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Bank und Kapitalmarktrecht
09
Nov

Bremer Landesbank knickt bei Darlehenswiderruf ein

Die Bremer Landesbank akzeptiert auf unser Tätigwerden hin den Widerruf eines Darlehensvertrages aus dem Jahr 2010 wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung. Die Bremer Landesbank, wie auch viele Sparkassen und Kreissparkassen, verwendeten noch in den Jahren 2010, 2011 und 2012 für Kreditverträge eine bestimmte Art von Musterwiderrufsbelehrungen, die mit dem gesetzlichen Deutlichkeitsgebot nicht vereinbar sind. In diesem von...
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28
Sep

Widerrufsbelehrung der Kreissparkasse Verden genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen

Das Landgericht Verden hat in einem von der Kanzlei Kaufmann erwirkten Urteil vom 24.07.2015 (4 O 363/14) festgestellt, dass die Angabe lediglich einer Postfachadresse in der Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt. Der Darlehensvertrag konnte allein deshalb wirksam widerrufen werden. Der von uns vertretene Kläger schloss im Jahr 2009 mit der Kreissparkasse Verden...
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14
Sep

Schwere Schlappe für die Commerzbank

Das Landgericht Verden hat mit Urteil vom 04.09.2015 eine Widerrufsbelehrung der Commerzbank AG aus dem Jahr 2006 für fehlerhaft befunden. Unser Mandant schloss im Jahr 2006 mit der Commerzbank eine Baufinanzierung mit einem effektiven Jahreszins von 4,63% und einer Zinsbindung von 10 Jahren ab. Wie in tausenden anderen Darlehensverträgen aus dieser Zeit auch, wurden gleich mehrere...
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03
Nov

Überprüfung der Widerrufsbelehrung zu Ihrem (Verbraucher-) Darlehensvertrag

Sofern Sie sich von einem älteren, bestehenden Darlehensvertrag lösen wollen, den Sie beispielsweise für den Kauf einer Immobilie oder eines PKW aufgenommen haben, sollten Sie die hierzu erteilte Widerrufsbelehrung prüfen lassen. Falls die Bank Sie bei Vertragsschluss fehlerhaft über Ihr Widerrufsrecht belehrt hat, können Sie den Vertrag noch heute widerrufen. Die Chancen stehen sehr gut:...
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28
Okt

Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherkrediten – der BGH hat am 28. Oktober 2014 endgültig zu Gunsten der Verbraucher entschieden

Jetzt ist aber Eile geboten: Zum Ende des Jahres 2014 hin droht die Verjährung!   Am 28.10.2014 hat der BGH ein Urteil gefällt, das für Verbraucher von großer Bedeutung ist, schließlich können sie in sehr vielen Fällen von ihren Banken Geld zurückverlangen. Auch Bankkunden, die in der Zeit vor 2011 einen Darlehnsvertrag geschlossen haben und...
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28
Mrz

Bank muss Einsatz einer Originalkarte beweisen

Kreditkarten-Skimming ist, wenn mit Hilfe manipulierter Geldautomaten und Kreditkarten-Terminals Kundendaten und Geheimzahlen in die Hände von Betrügern gelangen. Der BGH befasste sich nun mit der Frage, ob der Kunde beweisen muss, dass seine Kartendaten missbräuchlich kopiert worden sind oder ob die Bank nachweisen muss, dass Geldabhebungen mit der Originalkarte getätigt wurden und nicht mit einer...
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21
Jul

Abbuchungsauftragsverfahren

Ein Mineralölunternehmen gibt an ihre Pächter vorformulierte Tankstellen-Verwalter-Verträge heraus. Nach diesem Vertrag vertreiben die Pächter Waren im Namen und für Rechnung des Mineralölunternehmens. Das Mineralölunternehmen will die aus dem Verkauf ihrer Produkte vom Pächter vereinnahmten Gelder im Lastschriftabbuchungsverfahren von diesem einziehen. Diesem widerspricht der Bundesgerichtshof. Zunächst ist beim Lastschriftverkehr zu unterscheiden zwischen dem Einzugsermächtigungsverfahren und...
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01
Jul

Schadensersatz wegen Bilanzmanipulation

Das Bundessozialgericht entschied, dass der Vorstand einer Krankenkasse für Bilanzmanipulationen Schadenersatz zahlen muss. Der alleinige Vorstand einer Betriebskrankenkasse (BKK) verschob in der Bilanz eine Vielzahl von bereits im Vorjahr angefallenen Rechnungspositionen in das Folgejahr, um das hohe Defizit und die damit verbundene Schließung der BKK zu vermeiden. In Unkenntnis dieser Manipulationen vereinigten sich andere Betriebskrankenkasse...
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15
Mai

Bundestag beschließt Reform des Kontopfändungsschutzes

Der Bundestag hat am 23.04.2009 den Gesetzentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Mit der Reform soll erstmalig ein so genanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) eingeführt werden. Der Schuldner erhält dann auf diesem Konto für sein Guthaben einen automatischen Basispfändungsschutz und zwar in Höhe seines Pfändungsfreibetrages. Derzeit sind dies 989,99 € pro Monat bei Ledigen ohne Unterhaltsverpflichtungen. Dabei...
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29
Apr

Bank verschläft es, ihren Kunden in Anspruch zu nehmen; Folge: Verjährung

Eine Bank gewährte ihrem Kunden, einer GmbH, ein Darlehen. Am 17.06.2002 kündigte die Bank das Darlehen und forderte dessen Rückzahlung von der GmbH. Die GmbH kam dem nicht nach. Für die GmbH hatte sich jedoch deren Geschäftsführer verbürgt. Am 19.09.2003 schrieb die Bank den bürgenden Geschäftsführer an und forderte ihn zur Rückzahlung auf. Dieser leistete...
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