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Jana-Caroline Tuszynski
Rechtsanwalt-Kaufmann-Online-Banking-Betrug-Haftung
30
Mrz

Online-Banking-Account gehackt – wer haftet bei Schäden?

Online Banking Betrugswelle - Wer haftet für den Schaden?
Anete Lusina von Pexels

Betrugswelle im Online-Banking

Durch das Online-Banking können Sie Ihre täglichen Bankgeschäfte einfach, flexibel und bequem erledigen. Leider ist das Ganze nicht immer so sicher, wie es scheint. Immer häufiger kommt es dazu, dass die jeweiligen Systeme kompromittiert und somit die dort gespeicherten Daten manipuliert werden. Doch wer haftet für die Schäden, die durch eine solche Manipulation der Daten entstehen?

Was ist vorgefallen beim Online Banking Betrug?

Aktuell wird vermehrt vor einer Betrugswelle im Online-Banking gewarnt. Im Februar des Jahres 2021 vertrat Herr Rechtsanwalt Kaufmann einen Mandanten der ebenfalls Opfer dieser Betrugswelle wurde. Dieser wollte sich in seinem Online-Banking-Account anmelden, um anschließend zwei Überweisungen in Auftrag zu geben. Obwohl er diesen Vorgang wie gewohnt durchgeführt hat, erschien ihm weder eine Überweisungsbestätigung, noch eine Fehlermeldung. Die beiden Wiederholungsversuche am Folgetag führten ebenfalls nicht zum Erfolg. Nachdem der Mandant auf Anforderung eines im Stil der Webseite gehaltenen Fensters eine Demo-Überweisung ausgeführt hatte, wurde er darüber informiert, dass eine Überweisung eines sehr hohen Geldbetrags an ein ihm unbekanntes Konto erfolgt sei. Dabei sei sich der Mandant sicher, eine solche nie vorgenommen zu haben.

Was haben die Parteien gegeneinander einzuwenden?

Obwohl der Mandant die Vornahme der Überweisung abgestritten hat, wurde ihm mitgeteilt, dass eine Rückführung der Überweisung nicht möglich sei. In solchen Fällen haben die Banken oftmals einiges gegen einen Schadensersatzanspruch des Mandanten einzuwenden. Sie unterstellen dem Verbraucher beispielsweise eine grobe Fahrlässigkeit und halten ihm vor, den Computer nicht ausreichend gesichert zu haben. Zwar sind dies berechtigte Gründe, die gegen die Haftung der Banken sprechen könnten, dennoch haben auch sie für die Sicherheit im Online-Banking zu sorgen.

Lösung des Problems: Wer haftet für Schäden?

Da es sich bei einem solchen Verhältnis zwischen der Bank und dem Verbraucher um einen Zahlungsdiensterahmenvertrag handelt, ist die Bank zu einer Rückerstattung des Betrags verpflichtet, wenn der Verbraucher die Zahlung nicht autorisiert hat. Des Weiteren hat der Mandant einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn die Online-Banking-Systeme der Bank kompromittiert waren. Dabei trägt die Bank sowohl für die Autorisierung als auch für die Feststellung des kompromittierten Systems die Beweislast. Um den Einwänden der Bank standzuhalten, ist es empfehlenswert, diesen nicht ohne anwaltlichen Beistand gegenübertreten. Beauftragen Sie einen Anwalt mit der rechtlichen Vertretung, so kann dieser dafür sorgen, dass Sie den Betrag in Form eines Schadensersatzes zurückerstattet bekommen.

Link zur Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth über einen ähnlichen Fall: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA210300873&wt_mc=pushservice&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Suchen Sie Hilfe bei einem solchen Betrug?

Falls Sie ebenfalls von der Betrugswelle im Online-Banking betroffen sein sollten und sich fragen, wie Sie nun weiter vorgehen sollen, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Kaufmann mit seiner jahrelangen Expertise im Bank- und Kapitalmarktrecht für eine Beratung und auch die Eröffnung des Rechtsweges zur Seite. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf, wir helfen Ihnen gerne weiter.


Welche Gefahren bringt das Online-Banking?

Aktuell wird vermehrt vor einer Betrugswelle im Online-Banking gewarnt. Hierunter fallen beispielsweise Fälle, in denen die Verbraucher dazu aufgefordert werden Demo-Überweisungen auszuführen. Dem Betrüger gelingt es damit, die Konten zu hacken und die Betroffenen überweisen unbewusst hohe Geldsummen an ein unbekanntes Konto. Durch mangelnde Sicherheit beim Online-Banking, droht dem Verbraucher also die Gefahr hohe Geldbeträge zu verlieren. In bestimmten Fällen ist die Bank jedoch dazu verpflichtet, für die entstandenen Schäden zu haften..

Was haben die Parteien gegeneinander einzuwenden?

Eine Rückführung der Überweisung sei in den meisten Fällen nicht möglich. In solchen Fällen haben die Banken auch oftmals einiges gegen einen Schadensersatzanspruch des Verbrauchers einzuwenden. Sie unterstellen dem Verbraucher beispielsweise eine grobe Fahrlässigkeit und halten ihm vor, den Computer nicht ausreichend gesichert zu haben. Zwar sind dies berechtigte Gründe, die gegen die Haftung der Banken sprechen könnten. Dennoch haben auch sie für die Sicherheit im Online-Banking zu sorgen.

Wie ist das Online Banking Fraud Problem zu lösen?

Da es sich bei einem solchen Verhältnis zwischen der Bank und dem Verbraucher um einen Zahlungsdiensterahmenvertrag handelt, ist die Bank zu einer Rückerstattung des Betrags verpflichtet, wenn der Verbraucher die Zahlung nicht autorisiert hat. Des Weiteren hat der Verbraucher einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn die Online-Banking-Systeme der Bank kompromittiert waren. Dabei trägt die Bank sowohl für die Autorisierung als auch für die Feststellung des kompromittierten Systems die Beweislast. Um den Einwänden der Bank standzuhalten, ist es empfehlenswert, diesen nicht ohne anwaltlichen Beistand gegenübertreten. Beauftragen Sie einen Anwalt mit der rechtlichen Vertretung, so kann dieser dafür sorgen, dass Sie den Betrag in Form eines Schadensersatzes zurückerstattet bekommen.

Quellen

Rechtsanwalt-Kaufmann-Messie-Mieter-fristlos-Kuendigen
10
Mrz

Kann man einem “Messie-Mieter” fristlos kündigen?

Foto von Andrea Piacquadio von Pexels

Messie in der Wohnung!

Viele Mieter wissen ganz genau, wie sie mit der Mietsache nach der Vorstellung des Vermieters umgehen sollen. Dies ist jedoch nicht immer so. Stellen Sie sich vor, dass sich Ihr Mieter als Messie erweist und die Wohnung völlig verwahrlosen lässt. Was können Sie in dieser Situation tun? Haben Sie das Recht dazu, dem „Messie“ fristlos zu kündigen?

Fallbeispiel für einen Messie Mieter in der Wohnung

Sie als Vermieter haben einen Mietvertrag mit einer Person geschlossen, die auf den ersten Blick sehr zuverlässig erschien. Plötzlich erweist sie sich jedoch als ein Messie. Der Mieter stellt die gesamte Wohnung mit verschiedenen Gegenständen zu, sodass die Durchgänge nur noch 50 bis 60 Zentimeter breit sind. Bis auf die Tatsache, dass man kaum mehr durch die Wohnung laufen kann, sind die Fenster und Balkone auch gar nicht mehr zu öffnen. Die Wohnung ist verwahrlost.

Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung eines Messie Mieters

Es ist dem Vermieter/ der Vermieterin nur in besonderen Fällen möglich, einem solchen „Messie Mieter“ fristlos zu kündigen. Für eine fristlose Kündigung bedarf es nämlich einer tatsächlichen und erheblichen Gefährdung der Mietsache.

Die ordentliche Kündigung (Lösung des Fallbeispiels)

In dem oben genannten Fall könnte es dem Vermieter / der Vermieterin schwer fallen, das Vorliegen einer solchen Gefährdung der Mietsache zu beweisen und damit dem “Messie” fristlos zu kündigen. Hier könnte jedoch gegebenenfalls eine ordentliche Kündigung, die hilfsweise ausgesprochen wird, zum Erfolg führen.

Suchen Sie einen Anwalt der Ihnen bei Ihrem Messie Mieter hilft?

Falls Sie es als Vermieter beziehungsweise Vermieterin mit einem solchen “Messie” zu tun haben, der Ihre Wohnung verwahrlosen lassen hat, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Kaufmann für eine Beratung und auch die Eröffnung des Rechtsweges zur Seite. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf, wir helfen Ihnen gerne weiter.

Quellen:


Wann kann man einem “Messie-Mieter” fristlos kündigen?


Es ist nicht immer möglich, einem „Messie-Mieter”, der die Wohnung verwahrlosen lässt, fristlos zu kündigen. Eine fristlose Kündigung setzt nämlich voraus, dass eine tatsächliche und erhebliche Gefährdung der Mietsache vorliegt.

Ist dies in einem solchen Fall unproblematisch?


Gerade in solchen Fällen, in denen der Mieter als Messie die Wohnung mit verschiedenen Gegenständen zustellt, ist es nicht einfach, das Vorliegen einer Gefährdung der Mietsache zu beweisen und damit dem “Messie-Mieter” fristlos zu kündigen.


Welches Rechtsmittel steht dem Vermieter alternativ zur Verfügung?

Wenn ein “Messie-Mieter” die Wohnung verwahrlosen lässt, könnte gegebenenfalls eine ordentliche Kündigung, die hilfsweise ausgesprochen wird, zum Erfolg führen.

Rechtsanwalt-Kaufmann-Coronahilfe-Beantragen-bei-drohender-Insolvenz-online
22
Feb

Corona-Hilfe statt Insolvenz

Rechtsanwalt-Kaufmann-Coronahilfe-Beantragen-bei-drohender-Insolvenz-online
Photo by Ivan Samkov from Pexels

Aufgrund der am 19. Januar 2021 beschlossenen Maßnahmen, mussten viele Wirtschaftsbereiche weiterhin enorme Einschränkungen ihres Betriebs hinnehmen. Viele Selbständige und Unternehmen erleiden große Verluste und die Insolvenz des Betriebs steht kurz bevor. Was ist zu tun, wenn das Geld nicht mehr reicht? Durch eine umfangreiche Corona-Hilfe unterstützt der Staat Solo-Selbstständige, Unternehmen und weitere Einrichtungen, die von der vorübergehenden Schließung betroffen sind.

Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie

Es ist wichtig, an erster Stelle dafür zu sorgen, dass die Corona-Pandemie bestmöglich bekämpft wird, sodass die dadurch bedingten finanziellen Probleme der Unternehmen irgendwann ein Ende haben. Maßnahmen, wie das Arbeiten im Homeoffice, flexible Arbeitszeiten, sowie die Schließung eines großen Teils des Einzelhandels, sollen zur Bekämpfung des Coronavirus beitragen. Leider hat die temporäre Schließung dieser Geschäfte erhebliche Auswirkungen auf ihre Einnahmen, weshalb die Corona-Hilfe dringend notwendig ist.

Unterstützung für Selbstständige und Unternehmen (Corona-Hilfe)

Die Bundesregierung ergreift im Rahmen der Corona-Hilfe unterschiedliche Hilfsmaßnahmen. Zum einen wurde ab Januar 2021 die erweiterte Überbrückungshilfe III eingeführt, wodurch Solo-Selbstständige sowie kleine und mittelständische Unternehmen ausreichend Fördermittel erhalten. Auch für die Monate November und Dezember 2020 werden außerordentliche Wirtschaftshilfen zur Verfügung gestellt. Zudem werden auch steuerliche Erleichterungen, Garantien, sowie Bürgschaften verlängert.

Änderungen rechtlicher Regelungen – Was ändert sich im Insolvenzrecht?

Auch im Bereich der Insolvenz sind Änderungen zu verzeichnen. Für  Geschäftsleiter  von  Unternehmen,  die  einen Anspruch  auf  die  Gewährung  von Corona Fördermitteln  durch  staatliche Hilfsprogramme haben und fristgerecht einen entsprechenden Antrag stellen, wird die Insolvenzpflicht bis Ende April 2021 ausgesetzt.Anders verhält es sich jedoch, wenn deutlich ist, dass keine Aussicht auf Erlangung der Corona-Hilfe besteht oder die Hilfeleistung für die Beseitigung der Insolvenzreife nicht genügt. 

Sie benötigen Unterstützung für Ihren Corona-Hilfe Antrag?

Für den Fall, dass Sie starke Verluste durch den Lockdown erlitten haben, kurz vor einer Insolvenz stehen und wissen möchten, ob Sie Ansprüche auf eine angemessene Corona-Hilfe haben, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Kaufmann für eine Beratung und die Eröffnung des Rechtswegs zur Seite. Kontaktieren Sie uns, wir helfen Ihnen gerne weiter.

Quelle: Corona: Diese Hilfen gibt es für Unternehmen und Selbständige (bundesregierung.de)


Was ist der Grund für die erheblichen Verluste und die drohende Insolvenz?


Die am 19. Januar 2021 beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung von Corona führten dazu, dass viele Wirtschaftsbereiche erhebliche Einschränkungen ihres Betriebs hinnehmen oder sogar vollständig schließen mussten. Besonders die temporäre Schließung führt dazu, dass die Einnahmen der jeweiligen Betriebe deutlich unter dem Durchschnitt liegen. Aufgrund von solcher erheblichen Verluste droht regelmäßig eine Insolvenz.

Inwieweit unterstützt die Bundesregierung Selbstständige und Unternehmer?

Die Bundesregierung bietet eine umfangreiche Corona-Hilfe an. Ab Januar 2021 wurde die erweiterte Überbrückungshilfe III eingeführt, durch welche Solo-Selbstständige sowie kleine und mittelständische Unternehmen ausreichend Fördermittel erhalten. Weiterhin werden für den November und Dezember 2020 außerordentliche Wirtschaftshilfen zur Verfügung gestellt. Außerdem werden auch steuerliche Erleichterungen, Garantien, sowie Bürgschaften verlängert.


Was hat sich im Insolvenzrecht w
egen Corona geändert?

Für  Unternehmer,  die  einen Anspruch  auf  die  Gewährung  von Corona Fördermitteln  durch staatliche Hilfsprogramme haben und rechtzeitig einen entsprechenden Antrag gestellt haben, wird die Insolvenzantragspflicht bis Ende April 2021 ausgesetzt.Wenn jedoch offensichtlich ist, dass keine Aussicht auf Erlangung der Corona-Hilfe besteht oder die Hilfeleistung für die Beseitigung der Insolvenzreife nicht genügt, wird die Insolvenzantragspflicht nicht ausgesetzt.

Corona Schließung des Einzelhandels - Hilfe Anwalt Kaufmann
15
Feb

Corona: Die Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts

Corona Schließung des Einzelhandels - Hilfe Anwalt Kaufmann

Die weltweite Corona-Pandemie bringt schon seit einer längeren Zeit viele Nachteile mit sich. Besonders der Bereich des Einzelhandels ist stark von diesen Nachteilen beeinträchtigt.

Schließungsanordnung wegen Corona

Darunter kann unter anderem eine bedrohliche Schließungsanordnung fallen, die dazu führt, dass das Mietobjekt eingeschränkt oder sogar gar nicht mehr genutzt werden kann. Hierbei kann es sich dann in bestimmten Fällen um einen Mangel handeln.

Ein Fallbeispiel

Man nehme an, zwei Vertragsparteien schließen einen Mietvertrag. Der von den Vertragsparteien vereinbarte Mietzweck ist im konkreten Fall die Nutzung des Mietobjekts als Möbelgeschäft. Dieser soll für den optimalen Betrieb in einer hochwertigen Umgebung eine zentrale Lage haben. Die Erreichung des vereinbarten Zwecks könnte durch die coronabedingte Schließungsanordnung jedoch unmöglich werden. 

Die Rechtsfolgen für Einzelhändler

Diese Beschränkung falle nicht in den Risikobereich des Mieters oder der Mieterin. Auch der Vermieter beziehungsweise die Vermieterin müsse sich an dem Mietzweck messen lassen, da aus dem Parteiwillen deutlich hervorgeht, dass ein solches Einzelhandelsgeschäft in einer zentralen Lage in hochwertiger Umgebung betrieben werden soll. 

Quelle

Landgericht München I, Urteil vom 22. September 2020, Az. 3 O 4495/20.

Benötigen Sie rechtliche Vertretung in Ihrem Schließungsfall?

Sollten Sie sich in der Situation des Mieters beziehungsweise der Mieterin wiederfinden und vor der Frage stehen, wie Sie mit einer solchen Schließungsanordnung umgehen sollen, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Kaufmann mit seiner jahrelangen Expertise im Insolvenzrecht für eine Beratung und auch die Eröffnung des Rechtsweges zur Seite. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie uns an, wir helfen Ihnen gerne weiter.


Wie lange dauert es von Welcher Bereich wurde von der Corona-Krise besonders stark beeinträchtigt?der Insolvenz bis zur Schuldenfreiheit?

Besonders der Bereich des Einzelhandels ist von den Nachteilen, die die Corona-Krise mit sich bringt, schwer betroffen. Gerade hier kommt es nämlich vermehrt zu Schließungsanordnungen, die zu erheblichen Einschränkungen führen. 

Welche konkreten Nachteile für den Einzelhandel bringt die Corona-Pandemie mit sich?

Durch die weltweite Corona-Pandemie kann es gegebenenfalls zu einer Schließungsanordnung kommen, die dazu führt, dass das Mietobjekt, welches normalerweise zum Zwecke des Einzelhandels genutzt wird, eingeschränkt oder sogar gar nicht mehr genutzt werden kann. Dies hat enorme Verluste zur Folge.

Was sind die Corona Rechtsfolgen der Schließung des Einzelhandels?

Die Beschränkung der Mietsache falle nicht in den Risikobereich des Mieters beziehungsweise der Mieterin. Wenn aus dem Parteiwillen eindeutig hervorgeht, dass das Einzelhandelsgeschäft betrieben werden soll, müsse sich auch der Vermieter oder die Vermieterin an dem Mietzweck messen lassen.

Bank-und-Kapitalmarktrecht-Rechtsanwalt-Kaufmann-Verden
27
Okt

Schadensersatz gegen die Bank bei Betrug im Online-Banking

In einem Prozess vor dem Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck vertrat Herr Rechtsanwalt Kaufmann einen Verbraucher. Dieser war Opfer eines Betruges beim Online-Banking geworden. Als er sich in das Online-Banking-Portal seiner Hausbank einloggte, wurde er um die Erneuerung seiner Sicherheitsinformationen gebeten. Hierzu soll er eine TAN eingeben, die er durch klicken auf eine gesonderte Schaltfläche per SMS erhalten würde. Der Verbraucher klickte auf die Schaltfläche, erhielt die TAN und gab diese ein. Als er anschließend seien Kontostatus einsah, stellte er fest, dass er angeblich durch die TAN-Eingabe 2.100 € überweisen habe

Er wandte sich deshalb an Herrn Rechtsanwalt. Dieser Kaufmann forderte von der Bank für den Schadensersatz wegen nicht autorisierter Zahlung. Er machte geltend, dass das Portal bzw. die TAN-Eingabe durch einen Dritten manipuliert worden sei. Dies habe der Verbraucher nicht erkennen können. Hiergegen wandte sich die Bank. Sie bestätigte zwar die Manipulation, warf dem Verbraucher aber grobe Fahrlässigkeit vor. Er hätte erkennen müssen, dass der Vorgang der TAN Eingabe manipuliert war. Ferner habe er sein Computer nicht ausreichend gesichert. Die Bank müsse daher nicht haften.

Die Bank war im Prozess nicht in der Lage ihre Auffassung zu untermauern oder zu beweisen. Das Gericht folgte letztlich Herrn Rechtsanwalts Kaufmanns Ansicht. Er gewann den Prozess.

Sind Sie auch Opfer von betrügerischen Zahlungsvorgängen geworden? Herr Rechtsanwalt Kaufmann steht Ihnen als ausgewiesener Fachmann auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts in solchen Fällen gerne unter den unten angegeben Kontaktdaten mit Rat und Tat zur Seite.

Adresse: Rechtsanwalt Kaufmann, Heilbronnstr. 2, 28832 Achim

Telefon: 04202 / 6 38 37 – 0

E-Mail: info@rechtsanwaltkaufmann.de

Allgemeinrecht-Rechtsanwalt-Kaufmann-Weyhe
30
Sep

Der Nachweis von Mängeln bei einer Arbeitsteilung

Eine Arbeitsteilung hat viele Vorteile. Die Arbeit wird beispielsweise schneller erledigt und jeder kann das tun, was er am besten kann.  Sie kann jedoch auch zu vielen Problemen führen. Angenommen bei einer der Teilleistungen läuft etwas schief und es entstehen Mängel am Gesamtwerk. Wer soll die Verantwortung für die entstehenden Mängel tragen? Wer muss nachweisen, dass seine Teilleistung nicht zu den Mängeln führte?

Wenn mehrere verschiedene Unternehmer an einer einzigen Verkehrsfläche tätig sind und dabei Mängel am Gesamtwerk auftreten, so ist es später problematisch herauszufinden, auf welche der vielen einzelnen Teilleistungen diese Mängel zurückzuführen sind und welcher der Unternehmer die Verantwortung für diese Mängel tragen soll. Möglich ist dies nur in dem Fall, in dem eindeutig ist, dass die anderen Teilleistungen mangelfrei sind und die missbilligte Leistung nicht beeinträchtigt haben. Ist dies jedoch nicht der Fall, so ist es die Aufgabe des Unternehmers, nachzuweisen, dass seine eigene Leistung oder die Leistungen der anderen Unternehmer frei von Mängeln waren. Gelingt ihm dies nicht, muss er für die entstandenen Mängel haften. 

Falls Sie sich in der Situation des Unternehmers wiederfinden sollten und vor dem Problem stehen sollten, auf welche Teilleistung die Mängel zurückzuführen sind, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Kaufmann für eine Beratung und auch die Eröffnung des Rechtsweges zur Seite. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf, wir helfen Ihnen gerne weiter.

OLG Nürnberg Az.: 2 U 1623/15

BGH v. 11.03.2020 VII ZR 174/18

Allgemeinrecht-Rechtsanwalt-Kaufmann-Weyhe
02
Sep

Wer haftet für die Schäden am Nachbargrundstück?

Ein Eigentümer ließ in seinem Haus durch einen Handwerker Reparaturarbeiten am Dach durchführen. Bei Ausführung der Arbeiten entstanden Glutnester, die letztlich zu einem Brand führten, wegen dem das Haus trotz herbeigerufener Feuerwehr letztlich abbrannte. Infolge des Brandes unter Löscharbeiten kam es zu Schäden am Nachbarhaus. Der Nachbar möchte nun seine Schäden ersetzt haben.

Folgt man dem BGH kommt ein Anspruch aus Gemäß § 906 Abs. 2 S. 2 BGB in Betracht. Ein Grundstückseigentümer schuldet hiernach unter bestimmten Voraussetzungen seinem Nachbarn Ersatz für die erlittenen Nachteile nach den Grundsätzen Störerhaftung.

Erste Voraussetzung ist, dass es im Rahmen von Bauarbeiten auf dem Grundstück oder am Haus zu rechtswidrigen Einwirkungen auf das Nachbargrundstück gekommen ist, die zu Nachteilen führen, die sich als so schwerwiegend herausstellen, dass das es dem Nachbarn unzumutbar ist, diese ausgleichslos hinzunehmen. Ein Brand, der auf das Nachbarhaus übergreift, oder Löscharbeiten, die auf das Nachbarhaus einwirken, sind regelmäßige rechtswidrige Einwirkungen. Dadurch entstandene Nachteile in Gestalt von Schäden muss der Nachbar im Regelfall nicht ersatzlos hinnehmen. Erforderlich ist allerdings, dass dem Nachteil aus tatsächlichen Gründen – wie es zum Beispiel bei einem Brand der Fall ist – nicht möglich ist, den Eintritt des Nachteils bzw. die Einwirkung auf sein Grundstück durch Besitzschutz-, Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen abzuwehren. Als zusätzliche Voraussetzung ist es erforderlich, dass der Eigentümer des schädigenden Grundstücks ein so genannter „Störer“ ist. Ein Störer ist der, wenn er einen Handwerker beauftragt, durch dessen Handlungen der Nachbar zumindest mittelbar schwere Nachteile erleidet. Der Handwerker wurde nämlich alleine aufgrund des Willens des Eigentümers tätig und hat den Weisungen des Bauherren Folge zu leisten. Nur der Eigentümer kann damit die Handlungen des Handwerkers beeinflussen.  Ob dem Eigentümer ein Verschulden zukommt, ist für die Einstandspflicht unerheblich. Ein Anspruch des Nachbarn scheidet allerdings aus, wenn es sich bei dem erlittenen Nachteil um die Verwirklichung eines allgemeinen Risikos handelt. Dies ist zum Beispiel bei einem Blitzschlag der Fall, da der Ort des Einschlags alleine vom Zufall abhängt.

Sollten Sie sich in der Situation des Bauherrn oder des Nachbarn wiederfinden und vor der Frage stehen, wer für den entstanden Nachteil (z.B. Brandschäden) haften soll bzw. ob sich ein Haftungsanspruch in Ihrem konkreten Fall abwehren lässt, erweist es sich als sinnvoll, den Zustand des Nachbargrundstücks vor und nach dem Eintritt des Nachteils feststellen zu lassen. Herr Rechtsanwalt Kaufmann steht Ihnen mit seiner jahrelangen Expertise im Baurecht für eine Beratung und auch die Eröffnung des Rechtsweges zur Seite. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie uns an, wir helfen Ihnen gerne weiter. 

Wirtschaftsstrafrecht-Rechtsanwalt-Kaufmann
19
Jun

Ungerechtfertigter Geldwäscheverdacht

Bei der Geldwäsche gemäß § 261 StGB handelt es sich um einen Straftatbestand, der in besonders schweren Fällen sogar mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe sanktioniert wird. Ziel dieser Regelung ist, das Einschleusen von Vermögensgegenständen aus organisierter Kriminalität und verwandten Kriminalitätsformen in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf zum Zwecke der Tarnung zu unterbinden.

Doch was ist zu tun, wenn einem selbst ungerechtfertigt vorgeworfen wird, diese Straftat begangen zu haben?

Stirbt ein naher Verwandter, so kommt es oft dazu, dass Menschen große Geldsummen vererbt bekommen und diese dann innerhalb kurzer Zeit mehrere Male jeweils bar einzahlen wollen. Sowas ist bei ihnen vorher nie vorgekommen. Folglich kommt es häufiger zu einer Geldwäscheverdachtsanzeige der Bank. Diese meldet sich bei der Staatsanwaltschaft, welche dann die Ermittlungen aufnimmt. Es kommt beispielsweise dazu, dass eine Hausdurchsuchung durchgeführt wird. Bei der Auswertung diverser persönlicher Eigentümer, wie zum Beispiel des Mobiltelefons, kann es dazu kommen, dass die Staatsanwaltschaft ausreichend Beweise für eine Anklage sammelt. Den Betroffenen werden häufig illegale Tätigkeiten wie Korruption, Bestechung, Raub, Erpressung, Drogenhandel, Waffenhandel oder Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Für den Fall, dass Sie sich in dieser Situation befinden, sollten Sie den Ermittlungsbehörden nicht ohne anwaltlichen Beistand gegenübertreten. Herr Rechtsanwalt Kaufmann steht Ihnen mit seiner jahrelangen Expertise im Wirtschaftsstrafrecht für eine Beratung zur Seite und kann Ihnen den Rechtsweg ebnen. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie uns an. Wir helfen Ihnen gerne weiter.

Wirtschaftsstrafrecht-Rechtsanwalt-Kaufmann
30
Mai

CEO-Fraud – wo selbst die Opfer zum Täter werden

Nicht selten fallen Mitarbeiter eines Unternehmens auf die Falle des „CEO-Frauds“ rein. Hierbei handelt es sich um gezielte Angriffe, bei denen die so genannten „Fraudisten“ die Mitarbeiter nach aufwendiger Recherchearbeit und wochenlanger Vorbereitung dazu auffordern, große Geldsummen an bestimmte, meist ausländische, Konten zu überweisen. Die lange und ausführliche Phase der Informationsgewinnung sowie die Umgehung jeglicher innerbetrieblicher Kontrollmechanismen führt dazu, dass der Betrug sehr glaubwürdig erscheint, wodurch die Betroffenen Vertrauen aufbauen. Des Weiteren erfolgt die Kontaktaufnahme sehr geschickt. Der Mitarbeiter des Unternehmens, bei dem es sich meistens um jemanden handelt, der Überweisungen selbst tätigt, wird angerufen oder über eine E-Mail kontaktiert. Der „Fraudist“ gibt sich üblicherweise als ein Vertreter oder als CEO selbst aus. Er verdeutlicht, dass es sich dabei um eine streng vertraute Angelegenheit handelt und versucht einen von außen isolierten Handlungsraum zu schaffen, sodass keine weiteren Personen eingebunden werden, die den Betrug aufdecken könnten. Oft wird noch zusätzlich eine Frist gesetzt, die das Risiko senken soll, dass der Zahlungsprozess noch aufgehalten wird.

Das große Problem an „CEO-Fraud“ ist, dass der Strafbarkeit der „Fraudisten“ bei einem erfolgreichen Betrug kaum Aufmerksamkeit geschenkt wird und dass die Opfer selbst meistens mit Konsequenzen rechnen müssen. Neben Schadensersatzansprüchen, die durch die hohen Verluste anfallen, machen sie sich unter Umständen sogar selbst strafbar.

Sollten Sie sich in dieser Situation wiederfinden und vor der Frage stehen, wie Sie nun weiter vorgehen sollen, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Kaufmann mit seiner jahrelangen Expertise im Wirtschaftsstrafrecht für eine Beratung und auch die Eröffnung des Rechtsweges zur Seite. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie uns an, wir helfen Ihnen gerne weiter.

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