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Wirtschaftsstrafrecht
Wirtschaftsstrafrecht Rechtsanwalt Kaufmann
03
Jan

Europa gegen Deutschland- Bleiben die bisher verbindlichen Honorarvorschriften für Architekten- und Ingenieurleistungen, die HOAI, bestehen? Der EUGH entscheidet jetzt.

Seit Mitte letzten Jahres ist die HOAI Gegenstand eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof. Diesen hatte die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Sie ist der Auffassung, die besonderen Honorarvorschriften der HOAI seien europarechtlich unzulässig. Nach Ansicht der EU-Kommission verstoße die HOAI gegen den europarechtlichen Grundsatz der Niederlassungsfreiheit. Die mündliche Anhörung in dieser spannenden Angelegenheit...
02
Jan

Widerspruch Lebensversicherung – auch hier gilt der Widerspruchsjoker!

Haben Sie eine Lebensversicherung? Oder eine private Rentenversicherung? Machen Sie diese zu barem Geld. In vielen Fällen der zwischen den Jahren 1995 bis 2007 geschlossenen Versicherungen ist die den Verträgen beigefügte Widerspruchsbelehrung fehlerhaft mit der Folge, dass Sie sich aus diesen Verträgen heute noch lösen können. Zeigen Sie uns Ihren Vertrag und wir zeigen Ihnen...
09
Nov

Bremer Landesbank knickt bei Darlehenswiderruf ein

Die Bremer Landesbank akzeptiert auf unser Tätigwerden hin den Widerruf eines Darlehensvertrages aus dem Jahr 2010 wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung. Die Bremer Landesbank, wie auch viele Sparkassen und Kreissparkassen, verwendeten noch in den Jahren 2010, 2011 und 2012 für Kreditverträge eine bestimmte Art von Musterwiderrufsbelehrungen, die mit dem gesetzlichen Deutlichkeitsgebot nicht vereinbar sind. In diesem von...
22
Sep

Kanzlei Kaufmann erzielt Erfolg gegen die Firma Four Gates AG

In einem Verfahren vor dem Landgericht Görlitz (Az.: 5 O 490/14) hat die Kanzlei Kaufmann einen Erfolg gegen die Firma Four Gates AG (vormals OFL Anlagen Leasing AG) erzielt, von welcher unsere Mandantin im Jahr 2005 über einen selbstständigen Vermittler eine Genussrechtebeteiligung erworben hat. Da die Aktien der Firma Four Gates AG heute nahezu wertlos...
26
Sep

Rechtsmissbräuche der Amtsniederlegung des Geschäftsführers

Die von einem Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter einer GmbH erklärte Amtsniederlegung kann rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam sein, wenn dieser nicht gleichzeitig einen neuen Geschäftsführer bestellt: Eine Gläubigerin der GmbH stellte am 03.05.2007 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft. Daraufhin erklärte der alleinige Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter am 22.05.2007 seine Amtsniederlegung und beantragte...
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