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Bau- und Mietrecht
Baurecht-Rechtsanwalt-Kaufmann-Achim
31
Mai

Fehlerhafte Leistungen verpflichtet Architekt zum Schadensersatz

Wenn Ihr Architekt das Leistungsverzeichnis nicht nach den Regeln und nicht genehmigungsfähig beschreibt ist dieser zum Schadensersatz verpflichtet. Der Architekt haftet für alle Planungsfehler und auch für eine unzutreffende, nichtgenehmigungsfähige und nicht den Technikregeln entsprechende Beschreibung der Leistungen im Leistungsverzeichnis.

 

Ein Leistungsverzeichnis für die Bauleistungen, dass von einem Architekten erstellt wird, muss die Leistungen nach den anerkannten Regeln beschreiben. Das Bedeutet, dass die Leistungen genehmigungsfähig beschrieben werden müssen, sodass eine Baugenehmigung erlangt werden kann.

 

So hat ein Architekt im Leistungsverzeichnis eine Brandwand als „schwer entflammbar“ beschrieben. Eigentlich müsste die Brandwand aber „nicht brennbar“ sein, um eine Baugenehmigung erlangen zu können. Nach dem Urteil des KG Berlin ist der Architekt dem Auftraggeber nun auf Schadensersatz verpflichtet wegen diesem groben Planungsfehler.

 

Das Bedeutet, dass Sie sich gegen die Planungsfehler und dadurch entstehende Probleme mit dem Bauamt zwecks der Baugenehmigung wehren können und so rechtliche Schritte gegen den Architekten einleiten können. Nehmen Sie die Planung oder die nicht erteilte Baugenehmigung nicht einfach hin, sondern lassen Sie sich beraten, welche Möglichkeiten für Sie bestehen. Herr Rechtsanwalt Hermann Kaufmann steht Ihnen für die Beratung und all Ihre Fragen zur Seite und kann Ihnen den Rechtsweg für einen Schadensersatz gegen den Architekten eröffnen.

 

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Baurecht-Rechtsanwalt-Kaufmann-Achim
24
Mai

Keine Mehrkosten trotz mündlicher Vergütungsvereinbarungen

„Muss Ich mich an eine mündliche Vergütungsvereinbarung halten?“ „Kann ich mich gegen das Veranschlagen der vereinbarten Vergütung wehren?“ Diese Fragen wird sich wohl jeder schon einmal gestellt haben, der einen Handwerker, Elektriker oder ähnliches beauftragt hat eine Reparatur oder andere Arbeit durchzuführen. Die Antwort ist denkbar einfach: „Ja Sie können sich gegen diese Vergütung wehren und müssen den veranschlagten Preis nicht einfach hinnehmen.“

 

Wenn Sie einen Handwerker, Elektriker oder anderen Unternehmer damit beauftragt haben eine Leistung durchzuführen, so wird vorab in der Regel eine Vergütung vereinbart. Diese vereinbarte Vergütung muss von dem Unternehmer bewiesen und dargelegt werden. Eine Vergütung gilt aber regelmäßig nur als vereinbart, wenn sie auch schriftlich erfolgt. Somit kann der veranschlagte Preis nicht gefordert werden, wenn keine schriftliche Vergütungsvereinbarung vorliegt. In diesen Fällen gilt die übliche Vergütung als vereinbart und wird vom Gericht geschätzt. Im Ergebnis ist die gerichtliche geschätzte Vergütung aber fast ausnahmslos geringer als die ursprünglich vereinbarte Vergütung.

 

Das Bedeutet, dass Sie sich gegen den höheren Preis wehren und rechtliche Schritte einleiten können. Nehmen Sie den veranschlagten Preis nicht einfach hin. Sollten sie sich über Ihre Möglichkeiten zu einem geringeren Preis informieren wollen, rechtliche Schritte einleiten oder abwenden wollen, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Hermann Kaufmann für die Beratung zur Seite und kann ihnen den Rechtsweg für einen geringeren Vergütungsanspruch eröffnen.

 

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Baurecht-Rechtsanwalt-Kaufmann-Achim
14
Mai

Die Haftung des Maklers auf Schadensersatz

Ein Maklervertrag verpflichtet den Makler dazu, Ihnen nachweislich Kaufinteressenten zu vermitteln und Ihnen jegliche Angebote weiterzuleiten und in zutreffender Art und Weise darzustellen. Unterlässt der Makler dieses, so handelt er Pflichtwidrig. Auch bei dem Verschweigen von Angeboten oder fehlenden Vermarktungsbemühen besteht eine Pflichtverletzung des Maklers. Der Makler ist Ihnen dann zum Schadensersatz in Höhe des entgangenen Gewinns verpflichtet.

 

Insbesondere wenn der Makler die Immobilie erwirbt wirft das die Frage auf, ob er alle Bemühungen angestellt hat und pflichtgemäß gehandelt hat. Hat der Makler selbst Interesse an der Immobilie und unternimmt er meistens nicht alles, um die Immobilie zu verkaufen. Somit kann er dann die Immobile zu einem Preis kaufen, welcher unter dem Marktwert liegt. In diesem Fall handelt er pflichtwidrig. Sie können als Auftraggeber dann von dem Makler die Rückabwicklung des Kaufvertrages oder einen Ausgleich des entgangenen Gewinns verlangen.

 

Sie sind als Kunde des Maklers ist nicht verpflichtet die Provision zu zahlen, wenn der Makler die Immobilie erwirbt. Diese kann unabhängig von einem Schadensersatzanspruch zurückverlangt werden, soweit der Makler die Immobilie erwirbt.

 

Sollten Sie sich eine gezahlte Maklerprovision wehren wollen oder einen Schadensersatz gegen den Makler geltend machen wollen, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Hermann Kaufmann für die Beratung zur Seite und kann ihnen den Rechtsweg für den Schadensersatz ebnen.

 

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05
Apr

Mehrkosten durch Mindestpreise von Architekten und Ingenieuren

 

Nach Anschauung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) verstößt die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) stückweise gegen europäisches Recht. Aber was bedeutet dieses Urteil für die Verträge mit Architekten und Ingenieuren?

 

In der HOAI werden die Mindest- und Höchstpreise verbindlich reguliert, die für eine Planung durch Architekten und Ingenieure veranschlagt werden können. Nach den Schlussanträgen des Generalanwaltes des EuGH sind die Mindestpreise der HOAI generell unzulässig und verletzten die europäische Dienstleistungsgrundfreiheit.

 

Was bedeutet das für Sie?

Zur Definition eines angemessenen Honorars kann solange noch kein Urteil ergangen ist weiterhin auf die Verordnung zurückgegriffen werden und Verträge, die die Vergütung hiernach richten bleiben ebenfalls wirksam. Nur in Sonderfällen darf von diesen Preisen durch einen Vertrag abgewichen werden. Ein Verstoß gegen die Formvorschriften führt aber zur Unwirksamkeit dieser Vereinbarungen.

 

Wenn der Ingenieur oder Architekt mehr Honorar verlangt als im Vertrag übereinkommend beschlossen wurde und dieses auf dem Klageweg durchsetzen will, sind die Anträge von großer Bedeutung. Als Beklagter haben Sie sich nämlich die Möglichkeit sich auf die Schlussanträge des Generalanwaltes zu berufen. Der Architekt oder Ingenieur kann daher den Mindestpreis der Verordnung durch die zweifelhafte Rechtmäßigkeit der Verordnung nicht mehr ohne Probleme Einklagen. Gerichte haben diese Verordnung zu prüfen und ihre Anwendung auszuschließen. Trotz der Klage auf den Mindestpreis durch den Architekten oder Ingenieur, bleibt so die für Sie als Auftraggeber und Beklagter günstigere vertragliche Preisregelung bestehen.

 

Wenn Sie die Mehrkosten, die durch den Mindestpreises von einem Architekten oder Ingenieur auf Grundlage der HOAI geltend gemacht werden, abwenden wollen, so kann Ihnen Herr Rechtsanwalt Kaufmann den Rechtsweg ebnen. Sie können Ihn direkt unter der Nummer 0421/5975330 kontaktieren.

 

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10
Mrz

Ihre Rechte nach dem Kauf eines mangelhaften Hauses oder Eigentumswohnung

 

Sollten sich dem Käufer nach dem Kauf eines Hauses oder einer Eigentumswohnung Mängel zeigen, so besteht oftmals die Frage, welche Rechte Ihm oder Ihr zustehen können und wie diese gegenüber dem Verkäufer geltend gemacht werden können. So bestehen für Sie als Käufer bei einem Schaden bzw. Sachmangel verschiedene Möglichkeiten Ihre Rechte gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen und den Ersatz von Kosten oder Schäden zu verlangen.

Was ist ein Schaden oder Sachmangel?

Ein Sachmangel oder Schaden liegt vor, wenn die Beschaffenheit des Hauses oder der Eigentumswohnung bei der Übergabe nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Hierunter fallen auch später auftretende Schäden. Wenn keine Beschaffenheit im Kaufvertrag vereinbart wurde, kommt es auf die vertraglich vorausgesetzte Verwendung der Immobilie an oder auf die gewöhnliche Beschaffenheit von Immobilien gleicher Art an. Ein Sachmangel kann unter anderem in den folgenden Beispielen vorliegen:

  • Mangelhafte Außenabdichtung
  • Hausschwamm oder -bock, Schimmel
  • Asbesthaltige Fassadenverkleidung
  • Fehlerhafte Heizungsanlage oder Elektroinstallation
  • Feuchtigkeitsschäden oder Undichtigkeit des Daches

Wichtige Fälle zu Sachmängeln an Häusern und Eigentumswohnungen

Besonders zu beachten ist bei Altbauten der Denkmalschutz, da dieser Verhaltens- und Unterlassungspflichten für den Käufer beinhaltet. Wenn der Denkmalschutz dem Käufer verschwiegen wurde, kann ihm ein Schadensersatzanspruch zustehen, denn diese Eigenschaft darf nicht durch den Verkäufer verschwiegen werden, da der Denkmalschutzcharakter ein wesentlicher Bestandteil und eine wesentliche Eigenschaft des Kaufobjektes ist. Wenn dieses dennoch verschwiegen wird, stellt das einen Sachmangel dar, da der Käufer für gewöhnlich nicht erwarten kann, dass ein Gebäude unter Denkmalschutz steht. Der Verkäufer, welcher den Denkmalschutzcharakter verschweigt, muss somit die Schäden ersetzen bzw. die Kosten der Sanierung tragen, welche dem Käufer durch das Verschweigen entstanden sind.

Wenn der Verkäufer Angaben im Kaufvertrag über die aktuell erzielten Mieteinnahmen des Gebäudes macht und diese Einnahmen nach dem Verkauf nicht erreicht werden, kann der Käufer des Gebäudes einen Schadensersatz vom Verkäufer verlangen. Voraussetzung ist, dass die Angaben Vertragsbestandteil sind und eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellen. Dieses ist der Fall, wenn im Vertrag selbst oder in seinen Anlagen Angaben zum Mieterlös durch den Verkäufer gemacht werden, zum Beispiel durch die Angabe der Monatsnettomiete der Mietparteien. Wenn diese Einnahmen nicht erzielt werden ist ein Sachmangel vorliegend und der derzeitige Eigentümer kann Schadensersatz in der Höhe der Differenz von wirklicher und angegebener Miete verlangen.

Das Bestehen eines Sachmangels zu früherem Zeitpunktm an dem gekauften Objekt kann den Verkäufer in die Ersatzpflicht zwingen, wenn er diesen Mangel verschwiegen hat. Der ehemalige Eigentümer hat die Pflicht den Käufer über frühere Sachmängel zu informieren, wenn diese Mängel nicht sachgemäß von behoben wurden und erneut ein Schaden eintreten kann. Wenn der Verkäufer die Offenlegung unterlässt und ein Schadenseintritt durch die Offenlegung hätte verhindert werden können, so ist er Ersatzpflichtig. Von großer Bedeutung ist unter anderem das erneute Auftreten von Feuchtigkeitsschäden und Schäden an der Bausubstanz.  Diese müssen offengelegt werden, wenn sie nicht ordnungsgemäß behoben wurden. Der Verkäufer kann deshalb dazu verpflichtet sein dem Käufer den Schaden zu ersetzen, der durch das nicht offenlegen einer unsachgemäßen Mängelbeseitigung erneut eingetreten ist. Der Sachmangel kann oftmals dem Verkäufer zurechenbarer sein, wenn eine „gebrauchte“ Immobilie gekauft wird. So ist es wichtig vor der Behebung zu erörtern, wodurch der Schaden eingetreten ist und ob der ursprünglichen Eigentümer diesen ersetzten muss.

Ihre Ansprüche und Rechte

Die Haftung des Verkäufers aufgrund von Sachmängeln ist üblicherweise in den Kaufverträgen über „gebrauchte“ Immobilien ausgeschlossen. Dennoch können Ihnen immer Rechte aufgrund des Vorliegens von Mängeln am Kaufobjekt zustehen, grade wenn Ihnen ein Mangel verschwiegen wurde, unbeachtlich ob in Ihrem Fall ein Haftungsausschluss vorliegt oder nicht.

Sollte Sie sich in einer dieser Lagen wiederfinden und ein Mangel an dem Kaufobjekt bestehen kann Ihnen Herr Rechtsanwalt Kaufmann den Rechtsweg für den Schadensersatz bei Mängeln an Haus- und Wohnungseigentum ebnen. Sie können Ihn direkt unter der Nummer 0421/5975330 kontaktieren.

 

 

05
Mrz

Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Bauleistung wegen unzureichender Vorarbeit

Wenn umfangreichere Renovierungen oder Bauvorhaben anstehen, werden oftmals verschiedene Unternehmen damit beauftragt unterschiedliche Leistung durchzuführen. Bei der Durchführung des Vorhabens, vertrauen die einen Handwerker der Unternehmen damit die eigene Leistung nicht mangelhaft ist darauf, dass die anderen Unternehmen ihre Arbeit ordnungsgemäß durchgeführt haben.

 

Es kommt dann häufig vor, dass die Leistung des einen Unternehmens fehlerhaft ist und ein Schaden entstanden ist, welcher auf der fehlerhaften Arbeit eines anderen Unternehmens basiert. Dieses birgt diverse Fragen für den Auftraggebenden Bauherren, wie zum Beispiel:

 

  • ob und von wem Beseitigung verlangt werden kann
  • ob und von wem die Schäden ersetzen werden können
  • ob und von wem die Kosten der Beseitigung des Schadens durch jemand anderen ersetzt werden können

 

Solche Situationen können zum Beispiel aufgrund eines Mauerschadens auftreten, wodurch ein Fenster milchig wird und vergilbt oder aufgrund eines schräg gefliesten Bodens eintreten, weshalb das Wasser der Dusche nicht mehr richtig abläuft. In diesen Fällen wollen Sie als Auftraggeber dann, dass das betreffende Fenster erneuert wird oder die Duschwanne richtig eingebaut wird. Auftragnehmer berufen sich in diesen Fällen dann oftmals darauf, dass sie für den Schaden nicht verantwortlich sind, sondern der andere, erste Auftragnehmer, welcher die Vorarbeiten durchgeführt hat. Jedoch kann hier auch der zweite Auftragnehmer dazu verpflichtet sein den Schaden zu beheben oder zu ersetzten, ebenfalls wenn dieser meint er habe den Schaden nicht herbeigeführt.

 

Ein Anspruch gegen den zweiten Auftragnehmer besteht, wenn die Funktion der zweiten Leistung von der Arbeit des ersten Auftragnehmers abhängig ist und durch diese beeinträchtigt ist. Um in diesem Fall ordnungsgemäß zu handeln müsste der zweite Auftragnehmer die Vorarbeit des anderen Prüfen, sodass er selbst seine Arbeit ordnungsgemäß abliefern kann. Stellt dieser dann fest, dass die Vorarbeit des anderen Auftragnehmers unzureichend ist und er dadurch selbst seine Arbeit nicht ordnungsgemäß durchführen kann, so hat er den Auftraggeber auf seine Bedenken hinzuweisen. Hat der zweite Auftragnehmer keine Prüfung der Vorarbeit durchgeführt und keinen Bedenkenhinweis gegenüber dem Auftraggeber abgegeben, so hat dieser den Schaden verursacht und ist für seinen Teil der Arbeit Ersatzpflichtig und muss den Schaden beseitigen. Der Schaden allein ist somit eingetreten, sobald die Leistung des zweiten Auftragnehmers nicht mehr für die vereinbarte Funktion geeignet ist und durch eine nicht korrekte Leistung des ersten Auftragnehmers entstanden ist. Daneben stehen unabhängig die Ersatz- und Beseitigungspflicht des ersten Auftragnehmers aufgrund seiner mangelhaften und nicht vertragsgemäßen Leistung gegenüber dem Auftraggeber.

 

Sollte Sie sich in einer dieser Lagen wiederfinden und ein Mangel bestehen und keiner sich in der Pflicht sehen diesen zu beseitigen oder ersetzen, so kann Ihnen Herr Rechtsanwalt Kaufmann den Rechtsweg für den Schadensersatz bei Mängeln an Haus- und Wohnungseigentum ebnen. Sie können Ihn direkt unter der Nummer 0421/5975330 kontaktieren.

 

20
Feb

Was können Sie bei Sachmängeln an Haus und Eigentumswohnung tun?

 

Zeigen sich dem Käufer nach dem Kauf eines Hauses oder einer Eigentumswohnung Mängel, so besteht die Frage, welche Rechte ihm oder ihr zustehen und gegen den Verkäufer geltend gemacht werden können. So können Sie als Käufer einer Wohnung oder eines Hauses bei einem Schaden oder Sachmangel verschiedene Mängelgewährleistungsrechte gegenüber dem Verkäufer geltend machen wie zum Beispiel den Ersatz des Schadens oder der Reparaturkosten.

Was stellt einen Schaden oder Sachmangel dar?

Ein Sachmangel oder Schaden besteht, wenn das Haus oder die Eigentumswohnung bei der Übergabe nicht die im Kaufvertrag vereinbarte Beschaffenheit vorweist. Auch spätere Schäden können hierunter fallen. Sollte sogleich keine Beschaffenheit im Kaufvertrag vereinbart sein, so kommt es auf die im Vertrag vorausgesetzte Verwendung der Immobilie an, bzw. auf die übliche Beschaffenheit bei Immobilien gleicher Art. So kann ein Sachmangel unter anderem in den folgenden Beispielen vorliegen:

  • Feuchtigkeitsschäden oder Undichtigkeit des Daches
  • Mangelhafte Außenabdichtung
  • Fehlerhafte Elektroinstallation und Heizungsanlage
  • Schimmel, Hausschwamm oder -bock
  • Asbesthaltige Fassadenverkleidung

Besonderheiten bei Sachmängeln an Häusern und Eigentumswohnungen

Bei Altbauten besonders zu beachten ist der Denkmalschutz, da er dem Käufer Verhaltens- und Unterlassungspflichten vorgibt. Sollte der Denkmalschutz verschwiegen werden, so kann dem Käufer ein Schadensersatzanspruch zustehen. Der Denkmalschutzcharakter des Hauses stellt einen wesentlichen Bestandteil des Kaufobjektes dar und darf nicht durch den Verkäufer verschwiegen werden. Sollte er dennoch verschwiegen werden, liegt ein Sachmangel vor, da der Denkmalschutz eine wesentliche Sacheigenschaft ist, die der Käufer für gewöhnlich nicht erwarten kann. Somit ist der Verkäufer, der den Denkmalschutzcharakter verschweigt, verpflichtet den hierdurch entstanden Schaden oder die erhöhten Sanierungskosten, die dem Käufer entstehen zu ersetzen.

Der Käufer eines Gebäudes kann einen Schadensersatz verlangen, wenn der Verkäufer Angaben darüber macht, welche Mieteinnahmen er durch das verkaufte Gebäude erzielt hat und diese Einnahmen im Nachhinein nicht vom neunen Eigentümer erzielt werden. In den Angaben über den Mieterlös liegt eine Beschaffenheitsvereinbarung, wenn im Vertrag selbst oder in einer Anlage zum Vertrag diese Angaben gemacht werden. Dieses kann zum Beispiel in der Angabe der Jahresnettomiete der Mietparteien liegen. Wenn Angaben über den derzeitigen Mieterlös des Verkäufers Bestandteil des Vertrages sind, gelten diese als Beschaffenheitsvereinbarung und sind als Sachmangel zu behandeln, wenn sie nicht erzielt werden. Eine Ersatzpflicht besteht in Höhe der Differenz zwischen dem wirklichen Erlös und vertraglich beschriebenen Erlös.

Auch das Bestehen eines Sachmangels zu früherem Zeitpunktam gekauften Objekt, kann den Verkäufer in die Ersatzpflicht zwingen, wenn dieser Mangel verschwiegen wird. So hat der ehemalige Eigentümer die Pflicht den Käufer über die ehemals bestandenen Sachmängel zu informieren, wenn der Schaden nicht sachgemäß behoben wurde und ein erneuter Schadenseintritt möglich ist. Unterlässt der Verkäufer diese Offenlegung, so ist er Ersatzpflichtig, wenn der erneute Schadenseintritt hierdurch hätte verhindert werden können. Von besonderer Bedeutung ist hier zum Beispiel das erneute Auftreten von Feuchtigkeitsschäden oder Schäden an der Bausubstanz, da diese offen gelegt werden müssen, wenn sie nicht ordnungsgemäß behoben wurden. Der Verkäufer ist verpflichtet dem Käufer den, erneut entstandenen Schaden zu ersetzen, der durch die nicht offenlegen einer unsachgemäßen Mängelbeseitigung entstand.

Bei dem Kauf einer „gebrauchten“ Immobilie kann der Sachmangel oftmals dem Verkäufer zurechenbarer sein. Vor der Behebung ist es somit besonders relevant zu erörtern, wodurch eben dieser Schaden eingetreten ist und ob er dem Ursprünglichen Eigentümer zugerechnet werden kann, sodass er diesen ersetzten muss.

Ihre Ansprüche und Rechte

Üblicherweise ist in den Kaufverträgen über „gebrauchte“ Immobilien die Haftung des Verkäufers aufgrund von Sachmängeln ausgeschlossen. Obgleich ein solcher Haftungsausschluss in Ihrem Fall vorliegt oder nicht, Ihnen können immer Rechte aufgrund des Vorliegens von Mängeln am Kaufobjekt zustehen, besonders wenn Ihnen etwas verschwiegen wurde.

Sollte Sie sich in einer dieser Lagen wiederfinden und ein Mangel an dem Kaufobjekt bestehen kann Ihnen Herr Rechtsanwalt Kaufmann den Rechtsweg für den Schadensersatz bei Mängeln an Haus- und Wohnungseigentum ebnen. Sie können Ihn direkt unter der Nummer 0421/5975330 kontaktieren.

 

18
Feb

Der Kauf eines mit Schädlingen befallenen Hauses

Wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die gekaufte Immobilie von Schädlingen befallen ist und dieses auch schon vor dem Kauf der Fall gewesen sein musste, so ist der Ärger gegenüber dem Verkäufer groß. Grade wenn versucht wurde den Befall zu kaschieren. Grundsätzlich hätte Sie der Verkäufer der Immobilie auf den Schädlingsbefall hinweisen müssen, aber welche Ansprüche bestehen, wenn er dieses unterlässt?

 

Auch wenn der Verkäufer durch die objektive Erscheinung der Immobilie – wie zum Beispiel die Sichtbarkeit von überstrichenen Holzwurmlöchern – davon ausgegangen ist, dass der Käufer durch die Besichtigung von dem Schädlingsbefall hätte wissen müssen, ist er dennoch in der Pflicht dieses aufzuklären. Lediglich ein Verdacht des Schädlingsbefalls vom Käufer, welcher durch eine Besichtigung erlangt werden kann, ist daher nicht ausreichend dafür, dass der Verkäufer keine Informationen zu dem Befall machen muss. So hat der Verkäufer gegenüber dem Käufer ein überlegenes Wissen über das Haus, grade wenn der Schädlingsbefall durch malermäßige Überarbeitung kaschiert wurde. Dieses überlegene Wissen muss dem Käufer offenbart werden. Diese Pflicht über das Offenlegen des Befalls besteht ebenfalls auch dann fort, wenn dem Käufer die Umstände bekannt sind oder er sie kennen musste. Ein arglistiges verschweigen eines solchen Schädlingsbefalls ist pflichtwidrig. Dem Käufer können durch den Schädlingsbefall und dem daraus resultierenden Mangel und dem pflichtwidrigen Unterlassen des Offenlegens des Befalls Ansprüche zustehen wie zum Beispiel eine Entschädigung, wenn die Schädlinge selbst beseitigt wurden.

 

Sollten es der Fall sein, dass der Verkäufer des Hauses nicht auf den Schädlingsbefall hingewiesen hat, so stehen Ihnen verschiedene Ansprüche zur Seite. Wenn die Immobilie durch den Befall objektiv mangelhaft ist und deshalb nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder sich aufgrund des Befalls nicht mehr Gebrauchen lässt, so stehen Ihnen unter anderem die Wege der Rückabwicklung, der Minderung des Kaufpreises oder des Ersatzes der Beseitigungskosten offen.

 

Notiz: Neben den oben genannten Ansprüchen kommen auch noch steuerliche Ansprüche in Frage. So kann der Käufer des Hauses von dem Verkäufer die bereits entrichtete Grunderwerbssteuer zurück verlange, dieses aber nur wenn gleichzeitig der Käufer seinen Anspruch gegen das Finanzamt auf Rückzahlung der Steuer an den Verkäufer abtritt. Der bedingte Erstattungsanspruch ist ein auszugleichender Vorteil.

16
Feb

Müssen die Mehrkosten trotz einer Kostenobergrenze gezahlt werden?

Ist ein Werkvertrag zwischen dem Auftraggeber und einem Architekten geschlossen worden so ist es üblich, dass dieser eine Vereinbarung zwischen den Parteien enthält, welcher eine Kostenobergrenze für das Projekt vorsieht oder zumindest eine Kostenvorstellung des Auftraggebers enthält. Regelmäßig kommt es in dem Bauprojekt dann dazu, dass die Kosten, über die im Architektenvertrag hingewiesenen kosten hinaus geht. So besteht die Frage, ob der Architekt dem Auftraggeber etwaige Mehrkosten ersetzten muss.

 

Grundsätzlich gilt, dass das eine Vereinbarung des Kostenrahmens oder der Kostenobergrenze eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt. Damit eine Vereinbarung über den Kostenrahmen oder die Kostenobergrenze vorliegt, muss sich über diese im Vertrag geeinigt werden und Bestandteil desselben werden. Unter Umständen reicht es dann auch, dass der Auftraggeber nur seine Kostenvorstellung nennt und diesen Teil des Vertrages werden, damit eine Solche Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt. Der Architekt ist dann in der Pflicht das Werk – also die Planung – frei von Sachmängeln zu übergeben. Dieses ist nicht der Fall, wenn das Werk nicht die vereinbarte Beschaffenheit vorweist. Unter die Beschaffenheit fallen hiernach alle Eigenschaften des Werks und auch die der äußeren Umstände. Das heißt, dass auch, die Kostengrenze Teil der Beschaffenheit der Planung und des Vertrages wird.

 

Sollten es der Fall sein, dass die von Ihnen mit dem Architekten vereinbarte Kostenobergrenze nicht eingehalten wurde, so besteht für Sie als Auftraggeber die Möglichkeit einen Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten geltend zu machen und die Mehrkosten von dem Architekten zurück zu verlangen. Die Höhe des Anspruchs besteht sogleich aus der Differenz des Vermögens ohne Mangel und dem Vermögen mit Mangel, also im Endeffekt aus den Mehrkosten, die entstanden sind.

07
Jan

Welche Steuer fällt an, wenn Inventar mit dem Haus verkauft wird.

 

Werden zusammen mit einem Grundstück weitere Gegenstände veräußert so ist zu klären, in welcher Höhe der Käufer die diesbezüglich anfallende Grunderwerbssteuer zahlen muss. Ihre Chance: Möglicherweise fordert das Finanzamt zu hohe Beträge.

 

Die Finanzbehörde hat dabei eine Prüfungsbefugnis, trägt aber dazu die Darlegungs- und Beweislast für Ihr Ergebnis. Kann sie also die festgesetzte Steuer nicht beweisen, so muss der Käufer diese auch nicht zahlen.

Der Steuerpflichtige muss der Finanzbehörde lediglich ermöglichen, den Wert der Sache feststellen zu können, z.B. durch eine Inaugenscheinnahme, Fotos oder weitere Belege. Im Zweifel ist ein Sachverständiger hinzuzuziehen, so entschied das Finanzgericht Köln.

 

Der Steuerpflichtige sollte sich daher nicht scheuen, die Ergebnisse der Finanzbehörde fachkundig überprüfen zu lassen und anwaltliche Hilfe zu beanspruchen.

Rufen Sie uns daher gerne direkt an und vereinbaren einen ersten Termin zur Klärung der angesetzten Beträge.

 

Es geht um Ihr Geld.

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