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Allgemein
27
Aug

Fortführung eines Handelsgeschäfts unter der bisherigen Firma

gesellschaftsrecht

Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, haftet für alle beim Betrieb des Geschäftes begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Die in dem (bisherigen) Betrieb begründeten Forderungen gelten als auf den Erwerber übergegangen (§ 25 HGB). Sachverhalt: Der Kläger hat einen Vertrag mit der Firma „Automobile R.e.K.“ bzgl. der Abnahme von Schmierstoffen. Das Vermögen der „Automobile R.e.K.“ wurde im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung von der „Autohaus R. GmbH“ übernommen. Deren Geschäftsgegenstand war der Handel mit neuen und gebrauchten Fahrzeugen sowie der Betrieb einer Autowerkstatt. Diese GmbH wurde dann in „J. Auto- und Servicehaus GmbH“ umfirmiert. Kurze Zeit danach hatte der frühere Inhaber JR, zwei neue Gesellschaften gegründet und zwar zum einen die nun beklagte „R-Automobile GmbH“ und die „R-Service GmbH“ und auf diese vertraglich den Autohandel einerseits und den Betrieb der Autowerkstatt andererseits übertragen. Geschäftsführer beider Gesellschaften war wiederum JR. Beide Gesellschaften führten die Geschäfte in denselben Räumlichkeiten, unter derselben Anschrift, mit denselben Telefonnummern und unter derselben Internetadresse mit einem im Wesentlichen unveränderten Internetauftritt fort. Auch der Kundenstamm war der gleiche geblieben. Der Bundesgerichtshof bestätigte, wie auch die vorhergehenden Instanzen, dass es sich um eine Firmenfortführung handelt. Es sei eine Kontinuität der alten und jetzigen Firma aus der maßgeblichen Sicht der beteiligten Verkehrskreise gegeben. Auch die Unternehmensfortführung in zwei Gesellschaften stünde dem nicht entgegen. Wesentlich sei der Tätigkeitsbereich, mit dem das Unternehmen nach außen in Erscheinung trete. Durch den Auftritt als Autohaus bilde der Handel mit Automobilen den wesentlichen Geschäftsbereich.

Hinweis:
1. Es ist deshalb jedem Firmennachfolger zu empfehlen, darauf zu achten, dass er im Zweifel für Verbindlichkeiten (Schulden) der Vorgängerfirma mit der neuen, von ihm übernommenen Firma haftet. Entweder derjenige, der die Firma fortführt kann wirtschaftlich Regress nehmen bei seinem Vorgänger, der sie ihm übertragen hat, oder die neue Firma muss sich deutlich von der alten unterscheiden. 2. Im Falle des Erwerbs eines Handelsgeschäftes aus der Insolvenz findet dagegen § 25 HGB nach allgemeiner Ansicht wohl keine Anwendung. Ein Insolvenzgläubiger kann sich nicht auf § 25 HGB berufen, wenn der Insolvenzverwalter das Handelsgeschäft veräußert (BGH – II ZR 355/03 vom 28.11.2005; OLG Düsseldorf – 22 U 259/98 – vom 21.05.1999; BAG – 6a ZR 215/06 – vom 20.09.2006). BGH – VIII ZR 321/08 – vom 16.09.2009

23
Jun

Entlastung des GmbH-Geschäftsführers

gesellschaftsrecht

Ein Beschluss über die Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers ist treuwidrig und daher missbräuchlich, wenn er nur dazu dient, den Geschäftsführer der Verantwortung für sein Verhalten zu entziehen und weitere Untersuchungen über begangene Pflichtverletzungen zu verhindern. Vor einem solchen Entlastungsbeschluss müssen die Gesellschafter zumindest in die Lage gesetzt werden, zu beurteilen, ob der Gesellschaft ein Schaden zugeführt wurde. Kläger ist ein GmbH-Gesellschafter. Der Geschäftsführer der GmbH hat für Investitionsentscheidungen von großer Tragweite nicht die erforderliche Zustimmung der Gesellschafterversammlung eingeholt. Die Gesellschaft wer erheblich verschuldet. Noch bevor den Gesellschafter Gelegenheit dazu gegeben wurde, zu beurteilen, ob und wenn ja in welcher Höhe der Gesellschaft ein Schaden entstanden ist, wurde über die Entlastung des Geschäftsführers ein Beschluss gefasst. Das Abstimmungsergebnis wurde jedoch vom Versammlungsleiter nicht festgestellt. Der Kläger verlangt nun die Feststellung, dass der Entlastungsbeschluss nicht wirksam zustande gekommen ist. Der Bundesgerichtshof stimmt diesem zu, d. h. der Beschluss, den Geschäftsführer zu entlasten, ist nicht wirksam zustande gekommen. Der Beschluss ist missbräuchlich, da keine andere Entscheidung als die Versagung denkbar war. Dem Geschäftsführer wurden schwere Pflichtverletzungen vorgeworfen. Wenn zu einem Zeitpunkt ein Entlastungsbeschluss getroffen wird, zu dem die Gesellschafter zwar von der Pflichtverletzung erfahren, aber noch nicht in der Lage sind zu beurteilen, ob der Gesellschaft ein Schaden zugefügt wurde, ist dies treuwidrig. Der Entlastungsbeschluss diente ausschließlich dazu, weitere Untersuchungen zu verhindern und den Geschäftsführer seiner Verantwortung zu entziehen. Hinweis: Mit der Entlastung des Geschäftsführers verzichtet die Gesellschaft auf solche Schadensersatzanspruche gegen den Geschäftsführer, die zum Zeitpunkt des Beschlusses entweder aufgrund der Rechenschaftslegung erkennbar waren oder von denen alle Gesellschafter positive Kenntnis hatten. Weiterhin bedeutet die Entlastung des Geschäftsführers, dass er aus den vorgenannten Gründen auch nicht wirksam gekündigt bzw. abberufen werden kann. Die Entlastung hat insoweit weitreichende Wirkungen. Deshalb ist der Geschäftsführer bei der Beschlussfassung über die Entlastung, sofern er Gesellschafter ist, auch von der Stimmabgabe ausgeschlossen. BGH – II ZR 169/07 – vom 04.05.2009

 

02
Jun

Bundestag beschließt Bilanzmodernisierungsgesetz

gesellschaftsrecht

Der Deutsche Bundestag hat am 26.03.2009 das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechtes verabschiedet. Im Kern soll das HGB-Bilanzrecht bestehen bleiben. Weiterhin soll das Gesetz den Wettbewerb mit internationalen Rechnungslegungsstandarts (International Financial Reporting Standards (IFRS) ) stärken. Der handelsrechtliche Jahresabschluss bleibt jedoch die Grundlage der Gewinnausschüttung und der steuerlichen Gewinnermittlung. Das Gesetz soll kleinere Unternehmen entlasten. Hierzu werden die Größenklassen, die darüber entscheiden, welche Informationspflichten ein Unternehmen treffen, angehoben. Einzelkaufleute mit weniger als 500.000,00 € Umsatz und 50.000,00 € Gewinn pro Geschäftsjahr werden von der Pflicht zur Buchführung, Inventur und Bilanzierung befreit. Damit wird für viele Firmen der Aufwand bei der Rechnungslegung verringert. Patente, Know How, d. h. so genannte immaterielle selbst geschaffene Vermögensgegenstände des Anlagevermögens können in der HGB-Bilanz angesetzt werden. Hierdurch wird es Unternehmen ermöglicht, ihr Eigenkapital auszubauen, um sich z. B. am Markt weiteres Kapital zu beschaffen. Die neuen Bilanzierungsregelungen sind verpflichtend für Geschäftsjahre ab dem 01.01.2010.

 

24
Okt

Pflicht zur Bestellung eines ständigen Vertreters für die Zweigniederlassung einer PLC

gesellschaftsrecht

Es wurde eine private limited company mit Sitz in Birmingham/Vereinigtes Königreich gegründet. Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland sind zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (§ 13e Abs. 2 S. 1 HGB). Im Rahmen der Anmeldung sind Personen anzugeben, die befugt sind, als ständige Vertreter für die Zweigniederlassung die Gesellschaft zu vertreten (§ 13e Abs. 2 S. 4 Nr. 3 HGB). Das OLG München war aufgefordert, zu entscheiden, ob es eine Pflicht zur Bestellung eines ständigen Vertreters gibt. Eine solche Pflicht gibt es nicht, d. h., dass ein ständiger Vertreter nicht bestellt werden muss. Ist jedoch ein ständiger Vertreter bestellt, so ist er anzumelden. OLG München, Az. 31 Wx 67/07 v. 14.02.2008

 

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