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Rechtsanwalt Kaufmann
Baurecht-Rechtsanwalt-Kaufmann-Achim
19
Nov

Immer Ärger mit der Grunderwerbssteuer

Die Berechnung der Grunderwerbssteuer kann sich in der Praxis als schwierig gestalten. Auf den ersten Blick jedoch scheint die Sache einfach: Beim Erwerb von Grundstücken ist regelmäßig Grunderwerbssteuer zu zahlen. Doch was ist eigentlich ein Grundstück im steuerrechtlichen Sinne?

Die Frage scheint einfach beantwortet: Grundstück im steuerrechtlichen Sinne ist gem. § 2 Abs. 1 S. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) ein Grundstück im zivilrechtlichen Sinne. Mit dieser Definition schien das Finanzamt X jedoch überfordert, wie der Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 03.05.2020 (Az. II B 54/19) zeigt.

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt verlangte das Finanzamt X vom Erwerber eines Grundstücks Grunderwerbssteuer. Dieser erwarb allerdings nicht nur das Grundstück selbst, sondern zugleich auch die Einrichtung eines Ladengeschäfts. Es wurde ein einheitlicher Preis gebildet. Das Finanzamt setzte diesen Preis als Besteuerungsgrundlage an. Hiergegen wandte sich der Erwerber später gerichtlich. Er führte aus, dass das Finanzamt den Teil des Preises, welcher auf die Ladeneinrichtung entfiel, nicht hätte als Besteuerungsgrundlage nutzen dürfen, da Ladeneinrichtung kein Grundstück sei. Der Bundesfinanzhof schloss sich dieser Argumentation an. Das Finanzamt habe verkannt, dass die Ladeneinrichtung gegenüber dem Grundstück nur eine dienende Funktion habe, es sich also um Zubehör im zivilrechtlichen Sinne handelt. Wie § 97 BGB ausdrücklich anordnet, sei Zubehör jedoch kein Teil des Grundstücks. Das Finanzamt musste deshalb letztlich seine Berechnung korrigieren.

Haben auch Sie Schwierigkeiten mit dem Finanzamt? Herr Rechtsanwalt Kaufmann steht Ihnen in solchen Angelegenheiten gerne mit Rat und Tat zur Seite. Er kann hierbei auf eine lange Erfahrung zurückblicken. So vertrat er mehrere Mandanten in verschiedensten Lebenslagen gegenüber dem Finanzamt.

Bank-und-Kapitalmarktrecht-Rechtsanwalt-Kaufmann-Verden
20
Mai

Banken und Sparkassen kündigen langjährige Sparverträge

Wenn die Gewinne der Banken durch niedrige Zinsen schrumpfen, bekommt das auch der Kunde zu spüren.

Das erfahren gerade ganz besonders die Kunden und Inhaber von langjährigen Sparverträgen. Einst als lukrative Form der Anlage gepriesen, werden solche Sparverträge aufgrund der für Kunden günstigen Zinsen und/oder Prämien zunehmend zur Belastung für die Finanzinstitute.

So kündigen Banken und Sparkassen derzeit massenweise solche Altverträge. Gestützt wird dieses Vorgehen durch die Entscheidung des BGH vom 14.05.2019. Allerdings stellt der BGH auch heraus, dass nicht zwangsläufig alle langjährigen Verträge wirksam gekündigt werden können. Es kommt demnach in jedem Fall darauf an, ob z.B. eine Mindestlaufzeit vereinbart wurde und ob diese erreicht ist. Weiter kommt es darauf an, ob eine maximale Prämie erreicht und gezahlt wurde.

Wenn Ihr langjähriger Sparvertrag durch Ihre Bank/Sparkasse gekündigt wurde, empfiehlt sich in jedem Fall eine fachanwaltliche Überprüfung.

Baurecht-Rechtsanwalt-Kaufmann-Achim
15
Apr

Doppelte Verantwortung bei doppelter Tätigkeit

Wenn der Makler für den Käufer und Verkäufer eines Hauses oder einen Wohnung tätig ist, besteht großes Potential für Interessenskonflikte auf Seiten des Maklers. Der Makler muss trotz gegenseitiger Interessen, die Interessen aller Parteien wahren, da er in dieser Situation nicht nur den Verkäufer bezüglich eines möglichen Preises berät, sondern auch den Käufer hinsichtlich des zu erwartenden Preises des Verkäufers. Problematisch ist an dieser Situation gerade, dass sie bei Maklern fast immer eintritt. Dieses birgt daraufhin sowohl für Käufer, als auch Verkäufer große Probleme auf den Aussagen des Maklers Glauben zu schenken. Auch wird dadurch die Frage aufgeworfen, was passiert, wenn eine Partei durch den Makler benachteiligt wird.

Wenn der Verkäufer eines Hauses zum Grundstückspreis durch den Makler beraten wurde, darf der Makler die daraus gewonnenen Kenntnisse, dass sich z.B. mit einem geringeren Kaufpreis abgefunden wird, nicht gleichzeitig auch an den Käufer herantragen. Im umgekehrten Fall gilt dasselbe. So darf der Makler, der z.B. Kenntnis darüber erlangt, dass der Käufer bereit ist das Grundstück zu einem größeren Preis zu erwerben, diese Information nicht an den Verkäufer übermitteln. Hierdurch nimmt der Makler großen Einfluss auf das Angebot und die Vertragsverhandlungen, sodass er den Maklervertrag erheblich verletzt. Neben einem Schadensersatzanspruch der benachteiligten Partei gegen den Makler, besteht bei einem derartigen Verhalten, trotz etwaiger erfolgreicher Vermittlung, kein Anspruch des Maklers mehr auf die festgesetzte Provision und diese muss unter Umständen auch zurückgezahlt werden.

Sollten Sie sich in dieser Situation wiederfinden und Anhaltspunkte sehen, dass der Makler nicht Ihre Interessen im Verhältnis zum Käufer oder Verkäufer gewahrt hat und der anderen Partei Informationen hat zukommen lassen, so sollten Sie sich hinsichtlich Ihrer Ansprüche und deren Durchsetzung beraten lassen. Herr Rechtsanwalt Kaufmann steht Ihnen hierfür mit seiner jahrelange Expertise im Bau- und Vertragsrecht für die Beratung und Eröffnung des Rechtsweges zur Seite. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie uns an, wir freuen uns auf Sie.

Insolvenzrecht-Rechtsanwalt-Kaufmann-Achim
12
Mrz

Die Pfändungsfreiheit von Abfindungen nach der Kündigung

Nach einer arbeitgeberseitigen Kündigung ist es in der heutigen Arbeitswelt üblich, dass dem Arbeitnehmer eine Abfindung gezahlt wird. Problematisch ist diese freudige Nachricht einer Abfindung aber dann, wenn sich der ehemalige Arbeitnehmer gleichzeitig in der Insolvenz befindet. In diesem Fall wird die Abfindung oft zu einer Hiobsbotschaft, denn es wird davon ausgegangen, dass dieser Betrag zum Begleichen der Schulden genutzt werden muss.

Dieser Ausgangspunkt ist oftmals aber oft nicht komplett richtig. Auch die einer insolventen Person gezahlte Abfindung kann der Person (teilweise) selbst zustehen, wodurch die Summe somit nicht komplett gepfändet wird. Oft ist das der Fall, wenn nach der Anfertigung eines hypothetischen Gesamteinkommens weniger Geld zur Verfügung steht, als vorhanden sein würde, wenn das gesamte Einkommen aus einem laufendem Arbeitslohn besteht. Die Abfindung wird – da sie regelmäßig nicht wiederkehrend ist – auf eine Monatszahlung heruntergerechnet und in das übrigen monatliche Einkommen aus z.B. Arbeitslosengeld und Kindergeld eingerechnet. Hieraus ergibt sich unter Bezugnahme auf die geschätzten Dauer bis zu einer Wiedereinstellung der Betrag, welcher trotz Insolvenz nicht von der Abfindung gepfändet werden kann.

 (((Summe der Abfindung/12 Monate) + Arbeitslosengeld I + Kindergeld + Sonstiges)
– Summe aus Anl. 1§ 850 c ZPO) * voraussichtliche Dauer der Arbeitslosigkeit
– voraussichtliche Dauer der Arbeitslosigkeit * Arbeitslosengeld I
+ Kindergeld
+ Sonstiges
= Pfändungsfreier Betrag der Abfindung

Dieses hat zur Folge, dass bei dem Zustandekommen von einer Abfindung oder anderen einmaligen Zahlungen (z.B. Lottogewinne) fast immer ein Antrag in Betracht kommt mit welchem die Einkünfte zusammen betrachtet werden. Hierdurch wird der insolventen Person dann der ihm maximal zustehende Betrag belassen. Sollten Sie sich in der Situation wiederfinden und vor der Frage stehen, ob ihre Abfindung oder einmalige Zahlung gepfändet wird, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Kaufmann mit seiner Erfahrung im Insolvenzrecht zur Seite und berät Sie hinsichtlich der Höhe einer möglichen Pfändung und stellt die nötigen Anträge, um einer solchen (teilweise) zu entgehen. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie uns an, wir helfen Ihnen gerne weiter.

Baurecht-Rechtsanwalt-Kaufmann-Achim
26
Feb

Wer haftet für das sich absenkende Fundament?

Bei dem Bau eines Hauses trifft einen jeden Bauherren oft die Frage, was eigentlich passiert und wer für den Schaden aufkommen muss, wenn das Fundament des Hauses doch abrutschen sollte, nachdem das Gebäude fertiggestellt ist. Im Normalfall läuft es so ab, dass der Bauherr den Auftragnehmer mit der Errichtung eines Fundamentes beauftragt, auf welchem dann das Haus errichtet werden soll. Nach der Errichtung des Fundamentes und des Hauses kommt es sogleich dazu, dass sich das Fundament absenkt, woraufhin der Bauherr den Auftragnehmer auffordert, den Schaden zu beheben. In der Regel werden die Auftragnehmer dieses nur gegen einen Aufpreis durchführen, da Ursache der Absenkungen angeblich Tragfähigkeitsprobleme im Baugrund gewesen waren, die nicht erkennbar waren.

Dieses geht aus einem noch weit verbreiteten „Mythos“ hervor, der besagt, dass nicht erkennbare Probleme im Baugrund dem Auftragnehmer nicht zuzurechnen sind. Sogleich geht der Auftragnehmer dann davon aus, dass der Bauherr in jedem Fall die Nachbesserung zahlen muss. Dieses ist aber in der Regel nicht der Fall, denn die Haftung des Auftragnehmers für Mängel besteht trotz eines Risikos im Baugrund fort. Daher ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Absenkung im Fundament zu beseitigen, auch wenn etwaige Baugrundprobleme, die für ihn nicht erkennbar gewesen sind, für die Absenkung verantwortlich waren. Nur in vereinzelten Fällen ist dieses anders, so zum Beispiel, wenn keine Bodenuntersuchung durchgeführt wurde oder das Baugrundgutachten fehlerhaft war.

Sollten Sie sich in dieser Situation wiederfinden oder die Kosten für die Reparatur des Fundamentes schon getragen haben, ist es empfehlenswert sich hinsichtlich einer Kostenbeteiligung oder -übernahme des Auftragnehmers beraten zu lassen, da dieser an diesem „Mythos“ festhält. Herr Rechtsanwalt Kaufmann steht Ihnen hierfür mit seiner jahrelangen Expertise im Baurecht für eine Beratung und auch die Eröffnung des Rechtsweges zur Seite. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie uns an, wir freuen uns auf Sie.

Bank-und-Kapitalmarktrecht-Rechtsanwalt-Kaufmann-Verden
13
Feb

So können sie sich von der Restschuldversicherung lösen

Seit vielen Jahren verkaufen Banken neben Raten Krediten ihren Kunden auch gleichzeitig noch Restschuldversicherungen. Diese Versicherungen springen ein, wenn Arbeitslosigkeit, Krankheit oder der Tod eintritt. An sich ist die Idee durchaus lobenswert, aber diese Versicherungen sind oftmals nicht notwendig und blähen die Kosten Ihres Kredites in der Regel nur unnötig auf. Denn profitieren werden im Zweifelsfall nicht Sie, sondern nur die Banken oder Sparkassen. Diese bekommen durch die ausgezahlte Provision des Versicherers nämlich eine zweite Einnahmequell in Form einer monatlichen Provision die Sie zahlen. Für Sie als Kunde Fallen so zu den Zinsen auch noch die Versicherungsprämien und die Provisionen der Bank an. Im Ergebnis wird so aus einem 10.000 Euro Kredit schnell ein Betrag von 24.000 Euro, der von Ihnen zurückgezahlt werden muss.

Diese Kosten werden sehr schnell übersehen, da sie nicht mit im zu zahlenden Gesamtbetrag des Darlehensvertrages aufgeführt sind und auch nicht mit im effektiven Jahreszins einberechnet sind. Hierdurch würde Ihnen im Ergebnis deutlichen werden, dass das Darlehen nicht mehr vier oder fünf Prozent pro Jahr kostet, sondern zehn Prozent und mehr. Dass Sie als Kunden die Versicherung dennoch abschlossen, liegt sowohl an Überzeugungskraft der Finanzberater als auch am Anschein, es würde den Kredit nicht ohne die Versicherung geben oder das dadurch bessere Konditionen entstehen. Diese Annahme ist leider falsch. Besonders verwerflich ist, dass einzelnen Kreditinstituten und Filialen mit gezielten Vertriebsstrategien Ihre Kunden zum Abschluss einer Restschuldversicherungen verleiten.

Von wesentlicher Bedeutung ist aber, dass ein Verbraucher eine Woche nach Vertragsschluss noch einmal über sein Widerrufsrecht aufgeklärt werden muss. Diese Belehrungsschreiben von Banken und Sparkassen entsprechen allerdings eher einem werblichen Willkommensschreiben für den Kunden anstatt einer sachlichen Aufklärung über das Widerrufsrecht, wenden Verbraucherschützer ein. Auch sind diese Widerrufsbelehrungen von Banken und Sparkassen in der Regel fehlerhaft, wodurch der Kredit ohne Zinszahlung und ohne Restschuldversicherungszahlung zurückbezahlt werden kann. Hierdurch sparen sie in der Regel mehrere Tausend Euro an Restschuldbefreiungen und Zinsen!

Wenn Sie eine Restschuldversicherung für Ihren Kredit abgeschlossen haben sollten Sie daher unbedingt in Erwägung ziehen sich von dieser zu lösen. In diesen Fällen steht Ihn Herr Rechtsanwalt Kaufmann als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht mit seinem Fachwissen zur Seite und steht Ihnen für die Beratung und die Geltendmachung Anspruches zur Seite. Rufen Sie uns daher an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, wir helfen Ihnen gerne weiter.

Diesel-Abgasskandal-Rechtsanwalt-Kaufmann-Niedersachsen
02
Feb

Abgasskandal: Ist auch der EA 288 davon betroffen?

Im VW-Abgasskandal ist seit der Razzia der Staatsanwaltschaft Braunschweig der Dieselmotor des Typs EA 288 in den Fokus gerückt. Hierbei handelt es sich um das Nachfolgemodell des Motortyps EA 189, der durch die Abgasmanipulationen bekannt geworden ist.

Dem Südwestfunk liegen nach eigenen Angaben Dokumente vor, die beweisen, dass auch in den neueren Dieselmotoren der Euro-6-Norm eine illegale Abschalteinrichtung verbaut wurde. Nach dortigen Angaben soll es sich um Modelle der Marken VW, Audi, Skoda und SEAT handeln, in denen der Motor EA 288 verbaut wurde. Betroffen sind neuere Fahrzeuge der Euro-6-Norm mit 1,4 bis 2,0 Liter Hubraum.

Die Schadstoffklasse Ihres Fahrzeugs finden Sie in Ihrem Fahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung Teil 1) unter Punkt 14.1.

Die Schummelei beim EA 288 soll ähnlich ablaufen wie beim EA 189 hinsichtlich der Prüfstandserkennung.

In den Verfahren mit dem Motortyp EA 189 haben bereits zahlreiche Gerichte VW wegen Betruges zu Schadensersatz an die Kläger verurteilt. Sollte sich nun herausstellen, dass auch der EA 288 mit der Schummelsoftware ausgestattet ist, ist zu erwarten, dass auch in diesen Fällen zugunsten der Kläger entschieden wird.

Es liegen den Gerichten bereits die ersten Klagen von Klägern vor, die Fahrzeuge mit dem Motortyp EA 288 besitzen. Das Landgericht Wuppertal (Az. 2 O 273/18) hat mit Beweisbeschluss vom 15.03.2019 die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu dieser Frage angeordnet.

Zögern Sie also nicht, ebenfalls Ihr Recht gegen den VW-Konzern einzuklagen. Gern unterstützen wir Sie dabei.

Nehmen Sie Kontakt auf zur Rechtsanwaltskanzlei Hermann Kaufmann, Heilbronnstraße 2 in 28832 Achim, Telefon 04202 638370, E-Mail: info@rechtsanwaltkaufmann.de.

Bank-und-Kapitalmarktrecht-Rechtsanwalt-Kaufmann-Verden
20
Nov

Missbrauch von Video-Ident-Verfahren – wer haftet gegen wen?

Mittlerweile bieten viele Kreditinstitute zur Identifizierung der Kunden bei unter anderem Kontoeröffnungen ein „Video-Ident-Verfahren“ an. Bei dem „Video-Ident-Verfahren“ können sich die Kunden über einen Videoanrufen gegenüber dem Kreditinstitut identifizieren. Innerhalb dieses Videotelefonats mit Hilfe von Programmen oder Apps muss der Kunde zur Identitätsprüfung einen gültigen Personalausweis oder Reisepass in die Kamera halten und Fragen zu seiner Person beantworten. Der Weg des Kunden zur Filiale oder das umständliche „Post-Ident-Verfahren“ bleibt den Kunden dadurch erspart und erspart viel Aufwand.

Internetbetrüger nutzen das elektronische Verfahren zur Kontoeröffnung oder Auftragsdurchführung für sich aus. So werden Personen unter falschen Vorwänden dazu gebracht ihre persönlichen Daten preiszugeben und an einem „Video-Ident-Verfahren“ teilzunehmen. Die unter dem Namen der Opfer eröffneten Konten und durchgeführten Transaktionen verwenden die Betrüger dann für kriminelle Zwecke wie z.B. für den Betrieb von unechten Onlineshops.

Es gibt viele Warnsignalen, die darauf deuten, dass eine Betrugsmasche vorliegt. So wie zum Beispiel:

  • Nutzung von Bewerbungsverfahren auf Onlineplattformen ohne die Möglichkeit eines persönlichen Kontaktes.
  • Teilnahme an einem Video-Ident-Verfahren zur Kontoeröffnung zur Identifikation für ein Jobangebot zu identifizieren.
  • Aufforderung zum Test eines Video-Ident-Verfahrens und so Aufforderung zur scheinbar fiktiven Kontoeröffnung für sich selbst

Wenn Sie meinen auf eine derartige betrügerische Masche hereingefallen zu sein, sollten Sie schnellstmöglich Anzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft erstatten. Daneben sollten Sie den Betrug bei Ihrer Bank unverzüglich melden und das Konto sperren lassen. Zahlungen, die auf diese Weise scheinbar von Ihnen getätigt wurden, wodurch zum Beispiel Dispo-Kredite aufgenommen wurden, lassen sich über den Weg der unautorisierten Zahlungen von der Bank auf das Konto zurückerstatten und können so rückabgewickelt werden.

Lassen sie daher unbedingt auf dem Wege der unautorisierten Zahlungen von der Bank prüfen, welche Möglichkeiten in Betracht kommen und informieren Sie sich über eben diese. Machen Sie Ihre Ansprüche auf Rückzahlung der Überweisungen von der Bank geltend. Wir stehen Ihnen als Fachanwaltskanzlei mit Rat und Tat zur Seite. Sie können uns gerne eine Nachricht schreiben oder und unter unserer Telefonnummer erreichen.

Insolvenzrecht-Rechtsanwalt-Kaufmann-Achim
18
Nov

Steuerliche Folgen erfolgreicher Insolvenzanfechtung

Im Normalfall ist das Einkommen einer jeden Person einkommenssteuerpflichtig und dieses gilt auch bei einer Insolvenz. Innerhalb des Insolvenzverfahrens werden vom Insolvenzverwalter oft Anfechtungsansprüche durchgesetzt. Dieses führt im Ergebnis dazu, dass der/dem insolventen Person/Unternehmen Geld zufließt. Aber auch wenn Anfechtungsansprüche innerhalb der Insolvenz realisiert werden, sind diese weiterhin einkommenssteuerpflichtig.

 

Das Steuerschuldverhältnis der steuerpflichtigen insolventen Person oder des Unternehmens bleibt auch bei einer Insolvenzeröffnung bestehen. Es handelt sich grade nicht um eine Massenverbindlichkeit, da die Steuerforderung erst nach Insolvenzeröffnung entsteht und ist daher auch vorrangig zu Befriedigung. Wichtig ist hierbei weiterhin, dass die Einkommenssteuer nicht von der Restschuldbefreiung und auch nicht von einem Insolvenzplan erfasst werden. Daraus folgt, dass die Steuerforderungen auch nach einem erfolgreichen Abschluss des Insolvenzverfahren verrechnet, festgesetzt und vollstreckt werden können.

 

Dadurch verteuert sich das Insolvenzverfahren und macht es für die Insolvenzgläubiger weniger lukrativ, was aber im Falle der Insolvenzanfechtung unausweichlich ist. Wenn Sie sich hinsichtlich der steuerlichen Folgen von Insolvenzanfechtungen beraten lassen wollen oder ganz allgemein zum Insolvenzverfahren, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Hermann Kaufmann mit seiner Expertise im Insolvenzrecht zur Seite. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie uns an, wir freuen uns auf Sie.

 

Bank-und-Kapitalmarktrecht-Rechtsanwalt-Kaufmann-Verden
17
Nov

Fehlerhafte Überweisungen

Eine Zahl vertauscht oder versehentlich die falsche Taste gedrückt, schon ist die Überweisung bestätigt und das überwiesene Geld kommt nicht beim Empfänger an, sondern bei einer anderen Person. Alle diese Fälle haben eines gemeinsam: Der selbst eingetragene Name des Empfängers und der durch die IBAN identifizierte Kontoinhaber sind nicht identisch. Was passiert mit dem Geld und kann man es zurück bekommen und wenn ja, von wem?

Sobald ihr Geldhaus die angewiesene Zahlungen im Einklang mit der angegebenen IBAN durchführt, haftet jene nicht, auch wenn keine Übereinstimmung vonseiten des Namens und der IBAN vorliegt. Keine der beiden beteiligten Banken ist zu einer Rückzahlung verpflichtet. Solange die ausführende und die empfangende Bank den Auftrag unter Beachtung der IBAN korrekt durchgeführt haben, ist eine Haftung der Bank für eine fehlerhafte Ausführung oder nicht erfolgte Ausführung nicht möglich.

Dennoch sind alle an der Überweisung involvierten Banken dazu gehalten sich darum zu kümmern, dass der Überweisende den fehlerhaft überwiesenen Geldbetrag wiederbekommt. Insbesondere die Bank des Empfängers ist dafür verantwortlich dem Überweisenden die nötigen Informationen zur Person des Empfängers zu geben, sodass der Überweisende den Betrag auf dem Rechtsweg erstreiten kann. Der Empfänger ist dem Überweisenden in diesem Fall immer zu einer Rückzahlung verpflichtet, soweit er das Geld ohne Grund erlangt hat. Eine Durchsetzung der Rückzahlung über den Rechtsweg ist hier in der Regel erfolgreich.

Sollten Sie ausversehen eine derartige Überweisung durchgeführt haben, so sollten Sie unbedingt prüfen lassen, welche Möglichkeiten bestehen die Zahlung zurückzufordern und sich mit allen Beteiligten auseinandersetzten. Wir stehen Ihnen als Fachanwaltskanzlei zur Seite und helfen Ihnen bei der Durchsetzung der Rückzahlung und im Umgang mit den betreffenden Banken. Sie können uns telefonisch erreichen oder schreiben Sie uns doch eine E-Mail an info@rechtsanwaltkaufmann.de.

 

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