Schulden erben? – Erbe ausschlagen bei Schulden

In der Pandemie freut sich der Handel mStellen Sie sich vor, Sie erben das Vermögen eines Angehörigen. Aber leider nicht nur seine Geldanlagen, sondern auch seine Schulden. Welche Möglichkeiten haben Sie, um das Erbe auszuschlagen?

Wann ist es ratsam das Erbe auszuschlagen?

Sollte min. einer der nachfolgenden Punkte auf Sie zutreffen, ist es ratsam, das Erbe auszuschlagen:

Nachlass überschuldet:

Bevor Sie erben, sollten Sie sich den Nachlass des Erblassers anschauen. Wenn sich dort abzeichnet, dass der Erblasser mehr Negatives als Positives hinterlässt, ist es empfehlenswert, das Erbe auszuschlagen.

Sanierungsbedürftige Immobilie:

Bei alten Häusern, die vererbt werden, ist oftmals eine Sanierung fällig. Diese kann leicht den Wert des gesamten Hauses übersteigen. Wenn die vererbte Immobilie den finanziellen Rahmen überschreitet, sollte das Erbe ausgeschlagen werden.

Erbe ist verschuldet:

Wenn Sie als Erbe verschuldet sind, ist es ratsam, das Erbe auszuschlagen, da der Nachlass dem Gläubiger zukommt. Wird das Erbe ausgeschlagen, bekommt der Nächste in der Erbreihenfolge den Nachlass und nicht der Gläubiger. Das Erbe kann aber natürlich auch einen Neustart für Sie bedeuten, wenn das Erbe größer ist als Ihre Schulden.

Erbe ist in der Privatinsolvenz:

Sind Sie als Erbe in der Privatinsolvenz, fällt eine Erbschaft in der Wohlverhaltensperiode zur Hälfte an den Insolvenzverwalter. Auch hier wäre es empfehlenswert, das Erbe auszuschlagen.

Wie lange dauert die Frist und welche Kosten fallen an?

Um zu entscheiden, ob Sie das Erbe ausschlagen sollen, bleibt Ihnen eine Frist von sechs Wochen. Bis dahin muss eine Erklärung beim zuständigen Nachlassgericht vorliegen. Passiert dies nicht, gilt das Erbe als angenommen.

Ein Erbe auszuschlagen ist relativ günstig. Die Gebühren für das Ausschlagen beim Nachlassgericht beträgt pauschal 30 Euro. Teurer wird es nur, wenn Sie ein für Sie positives Erbe ausschlagen sollten. Dann berechnen sich die Gebühren am Nachlasswert.

Kann man ein angenommenes Erbe nachträglich ausschlagen?

Grundsätzlich kann ein Erbe nicht nachträglich ausschlagen werden. Jedoch gibt es gewisse Ausnahmen. In manchen Fällen kommen nach Annahme der Erbschaft Tatsachen zum Vorschein, die eine Ablehnung rechtfertigen, z. B. wenn Sie von keinem hohen Kredit des Erblassers wussten.

Eine andere Möglichkeit wäre die Anfechtung der Sechs-Wochen-Frist, weil Sie diese entweder nicht kannten oder von einer längeren Frist ausgegangen sind. Hierbei wird in den meisten Fällen ein Anwalt benötigt, um wirksam vor dem Nachlassgericht anzufechten.

Suchen Sie einen Anwalt um Ihr Erbe auszuschlagen?

Sie möchten Ihr Erbe ausschlagen oder haben die Sechs-Wochen-Frist verstreichen lassen und möchten Ihre Möglichkeiten, wie Sie dagegen vorgehen können, aufgezeigt bekommen, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Hermann Kaufmann für die Beratung zur Seite und kann Ihnen den Rechtsweg eröffnen.

Quellen

–https://www.finanztip.de/erbausschlagung/

–https://www.test.de/Erbschaft-ausschlagen-Was-tun-wenn-das-Erbe-Schulden-bringt-5308924-0/

Was kann das neue Stabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG)?

Das Stabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG) ist zum 01. Januar 2021 in Kraft getreten. Dieses soll vor einer Insolvenz schützen und schließt dadurch die Lücke zwischen einer außergerichtlichen Sanierung und der Sanierung in der Insolvenz.

Was bedeutet das Gesetz für Ihr Unternehmen?

Das Stabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz ermöglicht Ihrem Unternehmen, bei einer drohenden Zahlungsunfähigkeit eine Sanierung vorzunehmen, ohne dass Sie eine Insolvenz anmelden müssen. Hierfür muss ein sog. Restrukturierungsplan aufgestellt werden. Dabei ist es für Sie als Unternehmen natürlich wünschenswert, dass eine solche Restrukturierung möglichst ohne große Kosten und Komplikationen abläuft. Das Heranziehen eines Anwalts kann diesen Prozess dabei bedeutend vereinfachen.

Wie würde eine Restrukturierung ablaufen?

Zunächst einmal muss eine drohende Zahlungsunfähigkeit frühzeitig erkannt werden. In Hinblick auf diese wird dann ein Restrukturierungsplan aufgestellt, welche folgende Bestandteile haben muss:

• Einen gestaltenden und einen darstellenden Teil
• Eine Erklärung der Bestandsfähigkeit
• Eine Ertrags- und Liquiditätsplanung
• Eine Erörterung und Erläuterung an die betroffenen Gläubiger.

Die betroffenen Gläubiger müssen dann über den Restrukturierungsplan abstimmen. Dabei müssen 75 % der Gläubiger für den Plan stimmen. Hierbei bestimmt der Schuldner die Gläubiger. Es müssen also nicht alle sein.

Einbezug der Restrukturierungsgerichte

Für Sie als Unternehmen ist ein unkompliziertes Verfahren natürlich optimal. Dabei gibt es für Sie die Möglichkeit, ein Restrukturierungsverfahren komplett ohne Restrukturierungsgerichte durchzuführen. Ohne Einbeziehung der Gerichte müssen Sie den aufgestellten Plan Ihren Gläubigern erläutern und erklären, und wenn diese dann zu 75 % für den Plan stimmen, dürfen Sie diesen durchführen. Sollte es dabei aber zu Komplikationen kommen, also zum Beispiel keine Mehrheit von 75 % vorliegen, ist eine Einbeziehung der Restrukturierungsgerichte erforderlich. Diese prüfen und bestätigen dann den Plan und stellen gesonderte Anforderungen an diesen. Wie zum Beispiel, dass der Schuldner nicht zahlungsunfähig sein darf oder die Ansprüche der Gläubiger erfüllbar sein müssen.

Sie sehen, ein Restrukturierungsverfahren benötigt sehr viel Planung und Zeitaufwand, damit es so einfach und unkompliziert wie möglich für Ihr Unternehmen abläuft.

Sie wollen die Restrukturierung Ihres Unternehmens nicht alleine bewältigen?

Sie wollen selber einen Restrukturierungsplan aufstellen und dies so unkompliziert wie möglich für Ihr Unternehmen gestalten, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Hermann Kaufmann für die Beratung zur Seite und kann Ihnen alle Möglichkeiten aufzeigen.

Quellen

• http://www.gesetze-im-internet.de/starug/BJNR325610020.html

Was besagt das neue Gesetz COVInsAG?

Zum 01. März 2020 ist das neue Gesetz “Zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz” (COVInsAG) in Kraft getreten. Dieses soll Unternehmen, die durch die COVID-19-Maßnahmen eingeschränkt worden sind, ermöglichen, keinen Insolvenzantrag stellen zu müssen..

Was besagt das COVInsAG?

Das COVInsAG setzt die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags im Zeitraum vom 01. März bis zum 30. September 2020 aus, wenn eine Insolvenz in Folge der COVID-19-Pandemie aufgetreten ist. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf der COVID-19-Pandemie beruht oder keine Aussichten darauf bestanden, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu heilen. Jedoch wird grundsätzlich vom Gesetzgeber vermutet, dass die Insolvenzreife auf der COVID-19-Pandemie beruht, wenn der Schuldner nicht bereits am 31. Dezember 2019 zahlungsunfähig war.

Änderungsgesetz des COVInsAG

Zum 01. Oktober 2020 ist nun ein Änderungsgesetz des COVInsAG in Kraft getreten. Dieses besagt, dass nicht mehr von der Verordnungsermächtigung gem. § 4 COVInsAG gebrauch gemacht wird. Dabei wurde die Regelung auf Fälle beschränkt, in denen lediglich die Überschuldung als Insolvenzgrund vorlag. Ab dem 01. Oktober müssen daher Unternehmen, die zahlungsunfähig sind, gem. § 15a InsO wieder einen Insolvenzantrag stellen. Für überschuldete Unternehmen ändert sich die Rechtslage allerdings nicht, für diese ist die Insolvenzantragspflicht weiterhin ausgesetzt.

Allerdings änderte sich das Gesetz erneut ab dem 01. Januar 2021. Es soll nun klarer sein, wann ein Unternehmen wirklich von der Antragspflicht befreit ist. Dies ist jetzt nämlich nur noch der Fall, wenn die Unternehmen einen Antrag auf Hilfeleistung aufgrund von Corona gestellt haben. Hinzu kommt, dass der Antrag im Zeitraum vom 01. November 2020 bis zum 28. Februar 2021 gestellt worden sein muss. Es gibt aber eine Ausnahme hiervon. Wenn es dem Unternehmen nicht möglich war, aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen einen Insolvenzantrag im vorgegebenen Zeitraum zu stellen, wird die Insolvenzantragspflicht ebenfalls ausgesetzt. Jedoch nicht, wenn offensichtlich keine Aussicht auf Erlangung der Hilfeleistung besteht oder die erlangbare Hilfeleistung für die Beseitigung der Insolvenz nicht ausreicht.

Was bedeutet die neue Insolvenzantragspflicht nun für Unternehmen?

Als Geschäftsleiter sollten Sie Ihr Unternehmen besonders im Blick behalten und auf eine mögliche Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung überprüfen. Liegt ein solcher Fall vor, sollten Sie in jedem Fall prüfen, ob eine Sanierung Aussicht auf Erfolg hätte. Ist eine solche ausgeschlossen, sollten Sie unverzüglich einen Insolvenzantrag stellen. Besteht jedoch eine Chance auf Sanierung, sollten Sie prüfen, ob Sie fristgemäß einen Antrag auf Hilfeleistung gestellt haben.

Suchen Sie einen Anwalt für Insolvenzrecht?

Sie stehen vor oder mitten in einer Insolvenz und möchten Ihre Möglichkeiten, wie Sie dagegen vorgehen können, aufgezeigt bekommen, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Hermann Kaufmann für die Beratung zur Seite und kann Ihnen den Rechtsweg eröffnen.

Quellen

http://www.gesetze-im-internet.de/covinsag/

https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Insolvenzantrag/Corona_Insolvenzantrag_node.html

Überbrückungshilfe Corona-Krise

In diesem Beitrag befassen wir uns mit den Überbrückungshilfen für Unternehmen und Selbstständige während der COVID-19-Pandemie.

Was ist die Überbrückungshilfe?

Die Überbrückungshilfe während der COVID-19-Pandemie ist ein Programm vom Bund, welches Unternehmen und Selbstständigen ermöglicht, Ihre Fixkosten bei coronabedingten Umsatzausfällen zurückerstattet zu bekommen. Dabei gibt es verschiedene Arten von Überbrückungshilfen

Was für Überbrückungshilfen gibt es?

Zur Zeit unterscheidet man zwischen vier verschiedenen Überbrückungshilfen. Nachfolgend werden diese einmal kurz für Sie erklärt.

Neustarthilfe

Die Neustarthilfe bietet Unterstützung für Soloselbstständige bei denen die wirtschaftliche Tätigkeit vom 01. Januar bis zum 30. Juni 2021 coronabedingt eingeschränkt ist. Die Soloselbstständigen haben jedoch nur geringe betriebliche Fixkosten, weshalb sie nicht von der Überbrückungshilfe III (siehe unten) umfasst werden. Bei der Neustarthilfe können Sie einmalig einen Betrag von bis zu 7500 Euro beantragen. Dieser Wert ermittelt sich aus einem sechsmonatigen Referenzumsatz, auf Basis von 2019. Liegen dabei Umsatzeinbußen von bis zu 60 % vor, kann der volle Betrag eingefordert werden.

Die Antragsfrist endet am 31. August 2021.

Überbrückungshilfe III

Bei der Überbrückungshilfe III werden Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler aller Branchen mit einem Jahresumsatz von bis zu 750 Millionen Euro unterstützt. Sie erhalten Fixkostenzuschüsse, wenn sie mindestens 30 % Umsatzeinbußen zwischen November 2020 und Juni 2021 zu verzeichnen haben. Dabei werden je nach Höhe des Umsatzeinbruches Fixkosten von bis zu 1,5 Millionen Euro erstattet.

Die Antragsfrist endet am 31. August 2021.

Novemberhilfe und Dezemberhilfe

Die November- und Dezemberhilfe, auch außerordentliche Wirtschaftshilfe genannt, unterstützt Unternehmen, Selbstständige und Vereine, die durch die COVID-19-Pandemie seit dem 02. November 2020 schließen mussten. Dabei erhalten diese eine einmalige Unterstützung von bis zu 75 % des jeweiligen Umsatzes im November bzw. Dezember 2019. Unternehmen, die bundesweit erst ab Mitte Dezember 2020 schließen mussten (u. a. Friseursalons, Einzelhandel) sind nicht antragsberechtigt.

Die Antragsfrist für Erstanträge endet am 30. April 2021. Änderungsanträge können bis zum 30. Juni 2021 gestellt werden.

Überbrückungshilfe II

Schließlich gibt es noch die Überbrückungshilfe II. Diese unterstützt kleine und mittlere Unternehmen, Soloselbstständige, Freiberufler, gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, die von April bis August 2020 und von September bis Dezember 2020 Corona-bedingte Umsatzeinbußen hatten. Dabei werden maximal 500.000 Euro pro Monat erstattet.

Die Antragsfrist der Erstanträge endet am 31. März 2021. Änderungsanträge können bis zum 31. Mai 2021 gestellt werden.

Wie kann man die Überbrückungshilfe beantragen?

Die Beantragung läuft über eine dritte Person. Dabei kommen bisher Steuerberater, Wirtschaftsprüfer sowie über vereidigte Buchprüfer in Frage. Seit dem 30.09.2020 dürfen aber auch Anwälte für Ihre Mandanten Überbrückungshilfen beantragen.

Soloselbstständige können über diese Webseite: Direktantrag Überbrückungshilfe auch selbständig einen Antrag stellen.

Suchen Sie einen Anwalt für einen Überbrückungshilfe-Antrag?

Sie brauchen Hilfe bei Ihrem Überbrückungshilfe-Antrag oder möchten Ihre Möglichkeiten, wie Sie gegen eine ungerechte Behandlung vorgehen können, aufgezeigt bekommen, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Hermann Kaufmann für die Beratung zur Seite und kann Ihnen den Rechtsweg eröffnen.

Quellen

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html

https://www.stmwi.bayern.de/ueberbrueckungshilfe/

https://www.iww.de/rvgprof/praxisfaelle/coronakrise-anwaelte-koennen-fuer-mandanten-ueberbrueckungshilfen-bis-zum-30920-beantragen-n132083

Die Insolvenzen in Hamburg gehen trotz der Corona- Pandemie zurück. Das liegt primär daran, dass aufgrund der schwierigen Situation viele neue Regelungen erlassen wurden. Dies könnte sich derzeit allerdings ändern, da diese Regelungen zu 01. Januar 2021 geändert wurden.

Was bedeutet Insolvenz?

Ein Unternehmen gerät in die Insolvenz, wenn es seinen Zahlungspflichten gegenüber seinen Gläubigern nicht mehr nachkommen kann. Vor der Corona-Pandemie war das Unternehmen dazu verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit die Insolvenz anzumelden. Ein Insolvenzgericht leitet daraufhin ein Insolvenzverfahren ein und teilt dem Unternehmen einen Insolvenzverwalter zu. Der Insolvenzverwalter prüft dann die Lage des Unternehmens. Nach der Prüfung wird beschlossen, ob das Unternehmen saniert wird oder ob das noch vorhandene Vermögen an die Gläubiger ausgezahlt wird.

Dies ändert sich nun mit den neuen Regelungen.

Was besagen die neuen Regelungen?

Durch die Corona-Pandemie änderte sich Anfang 2020 die bisherige Antragspflicht. Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, müssen keine Insolvenz mehr anmelden und können sogar mit Hilfeleistungen vom Staat rechnen. Diese sollen helfen, eine bevorstehende Insolvenz abzuwenden.

Zudem können Gläubiger eine Insolvenz nicht mehr erzwingen.

Zum 1. Januar 2021 änderten sich – auch in Hamburg – diese Regelungen. Es wird klarer definiert, wann ein Unternehmen von der Antragspflicht befreit wird. 

Die Unternehmen werden nur dann von der Antragspflicht befreit, wenn diese durch die Corona-Pandemie ein Anrecht auf eine Hilfeleistung des Staates haben. Des Weiteren müssen Unternehmen einen Antrag auf diese Hilfeleistungen gestellt haben und dies muss im Zeitraum vom 1. November bis zum 31. Dezember 2020 erfolgt sein. War es dem Unternehmen jedoch nicht möglich, einen Antrag innerhalb des vorgegebenen Zeitraums aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen zu stellen, so wird die Insolvenzantragspflicht ebenfalls ausgesetzt. Eine Einschränkung besteht dabei allerdings, denn die Insolvenzantragspflicht wird nicht ausgesetzt, wenn offensichtlich keine Aussicht auf Erlangung der Hilfeleistung besteht oder die erlangbare Hilfeleistung für die Beseitigung der Insolvenz nicht ausreicht.

Detaillierte Informationen zu diesem Thema finden sie hier: Corona-Hilfe statt Insolvenz

Experten vermuten einen massiven Anstieg der Insolvenzen in Hamburg. Jedoch gibt es noch andere Möglichkeiten, um einer Insolvenz frühzeitig entgegen zu wirken.

Eine Schuldensanierung kann eine Insolvenz umgehen

Um einer Insolvenz zu umgehen, suchen viele Schuldner Anwälte auf. Dort werden die Schulden erfasst und beordnet. Der Anwalt geht dann auf die Gläubiger zu. Dem Gläubiger wird mitgeteilt, dass der Schuldner gewillt ist, eine Lösung für seine finanzielle Situation zu finden. Es wird unter anderem gebeten, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen vorerst ruhen zu lassen, sowie eine Forderungsaufstellung zu übersenden. Sobald der Gläubiger sich auf das Schreiben des Anwalts gemeldet hat, wird mit dem Schuldner beredet, wie er gedenkt die Schulden zu begleichen, z. B. mit einer Ratenzahlung oder Einmalzahlung durch Zuhilfenahme Dritter. Dies wird dem Gläubiger daraufhin übermittelt. Sollte der Gläubiger mit dieser Lösung einverstanden sein, wird dies dem Schuldner mitgeteilt und alles weitere in die Wege geleitet. Wenn sich der Gläubiger jedoch hartnäckig erweist, wird solange mit dem Gläubiger verhandelt, bis sich beide Parteien – hoffentlich – geeinigt haben. Bei Nichteinigung muss dann leider der Weg in die Insolvenz gegangen werden.

Suchen Sie einen Anwalt für Insolvenzrecht?

Sie stehen vor oder mitten in einer Insolvenz und möchten Ihre Möglichkeiten, wie Sie dagegen vorgehen können, aufgezeigt bekommen, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Hermann Kaufmann für die Beratung zur Seite und kann Ihnen den Rechtsweg eröffnen.

Quellen:

• https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Insolvenzantrag/Corona_Insolvenzantrag_node.html
• https://www.hk24.de/produktmarken/beratung-service/unternehmensfuehrung/krisenmanagement/neue-insolvenzregelung-4898238
• https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Trotz-Corona-Zahl-der-Insolvenzen-in-Hamburg-stark-gesunken,insolvenzen122.html

Haben sie Probleme mit einem Mangel auf Ihrem neu gekauften Grundstück? Dann könnten sie einen Anspruch gegenüber dem Verkäufer auf die Erstattung der Mängelbeseitigungskosten haben. Hierfür ist es entscheidend wie sich der Verkäufer ihnen gegenüber verhalten hat.

Zunächst müsste die Möglichkeit bestehen, dass der Verkäufer von dem Mangel wusste. Dabei ist es entscheidend, ob der Verkäufer den Mangel absichtlich verschwiegen hat, oder der Mangel weitreichender war als gedacht und der Verkäufer sich absichtlich nicht weiter damit auseinandergesetzt hat. Jedoch ist die Annahme zu weitreichend, dass nur, weil der Verkäufer von einem Mangel hätte wissen können auch eine arglistige Täuschung vorliegt. Essenziell ist bei der arglistigen Täuschung die Absicht. Der Verkäufer muss sich also im Klaren darüber sein, dass wenn er den Mangel verschweigt, oder diesen nicht weiterverfolgt, der Wert des Grundstückes steigt und er somit den Verkäufer arglistig täuscht. 

Des Weiteren kommt es aber auch darauf an wie Sie als Käufer mit der Situation umgehen, haben Sie den Mangel bemerkt aber diesen nicht angesprochen, so kann nicht von einer arglistigen Täuschung vom Verkäufer ausgegangen werden, da dann die Schuld nicht nur beim Verkäufer liegt, auch Sie als Käufer haben eine gewisse Sorgfaltspflicht.

Sie haben nun Probleme mit einem Mangel auf Ihrem neu gekauften Grundstück und möchten Ihre Möglichkeiten, wie Sie dagegen vorgehen können, aufgezeigt bekommen, 

so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Hermann Kaufmann für die Beratung zur Seite und kann Ihnen den Rechtsweg eröffnen.

Quelle: BGH, Urteil vom 14.06.2019, V ZR 73/18

Bei einem Sturz über eine Stufe in einem öffentlichen Gebäude könnten Sie ein Anrecht auf Schmerzensgeld haben, und zwar dann, wenn die Stufe nach geltenden Sicherheitsvorschriften nicht ausreichend gekennzeichnet wurde. 

Dies ist in einem Einkaufszentrum zum Beispiel der Fall, wenn der Weg durch eine Stufe unterbrochen wird. Grundsätzlich sind solche Stufen durch Schrägrampen zu überwinden, die den Abstieg erleichtern. Ist eine solche nicht vorhanden, muss die Stufe gekennzeichnet werden, zum Beispiel durch ein entsprechendes Hinweisschild. Wurde dies nicht getan, sind die Sicherheitsvorschriften nicht erfüllt. Folglich haben Sie das Recht auf Schmerzensgeld. Jedoch müssen Sie damit rechnen, dass Ihnen ein eventuelles Mitverschulden angerechnet wird, wenn ein sorgfältiger Mensch die Gefahrenstelle rechtzeitig hätte erkennen können. Dies ist der Fall, wenn man die Wegunterbrechung schon von weitem erkennbar ist und nicht durch etwaige Hindernisse bedeckt ist. Solche Hindernisse können Bänke, Sträucher oder Statuen sein. Beim Mitverschulden ist auch das Alter des Verletzten zu beachten, ist dieser durch sein alter eingeschränkt, egal ob alt oder jung, wird das Mitverschulden ebenfalls zugunsten des Verletzten berechnet. 

Sie glauben Ihnen steht Schmerzensgeld zu, da sie über eine schlecht oder gar nicht gekennzeichnet Stufe gefallen sind und möchten Ihre Möglichkeiten aufgezeigt bekommen, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Hermann Kaufmann für die Beratung zur Seite und kann Ihnen den Rechtsweg eröffnen.

Quelle: OLG Schleswig, Urteil vom 16.08.2019 – 11 U 87/16

Wird ein Mietvertrag wirksam gekündigt und danach mündlich unter abweichenden Bedingungen fortgesetzt, so müssen die Änderungen innerhalb eines Jahres schriftlich festgehalten werden, da sonst die Schriftform, die vom Gesetzgeber (§ 550 BGB) vorgeschrieben ist, nicht gewahrt wird. Wenn diese Jahresfrist nicht eingehalten wurde, ist der Vertrag ungültig (Formunwirksamkeit). Dies hätte zur Folge, dass beide Parteien fristlos vom Mietvertrag zurücktreten können. 

Mündliche Abweichungen können dabei die Änderung der Miete oder die Laufzeit des Mietvertrages, aber auch komplexere Änderungen wie z.B. ein Mieterwechsel sein. Zu beachten ist nur, ob die Abweichung eine so große Relevanz beinhaltet, die es rechtfertigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Dabei wird zwischen wesentlichen und unwesentlichen Vertragsbestandteilen unterschieden. Ein solcher unwesentlicher Vertragsbestandteil ist z.B. ein neu angefertigter Grundriss der Wohnung. Dieser muss nicht zwingend in den Vertrag mit aufgenommen werden. Dagegen wäre ein sehr wesentlicher Bestandteil die Änderung des Zahlungszeitraums von Quartalszahlungen auf monatliche Zahlungen.

Man muss mündlich geschlossene Mietverträge und Abweichungen also nicht hinnehmen. Möchten Sie sich über Ihre Möglichkeiten bei mündlich geschlossenen Vereinbarungen informieren oder rechtliche Schritte gegen Ihren Vermieter einleiten, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Hermann Kaufmann für die Beratung zur Seite und kann Ihnen den Rechtsweg eröffnen.

Gegen zu lauten Baulärm durch eine Baustelle auf dem Nachbargrundstück des Vermieters kann man vorgehen. Dazu darf es jedoch keine öffentliche Baustelle im Straßenverkehr oder auf dem Nachbargrundstück sein. Hierauf hat der Vermieter nämlich grundsätzlich keinen Einfluss.

Sobald der Vermieter aber Bauherr auf der Baustelle ist, muss er für entstehende Mietmängel aufkommen. Dabei ist es wichtig, dass der Vermieter selber der Bauherr ist, ist es lediglich ein Dritter muss der Vermieter dafür nicht aufkommen. Mietminderungen entstehen schon durch Lärmemissionen auf Ihrem Grundstück. Die Lärmemissionen müssen natürlich durch die Baustelle des Vermieters entstehen. Der Lärm lässt sich dabei nicht durch den Vermieter entschuldigen, indem er behauptet der von Ihm neu geschaffene Wohnraum sei zwingend notwendig. Durch die Mietmängel, die durch den Baulärm entstehen, haben Sie dann einen Anspruch auf Mietminderung. Wie hoch die Mietminderung ist, wird im Einzelfall konkret bestimmt, entscheidend dabei ist aber meist wie hoch die Lärmbelästigung auf Ihrem Grundstück ist. Nachdem die Bauarbeiten beendet wurden und kein mehr Baulärm, also auch keine Lärmemission mehr, besteht wird die Mietminderung wieder aufgehoben und Sie müssen den alten Mietpreis wieder hinnehmen.

Haben Sie also Probleme mit zu lautem Baulärm, verursacht durch eine Baustelle Ihres Vermieters, und möchten Sie Ihre Möglichkeiten, wie Sie dagegen vorgehen können, aufgezeigt bekommen, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Hermann Kaufmann für die Beratung zur Seite und kann Ihnen den Rechtsweg eröffnen.

Quelle: LG Berlin (Zivilkammer 65), Urteil vom 30.10.2019 – Az. 65 S 99/19

Zurzeit zerbricht sich die ganze online-welt um genau diese Frage den Kopf. Können Kryptowährungen als Währung angesehen werden? Darunter ist der Bitcoin wohl die bekannteste aller Kryptowährungen. Er beruht auf die Blockchain-Technologie und wird als online Zahlungssystem angesehen. Jedoch unterliegt er keiner Bank oder anderen Zahlungsaufsicht was die Frage, ob der Bitcoin als Währung angesehen werden kann deutlich erschwert.

Hierfür sollte zuerst einmal geklärt werden was Geld überhaupt ist. Grundsätzlich wird Geld in Münzen und Banknoten berechnet, diese werden als Sachen angesehen und gilt als Tausch- und Zahlungsmittel, welches auch als Maßstab und Recheneinheit genutzt wird. Der Bitcoin müsste folglich als Sache gelten und banklich reguliert werden, um als Geld angesehen zu werden. Um eine Sache sein zu können müsste der Bitcoin durch einen Vertrag oder sonstiges von einer Person auf die andere übertragbar sein. Das ist natürlich möglich. Problematisch wird jedoch die Regulierung durch eine Bank. Hierbei wurde der Kryptowährung allerdings von der Rechtsprechung ein Sonderstatus zugeschrieben, was zur Folge hat das es keiner Regulierung benötigt. Diese Entscheidung kommt wohl auch durch die große Bedeutung der online-Währung in der heutigen Zeit zustande. Demnach handelt es sich beim Bitcoin um Geld.

Sie möchten sich näher zum Bitcoin oder einer anderen Kryptowährung informieren oder stehen vor einem rechtlichen Hindernis, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Hermann Kaufmann für die Beratung zur Seite und kann Ihnen den Rechtsweg eröffnen.