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Rechtsanwalt Kaufmann
02
Jun

Bundestag beschließt Bilanzmodernisierungsgesetz

gesellschaftsrecht

Der Deutsche Bundestag hat am 26.03.2009 das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechtes verabschiedet. Im Kern soll das HGB-Bilanzrecht bestehen bleiben. Weiterhin soll das Gesetz den Wettbewerb mit internationalen Rechnungslegungsstandarts (International Financial Reporting Standards (IFRS) ) stärken. Der handelsrechtliche Jahresabschluss bleibt jedoch die Grundlage der Gewinnausschüttung und der steuerlichen Gewinnermittlung. Das Gesetz soll kleinere Unternehmen entlasten. Hierzu werden die Größenklassen, die darüber entscheiden, welche Informationspflichten ein Unternehmen treffen, angehoben. Einzelkaufleute mit weniger als 500.000,00 € Umsatz und 50.000,00 € Gewinn pro Geschäftsjahr werden von der Pflicht zur Buchführung, Inventur und Bilanzierung befreit. Damit wird für viele Firmen der Aufwand bei der Rechnungslegung verringert. Patente, Know How, d. h. so genannte immaterielle selbst geschaffene Vermögensgegenstände des Anlagevermögens können in der HGB-Bilanz angesetzt werden. Hierdurch wird es Unternehmen ermöglicht, ihr Eigenkapital auszubauen, um sich z. B. am Markt weiteres Kapital zu beschaffen. Die neuen Bilanzierungsregelungen sind verpflichtend für Geschäftsjahre ab dem 01.01.2010.

 

15
Mai

Bundestag beschließt Reform des Kontopfändungsschutzes

bankrecht

Der Bundestag hat am 23.04.2009 den Gesetzentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Mit der Reform soll erstmalig ein so genanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) eingeführt werden. Der Schuldner erhält dann auf diesem Konto für sein Guthaben einen automatischen Basispfändungsschutz und zwar in Höhe seines Pfändungsfreibetrages. Derzeit sind dies 989,99 € pro Monat bei Ledigen ohne Unterhaltsverpflichtungen. Dabei komme es nicht darauf an, aus welchen Einkünften dieses Guthaben herrührt. So genießen zukünftig auch Selbstständige Pfändungsschutz für ihr entsprechendes Kontoguthaben. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass jeder Kunde von seiner Bank/Sparkasse verlangen kann, dass sein Girokonto als P-Konto geführt wird. Dabei darf jede natürliche Person jedoch nur ein P-Konto führen. Die Kreditinstitute werden ermächtigt, der SCHUFA die Einrichtung eines P-Kontos zu melden und bei jedem Antrag eines Kunden auf Führung eines P-Kontos zu überprüfen, ob für diese Person bereits ein P-Konto besteht. Voraussichtlich wird das P-Konto Mitte 2010 zur Verfügung stehen.

 

29
Apr

Bank verschläft es, ihren Kunden in Anspruch zu nehmen; Folge: Verjährung

bankrecht

Eine Bank gewährte ihrem Kunden, einer GmbH, ein Darlehen. Am 17.06.2002 kündigte die Bank das Darlehen und forderte dessen Rückzahlung von der GmbH. Die GmbH kam dem nicht nach. Für die GmbH hatte sich jedoch deren Geschäftsführer verbürgt. Am 19.09.2003 schrieb die Bank den bürgenden Geschäftsführer an und forderte ihn zur Rückzahlung auf. Dieser leistete keine Zahlung. Im April 2004 erhob die Bank gegen den Bürgen Klage. Das in erster Instanz zuständige Landgericht verurteilte den Bürgen am 08.05.2008 zur Zahlung. Das Oberlandesgericht Nürnberg hob das Urteil auf. Der bürgende Geschäftsführer konnte sich laut OLG wirksam darauf berufen, dass der Darlehensrückzahlungsanspruch der Bank gegen die GmbH zwischenzeitlich verjährt war. Die Bank hatte die Darlehensforderung gegen die GmbH mit Schreiben vom 17.06.2002 gekündigt. Die dreijährige Verjährungsfrist für den Darlehensrückzahlungsanspruch begann daher mit Ablauf des 31.12.2002 zu laufen und endete mit Ablauf des 31.12.2005. Danach hatte sich der bürgende Geschäftsführer darauf berufen, dass die Forderung der Bank gegen die GmbH verjährt sei, weshalb die Bank nunmehr auch den Bürgen nicht mehr in Anspruch nehmen könne. OLG Nürnberg, Urteil v. 09.02.2009, Az. 14 U 1226/08 (nicht rechtskräftig)

 

24
Okt

Pflicht zur Bestellung eines ständigen Vertreters für die Zweigniederlassung einer PLC

gesellschaftsrecht

Es wurde eine private limited company mit Sitz in Birmingham/Vereinigtes Königreich gegründet. Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland sind zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (§ 13e Abs. 2 S. 1 HGB). Im Rahmen der Anmeldung sind Personen anzugeben, die befugt sind, als ständige Vertreter für die Zweigniederlassung die Gesellschaft zu vertreten (§ 13e Abs. 2 S. 4 Nr. 3 HGB). Das OLG München war aufgefordert, zu entscheiden, ob es eine Pflicht zur Bestellung eines ständigen Vertreters gibt. Eine solche Pflicht gibt es nicht, d. h., dass ein ständiger Vertreter nicht bestellt werden muss. Ist jedoch ein ständiger Vertreter bestellt, so ist er anzumelden. OLG München, Az. 31 Wx 67/07 v. 14.02.2008

 

02
Okt

Leistungsumfang eines Bauvertrages

baurecht

In einem Bauvertrag über die Lieferung und Montage von Fensterelementen geht es um die Frage, ob diese wind- und dampfdicht abgedichtet sein müssen, selbst wenn von einer solchen Abdichtung im Bauvertrag nicht gesprochen wird. Der BGH gibt den Hinweis, dass, wenn insbesondere die Worte “Einbau” oder “Montage” in Angeboten oder Aufträgen verwendet wurden, die Herstellung einer Wind- und Dampfdichtheit erwartet wird und somit geschuldet sind. Fazit: Selbst wenn nur vereinbart ist, die zu liefernden Fenster fachgerecht zu montieren, heißt das nicht, dass Abdichtungsarbeiten weggelassen werden dürfen. Das Leistungsverzeichnis ist entsprechend auszulegen, denn es ist keinem damit gedient, Fenster montiert zu bekommen, die nicht dampf- oder wasserdicht sind. BGH, Urteil v. 14.02.2008, Az. VII ZR 100/07

26
Sep

Rechtsmissbräuche der Amtsniederlegung des Geschäftsführers

Die von einem Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter einer GmbH erklärte Amtsniederlegung kann rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam sein, wenn dieser nicht gleichzeitig einen neuen Geschäftsführer bestellt: Eine Gläubigerin der GmbH stellte am 03.05.2007 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft. Daraufhin erklärte der alleinige Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter am 22.05.2007 seine Amtsniederlegung und beantragte seine Löschung als Geschäftsführer im Handelsregister.

Zwar ist die von dem Geschäftsführer einer GmbH erklärte Amtsniederlegung grundsätzlich wirksam. Hierzu bedarf es keines wichtigen Grundes. Dies gilt jedoch nicht im Falle eines Rechtsmissbrauches. Ein solcher liegt regelmäßig vor, wenn es sich bei dem niederlegenden Geschäftsführer um den einzigen handelt, dieser zugleich alleiniger Gesellschafter ist und er davon absieht, einen neuen Geschäftsführer zu bestellen. Denn das Interesse des Rechtsverkehrs an der Handlungsfähigkeit der Gesellschaft verlangt gerade dazu, dass die GmbH durch einen Geschäftsführer vertreten wird. Die Amtsniederlegung wird deshalb missbilligt, weil sich der Geschäftsführer der freiwillig von ihm übernommenen Verantwortung für die Gesellschaft (§ 43 GmbHG) und aller weiteren Pflichten zu entledigen versucht, die besonders in wirtschaftlich schwierigen Situationen der Gesellschaft an das Amt des Geschäftsführers geknüpft sind.

Die Möglichkeit der Bestellung eines Notgeschäftsführers kommt nicht in Betracht, da die Amtsniederlegung rechtsmissbräuchlich ist. Zum anderen ist es dem für die Notgeschäftsführung Ausgewählten nicht zumutbar, dieses Amt zu übernehmen, da auch keine Mittel für dessen Vergütung zur Verfügung stehen.

Fazit: Mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechtes und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG), welches demnächst in Kraft treten soll, will der Gesetzgeber Regelungen für den Fall der “Führungslosigkeit” schaffen (§ 35 I 2 GmbHG-E). In diesem Fall wird die Gesellschaft für den Fall, dass ihr gegenüber Willenserklärungen abgegeben oder Schriftstücke zugestellt werden, durch die Mitglieder des Aufsichtsrates oder, wenn kein Aufsichtsrat besteht, durch die Gesellschafter vertreten.

OLG Köln, Az. 2 Wx 3/08 v. 01.02.2008

 

 

04
Sep

Abnahme

baurecht

Ein Auftragnehmer verlangt Werklohn für die Lieferung und den Einbau von Fenstern. Der Auftraggeber hat ein mit “Abnahmeprotokoll” überschriebenes Formular unterzeichnet und zwar mit den Worten “unter Vorbehalt”. Ferner sind in diesem Formular unter der Rubrik „Bemerkungen“ Restarbeiten und Mängel festgehalten worden. Liegt nun eine Abnahme vor, mit der Folge, dass der Auftraggeber zu zahlen hat, oder ist, – wegen des Vorbehalts – noch keine Abnahme erklärt? Das OLG Hamm sieht in dem Zusatz “unter Vorbehalt” keine Verweigerung der Abnahme, denn eine Verweigerung hätte deutlicher herausgestellt werden müssen. Da die Abnahme nicht verweigert wurde, liegt folglich eine Abnahme vor. Der Auftraggeber hat sich mit seinem Zusatz lediglich vorbehalten, was ihm gesetzlich (§ 640 Abs. 2 BGB) zusteht, nämlich

  • Nacherfüllung zu verlangen oder
  • den Mangel selbst zu beseitigen und Aufwendungsersatz zu verlangen oder
  • Minderung zu verlangen.

Fazit: Eine Abnahme “unter Vorbehalt” ist eine Abnahme. Will man nicht abnehmen, sollte man die Abnahme klar und deutlich verweigern. OLG Hamm, 24 U 34/07

30
Mai

Sittenwidrige Bürgschaft

bankrecht

Eine für das Darlehen einer Aktiengesellschaft bürgende, mittellose Ehefrau kann sich auch dann auf die Sittenwidrigkeit des Darlehensvertrages berufen, wenn sie selbst nicht Aktionärin der AG ist. Der Entscheidung des OLG Koblenz liegt die Klage einer Leasinggesellschaft zugrunde, die einer AG ein Betriebsmitteldarlehen gegeben hatte, welches sie dann kündigte. Neben dem mit 50 % beteiligten Hauptaktionär, dem Ehemann, bürgte die Ehefrau für die Darlehensrückzahlung. Sie wurde nun von der Leasinggesellschaft auf Rückzahlung in Anspruch genommen. Zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme hatte sie ihren seinerzeitigen 20%igen Aktienanteil bereits weiter veräußert. Sie war jedoch noch Mitglied des Verwaltungsrates der AG. Nach Ansicht des OLB Koblenz ist aufgrund der Mittellosigkeit der Ehefrau davon auszugehen, dass sie bei der Eingehung der Bürgschaftsverpflichtung gem. § 138 BGB krass überfordert gewesen sei. Deshalb sei der Bürgschaftsvertrag sittenwidrig. Es bestehe die tatsächliche Vermutung, dass sich die Ehefrau bei der Übernahme der Bürgschaftsverpflichtung allein von der emotionalen Verbundenheit zu ihrem Ehemann habe leiten lassen. Dies habe die klagende Gesellschaft in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt. Für das Gericht war es hierfür bereits ausreichend, dass die Gesellschaft davon abgesehen hatte, sich über die maßgeblichen finanziellen Umstände der Ehefrau zu informieren. Der zur Widerlegung der Vermutung erforderliche Nachweis eines eigenen persönlichen oder wirtschaftlichen Interesses der Ehefrau ist der Gesellschaft nicht gelungen. Nicht ausreichend ist, dass sie noch Mitglied des Verwaltungsrates der AG war. Diese hatte überwiegend nur eine beratende oder beaufsichtigende Funktion. Die Revision gegen das Urteil ist nicht zugelassen worden. OLG Koblenz 6 U 1553/06

25
Apr

Schadensersatzpflicht der Banken bei Schrottimmobilien

bankrecht

Der BGH hat am 26.02.2008 erneut im Fall so genannter Schrottimmobilien entschieden und den Sachverhalt an das OLG Bremen zur weiteren Ermittlung verwiesen. Die Richter stellen klar, dass wenn Bank- und Immobilienvertrieb eng zusammen gearbeitet haben, und das Kreditinstitut von falschen Angaben über zu erwartende Mieteinnahmen wusste, sie, die Bank, haftet. Sie haftet auch für die Aussagen, die der Vermittler getätigt hat, denn sie hat einen Wissensvorsprung vor dem Kunden. BGH XI, ZR 74/06

12
Okt

Bank wegen fehlerhafter Scheckbestätigung zu Schadensersatz verurteilt

bankrecht

Das OLG Frankfurt hat am 30.01.2007 eine Bank wegen fehlerhafter Scheckbestätigung zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von rund 40.000,00 € verurteilt. Der Kläger verkaufte seinen Pkw. Der Käufer zahlte den Kaufpreis mittels Scheck. Der Kläger reichte den Scheck am 16.11. bei seiner Bank ein. Am 19.11. wurden der Bank alle Schecks des Käufers als gestohlen gemeldet und von der Bank gesperrt (Schecksperre). Am 20.11. wandte sich der Kläger erneut an seine Bank. Ihm wurde bestätigt, dass die Einlösung des Schecks „unter banküblichem Vorbehalt“ erfolgen würde. Zwei Tage später teilte die Bank mit, dass der Scheck nicht eingelöst wird. Das OLG Frankfurt stellt fest, dass die Bank bei Abgabe der Scheckbestätigung („unter banküblichem Vorbehalt“) verpflichtet war, sämtliche bei der Bank bekannten Umstände zu berücksichtigen. Der Kläger konnte bei seiner Anfrage erwarten und verlangen, dass die Bank alle verfügbaren geschäftlichen Kenntnisse berücksichtigt. Die Scheckbestätigung „unter banküblichem Vorbehalt“ beinhaltet die Feststellung, dass zum Zeitpunkt der Anfrage auf dem Konto Deckung in Höhe des Scheckbetrages vorhanden ist und dass die Bank sich die Prüfung der Scheckformalien, insbesondere die Unterschrift des Ausstellers, vorbehält. Die übliche Scheckbestätigung deckt jedoch nicht die unterlassene Weitergabe von Informationen, d. h. die Bank muss sich das Wissen nur eines Mitarbeiters über die Schecksperre wegen Diebstahls als Gesamtorganisation zurechnen lassen. Wäre dem nicht so, so würde die übliche Scheckbestätigung ohne Sinn sein. Fazit: Die Bank muss sich die nur einem Mitarbeiter bekannte Schecksperre zurechnen lassen. Gibt sie gleichwohl eine Scheckbestätigung „unter banküblichem Vorbehalt“ ab, so kann sie nachher nicht wegen der Schecksperre die Einlösung des Schecks verweigern.

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