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Jana-Caroline Tuszynski
Nachtclubbetreiber muss trotz Corona Miete zahlen - Gewerbe Miete in Covid-19
27
Sep

Nachtclubbetreiber muss trotz Schließungsanordnung Miete zahlen – Gewerbe Miete in Corona

Nachtclubbetreiber muss trotz Corona Miete zahlen - Gewerbe Miete in Covid-19
Foto von mali maeder von Pexels

Müssen Gewerbetreibende trotz Corona Miete zahlen?

Die zu Beginn des Jahres 2020 weltweit ausgebrochene Corona-Pandemie hat zum Schutz des Lebens und der Gesundheit viele neue Regelungen sowie Restriktionen zur Folge. Diese haben ganz besonders die Gewerbetreibenden, und damit unter anderem Nachtclubbetreiber in der Ausführung ihrer Tätigkeit eingeschränkt. Müssen diese trotz der Einschränkungen Miete zahlen?

Mit welchen Konsequenzen müssen die Gewerbetreibenden zu Zeiten der Corona-Pandemie rechnen?

Ähnlich wie die Beschäftigten im Bereich des Einzelhandels (für mehr Informationen zum Einzelhandel siehe: https://rechtsanwaltkaufmann.de/baurecht-immobilienrecht-mietrecht/corona-die-schliessung-eines-einzelhandelsgeschafts), mussten auch die Gewerbetreibenden infolge der Corona-Pandemie eine bedrohliche Schließungsanordnung auf sich nehmen. Diese führte unter anderem dazu, dass das Mietobjekt eingeschränkt oder sogar gar nicht mehr genutzt werden konnte.

Gibt es aktuelle Fälle zu dem Thema Corona Schließung von Gewerbe?

In einem Urteil vom 6. Mai 2021 entschied das Landgericht Frankfurt über einen Fall, in dem der Betreiber eines Nachtclubs trotz der coronabedingten Schließung weiterhin zur Zahlung der Gewerberaummiete verpflichtet war. Da die behördliche Schließung des Nachtclubs in keinem unmittelbaren Zusammenhang zu dem Mietobjekt selbst steht, kann im vorliegenden Fall nicht von einem Mangel ausgegangen werden.

Wie soll man in solchen Fällen vorgehen?

In einem solchen Fall kommt eine ausnahmsweise Anpassung der Miete aufgrund der Störung der Geschäftsgrundlage nur im Einzelfall in Betracht. Diese würde die Klärung des wechselseitigen Vorbringens der Parteien über die Gesamtumstände voraussetzen. In einem Urkundenverfahren, in dem grundsätzlich nur Urkunden als Beweismittel zulässig sind, sei dies jedoch nicht möglich. 

Weitere Vorgehensweisen für die Gewerbetreibenden stellen die unterschiedlichen Überbrückungshilfen dar (für mehr Informationen zu den Überbrückungshilfen siehe: https://rechtsanwaltkaufmann.de/allgemeinrecht/uebersicht-aller-ueberbrueckungshilfen-fuer-unternehmen-und-selbststaendige). 

Hierbei kommt besonders die Überbrückungshilfe III in Betracht. Bei dieser werden Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler aller Branchen unterstützt, sobald sie aufgrund der Corona-Pandemie mindestens 30 % Umsatzeinbußen zwischen November 2020 und Juni 2021 zu verzeichnen haben. 

Da die Antragsfrist am 31. August 2021 endete, kann hier unter Umständen eine Stundung beantragt werden.

Mittels einer Stundung wird die Fälligkeit einer Zahlung auf einen Zeitpunkt in der Zukunft verschoben. Sie kann dann beantragt werden, wenn ein Schuldner einer Zahlung nicht fristgerecht nachkommen kann.

Sind Sie von einem Brauchen Sie Hilfe in Bezug auf die ungerechtfertigte Zahlung der Miete?

Sollten Sie sich als Gewerbetreibender in einer ähnlichen Situation wiederfinden und vor der Frage stehen, ob die Zahlung der Miete zu Zeiten der coronabedingten Schließung gerechtfertigt war, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Kaufmann für eine Beratung und auch die Eröffnung des Rechtsweges zur Seite. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie uns an. Wir helfen Ihnen gerne weiter.


Mit welchen Konsequenzen müssen die Gewerbetreibenden zu Zeiten der Corona-Pandemie rechnen?

Ähnlich wie die Beschäftigten im Bereich des Einzelhandels (für mehr Informationen zum Einzelhandel siehe: https://rechtsanwaltkaufmann.de/baurecht-immobilienrecht-mietrecht/corona-die-schliessung-eines-einzelhandelsgeschafts), mussten auch die Gewerbetreibenden infolge der Corona-Pandemie eine bedrohliche Schließungsanordnung auf sich nehmen. Diese führte unter anderem dazu, dass das Mietobjekt eingeschränkt oder sogar gar nicht mehr genutzt werden konnte.

Gibt es aktuelle Fälle zu dem Thema Miete zahlen als Gewerbe in Corona?


In einem Urteil vom 6. Mai 2021 entschied das Landgericht Frankfurt über einen Fall, in dem der Betreiber eines Nachtclubs trotz der coronabedingten Schließung weiterhin zur Zahlung der Gewerberaummiete verpflichtet war. Da die behördliche Schließung des Nachtclubs in keinem unmittelbaren Zusammenhang zu dem Mietobjekt selbst steht, kann im vorliegenden Fall nicht von einem Mangel ausgegangen werden.

Wie soll man vorgehen, wenn man als Nachtclubbetreiber Miete zahlen muss bei Schließungsanordnung?


In einem solchen Fall kommt eine ausnahmsweise Anpassung der Miete aufgrund der Störung der Geschäftsgrundlage nur im Einzelfall in Betracht. Diese würde die Klärung des wechselseitigen Vorbringens der Parteien über die Gesamtumstände voraussetzen. In einem Urkundenverfahren, in dem grundsätzlich nur Urkunden als Beweismittel zulässig sind, sei dies jedoch nicht möglich. 

Weitere Vorgehensweisen für die Gewerbetreibenden stellen die unterschiedlichen Überbrückungshilfen dar (für mehr Informationen zu den Überbrückungshilfen siehe: https://rechtsanwaltkaufmann.de/allgemeinrecht/uebersicht-aller-ueberbrueckungshilfen-fuer-unternehmen-und-selbststaendige). 
Hierbei kommt besonders die Überbrückungshilfe III in Betracht. Bei dieser werden Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler aller Branchen unterstützt, sobald sie aufgrund der Corona-Pandemie mindestens 30 % Umsatzeinbußen zwischen November 2020 und Juni 2021 zu verzeichnen haben. 

Da die Antragsfrist am 31. August 2021 endete, kann hier unter Umständen eine Stundung beantragt werden.
Mittels einer Stundung wird die Fälligkeit einer Zahlung auf einen Zeitpunkt in der Zukunft verschoben. Sie kann dann beantragt werden, wenn ein Schuldner einer Zahlung nicht fristgerecht nachkommen kann.

Quellen

Pfusch am Bau - Wer haftet für Baumängel - Rechtsanwalt für Baurecht
26
Aug

Pfusch am Bau – Wer haftet für Baumängel? | Baurecht 2021

Foto von Laurie Shaw von Pexels

Pfusch am Bau – wer haftet?

Pfusch am Bau macht sich oftmals erst nach mehreren Jahren erkennbar. Es kann sehr lange dauern, bis Schäden, die aus Baumängeln, wie zum Beispiel perforierten Luftdichtigkeitsbahnen im Dachbereich, durchnässtem Dämmmaterial oder nicht Wärme schützenden Fassaden resultieren, entstehen. Dies hat häufig zur Folge, dass die Betroffenen dazu gezwungen sind, eine Totalsanierung vorzunehmen. In solchen Fällen stellt sich dann die Frage, wer für diese Schäden verantwortlich ist.

Was sind die Pflichten eines Architekten?

Bei der Frage, wer für die Baumängel haftet, kommen besonders die beteiligten Architekten in Betracht. Diese sind sowohl für die Ausführungsplanung als auch für die Bauüberwachung zuständig. Dabei werden ihnen sehr hohe Anforderungen gestellt. 

Es wird unter anderem von ihnen verlangt, dass sie vieles mangelfrei erbringen und sich mit der Materialbeschaffenheit auskennen. Darunter fallen auch die unterschiedlichen Reaktionen sowie die Beanspruchungsqualitäten der Materialien. 

Darüber hinaus sind Architekten dazu verpflichtet, alles möglichst genau zu erklären, sodass der Plan ordnungsgemäß umgesetzt werden kann. 

Wichtige Einzelheiten müssten die Architekten in einer Detailplanung darstellen.

Haftet der Architekt für Baumängel?

Eine solche hohe Verantwortung seitens der Architekten löst regelmäßig die Haftung für die Baumängel aus. Planungsfehler oder eine fehlende Planung stellen im rechtlichen Sinne einen Mangel dar. Der am Hausbau beteiligte Architekt muss beweisen, dass die Ausführungen gegenüber dem Unternehmen zielführend, sach- und fachgerecht erfolgt sind. 

Fraglich ist, wo die Grenze der Haftung des Architekten im Verhältnis zu der des Bauleiters zu setzen ist. Eine detaillierte Ausführung der Feuchtigkeitsisolierung oder Wärmedämmung spielt in Hinsicht auf die Haftung eine große Rolle, da hier geklärt werden muss, in wessen Verantwortungsbereich diese fallen. Entsprechend verhält es sich mit Materialübergängen, Anschlussbereichen, sowie Materialverträglichkeiten. 

Für vermeintliche Selbstverständlichkeiten bei der Realisierung ist der Architekt aufgrund seiner Pflicht der Bauüberwachung verantwortlich.

Die Haftung des Architekten entfällt, sobald die hohen Anforderungen tatsächlich erfüllt werden und die Überwachungstätigkeit nachgewiesen werden kann.

Gibt es aktuelle Beispiele, in denen der Architekt für Baumängel haftet?

Bei dem Thema handelt es sich um keinen Einzelfall. 

Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 28.01.2021 über einen Fall, in dem die Architektin von ihrem Auftraggeber die Zahlung des ausstehenden Honorars forderte. Durch Baumängel aufgrund einer mangelhaft ausgeführten Überwachungsleistung sowie Planungsfehlern konnte vorliegend aufgerechnet werden.

Ein weiteres Beispiel stellt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 09.07.2019 dar. Hier wurde über eine vermeintliche Selbstverständlichkeit entschieden. Auch in diesem Fall musste der Architekt die Haftung übernehmen, da er seine Überwachungspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllte.

Benötigen Sie Hilfe bei der Eröffnung des Rechtswegs bei Baumängeln?

Falls Sie sich in einer ähnlichen Situation wiederfinden sollten und wissen wollen, wer für die Baumängel haftet, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Kaufmann für eine Beratung und auch die Eröffnung des Rechtsweges zur Seite. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf, wir helfen Ihnen gerne weiter.


Was sind die Pflichten eines Architekten?

Architekten sind sowohl für die Ausführungsplanung als auch für die Bauüberwachung zuständig. Dabei werden ihnen sehr hohe Anforderungen gestellt.
Es wird unter anderem von ihnen verlangt, dass sie vieles mangelfrei erbringen und sich mit der Materialbeschaffenheit auskennen. Darunter fallen auch die unterschiedlichen Reaktionen sowie die Beanspruchungsqualitäten der Materialien.
Darüber hinaus sind Architekten dazu verpflichtet, alles möglichst genau zu erklären, sodass der Plan ordnungsgemäß umgesetzt werden kann.
Wichtige Einzelheiten müssten die Architekten in einer Detailplanung darstellen.

Haftet der Architekt für Baumängel?


Die hohe Verantwortung seitens der Architekten löst regelmäßig die Haftung für die Baumängel aus. Planungsfehler oder eine fehlende Planung stellen im rechtlichen Sinne einen Mangel dar. Der am Hausbau beteiligte Architekt muss beweisen, dass die Ausführungen gegenüber dem Unternehmen zielführend, sach- und fachgerecht erfolgt sind. 
Fraglich ist, wo die Grenze der Haftung des Architekten im Verhältnis zu der des Bauleiters zu setzen ist. Eine detaillierte Ausführung der Feuchtigkeitsisolierung oder Wärmedämmung spielt in Hinsicht auf die Haftung eine große Rolle, da hier geklärt werden muss, in wessen Verantwortungsbereich diese fallen. Entsprechend verhält es sich mit Materialübergängen, Anschlussbereichen, sowie Materialverträglichkeiten. 
Für vermeintliche Selbstverständlichkeiten bei der Realisierung ist der Architekt aufgrund seiner Pflicht der Bauüberwachung verantwortlich.
Die Haftung des Architekten entfällt, sobald die hohen Anforderungen tatsächlich erfüllt werden und die Überwachungstätigkeit nachgewiesen werden kann.

Gibt es aktuelle Beispiele, in denen der Architekt für Baumängel haftet?


Bei dem Thema handelt es sich um keinen Einzelfall. 
Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 28.01.2021 über einen Fall, indem die Architektin von ihrem Auftraggeber die Zahlung des ausstehenden Honorars forderte. Durch Baumängel aufgrund einer mangelhaft ausgeführten Überwachungsleistung sowie Planungsfehlern konnte vorliegend aufgerechnet werden.
Ein weiteres Beispiel stellt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 09.07.2019 dar. Hier wurde über eine vermeintliche Selbstverständlichkeit entschieden. Auch in diesem Fall musste der Architekt die Haftung übernehmen, da er seine Überwachungspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllte.

Quellen

Mietminderung Corona Schliessung Gewerbe - Rechtsanwalt für Mietrecht
25
Jul

Mietminderung wegen Corona | Update 2021

Mietminderung Corona Schliessung Gewerbe - Rechtsanwalt für Mietrecht
Foto von Kaique Rocha von Pexels

Hat man einen Anspruch auf weniger Miete in der Corona-Zeit?

Die Corona-Pandemie bringt schon seit geraumer Zeit viele Nachteile mit sich. Hierunter fällt unter anderem eine Lockdown-bedingte Schließungsanordnung, die zu einer Einschränkung oder sogar einem Ausschluss der Nutzung des Mietobjekts führen kann. Kann der Mieter/die Mieterin in einem solchen Fall einen Teil des Mietpreises nicht zahlen oder besteht dem Vermieter/der Vermieterin gegenüber kein Anspruch auf Mietminderung?

Stellenwert des Mieterschutzes zu Corona-Zeiten

Zu Beginn des Jahres 2020 mussten im Zuge des ersten Lockdowns viele Geschäfte schließen. Dies hatte zum Teil erhebliche Umsatzeinbußen zur Folge. Die Themen Mieterschutz und Mietminderung in der Gewerbemiete gewinnen mit den neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zunehmend an Bedeutung.

Gesetzesänderung zur Corona-bedingten Mietminderung

Grundsätzlich kann eine Vertragsanpassung dann vorgenommen werden, wenn sich die Umstände nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag bei Kenntnis dieser Umstände nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten. 

Einer Gesetzesänderung des Bundestags zur Folge (Art. 240 § 7 Abs. 1 EGBGB) kann auch während der Corona-Pandemie zureichender Mieterschutz gewährleistet werden. Diese erlaubt es dem Mieter aufgrund der Corona-bedingten staatlichen Schließungsanordnung, den Mietvertrag anzupassen. Die staatlichen Corona-Maßnahmen gelten nämlich ab sofort als Umstand, der in einer Anpassung des Mietvertrages wegen der Störung der Geschäftsgrundlage resultieren kann.

Oberlandesgericht Dresden: Mieterin muss aufgrund von Corona die Hälfte ihrer Monatsmiete nicht zahlen!

Ein Urteil des Oberlandesgerichts in Dresden vom 24. Februar 2021 stellt genau so einen Fall dar. Vorliegend entschied das Gericht, dass die Mieterin einen Anspruch auf Mietminderung um die Hälfte für den streitgegenständlichen Monat, in dem Fall den April 2020, habe. Der Anspruch ergibt sich aus der Corona-bedingten Schließungsanordnung. Es sei für die Mieterin unzumutbar, am unveränderten Mietvertrag festzuhalten. Weder die Mieterin noch die Vermieterin habe eine Ursache für die Störung der Geschäftsgrundlage vorhergesehen oder gesetzt.

Sie brauchen Hilfe bei der Corona-bedingten Vertragsanpassung?

Falls Sie sich als Mieter/in in einer ähnlichen Situation wiederfinden sollten und sich fragen, wie Sie von Ihrem Mieterschutz Gebrauch machen und Ihren Mietpreis mindern können, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Kaufmann mit seiner jahrelangen Expertise im Mietrecht für eine Beratung und auch die Eröffnung des Rechtsweges zur Seite. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf, wir helfen Ihnen gerne weiter.


Welchen Stellenwert hat der Mieterschutz zu Corona-Zeiten?


Zu Beginn des Jahres 2020 mussten im Zuge des ersten Lockdowns viele Geschäfte schließen. Dies hatte zum Teil erhebliche Umsatzeinbußen zur Folge. Demnach gewinnen die Themen Mieterschutz und Mietminderung in der Gewerbemiete mit den neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zunehmend an Bedeutung.

Was sagt die Gesetzesänderung zur Corona-bedingten Mietminderung aus?

Grundsätzlich kann eine Vertragsanpassung dann vorgenommen werden, wenn sich die Umstände nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag bei Kenntnis dieser Umstände nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten. 
Einer Gesetzesänderung des Bundestags zur Folge (Art. 240 § 7 Abs. 1 EGBGB), kann auch während der Corona-Pandemie zureichender Mieterschutz gewährleistet werden. Diese erlaubt es dem Mieter aufgrund der Corona-bedingten staatlichen Schließungsanordnung, den Mietvertrag anzupassen. Die staatlichen Corona-Maßnahmen gelten nämlich ab sofort als Umstand, der in einer Anpassung des Mietvertrages wegen der Störung der Geschäftsgrundlage resultieren kann. 

Gibt es bereits Fälle, in denen der Mieter/ die Mieterin wegen Corona einen Teil der Monatsmiete nicht zahlen musste?

Ein Urteil des Oberlandesgerichts in Dresden vom 24. Februar 2021 stellt genau so einen Fall dar. Vorliegend entschied das Gericht, dass die Mieterin einen Anspruch auf Mietminderung um die Hälfte für den streitgegenständlichen Monat, in dem Fall den April 2020, habe. Der Anspruch ergibt sich aus der Corona-bedingten Schließungsanordnung. Es sei für die Mieterin unzumutbar, am unveränderten Mietvertrag festzuhalten. Weder die Mieterin noch die Vermieterin habe eine Ursache für die Störung der Geschäftsgrundlage vorhergesehen oder gesetzt.

Quellen

Wie Banken Online Banking Sicherer machen können: Beispiel Binance Anti-Phishing -Rechtsanwalt-Kaufmann
01
Jul

Cybersecurity: So sorgen Banken für Sicherheit und Schutz vor Betrug im Online- und Telebanking

Foto von Rechtsanwalt Kaufmann

Was kann eine Bank tun, um Online- und Telebanking-Betrug vorzubeugen?

In der Zeit, in der Sie Ihre Bankgeschäfte erledigen, können Cyberkriminelle Ihre Daten ausspähen. Dies können Sie auch oftmals nicht verhindern. In einem solchen Fall ist es dann besonders wichtig, den Betrügern die Ausspähung dieser Daten zu erschweren und die Zahlungsvorgänge zureichend selbst zu autorisieren. Hierfür sind heutzutage mehrere Sicherheitsverfahren bekannt, die für den Betrüger ein Hindernis darstellen – und dabei bedeutet jedes zusätzliche Hindernis für Hacker mehr Schutz für Sie.

Sicherheit im Online-Banking durch Anti-Phishing-Code

Bei dem Anti-Phishing-Code handelt es sich um eine Sicherheitsfunktion, die viele Banken den Benutzern zur Verfügung stellen. Dieser ermöglicht dem Verbraucher eine zusätzliche Sicherheitsebene im Online-Banking Bereich hinzufügen. 

Sobald Sie den Anti-Phishing-Code aktiviert haben, wird er Ihnen in allen echten, von Ihrer Bank gesandten E-Mails aufgezeigt. Mithilfe dieses Codes ist es Ihnen möglich, die echten E-Mails von Phishing-E-Mails zu unterscheiden und somit die Phishing-Versuche zu verhindern.

Der Anti-Phishing-Code wird von Ihnen persönlich eingerichtet. Achten Sie darauf, dass dieser nicht zu einfach zu erraten ist, aber von Ihnen problemlos erkannt werden kann. Für eine zureichende Sicherheit im Online-Banking und den optimalen Schutz vor einem Online-Banking-Betrug wird empfohlen, den Code regelmäßig zu aktualisieren.

Sicherer im Online-Banking durch eine Zwei-Faktor-Authentifizierung

Neben dem Anti-Phishing-Code arbeiten die Banken mit einer Technologie, die sich Zwei-Faktor-Authentifizierung nennt und den neuesten Sicherheitsstandards entspricht. Die zweistufige Art der Authentifizierung bietet dem Verbraucher eine sichere Kontoführung im Bereich des Online-Bankings, da die Identität der einzelnen Nutzer erst bestätigt wird, wenn zwei voneinander unabhängige Merkmale vorliegen. Eine Information allein reicht häufig nicht mehr aus, um Ihre Daten zu sichern und Sie vor einem Online-Banking-Betrug zu schützen.

Beim Vorgang dieser Zwei-Faktor-Authentifizierung werden Sie zunächst dazu aufgefordert, Ihre Zugangsdaten aus Benutzerkennung und Passwort einzugeben. Anschließend wird eine TAN, ein zufällig generierter Code, abgefragt. Dies ist auf mehrere Arten möglich, wobei sich die meisten Nutzer für die sogenannte pushTAN auf Ihrem Smartphone entscheiden. Hierbei handelt es sich um den soeben genannten zweiten Faktor, der beweist, dass der Zugriff von Ihnen persönlich autorisiert wurde. Mithilfe der Zwei-Faktor-Authentifizierung scheitern die meisten Online-Betrugsmaschen, da die Hacker aufgrund des Fehlens der zweiten Komponente mit den geklauten Daten nichts anfangen können.

Mittlerweile ist es sogar möglich, die Authentifizierung mit einem dritten Faktor für eine noch größere Sicherheit durchzuführen. Hierzu kann, wie von der Binance Academy dargestellt, ein “E-Mail Verification Code” als drittes Element abgefragt werden.

Mehr Sicherheit durch die Telebanking-PIN

Zuletzt steht Ihnen noch die Möglichkeit der Telebanking-PIN offen. Darunter ist Ihr persönlicher 5-stelliger Code zu verstehen, der neben Ihrer Zugangsnummer abgefragt wird. Diese beiden erhalten Sie direkt bei der Kontoeröffnung. Die Telebanking-PIN wird dabei ausschließlich für den Zugang zur telefonischen Kontoführung verwendet und bietet Ihnen somit auch nur in dem Bereich Sicherheit und Schutz vor Betrug.

Sind Sie vom Online- oder Telebanking-Betrug betroffen?

Sie sind trotz der zahlreichen Sicherheitsmaßnahmen dennoch vom Online- oder Telebanking-Betrug betroffen und möchten wissen, welche Möglichkeiten Ihnen offenstehen? Falls dies der Fall sein sollte, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Kaufmann mit seiner jahrelangen Expertise im Bank- und Kapitalmarktrecht sowohl für eine Beratung als auch die Eröffnung des Rechtsweges zur Seite. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf, wir helfen Ihnen gerne weiter.


Inwieweit bietet der Anti-Phishing-Code Sicherheit im Online-Banking?


Bei dem Anti-Phishing-Code handelt es sich um eine Sicherheitsfunktion, die viele Banken den Benutzern zur Verfügung stellen. Dieser ermöglicht dem Verbraucher eine zusätzliche Sicherheitsebene im Online-Banking Bereich hinzufügen. 
Sobald Sie den Anti-Phishing-Code aktiviert haben, wird er Ihnen in allen echten, von Ihrer Bank gesandten, E-Mails aufgezeigt. Mithilfe dieses Codes ist es Ihnen möglich, die echten E-Mails von Phishing-E-Mails zu unterscheiden und somit die Phishing-Versuche zu verhindern.
Der Anti-Phishing-Code wird von Ihnen persönlich eingerichtet. Achten Sie darauf, dass dieser nicht zu einfach zu erraten ist, aber von Ihnen problemlos erkannt werden kann. Für eine zureichende Sicherheit im Online-Banking und den optimalen Schutz vor einem Online-Banking Betrug wird empfohlen, den Code regelmäßig zu aktualisieren.

Wie kann die Zwei-Faktor-Authentifizierung das Online-Banking sicherer machen?

Neben dem Anti-Phishing-Code arbeiten viele Banken mit einer Technologie, die sich Zwei-Faktor-Authentifizierung nennt und den neuesten Sicherheitsstandards entspricht. Die zweistufige Art der Authentifizierung bietet dem Verbraucher eine sichere Kontoführung im Bereich des Online-Bankings, da die Identität der einzelnen Nutzer erst bestätigt wird, wenn zwei voneinander unabhängige Merkmale vorliegen. Eine Information allein reicht häufig nicht mehr aus, um Ihre Daten zu sichern und Sie vor einem Online-Banking Betrug zu schützen.
Beim Vorgang dieser Zwei-Faktor-Authentifizierung werden Sie zunächst dazu aufgefordert, Ihre Zugangsdaten aus Benutzerkennung und Passwort einzugeben. Anschließend wird eine TAN, ein zufällig generierter Code, abgefragt. Dies ist auf mehrere Arten möglich, wobei sich die meisten Nutzer für die so genannte pushTAN auf Ihrem Smartphone entscheiden. Hierbei handelt es sich um den soeben genannten zweiten Faktor, der beweist, dass der Zugriff von Ihnen persönlich autorisiert wurde. Mithilfe der Zwei-Faktor-Authentifizierung scheitern die meisten Online-Betrugsmaschen, da die Hacker aufgrund des Fehlens der zweiten Komponente mit den geklauten Daten nichts anfangen können.
Mittlerweile ist es sogar möglich, die Authentifizierung mit einem dritten Faktor für eine noch größere Sicherheit durchzuführen. Hierzu kann, wie von der Binance Academy dargestellt, ein “E-Mail Verification Code” als drittes Element abgefragt werden.

Wird auch im Telebanking zureichend Schutz geboten?

Hierbei steht Ihnen die Möglichkeit der Telebanking-PIN offen. Darunter ist Ihr persönlicher 5-stelliger Code zu verstehen, der neben Ihrer Zugangsnummer abgefragt wird. Diese beiden erhalten Sie direkt bei der Kontoeröffnung. Die Telebanking-PIN wird dabei ausschließlich für den Zugang zur telefonischen Kontoführung verwendet und bietet Ihnen somit auch nur in dem Bereich Sicherheit und Schutz vor Betrug.

Quellen

Illegale Online Casinos: Geld von der Hausbank zurückfordern - Rechtsanwalt Kaufmann
16
Jun

Wie Spieler Online-Casino-Verluste zurückverlangen können

Illegale Online Casinos: Geld von der Hausbank zurückfordern - Rechtsanwalt Kaufmann
Foto von Javon Swaby von Pexels

Online-Casinos – Wie man das Geld zurückfordern kann

Angesicht der steigenden Anzahl an Urteilen zugunsten der Online-Casino-Spieler, fragen sich immer mehr Spieler, die ihr Geld durch Online-Casinos verloren haben, ob und vor allem gegen wen sie einen Anspruch auf Rückzahlung der Verluste haben.

Online-Casinos – illegal, aber geduldet

Das Verbot von Online-Glücksspielen ist zum einen in § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags und zum anderen in § 284 des Strafgesetzbuches geregelt. Dieses Verbot gilt, mit der Ausnahme von Schleswig-Holstein, deutschlandweit. In jedem anderen Bundesland müssen Online-Glücksspiele für ihre Legalität behördlich genehmigt werden. 

Trotz ihrer Illegalität werden Online-Glücksspiele häufig von den zuständigen Behörden geduldet. Als Konsequenz verlieren viele Spieler durch die illegalen Casinos große Mengen an Geld. Dieses können sie jedoch in vielen Fällen zurückfordern. Hierbei können zum einen die Banken, und zum anderen die Betreiber nach § 812 II 1 Alt. 1 BGB in Anspruch genommen werden. Danach ist, wer durch die Leistung eines anderen etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ihm zur Herausgabe verpflichtet.

Online Casino Verluste von den Betreibern zurückfordern

Einem aktuellen Urteil des Gießener Landgerichts kann man entnehmen, dass die Spieler wegen der Illegalität der Online-Casinos dazu berechtigt sind, ihre Verluste von den Betreiberinnen/Betreibern zurückzufordern. Vorliegend wurden dem Spieler in Folge eines fehlenden Rechtsgrundes seine verlorenen Einsätze zurückerstattet. Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Spieler sei nämlich aufgrund des Online-Glücksspiel-Verbots des § 4 Abs. 4 im Glücksspielstaatsvertrags nicht wirksam gewesen. Im Ausland erworbene Glücksspiel-Lizenzen, sowie die Duldung der Behörden gelten nicht als Rechtfertigung. Das deutschlandweite Verbot verstoße auch nicht gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit für Unternehmen.

Auch Banken können die Verluste zurückzahlen

Die Inanspruchnahme der Betreiberinnen und Betreiber der Online-Casinos kann gegebenenfalls aufgrund ihres Auslandsaufenthalts problematisch sein. Doch auch in dem Fall sollten Sie die Hoffnung nicht verlieren. Anspruchsgegner können nämlich auch die Banken und Zahlungsdienstleister sein, über die die Zahlungsaufträge erfolgten. Hier könnte ein fehlender Rechtsgrund in der Nichtigkeit der Einzelzahlungsverträge gemäß § 675f Abs. 1 BGB und der Zahlungsaufträge nach § 675f Abs. 4 S. 2 BGB infolge eines Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz, hier § 4 Abs. 1 S. 2 GlüStV, vorliegen. Dies bestätigt unter anderem das Urteil des Landgerichts Ulm.

Brauchen Sie Hilfe beim Rückzahlungsanspruch gegen die Betreiber oder die Banken?

Für den Fall, dass auch Sie große Geldmengen in Form von Einsätzen an Online-Casinos verloren haben und nun vor der Frage stehen, ob und gegen wen Sie Ansprüche geltend machen können, so sollten Sie nicht auf die Hilfe eines qualifizierten Rechtsanwalts verzichten. Herr Rechtsanwalt Kaufmann prüft gerne Ihren Fall und zeigt Ihnen, welche Möglichkeiten Ihnen zur Verfügung stehen. Nehmen Sie zu uns Kontakt auf. Wir helfen gerne weiter.


Sind Online-Casinos legal?


Online-Casinos sind illegal. Das Verbot von Online-Glücksspielen ist zum einen in § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags und zum anderen in § 284 des Strafgesetzbuches geregelt. Dieses Verbot gilt, mit der Ausnahme von Schleswig-Holstein, deutschlandweit. In jedem anderen Bundesland müssen Online-Glücksspiele für ihre Legalität behördlich genehmigt werden.

Kann man die Verluste von den Betreibern zurückfordern?

Ein aktuelles Urteil des Landgerichts in Gießen zeigt, dass die Spieler wegen der Illegalität der Online-Casinos das Recht dazu haben, ihre verlorenen Einsätze von den Betreiberinnen und Betreibern zurückzufordern. Im vorliegenden Fall wurden dem Spieler wegen eines fehlenden Rechtsgrundes seine Verluste zurückerstattet. Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Spieler sei nämlich wegen des Online-Glücksspiel-Verbots aus § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags nichtig. Glücksspiel-Lizenzen, die der Betreiber im Ausland erworben hat, sowie die Duldung der Behörden rechtfertigen die Betreiber hierbei nicht. Das bundesweite Verbot verstoße auch nicht gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit für Unternehmen.

Können auch Banken die Online Casino Verluste zurückzahlen?

Die Inanspruchnahme der Betreiberinnen und Betreiber der Online-Casinos kann gegebenenfalls aufgrund ihres Auslandsaufenthalts problematisch sein. Doch auch in dem Fall sollten Sie die Hoffnung nicht verlieren. Anspruchsgegner können nämlich auch die Banken und Zahlungsdienstleister sein, über die die Zahlungsaufträge erfolgten. Hier könnte ein fehlender Rechtsgrund in der Nichtigkeit der Einzelzahlungsverträge gemäß § 675f Abs. 1 BGB und der Zahlungsaufträge nach § 675f Abs. 4 S. 2 BGB infolge eines Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz, hier § 4 Abs. 1 S. 2 GlüStV, vorliegen. Dies bestätigt unter anderem das Urteil des Landgerichts Ulm.

Quellen

Vorsicht vor Geldwäsche mit Kryptowährungen - Rechtsanwalt Kaufmann hilft
29
Mai

Vorsicht vor Geldwäsche mit Kryptowährungen | Neues aus dem Geldwäschegesetz

Foto von Worldspectrum von Pexels

Geldwäscheverdacht im Zusammenhang mit Kryptowährung

Immer mehr Menschen ziehen Vorteile aus Kryptowährungen wie z. B. dem Bitcoin. Die für jeden zugänglichen Kryptowährungen ermöglichen einen digitalen Zahlungsverkehr ohne zentrale Verwaltungen. Zudem bieten sie eine sofortige Abwicklung, niedrige Gebühren und vor allem – Anonymität. Diese kann den Nutzern jedoch auch zum Verhängnis werden. Aufgrund der Tatsache, dass immer mehr Kriminelle Kryptowährungen nutzen, um Geld zu waschen, stehen häufig auch normale Benutzer von Kryptowährungen unter einem Geldwäscheverdacht.

Gesetzliche Regelungen der Geldwäsche

Zum einen ist der Strafbestand der Geldwäsche in § 261 StGB geregelt. Es handelt sich dabei um eine Straftat, bei der den Betroffenen in besonders schweren Fällen sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren verhängt werden kann. Diese Regelung soll das Einschleusen von Vermögensgegenständen aus organisierter Kriminalität und verwandten Kriminalitätsformen wie zum Beispiel Betrug, Korruption, Steuerhinterziehung oder Terrorismusfinanzierung in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf unterbinden. 

Des Weiteren ergeben sich aus dem Geldwäschegesetz Melde-, Sorgfalts- und Dokumentationspflichten für bestimmte Personen und Unternehmern. Diese dienen dem Zweck, die mutmaßlichen Täter besser zu verfolgen.

Was sind Kryptowährungen und wieso ist die Geldwäsche dadurch vereinfacht worden?

Kryptowährungen beruhen auf der sogenannten Blockchain-Technologie, durch welche die Transaktionen auf pseudonymer Basis ermöglicht werden. Es wird also mit Geld gerechnet, das es eigentlich gar nicht gibt. Die aktuellen Gesetze reichen zudem nicht aus, um die Blockchain-Technologie genügend zu regulieren. Ferner kann die Herkunft der Kryptowährung mithilfe von Tumbler-Diensten problemlos verschleiert werden. All diese Aspekte haben zur Folge, dass die Geldwäsche den Kriminellen leichter gemacht wird.

Was kann man als rechtmäßiger Kryptowährung-Nutzer tun, um nicht der Geldwäsche beschuldigt zu werden?

Die zunehmende Anzahl an Geldwäsche-Fällen in der letzten Zeit führt dazu, dass die Banken zunehmend auch legitime Geldflüsse, die auf Kryptowährungen basieren, als Geldwäscheversuche werten. Achten Sie darauf, ausschließlich seriöse Plattformen zum Handeln mit solchen Währungen zu nutzen. Dazu gehören unter anderem die Plattformen: Roboforex, Libertex, Etoro und BDSwiss. Des Weiteren ist es von sehr großer Bedeutung, die Herkunft jeder Kryptowährung so genau wie möglich zu dokumentieren. Andernfalls können die Banken aufgrund der Anonymität im Bereich der Kryptowährung nicht so leicht nachvollziehen, woher Sie die großen Geldsummen haben und folglich den Geldwäscheverdacht melden.

Brauchen Sie Hilfe bei einem Geldwäscheverdacht?

Falls auch Sie der Geldwäsche beschuldigt wurden oder ein Geldwäscheverdacht gegen Sie vorliegt, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Hermann Kaufmann für die Beratung zur Seite und kann Ihnen den Rechtsweg eröffnen. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine Nachricht. Wir helfen Ihnen gerne weiter.


Wo ist die Geldwäsche gesetzlich geregelt?


Zum einen ist der Strafbestand der Geldwäsche in § 261 StGB geregelt. Es handelt sich dabei um eine Straftat, bei der den Betroffenen in besonders schweren Fällen sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren verhängt werden kann. Diese Regelung soll das Einschleusen von Vermögensgegenständen aus organisierter Kriminalität und verwandten Kriminalitätsformen wie zum Beispiel Betrug, Korruption, Steuerhinterziehung oder Terrorismusfinanzierung in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf unterbinden. 
Des Weiteren ergeben sich aus dem Geldwäschegesetz Melde-, Sorgfalts- und Dokumentationspflichten für bestimmte Personen und Unternehmern. Diese dienen dem Zweck, die mutmaßlichen Täter besser zu verfolgen.

Was sind Kryptowährungen und wieso ist die Geldwäsche dadurch vereinfacht worden?

Kryptowährungen, wie zum Beispiel der Bitcoin, beruhen auf der sogenannten Blockchain-Technologie, durch welche die Transaktionen auf pseudonymer Basis ermöglicht werden. Es wird also mit Geld gerechnet, das es eigentlich gar nicht gibt. Die aktuellen Gesetze reichen zudem nicht aus, um die Blockchain-Technologie genügend zu regulieren. Ferner kann die Herkunft der Kryptowährung mithilfe von Tumbler-Diensten problemlos verschleiert werden. All diese Aspekte haben zur Folge, dass die Geldwäsche den Kriminellen leichter gemacht wird.

Was kann man als rechtmäßiger Kryptowährung-Nutzer tun, um nicht der Geldwäsche beschuldigt zu werden?

Die zunehmende Anzahl an Geldwäsche-Fällen in der letzten Zeit führt dazu, dass die Banken zunehmend auch legitime Geldflüsse, die auf Kryptowährungen basieren, als Geldwäscheversuche werten. Achten Sie darauf, ausschließlich seriöse Plattformen zum Handeln mit solchen Währungen zu nutzen. Dazu gehören unter anderem die Plattformen: Roboforex, Libertex, Etoro und BDSwiss. Des Weiteren ist es von sehr großer Bedeutung, die Herkunft jeder Kryptowährung so genau wie möglich zu dokumentieren. Andernfalls können die Banken aufgrund der Anonymität im Bereich der Kryptowährung nicht so leicht nachvollziehen, woher Sie die großen Geldsummen haben und folglich den Geldwäscheverdacht melden.

Quellen

CEO-Fraud Betrug durch den Falschen Chef in einer phishing attacke - Anwalt
03
Mai

CEO-Fraud – Betrug durch den falschen Chef | Vorsicht Phishing Angriff

CEO-Fraud Betrug durch den Falschen Chef in einer phishing attacke - Anwalt
Photo by Sora Shimazaki from Pexels

CEO-Fraud – betrogen durch einen falschen Chef

Zunehmend verschaffen sich Cyberkriminelle mit dem CEO-Fraud rechtswidrig große Mengen an Geld. Da sich die Betrüger auf unterschiedliche Weisen, wie zum Beispiel mithilfe einer Phishing-Attacke, helfen lassen, ist der Betrug immer schwerer zu erkennen. Für den Betrogenen beziehungsweise die Betrogene stellt sich nun die Frage, ob er/sie Schadensersatzansprüche hat, diese Verluste hinnehmen muss oder sogar dafür einstehen muss.

Definition von CEO-Fraud

Die Masche CEO-Fraud ist auch unter den Bezeichnungen CEO-Betrug, Chef-Betrug oder Fake President Fraud (FPF) bekannt. Beim CEO-Fraud handelt es sich um eine Betrugsmethode, bei der ein Betrüger vorgibt, der Geschäftsführer, Chef oder Manager des Betroffenen zu sein. Dabei fordert er Mitarbeiter auf unterschiedlichste Art und Weise auf, hohe Geldbeträge auf ein bestimmtes Konto zu überweisen. Eine ganz beliebte Methode ist der, bereits oben genannte, Phishing-Angriff.

Phishing-Angriff Definition

Unter einem Phishing-Angriff versteht man den Versuch des Diebstahls von Passwörtern und Kennungen über das Internet. Dieser kann mithilfe von gefälschten E-Mails, SMS und ähnlichen Benachrichtigungen erfolgen. Diese täuschend echten Fälschungen gehen bei den betroffenen Personen ein, die dann von selbst vertrauliche Inhalte weitergeben. Diese Daten nutzen Cyberkriminelle beispielsweise für Kontoplünderungen, Hackerangriffe auf Unternehmen und für den hier thematisierten CEO-Fraud.

Phishing-Angriff: Fallbeispiel mit Lösung

Bei einem Verfahren im November des Jahres 2020 wurde über genau so einen CEO-Fraud Fall entschieden. 

Der Betroffene erhielt vorliegend, wie gewöhnlich, einen Überweisungsbeleg von dem angeblichen Geschäftsführer. Dieser enthielt die Anweisung, einen Geldbetrag von ca. 20.000 Euro an ein bestimmtes Konto zu überweisen. Auf dem Überweisungsbeleg war auch eine Unterschrift zu finden, die der des Geschäftsführers sehr ähnelte. Nach Absprache mit einem für solche Anfragen zuständigen Mitarbeiter hat er die Überweisung dann in Auftrag gegeben. Erst im Nachhinein konnte die Fälschung aufgedeckt werden. Der Betrüger scheint also durch eine Phishing-Attacke, an die notwendigen Daten zur Fälschung dieses Überweisungsbelegs gekommen zu sein. Leider konnte die Buchung und Zahlung zu dem Zeitpunkt, in dem die Fälschung festgestellt wurde, nicht mehr rückabgewickelt werden. Auch die Aufforderung des Klägers zur Erstattung des Betrags wurde zurückgewiesen.

Was ist in so einer Situation zu tun? Kann der Betroffene Schadensersatz verlangen?

Dem Kläger steht in einem solchen Fall ein Erstattungsanspruch nach § 675u S. 2 BGB zu, wenn es sich um einen nicht autorisierten Zahlungsvorgang handelt und der Anspruch weder gesetzlich, noch aufgrund eines eigenen Mitverschuldens ausgeschlossen ist.

Im vorliegenden Fall war der Zahlungsvorgang aufgrund des gefälschten Überweisungsbelegs nicht autorisiert. Ein Ausschluss war ebenfalls nicht ersichtlich.

Suchen Sie Hilfe bei einem Phishing Angriff?

Sollten Sie sich in dieser Situation wiederfinden und vor der Frage stehen, ob auch Sie einen Anspruch auf Schadensersatz haben, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Kaufmann mit seiner jahrelangen Expertise im Wirtschaftsstrafrecht für eine Beratung und auch die Eröffnung des Rechtsweges zur Seite. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie uns an, wir helfen Ihnen gerne weiter.


Was ist CEO-Fraud?


Die Masche CEO-Fraud ist auch unter den Bezeichnungen CEO-Betrug, Chef-Betrug oder Fake President Fraud (FPF) bekannt. Beim CEO-Fraud handelt es sich um eine Betrugsmethode, bei der ein Betrüger vorgibt, der Geschäftsführer, Chef oder Manager des Betroffenen zu sein. Dabei fordert er Mitarbeiter auf unterschiedlichste Art und Weise auf, hohe Geldbeträge auf ein bestimmtes Konto zu überweisen. Durch diese Überweisung entsteht bei dem Betroffenen ein Schaden. Hierbei ist dann fraglich, ob dem Betroffenen ein Schadensersatzanspruch zusteht.

Was versteht man unter einem Phishing-Angriff?

Unter einem Phishing-Angriff versteht man den Versuch des Diebstahls von Passwörtern und Kennungen über das Internet. Dieser kann mithilfe von gefälschten E-Mails, SMS und ähnlichen Benachrichtigungen erfolgen. Diese täuschend echten Fälschungen gehen bei den betroffenen Personen ein, die dann von selbst vertrauliche Inhalte weitergeben. Diese Daten nutzen Cyberkriminelle beispielsweise für Kontoplünderungen, Hackerangriffe auf Unternehmen und für den hier thematisierten CEO-Fraud.

Wann kann der Betroffene Schadensersatz verlangen?

Dem Kläger steht in einem solchen Fall ein Erstattungsanspruch nach § 675u S. 2 BGB zu, wenn es sich um einen nicht autorisierten Zahlungsvorgang handelt und der Anspruch weder von Gesetzes wegen, noch aufgrund eines eigenen Mitverschuldens ausgeschlossen ist.

Quellen

Leasing-Verträge Widerrufen Anwalt suchen
19
Apr

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung – Erstattung aller Kosten eines Sixt-Leasingvertrages

Leasing-Verträge Widerrufen Anwalt suchen
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Der Widerruf von Leasingverträgen

Wenn Sie online einen Auto-Leasingvertrag bei Sixt abgeschlossen haben und nun aus dem Vertrag aussteigen möchten, können Sie weiterhin von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, indem Sie diesen widerrufen und Sie können sich zudem das ganze Geld zurückerstatten lassen.

Grund – Fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Der Grund dafür ist, dass Sixt ihre Kunden lange fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht belehrt hat. Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung führt dazu, dass die Widerrufsfrist nie begonnen hat und somit der Auto-Leasingvertrag nach wie vor widerrufen werden kann, selbst wenn das Fahrzeug bereits zurückgegeben wurde. Viele Leasingverträge, die per Fernabsatzgeschäft über die Online-Plattform der Sixt Leasing SE geschlossen worden sind, können daher selbst Jahre nach Ablauf der Vertragslaufzeit noch widerrufen werden.

Urteil des LG München I vom 03.03.2021

Hinsichtlich der Folgen der fehlerhaften Widerrufsbelehrung ist das aktuelle Urteil des LG München I vom 03.03.2021 (Az. 2 O 11548/20) für den Verbraucher besonders spannend: So ist ein Leasingvertrag bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung nicht nur weiterhin widerrufbar, sondern im Falle des wirksamen Widerrufs, ist dem Verbraucher auch sein ganzes Geld zurückzuerstatten. Das beinhaltet die Erstattung der gezahlten Leasingraten und einer etwaigen geleisteten Anzahlung.  Der Verbraucher muss zudem auch keinen Ersatz für die gefahrenen Kilometer zahlen. Für Schäden am Fahrzeug und gefahrene Mehrkilometer muss der Kunde ebenfalls nicht aufkommen.

Ergebnis/Lösung: Leasingvertrag Widerrufen

Durch den Leasing-Widerruf hat man im Ergebnis als Verbraucher das Fahrzeug bis zum Zeitpunkt der Rückgabe also völlig kostenlos gefahren.

Sie brauchen Hilfe beim Widerruf von Leasingverträgen?

Aufgrund des Mustervertrages ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass auch Sie Ihren Auto-Leasingvertrag noch widerrufen können. Vereinbaren Sie mit uns einen Termin. Wir prüfen für Sie, ob Ihr Widerrufsrecht besteht.


Warum können Leasingverträge auch nach Ablauf der gesetzlichen Frist widerrufen werden?


Der Grund dafür, dass Leasingverträge widerrufen werden können, ist, dass Sixt ihre Kunden lange fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht belehrt hat. Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung führt dazu, dass die Widerrufsfrist nie begonnen hat und somit der Vertrag nach wie vor widerrufbar ist, selbst wenn das Fahrzeug bereits zurückgegeben wurde. Viele Leasingverträge, die per Fernabsatzgeschäft über die Online-Plattform der Sixt Leasing SE geschlossen worden sind, können daher selbst Jahre nach Ablauf der Vertragslaufzeit noch widerrufen werden. Folglich können die Betroffenen ihr Geld zurückfordern.

Was besagt das Urteil des LG München I vom 03.03.2021?

Hinsichtlich der Folgen der fehlerhaften Widerrufsbelehrung ist das aktuelle Urteil des LG München I vom 03.03.2021 (Az. 2 O 11548/20) für den Verbraucher besonders spannend: So ist ein Vertrag bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung nicht nur weiterhin widerrufbar, sondern im Falle des wirksamen Leasing-Widerrufs ist dem Verbraucher auch das Geld zurückzuerstatten. Das beinhaltet die Erstattung der gezahlten Leasingraten sowie einer etwaigen geleisteten Anzahlung.  Der Verbraucher muss zudem auch keinen Ersatz für die gefahrenen Kilometer zahlen. Für Schäden am Fahrzeug und gefahrene Mehrkilometer muss der Kunde ebenfalls nicht aufkommen.

Was sind die Vorteile eines Widerrufs der Leasingvertrags?

Das Besondere an der aktuellen Gerichtsentscheidung ist, dass Sie im Falle des Leasing-Widerrufs nicht nur alle gezahlten Leasingraten und Anzahlungen erstattet bekommen, sondern auch keinen Ersatz für Schäden am Fahrzeug und gefahrene Mehrkilometer leisten müssen. Bis zur Rückgabe durften Sie das Fahrzeug daher komplett kostenlos fahren.

Quellen

https://www.lehnen-sinnig.de/autokredit-leasing/haeufige-fragen-widerruf/

Online-Banking-Betrugswelle 2021 - Hilfe vom Rechtsanwalt
09
Apr

Neuer Online-Banking-Betrug | Update 2021

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Erneute Betrugswelle im Online-Banking

Warnung es gibt einen neuen Online-Banking-Betrug. Mehr als die Hälfte der Deutschen nutzt das Online-Banking, um die notwendigen Bankgeschäfte im Internet zu erledigen. Dies ist nicht nur praktisch, sondern auch über das Smartphone überall möglich. Bedauerlicherweise nutzen Cyberkriminelle das Verhalten dieser Nutzer aus, indem sie versuchen, an die Zugangsdaten der User zu kommen und somit ihr Geld abzuheben. Besonders im Jahr 2021 spricht man vermehrt von der Betrugswelle.

Was für Möglichkeiten stehen dem Betrüger zu?

Dabei stehen ihnen mehrere Möglichkeiten offen, die Online-Banking-Accounts zu hacken und den Betrug durchzuführen. Die Verfahren Phishing und Pharming sind dabei sehr beliebt. 

Beim Phishing-Angriff handelt es sich um einen Versuch des Identitätsdiebstahls. Gefälschte E-Mails oder Webseiten, die dem Design der Banken entsprechen, sind beliebte Methoden dieses Vorgangs. Hier sollen die Nutzer selbst ihre Zugangsdaten eingeben, die dann zu den Betrügern gelangen. 

Beim Pharming sollen Viren dafür sorgen, dass den Nutzern, trotz Angabe der richtigen Adresse, die falsche Webseite angezeigt wird. Auch Kontonummern der Empfänger von Überweisungen können mithilfe dieser Viren in die Kontonummern der Betrüger umgewandelt werden. Selbst die personalisierte TAN, die bei Überweisungen abgefragt wird, kann den Nutzer nicht mehr vor den Betrügern schützen.

Was ist in einem solchen Betrugsfall zu beachten?

Solch ein Online-Banking-Betrug ist leider nur sehr schwer zu erkennen. Oftmals macht er sich erst dann bemerkbar, wenn an den Kontoständen fehlende Beträge festgestellt werden. Auch diese kommen in manchen Fällen erst spät zum Vorschein.

Wenn Sie also außerhalb Ihrer Bankgeschäfte zur Eingabe von persönlichen Daten und TAN oder zum Öffnen von zusätzlichen Fenstern aufgefordert werden sollten, sollten Sie besonders vorsichtig sein, da es sich hierbei um einen Phishing-Angriff handeln könnte. Werden Sie zudem bei jeder kleinen Änderung gegenüber Ihrer normalen Bank-Website aufmerksam und vergessen Sie nicht, die Kontonummern genau zu überprüfen. Bei Auffälligkeiten sollten Sie sich sofort an Ihre Bank wenden.

Falls Sie trotz aller Vorsorgemaßnahmen dennoch zum Opfer eines Online-Banking Betrugs werden, sollten Sie schnell handeln. Wenn Sie sich sofort bei einem Rechtsanwalt melden, kann sich dieser noch um die Sicherstellung des Geldes bei der Empfängerbank kümmern. Gegebenenfalls kommt eine Kontosperrung in Betracht. Ferner sollten Sie Ihre Kontoauszüge auf Unregelmäßigkeiten prüfen, um zu sehen, ob der Betrüger bereits Abbuchungen vorgenommen hat. Auch die Polizei sollte in einem solchen Fall unverzüglich informiert werden.

Rechtslage – gegenüberstehende Ansprüche

Doch wie sieht die Rechtslage aus, wenn Sie durch den Online-Banking-Betrug erhebliche Geldsummen verloren haben?

Grundsätzlich haben Sie nämlich einen Anspruch auf Erstattung dieser Beträge gegenüber der Bank, wenn ein Dritter Zugang zu Ihrem Konto erlangt und Überweisungen durchführt, die nicht autorisiert wurden (vgl. § 675u BGB). Dazu müssen Sie der Bank lediglich darlegen, dass Sie das Geld nicht überwiesen haben, sondern dies durch einen unberechtigten Dritten geschah.

Auch den Banken stehen gegebenenfalls Schadensersatzansprüche zu. Dies ist dann der Fall, wenn der Betroffene die notwendige Sorgfaltspflicht außer Acht gelassen hat (§ 675v BGB).

Suchen Sie Hilfe bei Online-Banking-Betrügen?

Besonders dann, wenn zwei Ansprüche, der des Verbrauchers und der der Bank, aufeinandertreffen, ist die Hilfe eines qualifizierten Rechtsanwalts notwendig. Sollten Sie sich also in dieser Situation des Online-Banking-Betrugs befinden, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Kaufmann stets zur Seite. Kontaktieren Sie uns, wir helfen Ihnen gerne weiter.


Was für Möglichkeiten stehen dem Online Banking Betrüger zu?


Im Jahr 2021 stehen den Betrügern mehrere Möglichkeiten offen, die Online-Banking Accounts zu hacken und den Betrug durchzuführen. Die Verfahren Phishing und Pharming Attacke sind dabei sehr beliebt. 
Beim Phishing-Angriff handelt es sich um einen Versuch des Identitätsdiebstahls. Gefälschte E-Mails oder Webseiten, die dem Design der Banken entsprechen, sind beliebte Methoden dieses Vorgangs. Hier sollen die Nutzer selbst ihre Zugangsdaten eingeben, die dann zu den Betrügern gelangen. 
Beim Pharming sollen Viren dafür sorgen, dass den Nutzern, trotz Angabe der richtigen Adresse, die falsche Webseite angezeigt wird. Auch Kontonummern der Empfänger von Überweisungen können mithilfe dieser Viren in die Kontonummern der Betrüger umgewandelt werden. Selbst die personalisierte TAN, die bei Überweisungen abgefragt wird, kann den Nutzer nicht mehr vor den Betrügern schützen.

Was soll in Online Banking Betrugsfällen beachtet werden?

Solch ein Online-Banking-Betrug ist leider nur sehr schwer zu erkennen. Oftmals macht er sich erst dann bemerkbar, wenn an den Kontoständen fehlende Beträge festgestellt werden. Auch diese kommen in manchen Fällen erst spät zum Vorschein.
Wenn Sie also außerhalb Ihrer Bankgeschäfte zur Eingabe von persönlichen Daten und TAN oder zum Öffnen von zusätzlichen Fenstern aufgefordert werden sollten, sollten Sie besonders vorsichtig sein, da es sich hierbei um einen Phishing-Angriff handeln könnte. Werden Sie zudem bei jeder kleinen Änderung gegenüber Ihrer normalen Bank-Website aufmerksam und vergessen Sie nicht, die Kontonummern genau zu überprüfen. Bei Auffälligkeiten sollten Sie sich sofort an Ihre Bank wenden.
Falls Sie trotz aller Vorsorgemaßnahmen dennoch zum Opfer eines Online-Banking-Betrugs werden, sollten Sie schnell handeln. Wenn Sie sich sofort bei einem Rechtsanwalt melden, kann sich dieser noch um die Sicherstellung des Geldes bei der Empfängerbank kümmern. Gegebenenfalls kommt eine Kontosperrung in Betracht. Ferner sollten Sie Ihre Kontoauszüge auf Unregelmäßigkeiten prüfen, um zu sehen, ob der Betrüger bereits Abbuchungen vorgenommen hat. Auch die Polizei sollte in einem solchen Fall unverzüglich informiert werden

Wie ist die Rechtslage bei Verlusten von erheblichen Geldbeträgen im Online Banking?

Grundsätzlich haben Sie einen Anspruch auf Erstattung der Beträge gegenüber der Bank, wenn ein Dritter Zugang zu ihrem Konto erlangt und Überweisungen durchführt, die nicht autorisiert wurden (vgl. § 675u BGB). Dazu müssen Sie der Bank lediglich darlegen, dass Sie das Geld nicht überwiesen haben, sondern dies durch einen unberechtigten Dritten geschah.
Auch den Banken stehen gegebenenfalls Schadensersatzansprüche zu. Dies ist dann der Fall, wenn der Betroffene die notwendige Sorgfaltspflicht außer Acht gelassen hat (§ 675v BGB).

Quellen

https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA210300873&wt_mc=pushservice&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

https://rechtsanwaltkaufmann.de/bank-und-kapitalmarktrecht/schadensersatz-gegen-die-bank-bei-betrug-im-online-banking

Rechtsanwalt-Kaufmann-Online-Casino-Geld-Zurück-zahlen
05
Apr

Online Casino – Wie Sie Ihr Geld zurück bekommen

Naim Benjelloun von Pexels

Online Casino – Wie man sich seine Verluste zurückholt

Grundsätzlich sind Online-Glücksspiele mit einigen wenigen Ausnahmen nach deutschem Recht illegal. Dennoch hören viele Seitenbetreiberinnen und Betreiber von Online-Casinos nicht auf, die Glücksspiele ihren Kundinnen beziehungsweise Kunden online zur Verfügung zu stellen. Doch was passiert, wenn man durch diese illegalen Online-Casinos große Verluste macht? Kann man das Geld gegebenenfalls zurückfordern? 

Duldung der Online-Glücksspiele trotz Verbot

Online-Casinos sind in Deutschland nach § 4 Abs. 4 im Glücksspielstaatsvertrag gesetzlich verboten. Auch in § 284 des Strafgesetzbuches ist das Verbot solcher öffentlichen Glücksspiele geregelt. Ausnahmen bilden hier Glücksspiele, die behördlich genehmigt wurden. Darunter fallen auch staatliche Lotterien oder Sportwetten. Zudem ist das Glücksspielrecht Sache der Bundesländer. Daher sind Online-Glücksspiele in Schleswig-Holstein unter bestimmten Bedingungen gestattet. 

Obwohl solche Online-Casinos in den meisten Fällen illegal sind, erzielen die Betreiberinnen und Betreiber immer wieder ausgesprochen hohe Umsätze. Dies ist unter anderem damit zu begründen, dass die zuständigen Behörden die Online-Glücksspiele unter der Voraussetzung, dass sich die Betreiberinnen und Betreiber an rechtliche Vorgaben halten, dulden. Bereits im Sommer des Jahres 2021 sollen Online-Glücksspiele nämlich ohnehin bundesweit unter den bereits geltenden Duldungsregelungen legalisiert werden.

Fallbeispiel für Rückerstattung von Online Casino Geld in Gießen

Noch ist es jedoch nicht so weit. Ein aktuelles Urteil des Gießener Landgerichts zeigt, dass es aufgrund der Illegalität solcher Spiele sogar möglich ist, Verluste von den Betreiberinnen und Betreibern zurückzufordern.

Bei dem Verfahren wurde einem Spieler ein Rückerstattungsanspruch der verlorenen Einsätze in Höhe von 12.000 Euro zugesprochen, da er diese nach der gerichtlichen Auffassung ohne Rechtsgrund getätigt habe. Wegen der Illegalität dieses Online-Glücksspiels sei der Vertrag zwischen Anbieter und Spieler nämlich nichtig. Dies berechtigt die Spielerinnen und Spieler dazu, ihr verlorenes Geld zurückzufordern.

Weder eine im Ausland erworbene Glücksspiel-Lizenz, noch die gängige Duldung illegaler Online-Casinos durch die Behörden können die Betreiber in einem solchen Fall rechtfertigen. 

Die Auffassung der Beklagten, dass das deutschlandweite Verbot nach dem Unionsrecht gegen die Niederlassungsfreiheit für Unternehmen verstoße, wurde von dem Gericht abgestritten.

Immer mehr Spieler haben in den Verfahren Erfolg

Das aktuelle Urteil des Landgerichts Gießen stellt nur einen von etlichen Fällen dar, bei denen es den Spielern gelingt, das verlorene Geld zurückzuerlangen. Viele Glücksspielfirmen vermeiden sogar solche Urteile, indem sie sich mit den Klägerinnen oder Klägern auf eine teilweise oder vollständige Rückerstattung der Verluste einigen.

Suchen Sie Hilfe bei der Rückerstattung der Verluste von einem Online Casino?

Auch wenn dies zunächst relativ einfach klingt, ist es in der Praxis mit ganz vielen Problemen verbunden, die häufig nur ein qualifizierter Rechtsanwalt überwinden kann. Im Falle eines Rückforderungsanspruchs sollten Sie also auf die Hilfe eines solchen Fachanwalts nicht verzichten. Mithilfe seiner Kenntnisse können Sie erfolgreich gegen den Online-Casino Betreiber vorgehen und Ihr verlorenes Geld zurückfordern. Gerne prüft Herr Rechtsanwalt Kaufmann Ihren Fall und zeigt Ihnen die Möglichkeiten auf, die Sie in dem Fall haben. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine Nachricht. Wir helfen gerne weiter.


Ist ein Online-Casino in Deutschland legal?

Die Chancen, die Verluste zurückgezahlt zu bekommen, stehen gut, da Online-Casinos in Deutschland illegal sind. Gem. § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags sind solche Casinos gesetzlich verboten. Auch in § 284 des Strafgesetzbuches ist das Verbot der öffentlichen Glücksspiele geregelt. Ausnahmen bilden hier Glücksspiele, die behördlich genehmigt wurden. Darunter fallen auch staatliche Lotterien oder Sportwetten. Zudem ist das Glücksspielrecht Sache der Bundesländer. Daher sind Online-Glücksspiel in Schleswig-Holstein unter bestimmten Bedingungen gestattet.

Wie kommt es dazu, dass viele Firmen dennoch ein Online-Casino betreiben?

Obwohl solche Online-Casinos in den meisten Fällen illegal sind, erzielen die Betreiberinnen und Betreiber immer wieder ausgesprochen hohe Umsätze. Dies ist unter anderem damit zu begründen, dass die zuständigen Behörden die Online-Glücksspiele unter der Voraussetzung, dass sich die Betreiberinnen und Betreiber an rechtliche Vorgaben halten, dulden. Bereits im Sommer des Jahres 2021 sollen Online-Glücksspiele nämlich ohnehin bundesweit unter den bereits geltenden Duldungsregelungen legalisiert werden.

Wie kann man das Geld von Online Casinos zurückfordern?

In vielen Fällen ist dem Spieler beziehungsweise der Spielerin ein Rückerstattungsanspruch der verlorenen Einsätze zuzusprechen, da diese ohne Rechtsgrund getätigt wurden. Wegen der Illegalität dieses Online-Glücksspiels ist der Vertrag zwischen Anbieter und Spieler nämlich nichtig. Dies berechtigt die Spielerinnen und Spieler dazu, ihr verlorenes Geld zurückzufordern.
Weder eine im Ausland erworbene Glücksspiel-Lizenz, noch die gängige Duldung illegaler Online-Casinos durch die Behörden können die Betreiber in einem solchen Fall rechtfertigen. 
Die Auffassung, dass das deutschlandweite Verbot nach dem Unionsrecht gegen die Niederlassungsfreiheit für Unternehmen verstoße, wird von den Gerichten abgestritten.

Quellen

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