegen das Geldwäschegesetz verstoßen. So zum Beispiel, wenn Sie Geldsummen über 10.000 € in bar oder durch eine Überweisung auf ihr Konto einzahlen oder wenn Sie Waren oder Dienstleistungen in bar kaufen, die mehr als 10.000 € kosten. In diesen Fällen ist ein Verstoß gegen das Geldwäschegesetz möglich und Sie müssen nachweisen woher das Geld stammt. Auch eine hohe Anzahl an Bankkonten und bei ungeklärten mehrfahren Einzahlungen drei oder vierstelliger Beträge werden Geldwäscheverdachtsfälle angezeigt. Besonders heikel sind Auszahlungen von Online Handelsplattformen und Depots in derartigen höhen. Diese führen ausnahmslos zu einer Meldungen durch die Banken an die Kriminalämter. Diese nehmen dann die die Strafverfolgung auf. Diese Fälle begegneten uns schon diverse Male und eine Beratung im Vorfeld ist daher von großer Wichtigkeit um einer Fahndung präventiv vorzubeugen.

 

Zwar besteht für Sie alsVerbraucher keine Pflicht, dass Sie einen Geldwäsche verdacht melden, aber auch Sie müssen die Pflichten des Geldwäschegesetzes einhalten. Banken melden aber einen Verdacht auf Geldwäsche in jedem Fall und geben jede Transaktion, die unter die Voraussetzungen fällt weiter. Sie agieren nach dem Grundsatz lieber einmal zu oft melden, als einmal zu wenig. So liefern die Banken ihre Kunden immer, ausnahmslos und grundlos mit Geldwäsche- oder Steuerhinterziehungsanzeigen an die Financial Intelligence Unit des Zolls aus. Daher müssen Sie in jedem Fall mit Ermittlungen und Nachfragen rechnen!

 

Von großer Relevanz sind auch die ermittelnden Steuerbehörden. Nach einer Verdachtsmeldung zur Geldwäsche werden die Steuerbehörden immer Tätig und stellen Nachfragen! So ein Steuerstrafverfahren kann schweren Schaden anrichten, auch wenn Sie ihre Steuerpflichten korrekt erfüllt haben. Die Folgen der Ermittlung sind denkbar groß. Die Steuerbehörden werden Nachfragen stellen, Betriebsprüfungen durchführen, Steuerstrafverfahren eröffnen und sogar Wohnung oder Betriebsstätten durchsuchen. Ratsam ist daher immer eine vorherige Beratung, um ein Steuerstrafverfahren im Vorfeld abzuwenden. Vorsicht ist besser als Nachsicht!

 

Wenn Sie davon erfahren, dass Sie von einer Geldwäscheanzeige betroffen sind, sollten Sie sich umgehend beraten lassen und die Möglichkeiten der weiteren Vorgehensweise besprechen. Am besten lassen Sie sich schon im Vorfeld über Ihre Möglichkeiten und steuerlichen Konsequenzen beraten, sodass ein solcher Fall überhaupt nicht erst eintreten kann. Bei Nichtbeachtung einer solchen anzeige treten massive Konsequenzen auf die von 10-Jährigen Haftstrafen bis Bußgeldern in Millionenhöhe reichen. Herr Rechtsanwalt Hermann Kaufmann steht Ihnen für die Beratung zur Seite und beantwortet Ihnen alle Fragen rund um Geldwäscheprävention. Sollte es zu einer Anzeige gekommen sein, so verhilft Herr Kaufmann Ihnen zu Ihrem Recht.

 

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Baurecht-Rechtsanwalt-Kaufmann-Achim
14
Mai

Die Haftung des Maklers auf Schadensersatz

Ein Maklervertrag verpflichtet den Makler dazu, Ihnen nachweislich Kaufinteressenten zu vermitteln und Ihnen jegliche Angebote weiterzuleiten und in zutreffender Art und Weise darzustellen. Unterlässt der Makler dieses, so handelt er Pflichtwidrig. Auch bei dem Verschweigen von Angeboten oder fehlenden Vermarktungsbemühen besteht eine Pflichtverletzung des Maklers. Der Makler ist Ihnen dann zum Schadensersatz in Höhe des entgangenen Gewinns verpflichtet.

 

Insbesondere wenn der Makler die Immobilie erwirbt wirft das die Frage auf, ob er alle Bemühungen angestellt hat und pflichtgemäß gehandelt hat. Hat der Makler selbst Interesse an der Immobilie und unternimmt er meistens nicht alles, um die Immobilie zu verkaufen. Somit kann er dann die Immobile zu einem Preis kaufen, welcher unter dem Marktwert liegt. In diesem Fall handelt er pflichtwidrig. Sie können als Auftraggeber dann von dem Makler die Rückabwicklung des Kaufvertrages oder einen Ausgleich des entgangenen Gewinns verlangen.

 

Sie sind als Kunde des Maklers ist nicht verpflichtet die Provision zu zahlen, wenn der Makler die Immobilie erwirbt. Diese kann unabhängig von einem Schadensersatzanspruch zurückverlangt werden, soweit der Makler die Immobilie erwirbt.

 

Sollten Sie sich eine gezahlte Maklerprovision wehren wollen oder einen Schadensersatz gegen den Makler geltend machen wollen, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Hermann Kaufmann für die Beratung zur Seite und kann ihnen den Rechtsweg für den Schadensersatz ebnen.

 

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Insolvenzrecht-Rechtsanwalt-Kaufmann-Achim
09
Mai

Schneller Schuldenfrei dank der EU-Reform

Eine neue Richtlinie der EU, die Restrukturierungsrichtlinie, macht den Weg für die Schuldenfreiheit nach drei Jahren für unternehmerisch tätige Personen frei. Die derzeitige Frist wird hierdurch halbiert. Eine Insolvenz kann nach dieser Richtlinie bedingungslos erfolgen. Es müssen daher in Zukunft keine Mindestquoten für die Schuldentilgung von Ihnen erfüllt werden. Ein (vor-)insolvenzlicher Schuldenschnitt ist auch in der Richtlinie vorgesehen.

 

Personen, die neues Kapital an Unternehmen geben müssen nach dieser Richtlinie beachten, dass die Rückführung neuer (Zwischen-)Finanzierungen an das insolvente Unternehmen nicht der Insolvenzanfechtung unterliegt. Dieses neue Kapital ist gegenüber Altforderungen vorrangig und kann daher schneller zurückgefordert werden. Momentan haben diese Investoren, die Sanierungsfähigkeit des Unternehmens mit Hilfe teurer Gutachten zu prüfen, wenn sie nicht später hohen Rückforderungen ausgesetzt sein wollen.

 

Auch für Sie als Privatperson sollen die neuen Regelung anwendbar sein. Es besteht daher auch für Sie eine kurze und einheitliche Entschuldigungsfrist und ein unbürokratisches Verfahren. Durch die neue Richtlinie bekommen Sie die Möglichkeit ohne eine Mindesttilgung der Schulden beziehungsweise mit einen Schuldenschnitt in den Wirtschaftskreislauf eingegliedert zu werden. Es muss dann kein Insolvenzverfahren eröffnet werden.Eine gerichtlicher Entscheidung ist nur in Ausnahmefällen erforderlich, wie zum Beispiel bei dem beendigen von Zwangsvollstreckungen. Hierdurch können Sie als Verbrauch viel Geld einsparen.

 

Der Schuldenbereinigungsplan vor der Insolvenz, wie er in der Richtlinie der EU vorgesehen ist, enthält ähnlichen Regeln wie das Insolvenzplanverfahren. Im Gegensatz zu diesem, wird das Verfahren aber einfacher und schneller für Sie ablaufen können. Derzeit ist eine schnellen Schuldenbereinigung durch die Erfüllung der Mindestquoten kaum erreichbar. Eine kurzfristige Schuldenbefreiung ist nur durch aufwendige und teure Insolvenzplänen möglich. Die neuen Europäischen Richtlinie beendet dieses schwierige und langwierige Entschuldung.

 

Sollten Sie sich über die Möglichkeiten einer Entschuldung nach derzeitigem und zukünftigen Recht informieren wollen und überlegen den Weg einer Sanierung und Insolvenz zu gehen, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Hermann Kaufmann für die Beratung zur Seite und kann ihnen den Rechtsweg gegen die Zwangsvollstreckung oder Pfändung ebnen.

 

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03
Mai

Pfändungsschutz für Erbbauzinsen

Pfändbar im Insolvenzverfahren ist grundsätzlich das gesamte Vermögen des Schuldners, dass er zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens besaß. Auch pfändbar ist das Vermögen, welches er während des Verfahrens erlangt.

 

Viele die sich in einem Insolvenzverfahren befinden haben Grundstücke geerbt, die auch mit Erbbaurechten belastet sind. Das Erbbaurecht beinhaltet dann meistens die Zahlung eines regelmäßigen Erbbauzinses gegenüber dem Inhaber des Erbbaurechts. Diese Zahlungen aus dem Erbbaurecht sind unpfändbar und fallen nicht in die Zwangsvollstreckung. Der insolventen Person muss in jedem Fall so viel Geld aus sonstigen Einkünften belassen werden, wie ihr bestehen würde, wenn sie Einkommen aus einem laufenden Arbeits- oder Dienstlohn generiert. Diese Einkünfte müssen selbst erzielt werden. Sonstige Einkünfte – also kein Arbeitslohn – können gepfändet werden.

 

Einkünfte sind aber auch dann eigenständig erwirtschaftet, soweit die mit Erbbaurechten belasteten Grundstücke vor der Insolvenzeröffnung vererbt wurden. Die dadurch entstehenden Erbbauzinsen, die erhalten werden, fallen somit nicht in eine Zwangsvollstreckung. Grundsätzlich ist es daher möglich, dass sämtliche Arten von Einkünften, sofern diese selbst erzielt sind, Pfändungsschutz erlangen können. Diese Einnahmen müssen zur Unterhaltssicherung der insolventen Person genutzt werden und somit eine Einkunftsquelle sein. Für das selbstständige erzielen von Einkünften reicht daher das Besitzen von Rechten wie zum Beispiel Erbbaurechten, wodurch Einkommen geschaffen wird.

 

Sollten Sie sich daher über die Möglichkeiten zum Pfändungsschutz von Vermögenswerten oder Einkünften informieren wollen oder die Pfändung von Erbbauzinsen oder anderen sonstigen Einkünften abwenden wollen so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Hermann Kaufmann für die Beratung zur Seite und kann ihnen den Rechtsweg gegen eine Pfändung ebnen.

 

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29
Apr

Umwandlung der Lebensversicherung – Ihr Schadensersatzanspruch gegen den Versicherer

Die Zivilprozessordnung gewährt Ihnen grundsätzlich einen Pfändungsschutz für Altersrenten und das darin angesammelten Vermögen. Sie können– auch kurz vor dem Ablaufen der laufenden Versicherung – die Umwandlung ihrer Altersvorsorge in eine pfändungssichere Altersrente verlangen. Diese Umwandlung erfolgt auch Rückwirkend.

 

Das Versicherungsunternehmen ist verpflichtet Sie über eine Umwandlung beratenund über alle für die Umwandlung erforderlichen Erklärungen aufklären. Der Versicherer muss Ihnen daher, aus all seinen aktuellen Tarifengeeignete Angebotezukommen lassen. Diese Pflichten verletztdas Versicherungsunternehmen, wennes Ihnen unpassende Angebote vorlegtoder die Umwandlung nicht zulässt. Meistens geschieht dieses gepaart mit Äußerungen wie „wunschgemäß”oder „wie besprochen“. Diesesdeutet daraufhin, dassdiese Angebotedem Wunsch des Pfändungsschutzes nachkommen, was sie in Wirklichkeit nicht tun.

 

Meistens beraten die Versicherungen nicht Pflichtgemäß, Fehlerhaft oder Verzögern die Umwandlung. Es wird dann kein Pfändungsschutzes erreicht und auf das angesparte Kapital zugegriffen. Ihre Schäden und Verluste müssen vom Versicherer ersetzen werden, wenn kein Pfändungsschutz erreicht wird. Der Versicherer muss Ihnen die Schäden zurückzahlen und immer einen insolvenzfesten Versicherungsvertraganbieten, der in Höhe des Schadensbespart ist.

 

Vor einem Insolvenzantrag über das eigene Vermögen ist eine kompetente Beratung unerlässlich, da geprüft werden muss, ob pfändbare Versicherungen vorhanden sind und ob diese in pfändungssichere Versicherungen umgewandelt werden können. Dieses ist auch noch wenige Tage vor Ablauf der Versicherungsperiode oder der Insolvenzantragstellung möglich. Wenn die von ihnen begehrte Erlangung des Pfändungsschutzes durch Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Altersrente wegen eines Fehlers des Versicherers nicht erreicht wurde, so steht Ihnen ein Schadensersatzanspruch zu, auch wenn Sie den Umwandlungsantrag erst kurz vor Ablauf der Versicherungsperiode eingereicht haben und die erforderlichen Dokumente erst nach Ablauf dieser Periode unterschrieben wurden, da dieses rückwirkend erfolgen kann.

 

Sollten Sie sich daher über die Möglichkeiten der Umwandlung informieren wollen oder einer Schadensersatz gegen das Versicherungsunternehmen geltend, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Hermann Kaufmann für die Beratung zur Seite und kann ihnen den Rechtsweg für den Schadensersatz ebnen.

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Arbeitsrecht-Rechtsanwalt-Kaufmann-Hoya
08
Apr

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch

Arbeitgeber müssen ihre Beschäftigten rechtzeitig auf noch bestehende Urlaubstage hinweisen.

Das höchste deutsche Arbeitsgericht hat am 19.02.2019 entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch nicht genommen hat.

Der Verfall des Urlaubsanspruchs ist in § 7 des Bundesurlaubsgesetzes geregelt. Danach muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen.

Dies galt nach bisheriger Rechtsprechung selbst für den Fall, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber rechtzeitig aber erfolglos aufgefordert hatte, ihm Urlaub zu gewähren. Diese Rechtsprechung ist nun weiterentwickelt worden. Mit der Weiterentwicklung sind die Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union umgesetzt worden. § 7 Abs. 1 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) sieht vor, dass der Arbeitgeber die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen hat. Diese Vorschrift zwingt den Arbeitgeber aber nicht dazu, dem Arbeitnehmer von sich aus Urlaub zu gewähren. Er hat aber dafür Sorge zu tragen, dass der Urlaubsanspruch im laufenden Jahr genommen wird. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Arbeitgeber angehalten, konkret und transparent dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Urlaub zu nehmen, indem er ihn, wenn nötig, schriftlich auffordert, dies auch zu tun. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer klar und deutlich und rechtzeitig mitteilen, dass der Urlaub am Ende des Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraumes verfallen wird, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht nimmt.

Bei der richtlinienkonformen Auslegung des § 7 BurlG kann der Verfall von Urlaub daher nur eintreten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen. Er muss ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen haben, dass der Urlaub sonst mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt.

Sollten Sie also davon betroffen sein, dass Ihr Resturlaub aus 2018 verfallen ist, obwohl sie nicht von Ihrem Arbeitgeber ausdrücklich auf den Verfall hingewiesen worden sind, dann wenden Sie sich gern an uns. Wir setzen Ihre Ansprüche gegen Ihren Arbeitgeber durch.

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06
Apr

Unwirksamkeit des Anlagevertrags und Risikoklauseln

 

In den Anlageverträgen der meisten Banken und Sparkassen finden sich fast immer Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wieder, die eine Bestätigung der Kenntnisnahme der Risiken des Finanzproduktes darlegen. Trotz genereller Pflicht zur Risikoaufklärung findet diese daraufhin ganz oder teilweise nicht statt, da die Kunden durch ihre Unterschrift den Informationen zugstimmt haben und sie daher auch zur Kenntnisgenommen haben. In den meisten Verträgen findet sich eine ähnliche Klause wie diese wieder.

 

„Empfangsbestätigung/weitere Erklärungen und Hinweise: Ich habe das Beteiligungsprospekt inklusive aller Anlagen erhalten und seinen Inhalt, insbesondere den in Kapitel 12 über die Risiken der Beteiligung in dem Verkaufsprospekts vollinhaltlich zur Kenntnis genommen und stimme dem Inhalt der Verträge ausdrücklich zu.“

 

Der Anlageberater ist generell zur Durchführung einer anlage- und objektgerechten Beratung verpflichtet. Dabei muss er, den Wissenstand, das Anlageziel und die Risikobereitschaft, die persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden berücksichtigen. Dabei muss der Anlageberater den Anleger auf die alle wesentlichen Risiken und Eigenschaften hinzuweisen, die für eine Entscheidung über die Anlage von zentraler Bedeutung sind. Diese Informationen können durch das Bereitstellen eines Prospektes offengelegt werden. Der Prospekt, der das Risiko beschreibt muss rechtzeitig vor dem eigentlichen Vertragsschluss verfügbar sein, damit der Kunde über das Risiko belehrt werden kann. Das Wertpapierprospekt wird vom Kunden, trotz einer unterschriebener Kenntnisnahme, oftmals nicht rechtzeitig empfangen, wodurch er die enthaltenen Informationen nicht rechtzeitig zur Kenntnis nehmen konnte. Die Bank beruft sich dann immer wieder auf diese oben genannte Klausel.

 

Abereine solche vorformulierte Bestätigung des Anlegers im Vertrag, die aussagt, dass alle Hinweise zu den Risiken zur Kenntnis genommen wurden und ihnen zugestimmt wird ist unwirksamBanken und Sparkassen können sich nicht auf eine solche Klausel berufen. Der Berater muss gleichwohl über die Risiken der Anlage informieren.

 

Eine derartige Klausel führt im Einzelfall dazu, dass keine Kenntnisnahme des Risikos erfolgen konnte und somit nicht pflichtgemäß durch den Anlageberater beraten wurde. Hierdurch entsteht eine fehlerhafte Anlageberatung. Im Ergebnis schließt diese Klausel den Anspruch auf Schadensersatz nicht aus, weshalb ein Anspruch auf Schadensersatz aus fehlerhafter Anlageberatung besteht. Sollten daher Verluste im Anlagegeschäft aufgetreten sein, die aus einer fehlenden oder fehlerhaften Risikoaufklärung entstanden sind, kann ein Anspruch auf Schadensersatz bestehen

 

Sollte Sie sich in dieser oder einer anderen Lagen wiederfinden und einen Verlust durch eine fehlerhafte Anlageberatung erlitten haben, so kann Ihnen Herr Rechtsanwalt Hermann Kaufmann den Rechtsweg für den Schadensersatz ebnen. Sie können Ihn direkt unter der Nummer 0421/5975330 kontaktieren.

 

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